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Inhalt:

Gewerkschaftliche Rundbriefe des GewerkschaftsaktivistInnen-Netzwerks OÖ

Wenn ihr den Rundbrief bestellen wollen, schickt uns bitte ein Mail an wastun@gewerkschaftsplattform.org


Politische und gewerkschaftliche Arbeit kostet Geld. Wir freuen uns über jeden Euro und Cent an Spende zur Unterstützung. Überweisungen oder Einzahlungen können vorgenommen werden auf unser Sparbuch bei der Bank Austria Creditanstalt, Sparbuch-Nr. 55156 015 293. Besten Dank.

Rundbriefe 2006

 

Gewerkschaftlicher Rundbrief 22/2007

 

1.) Nächstes Treffen des GewerkschaftsaktivistInnen-Netzwerks:

Wir treffen uns wieder am Freitag, 9. November um 18.30 Uhr in den Räumlichkeiten der Werkstatt Frieden & Solidarität, Waltherstraße 15 (hinter dem Neuen Dom). Themenschwerpunkte: Privatisierung Energie AG, KV-Verhandlungen im Herbst und gesamtösterreichische Gewerkschaftskonferenz im Dezember.

2.) Hast DU schon gegen die Teilprivatisierung der Energie AG unterschrieben?
Wenn nein, dann nimm einen Lichtbildausweis und geh noch heute zu Deinem Gemeindeamt zum Unterschreiben.
Wenn ja, dann nimm Deine/n ArbeitskollegInnen, Deine Nachbarn, Deine Freunde und Bekannten etc. und geh mit ihnen noch heute zum Unterschreiben.

Jede Stimme ist wichtig und zählt!

3.) Kurzprotokoll von unserem Treffen am 16. Oktober:

    • Teilprivatisierung der Energie AG:

- BürgerInnen gegen Ausverkauf organisieren am Dienstag, 23. Oktober um 11.00 Uhr einen Protestzug vom Schillerpark zum Taubenmarkt mit Einkaufswagerl etc. Termin ist für arbeitende Menschen nicht gerade günstig, trotzdem gut, dass was passiert. Soll eher auch eher ein "Zeichen setzen" - v.a. auch Richtung Presse - und weniger eine Massenaktion sein.

- bisher haben ca. 50.000 unterschrieben; sind nicht so wenig, aber noch weit von den notwendigen 81.000 entfernt.
- Materialen und Infos gibt es unter www.stoppausverkauf.at.
- wir beschließen, am Freitag, 9. November von 15.00 - 18.00 Uhr eine Aktion rund um den Linzer Magistrat durchzuführen, wo wir die Passanten zum Unterschreiben bringen wollen (zwischen Nibelungenbrücke und Magistrat, Straßenbahnhaltestelle, Rudolfstraße, Hauptstraße). Treffpunkt kurz vor 15.00 Uhr beim Eingang Magistrat / Bürgerservice. Bitte vormerken, ist wichtig!

- GLB macht ev. ähnliche Aktion im Raum Vöcklabruck.

    • KV-Verhandlungen bei den Metallern:

Gibt nicht viele Infos, da die bisherigen Verhandlungen wie immer sehr geheim hinter verschlossenen Türen laufen. GMTN und GPA-djp streben offensichtlich die 4-%-Marke mit einem Mix aus Prozent- und Einmalzahlung an. Wir lehnen Einmalzahlungen ab, weil sie die nur einmal wirken und bei der Berechnung für die Erhöhung in den folgenden Jahren nicht wirksam sind. Damit vermindern Einmalzahlungen langfristig die Erhöhungen. Außerdem soll ein Teil der Einmalzahlung an den wirtschaftlichen Erfolg gebunden werden, was die solidarische Lohnpolitik unterläuft.

Wir planen einen offenen Brief an das Verhandlungsteam, welcher dann auch in Form eines Flugblattes verteilt werden soll. Dazu der folgende Textvorschlag:

Seit Übergabe des Forderungsprogramms durch das gewerkschaftliche Verhandlungsteam an die Wirtschaftsvertreter Anfang Oktober laufen die diesjährigen KV-Verhandlungen ohne jegliche Information für uns ArbeitnehmerInnen.

