Wir begrüßen den Vorstoß von Kollegen Karl Haas, zur Gesundheitsreform einen ÖGB-Sonderkogress abzuhalten. Aus unserer Sicht war die vorauseilende Zustimmung zur sogenannten Gesundheitsreform ein Fehler der ÖGB-Spitze. Tatsächlich geht es der Regierung nicht um eine Verbesserung des Gesundheitssystems, sondern um einen massiven Machtausbau der Arbeitgeber und um einen Sparkurs zu ungunsten der Versichteren und der KollegInnen in den Krankenkassen. Bei den Protesten der niedergelassen ÄrztInnen geht es v.a. um deren Interessen. Die Gewerkschaften sollten Proteste bis hin zu Kampfmaßnahmen der Beschäftigten organisieren, um eine echte Reform im Sinne der ArbeitnehmerInnen durchzusetzen! Die Tatsache, dass sich nun viele GewerkschafterInnen gegen die sogenannte Gesundheitsreform aussprechen, zeigt, wie wichtig eine richtige Debatte um eine Abstimmung im ÖGB wäre.

Wir fordern daher alle KollegInnen, die sich bis jetzt in den Medien geäußert haben, auf, den Meinungsbildungsprozess in den ÖGB zu tragen. Die Stimme eines GMTN-Zentralsekräters und eines VÖEST-Betriebsratsvorsitzenden müssen doch in der GMTN und dem ÖGB Gewicht haben!

Wir fordern alle GewerkschafterInnen im Parlament auf, diesem Angriff auf das Gesundheitswesen nicht zuzustimmen und im ÖGB für einen Sonderkongress einzutreten.

Nutzen wir den Protest der niedergelassen ÄrztInnen, um eine echte Reform im Sinne der ArbeitnehmerInnen durchzusetzen!

Folgende Forderungen sind aus unserer Sicht wichtig:

1, Eintreibung der Schulden der Untenehmen bei den Gebietskrankenkassen

2, Echte Umverteilungpolitik durch eine Wertschöpfungsabgabe,
Reichtumsbesteuerung und Abschaffung der Steuerpriviliegien der
Privatstiftungen.

3, Statt einer endgültigen Abschaffung der Selbstverwaltung wollen wir
einen Ausbau der Selbstverwaltung durch direkte Wahlen der
FunktionärInnen in der Sozialversicherung

4, Keine Zustimmung des ÖGB zur sogenannten Gesundheitsreform ohne
Urabstimmung der ÖGB-Mitglieder! Statt einer weiteren Anrufung der
Höchstgerichte wären echte Kampfmaßnahmen bis hin zu Streiks der
richtige Weg.

Wenn Sie sich in die unten angeführte UnterstützerInnenliste für obigen Aufruf eintragen wollen, füllen Sie bitte folgendes Formular aus. Zusätzlich werden E-Mails mit dem Text des Aufrufs automatisch (unter Ihrem Namen!) an die zuständigen Personen mit Gewerkschaftsbezug (Karl Haas, Erich Gumplmaier, Dietmar Keck, Josef Muchitsch, Walter Schopf) im Parlament gesendet!