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Inhalt:

Gewerkschaftlicher Rundbrief 2/2007


Politische und gewerkschaftliche Arbeit kostet Geld. Wir freuen uns über jeden Euro und Cent an Spende zur Unterstützung. Überweisungen oder Einzahlungen können vorgenommen werden auf unser Sparbuch bei der Bank Austria Creditanstalt, Sparbuch-Nr. 55156 015 293. Besten Dank.

1.) nächster Termin:

Wir treffen uns das nächste Mal am Freitag, 2.2. um 17.00 Uhr in den Räumlichkeiten der Werkstatt für Frieden & Solidarität, Waltherstraße 15 (hinter dem Neuen Dom, neben dem Café Extrablatt)

2.) Rund um den ÖGB-Kongress von Montag, 22.1. - Mittwoch, 24.1.

sind verschiedene Aktivitäten wie eine Kongresszeitung, Stammtisch oder Cafe-Ecke, um mit den Delegierten ins Gespräch zu kommen und zu diskutieren, verschiedene medienwirksame Aktionen, ein Antrag mit dem Inhalt, keinE GewerkschafterIn darf in Parteigremien, als Gemeinde- oder Bezirksrat, im Landtag oder Parlament Maßnahmen zustimmen, die eine Verschlechterung für ArbeitnehmerInnen bedeuten, sowie eine Abendveranstaltung am Mittwoch, 24.1. In der Einladung der Plattform für kämpferische und demokratische Gewerkschaften heißt es dazu:

Liebe KollegInnen!
Die Plattform für kämpferische und demokratische Gewerkschaften organisiert gemeinsam mit anderen KollegInnen für den 24.01.07 eine Veranstaltung zum Thema ÖGB - Reform: Bilanz und Ausblick. Wir erwarten auch KollegInnen aus den Bundesländern und internationale Gäste und würden uns sehr freuen, wenn ihr an der Veranstaltung teilnehmen würdet.
Wir wollen gemeinsam Bilanz ziehen und darüber diskutieren, wie wir dem Ziel einer kämpferischen Gewerkschaftpolitik im Interesse der Mitglieder und noch zu gewinnender KollegInnen näher kommen und damit den Angriffen auf unsere Arbeits-und Lebenswelt erfolgreich entgegentreten können. Dazu wollen wir auch unsere Idee für eine Konfernz im März vorstellen.
Die Veranstaltung wird im Amerlinghaus, Stifgasse 8, 1070 Wien um 19Uhr stattfinden.
Wir freuen uns sehr auf Euer Kommen!


3.) Über das Regierungsübereinkommen

gibt es erste Stellungnahmen auf deren Homepages von der Werkstatt für Frieden & Solidarität:

Die neue Regierung will die zentralen EU-Vorgaben – Aufrüstung und Neoliberalismus – weiter vorantreiben
Das Koalitionsübereinkommen von SPÖ und ÖVP liest sich seitenweise wie ein Rapport gegenüber EU-Kommission und EU-Rat. Immer wieder wird bekräftigt, dass die sog. Lissabon-Ziele der EU-Wirtschaftspolitik und die sog. ESVP (Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU) die unabdingbaren Leitlinien des Regierungshandelns sind. Unter anderem hält der Regierungspakt fest:

- Volle Teilnahme an globalen EU-Militärmission – sogar ohne UNO-Mandat!

- Volle Unterstützung des sog. „Headlinegoals 2010“. Dieses militärische Großziel sieht vor, dass die EU mit der Aufstellung von superschnellen Angriffsverbänden, den sog. EU-Schlachtgruppen („battle-groups“), sowie der Schaffung von Transportkapazitäten zur Luft und See (inkl. Flugzeugträger) und der Militarisierung des Weltraum bis 2010 die Fähigkeit zur globalen „netzwerkszentrierten Kriegsführung“ erreicht. Vorbild dafür sind die US-Kriege gegen Afghanistan und Irak.

- Ausdrücklich will sich die SP/VP-Regierung für eine stehende EU-Armee stark machen.

- Das Bundesheer wird weiter auf den Kurs getrimmt, in vollem Umfang an der EU-Militarisierung teilzunehmen: nach den Eurofightern, deren Ankauf indirekt außer Zweifel gestellt wird („Verträge müssen eingehalten werden“) werden neue Aufrüstungsschritte im Bereich Transport und Aufklärung angekündigt. EADS wird sich freuen.

- Alle befristeten und unbefristeten Berufssoldaten sollen in Hinkunft zu Auslandseinsätzen verpflichtet werden.
Auch die sog. Lissabon-Strategie der EU wird zur unbedingten Richtschnur der österreichischen Wirtschafts- und Sozialpolitik erklärt. In der Lissabon-Strategie haben sich die EU-Chefs auf ein glasklar neoliberales Programm verständigt, das bis 2010 durchgezogen werden soll. Wichtige Punkte darin sind die Liberalisierung der netzgebundenen Infrastrukturen (Gas, Strom, Post, Eisenbahn, etc.) sowie die Deregulierung von Arbeitsverträgen und Arbeitszeit. Ersteres bekräftigt das SP/VP-Abkommen („Schließung der Lücken im EU-Binnenmarkt“), zweiteres wird bereits konkretisiert:

- Per Betriebsvereinbarung soll eine tägliche Höchstarbeitszeit von 12 Stunden und eine wöchentliche Höchstarbeitszeit bis zu 60 Stunden fast während der Hälfte eines Kalenderjahres (24 Wochen) ermöglicht werden. In betriebsratsfreien Betrieben soll das sogar durch Einzelvereinbarung erfolgen können.

- Generelle Ermächtigung an den Kollektivvertrag, die tägliche Normalarbeitszeit auf 10 Stunden zu erhöhen

- Durchlöcherung des Kündigungsschutzes für Lehrlinge

- Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten
Anstelle der vollmundig angekündigten Armutsbekämpfung tritt die die Bekämpfung der Armen und Arbeitslosen: So soll in Hinkunft die österreichweite Vermittlung von Jobs für Arbeitslose zumutbar sein. Also z.B. WienerInnen nach Vorarlberg und umgekehrt. Ein Verhöhnung für Studierende stellt der sog. Sozialdienst im Ausmaß von 60 Stunden dar, um von der Studiengebühr „befreit“ zu werden. Ärmere Studierende werden damit zu 6 Euro-Jobs vergattert, reichere können sich davon leicht freikaufen. Zig-fach wird im Koalitionsübereinkommen die Nulldefizit-Ideologie des EU-Stabilitätspaktes beschworen und zur oberstes Prämisse der Budgetpolitik erklärt. Da bei der Rüstung keinesfalls gespart werden soll und mit einer Steuerreform der "Wirtschaft“ zusätzliche Entlastungen versprochen werden, ist weiterer Sozialabbau vorprogrammiert. Resümee: Die Politik der bisherigen Regierung wird fortgeführt: Statt Arbeit und Reichtum gerechter zur verteilen - durch höhere Kapital- und Vermögenssteuern, durch Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich - wird der Druck auf Beschäftigte und Arbeitslose noch mehr erhöht.