Während die Profite und Dividenden steigen, stagnieren die Löhne und Gehälter. Der allgemeine Anstieg von Preisen (wie jüngst vieler Lebensmittel) und Gebühren macht vielen von uns zu schaffen. Es wäre Zeit für eine echte Lohnerhöhung. Die oft diskutierten 4 % können da nur eine Untergrenze darstellen, wobei die unteren Einkommen stärker angehoben werden sollten, um im Sinne einer solidarischen Lohnpolitik gegen die auseinander klaffende Einkommensschere vorzugehen. Aufgrund der in einer Blitzaktion im Juni im Parlament beschlossenen Änderung des Arbeitszeitgesetzes besteht dabei die Gefahr, dass Unternehmerwünsche zu mehr Flexibilisierung bei der Arbeitszeit gegen eine höhere Lohnerhöhung getauscht werden. Dies wäre eine erschwindelte Erhöhung, da gleichzeitig Überstundenzuschläge und ähnliches wegfallen würden und sich die Lebensqualität von ArbeitnehmerInnen massiv verschlechtern würde.

Doch zu all dem können wir Beschäftigten uns nicht einbringen, obwohl wir von den Auswirkungen der Verhandlungen direkt und unmittelbar betroffen sind. Schließlich müssen wir mit dem Geld auskommen, das wir auf dieser Basis erhalten, und müssen mit den Arbeitszeiten zurecht kommen, die über unsere Köpfe entschieden werden.

Aus diesem Grund ist es unseres Erachtens nur recht und billig, wenn wir als Betroffene - wenn wir schon nicht im Vorfeld in die Verhandlungen eingebunden sind - zumindest über das Ergebnis, das über unsere Köpfe hinweg entschieden wurde, abstimmen können.

Wir fordern daher verpflichtende Urabstimmungen der betroffenen ArbeitnehmerInnen nach jeder KV-Entscheidung.

Anmerkungen, Kritik und Änderungsvorschläge bitte bis Montag per E-Mail an mich.

    • Schließung der Tabakfabrik:

Nach der Privatisierung der Austria Tabak wurde die Gesellschaft an Gallagher (ein britischer Tabakkonzern) verkauft. Jetzt wurde Gallagher selbst von Japan Tobacco geschluckt. Das bedeutet nun das Aus des Linzer Standortes (nachdem Schwaz in Tirol schon vor einigen Jahren geschlossen wurde) bis 2009. In Österreich wird es dann nur mehr einen Standort in Hainburg geben, der ausgebaut werden soll.

Die Beschäftigten verhalten sich zur Zeit abwartend, der Betriebsrat orientiert sich auf die Verhandlungen mit der Unternehmensleitung um einen Sozialplan. Darum will man keine "Unruhe von außen". So wurde vom BR schon der Plan torpediert, den Protestzug gegen die Teilprivatisierung der Energie AG von der Tabakfabrik weg zu machen ("das würde die Verhandlungen um den Sozialplan stören"). Diese Sichtweise ist extrem kurzsichtig. Spätestens dann, wenn es sich bei den Verhandlungen spießt und Druck erzeugt werden muss, wäre es gut, auch auf Solidarität von außen zählen zu können. Die sollte aber schon jetzt aufgebaut werden...

    • gesamtösterreichische Gewerkschaftskonferenz am 15. Dezember in Wien:

Bis dahin ist zwar noch etwas Zeit, doch schön langsam sollte mit den Vorbereitungen begonnen werden. Im Zentrum wird sicher die Arbeitszeitfrage stehen. Da das Thema EU-Vertrag mit seinen negativen Implikationen für ArbeitnehmerInnen immer mehr ins Zentrum rückt, wird ev. auch dies ein wichtiger Punkt auf oder zumindest im Anschluss an die Konferenz sein.

    • nächster Termin:

Am Freitag, 9. November im Anschluss an unsere Aktion vor dem Magistrat - also um 18.30 Uhr in den Räumlichkeiten der Werkstatt Frieden & Solidarität. Tagesordnungspunkte:

Energie AG, KV-Verhandlungen, gesamtösterreichische Gewerkschaftskonferenz.

