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plattform für kämpferische und demokratische gewerkschaften

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GewerkschafterInnen raus aus dem Parlament?

Mit der aktuellen Gewerkschaftskrise ist die Debatte um SpitzengewerkschafterInnen in den gesetzgebenden Körperschaften wieder neu entbrannt. Viele engagierte GewerkschafterInnen fordern den Rückzug der Spitzenrepräsentanten aus dem Parlament. Als Plattform für kämpferische und demokratische Gewerkschaften verstehen wir die Beweggründe hinter dieser Forderung.


SPÖ-ÖVP-Gewerkschaftsbürokraten stimmten immer allen Verschlechterungen zu....


Alle aktiven und kämpferischen GewerkschafterInnen sind, was das Verhältnis Parlament und Regierung einerseits und dem ÖGB andererseits angeht, gebrannte Kinder. Denn jahrzehntelang stimmten ÖGB- BürokratInnen im Parlament oder sogar in der Regierung jeder Verschlechterung zu. EX-ÖGB- Präsident Verzetnitsch stimmte als SPÖ-Nationalratsabgeordneter für alle Belastungspakete der SPÖ-ÖVP-Regierungen der 90er-Jahre.
Erhard Koppler, EX- Zentralbetriebsratsvorsitzender der VÖST und EX- Nationalratsabgeordneter der SPÖ stimmte für alle Privatisierungsmaßnahmen, anstatt seiner politischen Verantwortung gerecht zu werden und zu versuchen die Privatisierung durch Kampfmaßnahmen zu verhindern. ÖVP Nationalratsabgeordnete sind da nicht anders - wie das aktuelle Beispiel von GÖD-Chef Fritz Neugebauer zeigt.
Klar ist: lieber keine GewerkschafterInnen im Parlament als solche die zu allem Ja sagen und nur abkassieren.


Sind Parlamentsvertretungen daher immer schlecht??


Wir wollen auseinander halten, was jahrzehntelange negative österreichische Praxis war und was grundsätzlich für die Gewerkschaftsbewegung wichtig wäre. Grundsätzlich kann es ein Vorteil sein, wenn GewerkschafterInnen in einem Parlament oder Landtag sitzen. Sie können dort versuchen den Druck von sozialen Auseinandersetzungen weiter zu geben und die Interessen der ArbeitnehmerInnen vertreten.


Dazu sind aber aus unserer Sicht einige Vorsausetzungen nötig:


  1. Jeder /Jedem GewerkschafterIn muss klar sein, dass Gewerkschaftsbeschlüsse Vorrang vor Gesetzesbeschlüssen haben. Stehen die Parlamentsbeschlüsse im Widerspruch zur Gewerkschaftspolitik muss ein Gewerkschaftsvertreter im Parlament gegen diese Beschlussvorlagen stimmen und offen dagegen auftreten.
  2. Dieses Prinzip muss verbunden sein mit der jeweiligen (Ab)Wählbarkeit der Gewerkschaftfunktionäre. Hält sich jemand nicht an einen wichtigen Beschluss und stimmt mit seiner Partei im Parlament gegen Gewerkschaftsinteressen muss er oder sie aus den Ämtern gewählt werden.
  3. Die Reglung wonach einE GewerkschaftsvertreterIn nur soviel verdienen soll wie die Mitglieder die er/sie vertritt muss auch für Nationalratsabgeordnete gelten.


Mit SPÖ, ÖVP, FPÖ und wahrscheinlich auch den Grünen ist eine solche Politik kaum möglich. In der gegenwärtigen Situation sind Mandate im Parlament oder Landtag für GewerkschafterInnen daher wahrscheinlich eher hemmend als förderlich.


Neuer ArbeiterInnenpartei (noch?) nicht in Sicht .....

Es ist aber kein Zufall das GewerkschafterInnen immer wieder an der Wiege von verschiedenen Arbeiterparteien gestanden sind. ArbeitenehmerInnen und GewerkschafterInnen brauchen, neben der sozialen und betrieblichen Interessensvertretung auch eine politische Vertretung. Eine Problem der österreichischen Gewerkschaftsbewegung besteht darin dass es zurzeit keine Partei gibt, die von ihrer Größe bzw. ihrem politischen Programm her, in der Lage wäre die Interessen von ArbeitnehmerInnen und Gewerkschaften zu vertreten.