Das neue Regierungsprogramm zeigt einmal mehr die massive Entdemokratisierung, die über die EU-Ebene durchgesetzt wird. Die Machteliten, insbesondere der großen Nationalstaaten, haben sich damit eine zweite Herrschaftsebene geschaffen, auf der sie die grundlegende Richtung außer Streit stellen: Aufrüstung und Neoliberalismus. Es verwundert daher auch nicht, dass SPÖ- und ÖVP-Granden im Koalitionspapier wieder ein Bekenntnis zur EU-Verfassung ablegen, die die Verpflichtung aller EU-Staaten zur „schrittweisen Verbesserung der militärischen Fähigkeiten“ und zu einer Wirtschaftspolitik „der offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb“ in Verfassungsrang einzementieren will. Zur Erfüllung dieser Vorgaben werden schamlos Versprechen gebrochen und die Lüge zur permanenten Geschäftsgrundlage des Regierungshandelns erhoben. So schafft es die neue Regierung tatsächlich, die volle Teilhabe an EU-Militärmissionen, EU-Schlachtgruppen und die Erfüllung des Headlinegoals 2010 als mit der Neutralität vereinbar und Ausdruck des „Friedensprojektes Europas“ darzustellen. Ein Lügenkanzler gibt das Staffelholz an den nächsten weiter.

Für die Werkstatt Frieden & Solidarität bestätigt sich, dass die demokratische Teilhabe der Menschen nur im scharfen Widerstand gegen die Europäischen Union, die ein Herrschaftsinstrument im Interesse von Konzern- und Großmachtsinteressen ist, durchgesetzt werden kann. Zu diesem Widerstand wollen wir angesichts der neuen EU-Regierung in Österreich, die in neuem Gewand die alte fortsetzt, aufrufen und ermutigen. Mit unseren Kampagnen gegen Eurofighter, Neutralitätsdemontage und den Ausverkauf der öffentlichen Dienste wollen wir dazu nach Kräften beitragen.

vom GLB

Unverständliche Zustimmung von AK und ÖGB zur Flexibilisierung
Als schweren Anschlag auf die Interessen der Lohnabhängigen bezeichnet die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) die weitere Flexibilisierung der Arbeitszeit im Regierungsprogramm der rotschwarzen Koalition. Unter dem Stichwort „Flexibilisierung des gesetzlichen Arbeitszeitrechts unter Berücksichtigung der EU-Arbeitszeitrichtlinie ist darin vorgesehen, dass bis zu 24 Wochen lang die tägliche Arbeitszeit auf zwölf und die wöchentliche Arbeitszeit auf 60 Stunden ohne Überstundenzuschläge ausgedehnt werden kann und die Mehrarbeit in schwächeren Zeiten ausgeglichen wird.
Durch die von der Industrie zur Ermöglichung von temporären Zwölf-Stunden-Schichten vorgesehene Regelung ist ein Verlust für die Beschäftigten in dreistelliger Millionenhöhe zu befürchten, Details müssen erst „sozialpartnerschaftlich“ ausgehandelt werden. Arbeiterkammer und Gewerkschaften beschwichtigen, dass die von der Industrie ursprünglich verlangten Regelungen zum Verlust von Überstundenzuschlägen bis zu 2,2 Milliarden Euro geführt hätten.
Weiters ist im Koalitionsabkommen die „generelle Ermächtigung an den Kollektivvertrag, die tägliche Normalarbeitszeit auf bis zu 10 Stunden anzuheben“ vorgesehen. Darüber hinaus sind „Jahresarbeitszeitmodelle auf KV-Basis möglich“ und der Zuschlag für Teilzeitkräfte bei Mehrarbeit entfällt „wenn das vertraglich vereinbarte Arbeitszeitausmaß angepasst wird“.
„Unverständlich ist dabei die Zustimmung von AK und ÖGB zu dieser Regelung. Einmal mehr erweist sich die Sozialpartnerschaft als Instrument um den Lohnabhängigen Hemd und Hose auszuziehen“, kritisiert GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger. Es ist kein Wunder, dass die Industriellenvereinigung über diese Regelung in höchsten Jubel ausgebrochen ist und das Koalitionsabkommen nicht nur aus diesem Aspekt überschwänglich begrüßt.
„Während der ÖGB seit 1987 regelmäßig die 35-Stundenwoche fordert hat er sich realpolitisch auf die Unternehmerformel der Flexibilisierung eingelassen. Das Ergebnis ist eine der längsten realen Arbeitszeiten Europas. Während als Kehrseite immer mehr Menschen in die Arbeitslosigkeit oder in prekäre Arbeitsverhältnisse abgedrängt werden“, kritisiert Antlanger. Die enorm gestiegene Produktivität der Wirtschaft hat sich in den letzten Jahren weder bei der Arbeitszeit noch bei den Löhnen niedergeschlagen.
Laut der letzten Eurostat-Statistik ist Österreich nach Slowenien (43,3) mit einer tatsächlich geleisteten Arbeitszeit von 42,9 Stunden pro Woche „Vizeeuropameister“. Auf den Plätzen folgen Deutschland (42,3), Tschechien (42,0), Slowakei (41,6), Ungarn 41,4) und Italien (40,3). Österreich liegt mit seinem Wert sowohl über dem Durchschnitt der EU15 (40,8) als auch der neuen EU-Mitgliedsländer (41,9).
Als notwendige Reaktion auf die Rationalisierung sieht der GLB daher eine rasche allgemeine Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich. Ein solcher Schritt der Umverteilung müsste angesichts der enormen Entwicklung der Produktivität bereits in Richtung 30 Stunden pro Woche gehen.


und von der SLP:

Lupenreiner Neoliberalismus - gut für Unternehmen, schlecht für Beschäftigte und sozial Schwache, der Rassismus geht weiter

Das Regierungsübereinkommen ist die fortführung des neoliberalen Kurses der letzten Jahre. Hinter manchen Plänen verbergen sich massive Drohungen, dh es sind Verschlechterungen zu erwarten, wenn von "Überprüfung", "Evaluierung", "Modernisierung" etc. geschrieben wird.

