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plattform für kämpferische und demokratische gewerkschaften

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Gewerkschaftsdemokratie bedeutet: Jederzeitige Wähl- und Abwählbarkeit von FunktionärInnen!!

Ist es nicht eigenartig, dass Lohnabhängige in Österreich das Staatsoberhaupt, den/die BundeskanzlerIn und die Abgeordneten zum Nationalrat wählen dürfen, wir Gewerkschaftsmitglieder jedoch in den Gewerkschaften (fast) nichts zu entscheiden haben? Ist das Recht auf demokratische Wahlen nicht eine Errungenschaft der ArbeiterInnenbewegung? Warum sollte genau dieses von unseren VorfahrInnen erkämpfte Recht gerade in den Gewerkschaften nicht gelten!?

Es mag sein, dass SpitzenfunktionärInnen eine für sie plausible Rechtfertigung ihrer antidemokratischen Anmaßungen haben. Aber haben diese "KollegInnen" irgendeine Legitimation in unserem Namen zu sprechen? Haben wir sie gewählt? Können wir sie abwählen? Brauchen wir wirklich FunktionärInnen solcher Art, die meinen sie müssten uns bei der Hand nehmen? Sind nicht gerade wir die ExpertInnen, wenn es um Fragen unserer Arbeits- und Lebensbedingungen geht? Sind demnach nicht wir „einfachen“ Mitglieder diejenigen, die über alle relevanten Fragen beraten und entscheiden müssten?

Das ist jedenfalls unsere Ansicht und wir gehen davon aus, dass wir damit nicht alleine da stehen! Uns ist allerdings ebenso bewusst, dass die bisher bestimmenden Schichten im ÖGB niemals freiwillig einer wirklichen Demokratisierung zustimmen werden. Auf unsere Forderung nach Wählbarkeit von Vorsitz und Vorstand sowie Direktwahlen zu Kongressen werden sie, wenn überhaupt, mit dem "Argument" zu hoher Kosten antworten. Wir meinen, dass uns Demokratie etwas wert sein muss! Abgesehen davon sind unserer Meinung nach gerade die Kosten, welche bisher von den abgehobenen BürokratInnen mit ihrer kriecherische Politik gegenüber den sogenannten SozialpartnerInnen und ihren unverschämten Gehältern verursacht wurden, untragbar. Solange die Basis keine entsprechenden Kontrollmöglichkeiten darüber hat, wird sich an diesen für uns sehr teuren Misständen nichts ändern.

Wählbarkeit der FunktionärInnen allein genügt uns allerdings nicht! Wir wollen keine Imitation des Parlaments, zu dem wir alle paar Jahre mittels Kreuz die Abgeordneten samt ihrer verlogenen Wahlversprechen wählen dürfen. Wir wollen also nicht Demokratie spielen, sondern tatsächlich demokratische Verhältnisse schaffen. Dazu ist die Abwählmöglichkeit von FunktionärInnen, die unseren Ansprüchen nicht gerecht werden, eine unbedingte Voraussetzung!


Über das konkrete Prozedere, die Wahlmodalitäten und Möglichkeiten der Kontrolle (sie darf keinesfalls, den heute bestimmenden BürokratInnen überlassen werden) sollten wir gemeinsam diskutieren.



Zur Diskussion stehende Fragen sind unserer Ansicht nach:

  • Wie soll gewählt werden? In den Betrieben, in Gewerkschaftsinstitutionen, per Briefwahl, per Internet oder sollte eine Kombination aus verschiedenen Möglichkeiten bestehen?
  • Wie oft sollte gewählt werden?
  • Wie soll ein Abwahlverfahren eingeleitet werden können? Welche Rolle sollen dabei BetriebsrätInnen und welche Rolle „einfache“ Gewerkschaftsmitglieder spielen?

Diese und andere Fragen sollten wir im Rahmen einer Konferenz von GewerkschaftsaktivistInnen gemeinsam diskutieren. Das Ergebnis sollten wir KollegInnen in ganz Österreich zugänglich machen, sie dazu einladen sich unseren Forderungen anzuschließen und gemeinsam mit uns für deren Umsetzung zu kämpfen!