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Urabstimmungen?

Seit dem Streikjahr 2003 ist auch in Österreich nicht nur das Wort „Streik", sondern auch die Urabstimmung in den Wortschatz der Lohnabhängigen aufgenommen worden. 807.192 Gewerkschaftsmitglieder hatten sich an der ÖGB-Urabstimmung beteiligt! Freilich, wir stellen uns eine demokratisch-kämpferische Urabstimmung nicht so vor, dass abgehobene Gewerkschaftsgremien die Fragestellungen bestimmen. Diese waren wohlweislich allgemein und unverbindlich gehalten, weil sich die ÖGB-Führung bei ihren Verhandlungen mit Regierung und Unternehmern über Pensionssysteme u.a. durch die Gewerkschaftsbasis ja nicht die Hände binden lassen wollte! Die EisenbahnerInnen-Gewerkschaft hatte bei ihrer Urabstimmung 2004 in dieser Frage schon besser gearbeitet und konkret über das neue ÖBB-Dienstrecht abstimmen lassen. Allerdings war es genau eine - und noch dazu die wichtigste - Urabstimmung zu wenig: Rund um den ÖBB-Streik im November 2003 wäre eine erste Urabstimmungsrunde angestanden - zumindest, um über das Verhandlungsergebnis Haberzettl - Gorbach und damit auch über eine Fortsetzung des Streiks abstimmen zu lassen!
Mensch sieht, dieser Gewerkschaftsführung und diesen ÖGB-Strukturen war schon vor der BAWAG-ÖGB-Krise nicht zu trauen. Das ist auch kein Zufall, denn Sozialpartnerschaftspolitik, die sich zentral auf „Standort"- und Unternehmerinteressen ausrichtet, muss basisorientierte Gewerkschaftsdemokratie strikte ablehnen!


Zu allen zentralen Berufs- und Lebensfragen der arbeitenden Bevölkerung ...


Eine andere Gewerkschaftspolitik tut Not:  Die  Gewerkschaftsführung muss darauf verpflichtet werden, dass zu allen zentralen Berufs- und Lebensfragen der ArbeiterInnen, Angestellten, BeamtInnen, Erwerbslosen, Prekarisierten u.a. Urabstimmungen das Hauptkampfmittel der Gewerkschaftspolitik sind! Dazu gehören „automatisch" die Kollektivvertragsverhandlungen und solche Urfragen wie z.B. Pensionen, Abfertigung neu u.ä., worüber die Massen der Betroffenen befragt werden mussten!


Informieren - Debattieren - Abstimmen

Branchen-Urabstimmungen haben z.B. auch schon die PflichtschullehrerInnen unternommen: Einmal 2001 über das neue LandeslehrerInnen-Dienstrecht noch mit Abstimmungszetteln an alle LehrerInnen (wo allerdings die Gewerkschaftsführung die Vorschläge aus Vorarlberg über die Abstimmungsfragen bürokratisch ablehnte). 2005 gab es (nach einer Erprobungsphase) dann die einfache Abstimmung über Akzeptanz oder Ablehnung des LDG neu. Und diese Abstimmung lief ganz einfach und modern ab: Elektronisch über‘s Internet mittels Personalnummer-Authentifizierung. Kritische LehrerInnen fragten jedoch nach, ob der Auszählung durch die Gewerkschaftsbürokratie zu trauen ist? Gewählte Kontrolle von „unten" bei solchen Auszählungen wäre natürlich gerade jetzt nach einsamsten Gipfelentscheidungen im ÖGB über den Streikfond angebracht (aber auch in demokratischen Gewerkschaften gehört regelmäßige Betriebs- oder andere Basiskontrolle der Gewerkschaftsfunktionärsspitze zur Grundausstattung).
Der Hauptjob eines „ÖGB neu" besteht darin, die großen Fragen der Lohnabhängigen, Erwerbslosen und Prekarisierten in diesem Lande aufzugreifen und allem voran einmal darüber zu informieren. Ein Ritual muss es werden, dass jede Kollektivvertragsrunde mit Betriebsversammlungen startet, wo die Belegschaften informiert, über die Forderungen debattiert wird und schließlich ihre Wünsche an die Gewerkschaftsführung gesandt werden. Diese leitet daraus die Haupttendenzen der Forderungen ab und weiß in den folgenden Vertragsrunden mit den Unternehmern die Belegschaften hinter sich (und die Unternehmer wissen das auch ...). Geheimhaltungsverpflichtungen während den Verhandlungen gibt es nicht! Und in demokratischen Gewerkschafts-Verhandlungsdelegationen sitzen ebenso gewählte Betriebsleute. Selbstverständlich sind ebenso die Verhandlungsergebnisse Urabstimmungen in den Betrieben vorzulegen, die über das Ergebnis und evt. Streiks abstimmen.


Von  Urabstimmungen zu Volksbewegungen

Wie leicht wäre es z.B. der Postgewerkschaft ab 2001 gefallen, gegen die Postschließungen und den Börsegang  in ganz Österreich zu mobilisieren: Über Österreich-weite informative und mobilisierende Betriebsversammlungen auf den Postämtern (regional, bezirksweise zusammengefasst) bis hin zu Kooperationen und Aktionen mit der Bevölkerung und den KommunalpolitikerInnen in den betroffenen Ortschaften - eine Volksbewegung wäre möglich gewesen, die den Börsegang vielleicht gestoppt hätte. Die jetzige Postgewerkschaftsführung hingegen gehört wohl im ganzen ÖGB zu den angepasstesten, die bestenfalls Begräbnis-Demos gegen den Börsegang organisierte und schlussendlich eine „Urabstimmung" abhielt, als schon alles verloren war.
Eine kämpferische & demokratische Gewerkschaftspolitik tut Not: Eine ÖGB-Politik, die die arbeitende Bevölkerung und die Belegschaften informiert, mobilisiert und einzig deren Interessen und Entscheidungen gegenüber verantwortlich ist! Dafür setzen wir uns ein.
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