Folgend einige Punkte, die Verschlechterungen für ArbeitnehmerInnen, Jugendliche, sozial Schwache, Frauen und MigrantInnen bedeuten.

- Verlängerung der Ladenöffnungszeiten

- Erleichterte Kündigung bei Lehrlingen im 1. und 2. Lehrjahr (Hintergrundinfo: die meisten Förderungen erhalten Betriebe für Lehrlinge im 1. Lehrjahr), außerdem sollen die Schutzbestimmungen für Lehrlinge "modernisiert" werden und die Lehrlingsentschädigung "evaluiert" werden (beides eine Drohung)

- "Konsolidierung" des Personalstand des Bundes (d.h. im Klartext Stellenabbau)

- Förderung von Privat-Public-Partnership-Modellen (d.h. weitere Privatisierungsschritte)

- Beibehaltung der Studiengebühren - "Ersatzleistung" durch Job für 6 Euro Stundenlohn (Wenn alle Studenten das machen würden, würden 15.000 Vollzeitarbeitsplätze vernichtet werden)

- "Entlastung des Faktors Arbeit" (kann eine "Lohnnebenkostensenkung" bedeuten was soviel bedeutet, wie weniger Geld für Kranken- und Urlaubsgeld von Unternehmensseite)

- Langzeitarbeitslose und ältere Arbeitslose sollen verstärkt bei Arbeitskräfteüberlassern untergebracht werden (d.h. Vernichtung von regulären Arbeitsplätzen und Zwangsarbeitsdienst für Arbeitslose)

- die Zumutbarkeitsbestimmungen sollen "Evaluiert" und "Modifiziert" werden (was gleichbedeutend mit "Verschärft" ist) und gelten im Rahmen der "bedarfsorientierte Mindessicherung" auch für jene, die bisher Sozialhilfe erhielten. Damit wird ein "Aussteuern" vorbereitet. EmpfängerInnen der "bedarfsorientierten Mindestsicherung" werden außerdem zur Zwangsarbeit verpflichtet und der Staat greift auf ihr "Vermögen" (tlws. Wohnraum, Auto etc) zurück.

- strengere Sanktionen für pfuschende Arbeitslose (ohne zu Fragen, warum Arbeitslose pfuschen, nämlich vielleicht, weil das Arbeitslosengeld/die Notstandshilfe zu niedrig ist bzw. sie keinen angestellten Job finden?)

- die wöchentliche/tägliche Höchstarbeitszeit wird angehoben (12 Stunden pro Tag/60 Stunden pro Woche)

- Schwächung der Gewerkschaften durch Verlagerung diverser Arbitszeitregelungen auf die betriebliche Ebene

- Erhöhung der Mineralölsteuer bei Benzin um 1.- Cent, bei Diesel um 3.- Cent (im Gegenzug wird "zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Transportwirtschaft" die KFZ-Steuer für LKW halbiert. Eine unsoziale und unökologische Maßnahme)

- Schul- und Uniautonomie soll ausgebaut werden, die Klassenschülerhöchstzahl entscheiden letztlich nach wie vor die Schulen

- der Pflegenotstand soll mittels einem neuen, selbstständigen Beschäftigtentypus behoben werden, die Mehrkosten sind "solidarisch von potentiellen Nutznießern" aufzubringen (also von Angehörigen und Pflegebedürftigen), wozu auch die entsprechenden Gesetze verändert werden sollen, um besseren Zugriff auf das Vermögen der Pflegebedürftigen und der Angehörigen zu haben

- Die Krankenversicherungsbeiträge werden um 0,15 % angehoben (wir können davon ausgehen, dass die Beschäftigten alles oder zumindest den größeren Teil davon zahlen werden)

- Das Kindergeld ist nach wie vor an die Existenz eines Partners gebunden, der/die auch in der Lage ist, diese Kinderbetreuung zu übernehmen. AlleinerzieherInnen werden auch weiter benachteiligt

- Die ÖBB-Reform soll weitergeführt, das Dienstrecht weiter flexibilisiert werden

- bei einem negativem Asylverfahrensausgang soll gleichzeitig die Ausweisung durch das Asylgericht direkt verfügt werden. Damit soll die "Abschiebepraxis optimiert" und beschleunigt werden. Außerdem soll der "Leistungsumfang der Grundversorgung" von AsylwerberInnen "evaluiert" (d.h. wohl reduziert) werden.

Auch führende ÖGB-Mitglieder haben im SPÖ-Bundesparteivorstand für das neoliberale Koalitionsübereinkommen mit der ÖVP gestimmt

Auf der Homepage des ÖGB findet sich ein Artikel unter dem Titel "Studiengebühren - Ersatzarbeit trifft vor allem berufstätige Studierende - Qualitätsverlust und Lohndumping im Sozialbereich drohen". Die Österreichische Gewerkschaftsjugend lehnt das Regierungsübereinkommen ab, wie wohl auch der überwiegende Teil der Gewerkschaftsmitglieder.

Der Gewerkschaftsführung ist das allerdings egal. Gewerkschaftsmitglieder und -funktionärInnen, darunter auch der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen im ÖGB, Wilhelm Haberzettel, haben im SPÖ-Bundesparteivorstand dem Koalitionspakt zugestimmt. Und damit ihr OK zu einer ganzen Latte von Maßnahmen gegeben, die Verschlechterungen für ArbeitnehmerInnen bedeuten.

In unseren ersten Kommentaren zum Regierungsprogramm listen wir einige der Maßnahmen auf, die weiteren Sozialabbau und Verschlechterungen für die meisten bringen werden.

Das Schlimme daran: die Gewerkschaftsführung hat diesen Maßnahmen nicht nur im SPÖ-Bundesparteivorstand und in den Koalitionsverhandlungen zugestimmt, sondern sie sogar im Rahmen eines Sozialpartnervorschlages mit entwickelt. Die FSG'lerInnen sind dabei um nichts besser als die ÖVP-nahen GewerkschafterInnen (Neugebauer ist z.B. trotz anderslautendem GÖD-Beschluss für die Beibehaltung der Studiengebühren eingetreten).