4.) Zur geplanten Privatisierung der Energie AG

gibt es eine neue - im September durchgeführte - IFES-Umfrage, die von der AK in Auftrag gegeben wurde. Sie zeigt, dass die Ablehnung der Privatisierung auf hohem Niveau (75 %) durch die oö. Bevölkerung weiter zugenommen hat und dass es unter den WählerInnen aller Parteien eine Mehrheit gegen die Privatisierung der Energie AG gibt (auch bei den ÖVP-WählerInnen sprechen sich 52 % dagegen aus).

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Wenn es also gelingt, bis Mitte Dezember die Hürde von 81.000 Unterstützungserklärungen (d.s. immerhin etwa 8 % der oö. Wahlberechtigten!) zu nehmen und eine BürgerInnen-Befragung zu erzwingen, ist mit ziemlicher Sicherheit mit einer mehrheitlichen Ablehung des Privatisierungsvorhabens zu rechnen. Momentan liegen wir bei etwa 50.000.

Darum ist es notwendig, alle Anstrengungen zu unternehmen - selber unterschreiben und das gesamte Umfeld (am Arbeitsplatz, Bruder, Schwester, ... FreundInnen, Bekannte, Nachbarn, ... alle Leute, die ich kenne ...) zum Unterschreiben motivieren!

Unter dem Motto "Kein Ausverkauf öffentlicher Dienste!" wird die überparteiliche Plattform "BürgerInnen gegen Ausverkauf!" am Dienstag, 23. Oktober 2007 einen Protestzug gegen die Privatisierung der Energie AG in der Linzer Innenstadt organisieren. Treffpunkt ist um 11.00 Uhr am Schillerpark. Die Werkstatt Frieden & Solidarität schreibt dazu in ihrem Werkstatt-Rundbrief 18-2007:

Eine Reihe von zivilgesellschaftlichen Organisationen wie z. B. Südwind, Attac, Katholische ArbeitnehmerInnen-Bewegung, Werkstatt Frieden&Solidarität haben die Plattform "Stopp Ausverkauf!" gegen den Börsegang der Energie AG gegründet (nähere Informationen www.stoppausverkauf.at). Aktueller Anlass für diese Aktion ist die geplante Privatisierung der Energie AG. Diese Privatisierung ist noch verhinderbar, wenn es gelingt, das direktdemokratische Instrument der Bürgerbefragung einzuleiten. Voraussetzung für die Einleitung ist freilich, dass rd. 81.000 OberösterreicherInnen auf den Gemeindeämtern diese Initiative mit ihrer Unterschrift unterstützen. Mit rd. 8% der Wahlberechtigten in Oberösterreich ist das eine ungemein hohe Hürde. Da bereits ca. 50.000 Unterschriften gesammelt wurden, ist diese Hürde aber zu schaffen, wenn sich alle aufs Gemeindeamt aufmachen, die den Ausverkauf von Energie und Wasser verhindern wollen. Dann muss über den geplanten Börsegang eine oberösterreichweite Abstimmung durchgeführt werden. Diese Abstimmung ist zwar rein rechtlich nicht bindend, aber es wäre für die politischen Parteien wohl politischer Selbstmord, das Ergebnis dieser Abstimmung zu ignorieren. Bei einer Aussprache mit VertreterInnen der Plattform "BürgerInnen gegen Ausverkauf" mit VertreterInnen der Grünen erklärte der Klubobmann der Grünen im oö Landtag, Gottfried Hirz, wenn bei einer Volksbefragung mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten teilnehmen würden und sich davon die Mehrheit gegen den Börsegang ausspricht, würden sie dieses Ergebnis respektieren.

"Für uns als BürgerInnen in OÖ bedeutet dies, wir können den Ausverkauf stoppen. Wenn alle, die gegen den Börsegang der Energie AG sind, jetzt das BürgerInnenbegehren auf den Gemeindeämtern unterzeichnen, können wir die Grünen beim Wort nehmen", zeigte sich Boris Lechthaler, der für die Werkstatt Frieden & Solidarität an dem Gespräch teilnahm, erfreut. "Denn wohin Privatisierung führt, zeigt sich deutlich an der Schließung des Linzer Standortes der Austria Tabak, die ebenfalls zunächst teilprivatisiert und schließlich ganz verkauft worden war."

