Hier ist der Text unserer Protest-Mail-Aktion gegen die AlVG-Novelle, bei der in nur wenigen Wochen über 4000 Protestmails an folgende GewerkschafterInnen und Abgeordnete im Parlament versendet wurden: SPÖ: Renate Csörgits, Karl Dobnigg, Wilhelm Haberzettl, Dietmar Keck, Josef Muchitsch, Franz Riepl, Walter Schopf, Rainer Wimmer, Krist Hermann. Grüne: Albert Steinhauser, Karl Öllinger. ÖVP: Werner Amon, Gertrude Brinek sowie Fritz Neugebauer.

Sehr geehrte Damen und Herrn!
Liebe GewerkschaftskollegInnen!

In den kommenden Tagen soll der österreichische Nationalrat eine Novelle zum Arbeitslosenversicherungsgesetz beschließen. Obwohl in dieser Novelle einige Verbesserungen (etwa für freie DienstnehmerInnen) enthalten sind, stellt diese Novelle unterm Strich gesehen eine Verschlechterung dar.

In Zukunft sollen auch Menschen, die eine "zumutbare Arbeit" in einem Sozialökonomischen Betrieb oder einem "AMS-Partner" ablehnen, mit der Sperre von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe bedroht werden.

In den 80-er Jahren war die Idee der "sozialökonomischen Betriebe" durchaus positiv, sie waren als Reintegrationsmaßnahmen für Menschen mit schwerwiegenden Problemen (Alkohol, Behinderung, Haftentlassene usw.) gedacht. Heute werden überwiegend Erwerbsarbeitslose, die normale Jobs machen könnten und machen wollen, für die es aber kaum Jobs gibt, in die SÖBs gedrängt.

Bei den sogenannten AMS-Partnern handelt es sich meist um Arbeitskräfteüberlasser - das sind Betriebe, die Erwerbsarbeitslose "leihweise", eben auch tageweise oder nur stundenweise einsetzen. Arbeitskräfteüberlasser fungieren oft als "Risikominimierung" für Betriebe, um MitarbeiterInnen zu stark reduzierten Arbeitsrechten (z. B. 14-tägige Kündigungsfrist durch den Arbeitsvermittler, tägliche Kündigungsmöglichkeit durch den Beschäftiger) zu beschäftigen.

In diesem Firmen haben die Menschen dann oft lange "Stehzeiten" in denen sie auf einen neuen "Einsatz" warten. Das Einkommen sinkt in der Zeit rapide ab, wenn sie nicht überhaupt wieder in die Arbeitslosigkeit zurückgedrängt werden.

Das AMS hat keinerlei direkten Einfluss mehr auf das, was in diesen privatwirtschaftlich geführten Firmen passiert. Auch das Führen aussagekräftiger Beschäftigungsstatistiken ist auf diese Weise dann nicht mehr möglich.

Nun soll die Nichtannahme von solchen Jobs mit Bezugssperre bedroht werden!

Diese Maßnahme schadet den Betroffenen und fördert allgemein Lohndumping!

In Zukunft soll das AMS vier, statt bisher zwei Wochen, das Arbeitslosengeld oder die Notstandshilfe zurückfordern können! Leider finden in der Regel viele erwerbsarbeitslose Menschen keine angemeldeten Jobs. Da die Unternehmen immer mehr Sozialkosten sparen wollen, wird viel Schwarzarbeit, Kurzzeitbeschäftigung oder Leasingjobs angeboten. Wer sich oder andere ernähren muss, ist leider oft zusätzlich auf Schwarzarbeit-Einkommen absolut angewiesen! Die Höhe der vorgesehenen Strafe widerspricht jeder Verhältnismäßigkeit!

Anstatt auf erwerbsarbeitlose Menschen loszugehen - und sie persönlich für ihre Erwerbslosigkeit verantwortlich zu machen - sind strengere Kontrollen und härtere Strafen für Schwarzunternehmer unbedingt notwendig!

Als Gewerkschafterin, als Gewerkschafter fordern wir Sie auf, dieser Novelle in der vorliegenden Form nicht zuzustimmen! Stattdessen wäre es wichtig, gemeinsam mit den Gewerkschaften und anderen Betroffenenorganisationen für eine soziale Novelle des ALVG zu kämpfen. Dazu gehört insbesondere ein Wegfall der Anrechung der PartnerInneneinkommen, eine deutliche Erhöhung der Leistungen, und eine Entschärfung der verschiedenen Zwangsregelungen!