Wir können nur fragen: Wen vertreten diese Gewerkschafts"führer" eigentlich? Die Interessen der Mitglieder sicher nicht!

Von 22.-24.1. findet der ÖGB-Kongress statt. Dort soll auch über die künftige Ausrichtung des ÖGB diskutiert und entschieden werden. Die Zustimmung zu solchen Angriffen auf ArbeitnehmerInnen, Jugendliche und sozial Schwache kann nur dann die Zukunft des ÖGB sein, wenn er zu einem gänzlich zahnlosen Hilfsverein für neoliberale Regierungen umgemodelt werden soll.

Wenn eine Gewerkschaft aber die Interessen ihrer Mitglieder vertreten soll, dann darf sie solchen Plänen nicht zustimmen.

Wir meinen: KeinE GewerkschafterIn darf - egal ob in Parteigremien, in Bezirksräten, Landtagen oder Parlamenten - Maßnahmen zustimmen, die Verschlechterungen für ArbeitnehmerInnen bedeuten. Das sollte auf dem ÖGB-Kongress diskutiert und beschlossen werden!



SPÖVP: Lupenreiner Neoliberalismus! Widerstand JETZT!

Wo ist die Unterhose von Gusenbauer? Dass die SPÖ zu großen Zugeständnissen bereit war, um den Kanzler zu bekommen, war zu erwarten. Aber das jetzige Ergebnis zeigt, Gusenbauer hat nicht nur die Hosen ausgezogen...

Neoliberalismus zieht sich durch das SPÖVP-Regierungsprogramm: Eine “Mindestsicherung” die Zwangsarbeitsdienste für Arbeitslose bringt, ein Stundenlohn von 6.- für Studierende, die sich die Studiengebühren nicht leisten können, außerdem eine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge. Die rassistische Politik wird fortgesetzt, die Abfangjäger bleiben - dafür hat sich die Regierung aber die Amtszeit um ein Jahr verlängert.

Widerstand gegen Regierung in- und außerhalb der SPÖ

Die Erwartungen und Hoffnungen in die SPÖ waren unterschiedlich. Manche haben sich eine sozialere Politik erwartet, viele haben nach den Erfahrungen mit SPÖ-Regierungen auf Bundes- und Landesebene nicht mehr viel erhofft. Aber ob in- oder außerhalb der Sozialdemokratie: der Unmut über dieses neoliberale Regierungskonzept ist groß. Die Frage ist nun, wie die unsozialen Angriffe verhindert werden können? Es ist wichtig, dass Linke in der SPÖ gegen dieses Regierungsübereinkommen stimmen - aber reichen wird das nicht. Die Widerstandsbewegung 2000 hat gezeigt, dass auch große Demonstrationen nicht gengug sind. Sozialabbau kann nur durch entschiedene Kämpfe von Beschäftigten, Erwerbslosen und Jugendlichen gemeinsam verhindert werden.

GewerkschafterInnen und Jugendliche gemeinsam

In wenigen Tagen findet der Bundeskongress des ÖGB statt. Dort soll darüber diskutiert werden, wie die Interessen der Beschäftigten vertreten werden können. Für eine solche Vertretung ist v.a. eines wichtig: KeinE GewerkschafterIn darf Maßnahmen zustimmen, die eine Verschlechterung für ArbeitnehmerInnen bedeutet: weder im Gemeinderat oder Nationalrat, noch in Parteigremien. Wir brauchen eine echte Vertretung von ArbeitnehmerInnen und Jugendlichen. Linke - in- und außerhalb der SPÖ - vereint der Wunsch, dieses unsoziale Regierungsprogramm weg zu bekommen. Gemeinsam müssen wir diskutieren, gemeinsam die KollgeInnen im ÖGB auffordern aktiv zu werden und den Widerstand organisieren.

4.) Zum Thema Grundeinkommen

gibt es einen weiteren Diskussionsbeitrag von Markus Koza, von den grünen Gewerkschaftern AUGE/UG:

Mytos Grundeinkommen
Die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen ist gesellschaftsfähig geworden. Selbstbestimmung, Freiheit, Existenzsicherung und Einkommen ohne Arbeit soll es bringen. Nur – hält es tatsächlich, was es verspricht?
Oder ist es schlicht eine Täuschung? Eine grundsätzliche Auseinandersetzung von Markus Koza.


Von links bis rechts, von KapitalvertreterInnen, Wirtschaftsliberalen über KatholikInnen bis hin zu Arbeitsloseninitiativen, Teilen von Attac, Linken und KommunistInnen wird inzwischen wieder intensiver die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens gefordert. Ganze Netzwerke haben sich rund um das bedingungslose Grundeinkommen (BGE oder GEK) gebildet, die dieses Modell der Existenzsicherung propagieren. Auch in Teilen der alternativen Gewerkschaftsbewegung stößt die Forderung nach einem BGE auf Sympathie, immer wieder werden alternative, linke und unabhängige GewerkschafterInnen mit der entsprechenden „Gretchenfrage“ konfrontiert: „Wie hält ihr’s mit dem Grundeinkommen?“ – um im Falle einer Ablehnung mit dem Stigma des „Büttels der Lohnknechtschaft“ belegt zu werden.
In letzter Zeit – spätestens mit der Forderung der SPÖ nach einer bedarfsorientierten Grundsicherung à la SPÖ – überschlagen sich auch in den bürgerlichen Medien KommentatorInnen und PolitikerInnen mit Stellungnahmen zu Grundsicherung und Grundeinkommen – als ob’s da keine beträchtlichen Unterschiede gäbe. Die liegen allerdings schon alleine in den Wörtchen „bedingungslos“ bzw. „bedarfsorientiert“. Über die „bedarfsorientierte“ Grundsicherung – als ergänzendes Sozialstaatsmodell um diesen armutsfest zu machen, bzw. Menschen in bestimmten Lebens- oder Erwerbs(losigkeits)lagen existenziell abzusichern – wurde in der „Alternative“ bereits genug geschrieben. Entsprechende Modelle vorgestellt. Die bedarfsorientierte Grundsicherung ist längst eine der zentralen Positionen der AUGE/UG. Nun inzwischen übrigens – auf Initiative der AUGE/UG – auch Programm der GPA. Einigen geht die Forderung nach einer bedarfsorientierten Grundsicherung allerdings nicht weit genug. Sie präferieren ein Modell eines bedingungslosen Grundeinkommens. Ein Modell, auch für die alternative Gewerkschaftsbewegung? Das bezweifle ich allerdings entschieden.