Die Herrschenden wollen nicht nur in OÖ die Privatisierung der öffentlichen Dienstleistungen vorantreiben, in Wirklichkeit handelt es sich dabei um ein Unterfangen des weltweit agierenden Kapitalismus. Auf europäischer Ebene organisiert der EGB die folgende Internet-Petition:

STOPPT die Liberalisierung der europäischen Energieversorgung !
Auch Sie können jetzt die öffentlichen Dienstleistungen unterstützen: Bitte schicken Sie diese Mail an Freunde, Bekannte, Kollegen, um Unterschriften zu sammeln für die Petition für hochwertige Dienstleistungen!!

Am 19. September hat die Europäische Kommission ihre Pläne zur Liberalisierung des europäischen Energiemarktes auf den Tisch gelegt. Sie verfolgt das Ziel einer Liberalisierung in allen Mitgliedstaaten, obwohl keine Beweise vorliegen, dass die Liberalisierung zu niedrigeren Preisen und höherer Qualität für die Bürgerinnen und Bürger führt. Das Gesetzgebungspaket der Kommission entspricht nicht den Zielen des Verbraucher- und des Klimaschutzes.

Die einzige Antwort der Kommission heisst: mehr Wettbewerb. Wir glauben, dass es zufriedenstellendere Lösungen zum Schutz der Verbraucher und Arbeitnehmer geben muss.

STOPPT die Liberalisierung der europäischen Energieversorgung: Macht die Petition für hochwertige Dienstleistungen für alle bekannt!!

Der EGB gibt Ihre e-mail nicht an Dritte weiter. Falls Sie diese Informationen abbestellen wollen, einfach auf diesen link klicken: this link

Zur Verhinderung der Liberalisierungs- und Privatisierungspläne werden Petitionen alleine nicht ausreichen. Sie können höchstens der Beginn einer umfassenden gewerkschaftlichen und politischen Mobilisierung gegen die Pläne der Europäischen Kommission und ihrer Hintermänner sein. In diesem Sinn unterstützen wir die Petition, fordern aber gleichzeitig den EGB und seine nationalen Gewerkschaftsverbände auf, eine gesamteuropäische Kampagne gegen die Liberalisierungs- und Privatisierungspläne zu organisieren. Für Österreich muss das zumindest auch heißen, dass kein GewerkschaftsvertreterIn in öffentlicher Funktion (Parlament, Landtag, Gemeinderat ...) irgendwelchen Liberalisierungs- und / oder Privatisierungsgesetzen zustimmen darf, soll die Zielsetzung des EGB nicht konterkariert werden. Leider haben sich unsere GewerkschaftsvertreterInnen in der Vergangenheit an dieses politische Gebot nicht gehalten. Die Fraktionsdisziplin - und damit der Verrat an grundlegenden ArbeitnehmerInnen-Interessen (schlechtere Leistungen, höhere Preise und Nachteile für sozial Schwache werden laut der oben zitierten AK-Umfrage mit Privatisierungen zu recht verbunden) - war (und ist?) ihnen offensichtlich wichtiger.

5.) Zur Herbstlohnrunde 2007

bringt die Werkstatt Frieden & Solidarität in ihrem Rundbrief 18-2007 unter dem Titel "Von steigenden Gewinnen und sinkenden Löhnen" einige markante Vergleichszahlen:

Während Unternehmensgewinne weiterhin steigen, sind ArbeitnehmerInnen von sinkenden Reallöhnen betroffen: Laut den aktuellen Daten des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) liegt das Realeinkommen in Österreich im Schnitt auf dem Niveau von 1991 (Inflationseffekte berücksichtigt). Das monatliche Nettoeinkommen 2006 lag bei 1.516,96 Euro - und damit leicht unter dem Niveau vor 15 Jahren, das 1991 bei durchschnittlichen 1.526,47 Euro lag. Den höchsten Wert erreicht das Einkommen im Jahr 1994 mit durchschnittlichen 1.526,57 Euro.