Was ist das bedingungslose Grundkeinkommen?

Der Begriff „bedingungslos“ sagt eigentlich schon alles, über alle Varianten, von rechts bis links hinweg: das „Netzwerk Grundeinkommen“ definiert vier Merkmale für das BGE: es ist existenzsichernd im Sinne einer Sicherung der gesellschaftlichen Teilhabe und der Deckung der Grundbedürfnisse, es ist ein individueller Rechtsanspruch, es ist an keine Bedarfsprüfung gekoppelt und beinhaltet keinen Zwang zur Arbeit. Es ist eben „bedingungslos“. Das heißt: Jede/r bekommt bis an sein/ihr Lebensende, unabhängig ob Billa-VerkäuferIn, arbeitslos, EuromillionärIn monatlich einen fixen Geldbetrag „vom Staat“ überwiesen. Unabhängig davon, ob er/sie arbeitet oder nicht. Eine Entkoppelung von Erwerbsarbeit und Einkommen. GrundeinkommensbefürworterInnen orten richtigerweise, dass das kapitalistische System nicht imstande ist, die Existenz vieler Mitglieder der Gesellschaft abzusichern. Weil diese eben keine Arbeit finden, weil diese unter prekär(st)en Bedingungen leben und/oder arbeiten müssen. Unter diesem Blickwinkel wird die gewerkschaftliche Forderung nach Vollbeschäftigung – wenn nicht ohnehin angesichts der tristen Realität am Arbeitsmarkt längst obsolet – beinahe zur gefährlichen Drohung, angesichts der Qualität zahlreicher neuer Beschäftigungsverhältnisse. Und will frau/mann Menschen überhaupt in Lohnarbeitsverhältnisse bringen, wo Selbstbestimmung ein Fremdwort ist, Entfremdung bis hin zu miesester Ausbeutung dagegen alltägliches Schicksal? Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich – gleichzeitig wächst allerdings der Reichtum, vor allem die Geldvermögen, wächst die Wirtschaft, also auch der Wohlstand in der Gesellschaft. Was liegt also näher – wenn die Schaffung von Vermögen und Reichtum zwar ein Produkt aller ist, allerdings nur einigen wenigen zugute kommt – als diesen Zuwachs in Form einer „Sozialdividende“, eben eines Grundeinkommens, allen zugute kommen zu lassen? Außerdem determiniere alleine die menschliche Existenz schon ein Recht auf eine existenzielle Sicherung – auf Wohnen, Kleidung, Nahrung, soziale Partizipation. Die Forderung nach einem BGE ist aus Sicht zahlreicher Betroffenengruppen auch durchaus verständlich: wer dem ständigen Vermittlungsdruck des AMS ausgesetzt ist, wem das Arbeitslosengeld bei Nichtannahme eines Jobs einmal vorübergehend gestrichen wird, wer in sinnlose Schulungen gesteckt wird, wer von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe nicht einmal die elementarsten Bedürfnisse abdecken kann und droht, in die Armut zur rutschen – wenn er/sie nicht schon drinnen ist, der sieht in einem BGE nachvollziehbarerweise eine Lösung seines/ihrer Problemlage. Wer als SozialhilfeempfängerIn alles verwerten muss, um in den „Genuss“ einer Sozialhilfe zu kommen, wer als lästige/r BittstellerIn behandelt wird und nicht als Mensch, dem selbstverständlich soziale Grundrechte zugestanden werden, wer sich aller Chancen auf ein menschenwürdiges Leben beraubt fühlt – auch der/die setzt verständlicherweise auf ein BGE. Dass ein BGE allerdings tatsächlich die Lösung ist, bezweifle ich entschieden. Auch wenn es recht einleuchtend, simpel und fortschrittlich klingt.


Grundeinkommen – ein trojanisches Pferd?

„Wo ist der Haken?“ fragt Felix Klopotek in einem Beitrag in der Oktobernummer der linken Zeitschrift „konkret“. Und er findet gleich einige. Ist der Analyse, dass das kapitalistische Wirtschaftssystem nicht in der Lage ist, allen gesellschaftliche Teilhabe und Existenzsicherung zu garantieren durchaus beizupflichten, kommen nämlich die BGE-BefürworterInnen zum Schluss, dass der Kapitalismus dieses Problem lösen wird. Oder wie Klopotek ätzt: „Die Lösung des Problems wird ausschließlich geldförmig gedacht – mit ausreichend Knete zum Sozialismus. Blöd nur, dass die Existenz von Geld Waren voraussetzt und die Existenz von Waren Lohnarbeit, also: kapitalistische Produktionsverhältnisse.“
Nun, auch die bedarfsorientierte Grundsicherung ist kein geeignetes Mittel zur Überwindung der Lohnarbeit. Das behauptet allerdings auch niemand. Ziel der Grundsicherung bleibt letztlich die (Re)Integration am Arbeitsmarkt – wenn auch unter deutlich anderen Voraussetzungen als bisher und sozial ausreichend abgesichert. Anders der – zumindest implizite – Anspruch des GEK. Das Grundeinkommen entkoppelt ja geradezu Einkommen von Erwerbsarbeit und gibt vor, das Individuum vom Zwang, seine Arbeitskraft verkaufen zu müssen, zu befreien. Das klingt durchaus emanzipatorisch. Lohnarbeit ist nunmal entfremdend (das Produkt das ich erzeuge gehört nun mal in der Regel ebensowenig mir, wie der Platz an dem ich arbeite) und ausbeuterisch (auch der von mir produzierte Mehrwert, aus dem der Profit entspringt, fällt schließlich nicht mir zu). Lohnarbeit ist weitestgehend fremdbestimmte Arbeit – einmal offensichtlicher, einmal verdeckter. Führt da ein Grundeinkommen nicht zu mehr Selbstbestimmung des Individuums, oder wie der Bundesarbeitskreis für Sozialhilfeinitiativen in der BRD schwärmt: „Das Existenzgeld (d. i. das BGE), das jedes Individuum bekommt, (ist) ein Garant für die grundgesetzlich garantierte persönliche Freiheit jedes Individuums … Jeder Mensch kann seinen Lebensweg künftig frei wählen …“? Leider nein.


Kein GEK ohne Lohnarbeit

Ein GEK will schließlich finanziert bzw. erwirtschaftet werden. Das von Vision ATTAC-Österreich erarbeitete GEK-Modell (1000 Euro, 14mal jährlich für alle Erwachsenen, niedrigeres und höheres GEK für Jugendliche und PensionistInnen) basierend auf den Daten von 2001, würde z. B. 102,7 Milliarden Euro kosten, oder 47,6 Prozent des 2001 erwirtschafteten Bruttoinlandsproduktes (BIP 2001: 215,88 Milliarden Euro. Die gesamte Abgabenquote – Steuern und Sozialabgaben – für 2001 betrug übrigens 45,2 Prozent, würde also zur Finanzierung des GEK noch nicht einmal reichen und ist seit damals auf inzwischen knapp über 40 Prozent gesunken).
Andere wollen ein GEK von rund 800 Euro monatlich (Armutsgrenze), der Runde Tisch der Erwerbslosen und Sozialhilfeorganisationen in der BRD fordert dagegen 1200 Euro (850 Euro GEK und 350 Euro Wohngeld). Die „marxistische“ KPÖ ging mit der Forderung nach 1000 Euro GEK plus Wohngeld in den letzten Nationalrats-Wahlkampf. Wie das alles finanziert werden soll, wird meistens lapidar mit der höheren Besteuerung von Kapital und Vermögen beantwortet. Schließlich seien die westlichen Gesellschaften wohl reich genug, um ein GEK für alle finanzieren zu können. Vermögens- und Gewinnentwicklungen der letzten Jahrzehnte und die verteilungspolitische Schieflage können nun tatsächlich dazu verleiten, diese Argumentation für schlüssig zu halten. Dass eine höhere Besteuerung von Kapital und Vermögen tatsächlich ein Gebot der Stunde ist, um mehr Verteilungsgerechtigkeit und eine solidere Finanzierung öffentlicher Leistungen und des Sozialstaates sicherzustellen wird auch kein fortschrittlicher Mensch in Frage stellen. Nur sollte frau/mann da keiner Selbsttäuschung unterliegen. Ein Beispiel: eine Anhebung der Vermögenssteuer auf EU 15-Niveau brächte etwa rund 4,8 Milliarden Euro, dem österreichischen Budget zusätzlich rund drei Milliarden Euro. Ein weiteres Beispiel: Die Umstellung der Sozialversicherungsbeiträge auf Wertschöpfungsbasis brächte zwar höhere Einnahmen – diese wären allerdings vor allem zur Finanzierung und zum Ausbau des schwer defizitären Gesundheitswesens notwendig. Da würd’ kaum ein Geld fürs GEK übrigbleiben (auch wenn Vision ATTAC die Wertschöpfungsabgabe – eigentlich zweckentfremdet – zur Finanzierung des GEK heranzieht). Und analysiert frau/mann im Papier von Vision ATTAC die veranschlagten Einnahmen zur Finanzierung eines GEK, fällt der Posten Lohn- und Einkommenssteuer auf: 32 Milliarden Euro sind da veranschlagt. Beinahe ein Drittel der GEK-Finanzierung käme also aus diesem Bereich. Aus Steuern aus Lohnarbeit bitte sehr, die künftig – flat getaxt – 50 Prozent betragen soll. Völlig abstrus sind die Finanzierungsvorstellungen des prominenten GEK-Befürworters und Inhabers der Drogeriemarktkette DM, Götz Werner, der überhaupt alle Steuern und Abgaben abschaffen und durch eine einzige bis knapp 50 Prozentige Umsatzsteuer zur Finanzierung des GEK ersetzen will und dennoch nach wie vor in der GEK-Szene gerne als besonders prominenter Vertreter herumgereicht wird.
Um das GEK finanzieren zu können, müssen also möglichst viele Menschen lohnerwerbstätig sein, muss die Wirtschaft unglaublich florieren, hohe Wachstumsraten erzeugen und einen hohen, gut entlohnten Beschäftigungsstand garantieren. Klopotek im „konkret“ dazu: „Eine Rezession würde die Zukunftsperspektive eine BGE sofort in Frage stellen. Obwohl die Befürworter (des BGE, Anm.) ihr Konzept mit Hinweis auf Krisensymptome der Gesellschaft begründen (immer mehr Arbeitslose, Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse), setzen sie zum Gelingen des BGE zwingend die Rentabilität des Kapitals voraus, also den Erfolg der Wirtschaftsweise, die das Elend produziert.“