Renate Vodnek, Werkstatt-Aktivistin in Wien: "Diese Daten zeigen wieder, dass ArbeitnehmerInnen weniger von einer steigenden Produktivität profitieren und damit der Spruch 'Geht's der Wirtschaft gut, geht's uns allen gut' nur als Verhöhnung gesehen werden kann."

und schreibt Herbert Wanko, Betriebsrat (GMTN) unter dem Titel "Her mit der Marie" auf der Homepage der SLP www.slp.at:
Alles unter 4 % mehr Lohn ist ein Hohn, aber sind nicht sogar 6,5 % drin?
Am 28. September begannen die KV-Verhandlungen der Metallindustrie und Bergbau mit der gegenseitigen Übergabe der streng geheimen Forderungskataloge und damit die so genannte Herbst-Lohnrunde, nach der sich angeblich alle anderen richten sollen.

Gerangel der SpitzenfunktionärInnen und Geheimverhandlungen
In den letzten Monaten wurde viel über Lohnerhöhungen geredet und mittlerweile liegen sich deswegen auch SpitzengewerkschafterInnen in den Haaren. Nachdem Multifunktionär Wilhelm Haberzettl (stellv. Vorsitzender vida, GdE-Vorsitzender, FSG-Vorsitzender und Nationalratsabgeordneter) meinte, dass ihm vier Prozent Lohnerhöhung zu niedrig seien (Kurier online, 17. 9. 2007), fühlte sich Karl Proyer (stellv. Bundesgeschäftsführer GPA-DJP, Regionalgeschäftsführer GPA-DJP Wien, Vorstand AK-Wien) bemüßigt den "Kollegen" Haberzettl zurechtzuweisen. "Im Juni schließt er für die Bahn mit zwei Prozent ab, und im August sind ihm vier Prozent bei den Metallern zu wenig." meinte Proyer und verwies auf die Tradition, in der Öffentlichkeit keine Zahlen zu nennen. (derStandard online, 22. 9. 2007)
Dieses Hick-Hack unter den SpitzenfunktionärInnen im ÖGB ist nicht gerade ein Beweis für Reform- und Demokratisierungswillen innerhalb des ÖGB. Vor allem die Heimlichtuerei über die Forderungen weist in eine andere Richtung und orientiert sich an einer anderen Tradition der Gewerkschaftsführung; nämlich der StellvertreterInnenpolitik nach dem Motto: "Wir wissen schon, was gut für euch ist"

Schlechte Traditionen endlich durchbrechen!
Was aus den bisherigen Abläufen zu deuten ist, scheint jedenfalls durchwachsen: So wurde für die Bäcker (Industrie und Gewerbe) jeweils 3,7 % mehr Lohn verlangt. Herausgekommen sind schlussendlich nur 2,3 % und das nach nur einer (Industrie), bzw. zwei (Gewerbe) Verhandlungsrunden. Also wieder kein Reallohnzuwachs - aber das war wohl noch die Sommer-Lohnrunde, die sich an den Metaller-Abschlüssen vom Vorjahr orientierte?!
Anders sieht es bei den KV-Verhandlungen für die Beschäftigten der Brauindustrie aus. Die BrauereiverhandlerInnen (so wie die Metaller in der GMTN) fordern 6,5 % und haben sich auch in drei Verhandlungsrunden noch nicht über den Tisch ziehen lassen. Was allerdings auch dort fehlt ist die Einbeziehung der Beschäftigten und geeignete Maßnahmen, um die Forderungen zu unterstreichen und die Bereitschaft zum Kämpfen zu signalisieren. Wie die Verhandlungen der Metaller ablaufen werden, bleibt abzuwarten. Wir werden uns auf jeden Fall einmischen ...