Reichtumsillusion

Vor allem dürften viele GEK-BefürworterInnen – beabsichtigter oder unbeabsichtigterweise – einer Reichtumsillusion aufsitzen, die eigentlich seit der klassischen Ökonomie, seit Smith aber spätestens seit Marx – zumindest innerhalb der Linken – für widerlegt gelten sollte: Dass Reichtum nämlich nicht von selber entsteht sondern das Produkt von Arbeit ist (nicht mit Lohnarbeit zu verwechseln, welche die gesellschaftlich-organisierte Form von Arbeit im Kapitalismus darstellt) – Arbeit, verstanden als zielgerichtete, zweckgebundene menschliche Tätigkeit, schlicht auch eine menschliche Überlebensstrategie. Was wiegt ein Recht auf Wohnen, auf Nahrung etc., wenn es an der materieller Basis fehlt? Für ein Recht auf Wohnen braucht es Wohnungen, für ein Recht auf Nahrung Nahrungsmittel etc. Güter die aus Arbeit entstehen, die durch Arbeit geschaffen wurden und werden. Und so entsteht gesellschaftlicher Reichtum schließlich aus Arbeit – egal ob körperliche, geistige etc. Entscheidende Fragen die sich dabei stellen sind allerdings: wie ist diese Arbeit gesellschaftlich organisiert, unter welchen gesellschaftlichen Verhältnissen findet sie statt, wem kommt das Produkt der Arbeit zugute? Im Kapitalismus ist die Frage einfach beantwortet: Arbeit ist als Lohnarbeit organisiert, Arbeitskraft wird verkauft und gekauft, es gibt einen Arbeitsmarkt und das Produkt der Arbeit kommt denen zugute, welche die Arbeitskraft kaufen und sich ihr Ergebnis inklusive Mehrprodukt aneignen. Ein Teil dieses Mehrprodukts wird im Sozialstaat über Gewinnsteuern, Abgaben etc. der Kapitalseite wieder abgenommen, ein Teil von den Gewerkschaften für die unselbständig Beschäftigten abgetrotzt. Allerdings bekommt die öffentliche Hand immer weniger, ebenso die ArbeitnehmerInnen. Arbeit ist im Sozialstaat zusätzlich glücklicherweise reguliert, wird in ihrem Warencharakter beschränkt: Arbeitszeitgesetze, ArbeitnehmerInnenschutz, Kollektivverträge, gewerkschaftliche bzw. betriebsrätliche Mitbestimmung, Gesundheitsschutz, Arbeitslosenversicherung etc. sorgen dafür, dass die Arbeitskraft seitens des Kapitals nicht uneingeschränkt und nur zu bzw. unter gewissen Bedingungen genutzt werden kann – weil nunmal die Arbeitskraft keine Ware wie jede andere ist, sondern unmittelbar mit einem menschlichen Schicksal verbunden ist. Lohnarbeit ist dennoch geblieben, was sie ist: entfremdend, ausbeuterisch, fremdbestimmt – und sie wird es wieder zusehends mehr, wie die Erosion der Arbeitsrechts, die Ausdehnung von Arbeitszeiten, die Prekarisierung und Atypisierung der Beschäftigungsverhältnisse zeigt. Angesichts dieser Entwicklungen erhebt nun das BGE den Anspruch „Freiheit“ und „Selbstbestimmung“ schaffen. Nur: ist das möglich? War es dermaleinst noch linkes Ziel, die Produktions- und Eigentumsverhältnisse radikal umzukrempeln, das Lohnverhältnis zu überwinden und damit vom fremdbestimmten zum selbstbestimmten Arbeiten und Leben zu kommen, vermittelt das BGE „Selbstbestimmung“ über das individuell verbriefte Recht, keiner Lohnarbeit nachgehen zu müssen. Nicht die Umwälzung der Produktionsverhältnisse ist das Ziel, sondern das Recht aller auf eine „Sozialdividende“ – die aber interessanterweise eigentlich erst durch entfremdende Lohnarbeit geschaffen wird. Es müssen sich schlichtweg ausreichend viele Menschen im Lohnarbeitssystem befinden, damit andere, die sich nicht darin befinden wollen überhaupt erst ein GEK erhalten können. Um sich „individuell“ vom Zwang befreien zu können, müssen sich genug andere finden, die sich bereitwillig den „Zwängen“ der Lohnarbeit zu unterwerfen, um Vermögen, Gewinne, Löhne zu schaffen, die besteuerungsfähig sind. Sonst funktioniert das System GEK von der Finanzierungsseite schlichtweg nicht oder verkommt zu einem besseren Taschengeld. Reichtum und Vermögen sind Ergebnis dieser Lohnarbeit (und selbstverständlich der Reproduktionsarbeit, ohne die Lohnarbeit ja gar nicht möglich wäre) und sind nicht einfach da, oder vermehren sich auf wunderbare Art und Weise von selbst („Geld arbeitet“ ist ein Nonsens sonst nichts) Reichtum ist erarbeitet oder angeeignet, geraubt, von unten nach oben umverteilt, von Süd nach Nord, was auch immer. Vermögen aus Aktienbesitz erweist sich als Chimäre, sobald die Kurse ins Bodenlose stürzen. Immobilienblasen platzen schneller, als frau/mann glauben würde. „Geld“ ist eine Illusion, wenn keine reellen „Werte“ dahinter stecken.


Lohnarbeit: Kein Zwang?

Wobei überhaupt der angebliche Nichtzwang zur Lohnarbeit, der mit dem BGE verbunden ist, zu hinterfragen ist – nicht nur hinsichtlich des notwendigen Erfolgs des kapitalistischen Wirtschaftssystems zur Finanzierung des GEK, sondern auch für den/die BGE-BezieherIn selbst. Eine entscheidende Frage: in welcher Höhe bewegt sich das GEK überhaupt? Beläuft sich das BGE etwa bei einem Existenzminimum von 800 Euro, sind damit die Grundbedürfnisse gedeckt, nicht viel mehr. „Man muss schon einer Arbeit nachgehen, will man ein wenig komfortabler über die Runden kommen. Nun basiert das BGE auf dem Befund, dass es nicht mehr genügend Arbeit gibt, jedenfalls nicht solche, von der man leben kann.
Die Katze beißt sich in den Schwanz,“ so Klopotek. Beläuft sich das GEK deutlich höher – etwa jenseits der 1200 Euro stellt sich nicht nur noch dringlicher als bei 800 Euro die Frage, wie denn dieses finanziert werden soll – sondern vor allem auch auf welche Kosten und mit welchen Folgen? Das Vision ATTAC-Modell geht von einem Finanzierungsbedarf (Daten 2001) für das GEK von 102,7 Milliiarden Euro aus (wie bereits erwähnt 47,6 Prozent des BIP des Vergleichsjahres, das bedeutet eine Erhöhung der Abgabenquote – alleine um das GEK zu finanzieren von sieben Prozent). Zur Finanzierung des GEK wurde bereits die Wertschöpfungsabgabe und die Vermögenssteuer wieder eingeführt, die KESt erhöht, die Stiftungen besteuert – bringt Einnahmen von 106,8 Milliarden Euro. Also durchfinanziert. Nur: Wie sollen nun die restlichen öffentlichen Leistungen finanziert werden? Oder: will frau/mann diese Aufgaben überhaupt noch öffentlich anbieten oder gleich privat? Vision ATTAC ist fortschrittlich, also öffentlich. Nachdem ein guter Teil der Steuern und Abgaben (auch neuer wie der Wertschöpfungsabgabe) allerdings zur Finanzierung des GEK weitestgehend ausgeschöpft sind, bleiben Krankenversicherungsbeiträge, Verbrauchsabgaben – wie die Umsatzsteuer oder die Mineralölsteuer übrig. Mit diesen Mitteln alleine ist allerdings kein Bildungsnotstand zu beheben, keine Sicherung des Gesundheitssystems möglich, kein weiterer Ausbau infrastruktureller Leistungen, der kulturellen Angebote etc. Alles in allem würde wohl eine Abgabenquote von knapp an siebzig Prozent nötig (wobei die Durchsetzung einer derartigen Abgabenquote wohl realpolitisch ein Ding der Unmöglichkeit ist).
Wenn allerdings progressive Steuern bereits zur Finanzierung des GEK weitestgehend ausgeschöpft sind, wird es wohl zu einer Erhöhung von Abgaben, Beiträgen, Gebühren etc. kommen, die vor allem wieder einkommensschwache Gruppen treffen – eben GEK-BezieherInnen. Aber – es bekommen ja alle dafür auch ein Grundeinkommen – wär da eine hohe Abgabenquote nicht allgemein akzeptiert? Auch hier dürfen Zweifel angebracht werden. Bereits heute verschwinden Abgaben und Steuern nicht ins Nirwana, sondern dienen zu einem guten Teil der Finanzierung von Sozial- und öffentlichen Leistungen wie Bildung und Infrastruktur. Die Forderung nach Steuersenkungen fallen dennoch regelmäßig auf fruchtbaren Boden, auch wenn diese drastische Einschnitte in die Lebensqualität und soziale Sicherheit jeder/s Einzelnen bedeuten würde.
Rationale Argumentation für eine höhere Abgabenquote wird zunehmend schwieriger. Doch nehmen wir einmal an, sie würde akzeptiert. Und plötzlich fließt zusätzlich zu den bestehenden Lohneinkommen ein BGE. Zwei Effekte würden nun eintreten: einerseits erhöhen sich schlagartig die Einkommen – es kommt zu einem enormen „Nachfrageschub“. Gleichzeitig würden viele aus der Erwerbsarbeit ausscheiden. Verständlicherweise: warum einem elenden, mies bezahlten Job nachgehen, wenn ich ein BGE erhalte. Wohl auch etliche (Klein- und Kleinst)UnternehmerInnen würden diesen Schritt gehen und ihren Betrieb dichtmachen, weil sie sich den Entbehrungen der Selbständigkeit nicht mehr aussetzen wollen.