Kundgebung kämpferischer GewerkschafterInnen am 4.10
... und haben auch gemeinsam mit anderen kämpferischen GewerkschafterInnen am 4. 10. zur ersten Verhandlungsrunde eine Kundgebung abgehalten. Denn leider ist es nach wie vor notwendig, die VerhandlerInnen des ÖGB auf ihre Verpflichtung hinzuweisen, sich für die Interessen der Kolleginnen und Kollegen einzusetzen und nicht ihr eigenes abgehobenes, geschmackloses, sozialpartnerschaftliches Süppchen zu kochen. Außerdem müssen auch die Beschlüsse, die bei BetriebsrätInnen-Konferenzen und Betriebsversammlungen gefasst werden in die Tat umgesetzt werden, und dürfen nicht - so wie im vorigen Jahr - so lange verschleppt werden, bis es doch zu einem faulen Kompromiss kommt. Rund 20 AktivistInnen der Initiative für einen kämpferischen und demokratischen ÖGB trafen sich vor der Bundeswirtschaftskammer in Wien, wo die erste Verhandlungsrunde stattfand. Ziel war es, die VerhandlerInnen mit den Forderungen der Initiative zu konfrontieren und für eine kämpferische Lohnbewegung einzutreten. In einem "traurigen Gewinnspiel" (die UnternehmerInnen gewinnen immer mehr durch unsere Arbeit - unsere Löhne verlieren gleichzeitig an Wert) wurden PassantInnen und VerhandlerInnen aufgefordert die jüngsten Gewinne der Metallindustrie zu erraten.

Keine verbindlichen Zusagen an die Basis - weitere Mobilisierung notwendig
Erich Foglar, der Bundesvorsitzende der Metaller-Gewerkschaft sprach zwar kurz mit uns, ließ sich aber auf keine Debatte, wie eine kämpferische Lohnpolitik aussehen könnte, ein. Karl Proyer, Chefverhandler der GPA-DJP, bedankte sich bei den KundgebungsteilnehmerInnen, gab aber auf Fragen nach der Mitgliedermobilisierung und einer Urabstimmung nach den Verhandlungen ebenfalls keine verbindliche Antwort. Positives Feedback gab es vor allem von PassantInnen. Fazit der lebendigen Kundgebung:
Wir haben den UnternehmervertreterInnen gezeigt, dass wir IHRE Gewinnentwicklung durch UNSERE Arbeit genau mitverfolgen. Den ArbeitnehmerverteterInnen haben wir klar gemacht, dass ein Teil der ÖGB-Basis Schluss mit der laschen Lohnpolitik der Führungsspitze machen will.

 

6.) Gegen Abschiebung:

Das Schicksal von Arigona Zogaj ist kein Einzelfall. In Wirklichkeit sind über 1000 Menschen aktuell von Abschiebung bedroht. Wer diesen Menschen vor der Abschiebung ins Nichts und eine ungewisse Zukunft hilft, riskiert selbst, mit dem Gesetz in Konflikt zu geraten. Dazu erreichte uns der folgende Aufruf mit der Bitte, ihn zu unterstützen:

Solidaritätsliste "Ich helfe Menschen im Ernstfall weiter. Auch wenn sie illegalisiert wurden."

Liebe KollegInnen!

Die Zahl der Menschen, die beim Versuch in die EU einzuwandern ums Leben gekommen sind geht in die Tausende.
Viele Menschen sehen auf Grund ihrer völlig trostlosen ökonomischen und sozialen Lage keine andere Chance als illegal
in die EU einzureisen. Wer sich mit den poltischen und ökonomischen Zusammenhängen beschäftigt, weiß dass, die EU
und somit auch Österreich am Elend dieser Menschen Mitschuld sind.

Auf http://gegenabschiebung.wordpress.com/ könnt ihr untenstehende Solidaritätsliste unterzeichnen!

Zeigt Euren Protest! Zeigt Zivilcourage! Sagt NEIN zum rassistischen Staatsterror!

Das derzeitige österreichische Fremdenrecht führt dazu, dass fast täglich Menschen illegalisiert werden:
Weil sie ihre Aufenthaltsgenehmigung verlieren; weil sie zu wenig verdienen; weil ihre EhepartnerInnen zu wenig verdienen; weil sie aus dem Asylsystem fallen.

Wem das passiert, der ist von einem Tag auf den anderen illegalisiert, muss
untertauchen oder wird Opfer "aufenthaltsbeendender Maßnahmen". Fast täglich werden Menschen aus Österreich abgeschoben, die seit Jahren hier leben und sonst kein Zuhause haben, oder sogar fürchten müssen in ihrem Heimatland zu sterben.

Für viele dieser Menschen gibt es, wenn sie bleiben können, eine zweite Chance: Auf humanitären Aufenthalt, auf Wiederaufnahme des Asylverfahrens oder auf das Menschenrecht auf Familie.

Wer diesen illegalisierten Menschen hilft, macht sich nach dem Fremdenpolizeigesetz der "Beihilfe zum illegalen Aufenthalt" schuldig und wird mit bis zu sechs Monaten Haft bedroht.

§ 115 (1) Wer mit dem Vorsatz, das Verfahren zur Erlassung oder die Durchsetzung aufenthaltsbeendender Maßnahmen hintanzuhalten, einem Fremden den unbefugten Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates der Europäischen Union erleichtert, ist vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

Wir finden, dieses Gesetz ist unrecht, und werden es im Ernstfall brechen.
Die hier Unterzeichneten geben offen zu:
"Ich helfe Menschen im Ernstfall weiter, auch wenn sie illegalisiert wurden".

 

7.) Termine und Veranstaltungshinweise:

* Samstag, 20. Oktober: Solidaritätskundgebung "Allianz für Flüchtlinge".Treffpunkt: Steyr, Stadtplatz-Leopoldibrunnen um 11.00 Uhr. Mit einer Menschenkette über den Stadtplatz werden Steyrerinnen und Steyrer gegen die Unmenschlichkeiten im österreichischen Fremdengesetz protestieren.

* Samstag, 20. Oktober: Volkshilfe Integrationsball 2007 ab 20 Uhr im Palais Kaufmännischer Verein, Linz. Die Volkshilfe Flüchtlings- und MigrantInnenbetreuung veranstaltet auch 2007 wieder den Integrationsball, dieser steht ganz im Zeichen von „40 Jahre Migration" und dem 60jährigen Bestehen der Volkshilfe Österreich.

* Dienstag, 23. Oktober: Protestzug gegen die Privatisierung der Energie AG. Treffpunkt um 11.00 Uhr am Schillerpark in Linz.

* Mittwoch, 24. Oktober: Filmvorführung "Der große Ausverkauf" mit anschließender Diskussion. Ottensheim (OÖ), Gasthaus zur Post (Linzerstraße 9). Nähere Informationen zu diesem Film sowie weitere Filmvorführungstermine in anderen OÖ Städten auf http://www.stoppausverkauf.at/index.php?id=5791

* Donnerstag, 25. Oktober: Buchpräsentation "Verkehr-Umwelt-Klima - Die Globalisierung des Tempowahns" mit dem Autor Winfried Wolf (Berlin) um 19.00 Uhr im Ernst-Koref-Heim, Prunerstraße 3 a (Nähe Musikschule).

* Mittwoch, 7. November: Abendveranstaltung "China zwischen Frühlingsrolle und Kürbiskerne - Globalisierung des Geschmacks" von Weltumspannend Arbeiten in Kooperation mit der AK OÖ. Ausgehend vom Beispiel China wird die internationale Verflechtung von Produktion und Handel im Nahrungsmittelbereich durchleuchtet. Der Bogen spannt sich von der Rolle multinationaler Konzerne wie Nestle, Philip Morris oder Mars über Arbeitsbedingungen der im Nahrungsmittelsektor Beschäftigten bis hin zu Gentechnik in der Lebensmittelproduktion. Zur pikanten Annäherung an diese Thematik wird auch der Gaumen nicht zu kurz kommen! Nähere Informationen und Anmeldung: ÖGB OÖ, Koll. Elfriede Wiesner (0732/665391-6014 oder elfriede.wiesner@oegb.at).

* Samstag, 15. Dezember: 3. bundesweite Konferenz der Gewerkschaftslinken im Saal der AK Wien, Theresianumgasse 16 - 18 von 10.00 - 16.00 Uhr mit anschließendem Fest.

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