Inflationsspirale

Abgesehen davon, dass mit diesen Schritten bereits die Finanzierung des GEK unter Druck kommen würde (weniger Einnahmen aus der Lohn- und Einkommenssteuer, aus Sozialversicherungsbeiträgen etc.), würde vor allem auch ein inflationärer Effekt eintreten: Hohe Nachfrage bei einem geringeren Angebot führt zu einem Preisanstieg. Verstärkt würde dieser noch durch einen Lohnanstieg, also höhere Produktionskosten, die sich ebenfalls – zumindest teilweise – in höheren Preisen niederschlagen. Ist doch das BGE auch mit der Hoffnung verbunden, dass höhere Löhne bezahlt werden müssen, um Menschen zu Lohnarbeit zu motivieren. In der Volkswirtschaftslehre wird das Lohn-Preisspirale genannt: Lohnsteigerungen bedingen Preissteigerungen und damit die Entwertung von Geld. Ausgeblendet bleibt bei diesem Szenarium einmal überhaupt, dass die Einführung eines BGE – etwa bei den Pensionen (Stichwort: Vertrauensgrundsatz, Verwendung von Versicherungsleistungen an die Arbeitslosenversicherung zur Finanzierung von Leistungen Nichtversicherter etc.) – ohnehin kaum möglich wäre und wohl auch die EU einiges einzuwenden hätte (Preisstabilität des Euro etc), dass Österreich eine exportorientierte, offene Volkswirtschaft ist und der zu erwartende Preisanstieg österreichischer Produkte und der damit verbundene Einbruch der Exporte den Träumen eines BGE sehr schnell ein Ende bereiten würde. Jedenfalls, ein Grundeinkommen oberhalb der Existenzgrundlage würde binnen kürzester Zeit – angesichts inflationärer Tendenzen, höherer Abgaben, Beiträge, Gebühren schnell wieder ein GEK am Existenzminimum bedeuten. Womit wieder jede/r BGE-BezieherIn der/die sich ein Leben am Existenzminimum nicht leisten kann oder will, zu Lohnarbeit verdammt wäre: zum Zwang, lohnzuarbeiten. „Kein Zwang zu arbeiten“ erweist sich so als Chimäre. Unter welchen Bedingungen beziehungsweise Voraussetzungen wird überhaupt bei Einführung eines GEK gearbeitet? Wie wird sich die Lohnarbeit gestalten? Und – warum entpuppt sich ein GEK letztlich als Kombilohn? Mehr dazu in der nächsten „Alternative“.

5.) Termine und Veranstaltungshinweise

* Das nächste Kleine Netzwerk-Treffen der Antifa OÖ findet am Montag, 22. Jänner um 16.00 Uhr im Diözesanhaus Linz, Kapuzinerstr. 84, 4. Stock, Besprechungszimmer Ost statt.

* Eine Diskussion "Wie gemeinsam Widerstand organisieren?" über die nächsten Schritte im Widerstand gegen den Koalitionspakt in Linz findet auf Initiative der SLP am Montag, 22. Jänner um 18.00 Uhr im Gasthaus Alte Welt, Hauptplatz statt.

* Ein Vernetzungstreffen für eine größere Demo am 27.01. in Wien gegen den Koalitionspakt wird von SJ/Funke mit ÖH u.v.a. als Vorbereitung am 25.01. um 19.00 Uhr in der Zukunftswerkstatt, Schönlaterngasse 9, 1010 Wien organisiert.

* Am Donnerstag, dem 1. Februar, ist um 19.00 Uhr im Donausaal Mauthausen eine poetische Hommage von Manfred Baumann an den antifaschistischen Dichter Theodor Kramer zu erleben: "Andre, die das Land so sehr nicht liebten ..." Außerdem präsentiert die Hauptschule Mauthausen die Ausstellung "Ziviler Mut damals und heute - In Erinnerung an die "Mühlviertler Hasenjagd". Veranstalter sind die Marktgemeinde Mauthausen und die perspektive Mauthausen (MKÖ). Der Eintritt beträgt 9 Euro (Vorverkauf beim Gemeindeamt und Pfarramt Mauthausen 7 Euro), ermäßigt 5 Euro (Vorverkauf 4 Euro).

* Der Sozialstammtisch (von Katholische ArbeitnehmerInnen Bewegung OÖ, Bischöfliche Arbeitslosenstiftung, Bildungshaus Betriebsseminar, Sozialreferat der Diözese Linz, ÖGB-OÖ Bereich Bildung und Zukunftsfragen) veranstaltet am Mittwoch, 7. Februar um 19.00 Uhr im Bildungshaus Betriebsseminar, Kapuzinerstr. 49 in Linz eine Diskussion mit ÖGB-Präsident Hundstorfer unter dem Motto "ÖGB neu - frische Kraft und neue Richtung".