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plattform für kämpferische und demokratische gewerkschaften

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Gewerkschaftlicher Rundbrief 3/2007


ÖGB-Kongress/ Sri Lanka: Regierung in Angriff auf Anti-Kriegs-Kundgebung verwickelt/ Termine und Veranstaltungen


1.) nächster Termin:

Wir treffen uns das nächste Mal am Freitag, 2.2. um 17.00 Uhr in den Räumlichkeiten der Werkstatt für Frieden & Solidarität, Waltherstraße 15 (hinter dem Neuen Dom, neben dem Café Extrablatt)


2.) ÖGB-Kongress von Montag, 22.1. - Mittwoch, 24.1.

Von 22-24.1. fand der Kongress des ÖGB statt. Trotz vollmundiger Reformankündigungen verlief alles unter dem Motto "Business as usual". AktivistInnen der Plattform für kämpferische und demokratische Gewerkschaften haben eine Zeitung, einen Initiativantrag sowie eine Reihe von Aktionen im Rahmen des Kongresses durchgeführt - und dafür große Unterstützung erhalten. Dazu gibt es einen ersten Bericht auf der Homepage der SLP www.slp.at:

ÖGB-Kongress: Grosse Unterstützung für Forderungen der Plattform für kämpferische und demokratische Gewerkschaften
Der ÖGB-Kongress vom 22.-24.1. hat deutlich gemacht, dass innerhalb des ÖGB starken Unmut gibt. Dies ist in der Ablehnung bzw. niedrigen Zustimmung zu großen Teilen des neuen/alten Bundesvorstandes deutlich geworden. Insbesondere Neugebauer von der GÖD wurde dafür abgestraft, dass er im Parlament offen gegen die Forderungen der Gewerkschaft gestimmt hat (z.B. durch seine Zustimmung zur Pensionsreform). Die höchste Zustimmung erhielten die KollegInnen der Kontrolle. Ob sich die GÖD abspalten wird, wie die Zukunft des ÖGB aussehen wird - dass ist zur Zeit noch offen.

Großer Zuspruch für Plattform-Initiative
Der Unmut hat sich aber auch im positiven Zuspruch ausgedrückt, denn die Aktivitäten und Forderungen der Plattform für kämpferische und demokratische Gewerkschaften, die von der SLP unterstützt wurden, erhielten. Täglich wurde eine neue Ausgabe von "Gewerkschaft 2010 - Alternative Kongresszeitung für Kritik von innen" herausgegeben. Behandelt wurde das aktuelle Kongressgeschehen, die Frage, ob die Gewerkschaft in ihrem "Kerngeschäft" versagt und internationale Beispiele für erfolgreiche Arbeitskämpfe. Denn - wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren. In "Leitls Märchenstunde" wurden täglich die Behauptungen von WirtschaftsvertreterInnen auf ihren Wahrheits- bzw. Unwahrheitsgehalt untersucht und im "Fritz des Tages" Gewerkschafter hervorgehoben, die nicht wie GewerkschafterInnen agieren.

Die Zeitung wurde verteilt, darüberhinaus gab es noch die Aktion "Umfaller", bei der alle paar Minuten dokumentiert wurde, wie die SPÖ-PolitikerInnen umgefallen sind.

Die Plattform hatte darüberhinaus einen Initiativantrag vorbereitet. Gefordert wurde:

- GewerkschafterInnen in Bezirks- oder Gemeinderäten, Landtagen und dem Nationalrat müssen gegen alle Maßnahmen stimmen, die zu Verschlechterungen für ArbeitnehmerInnen und Arbeitslose in Österreich und/oder auf internationaler Ebene führen!

- Der ÖGB-Kongress als höchstes Gremium der österreichischen Gewerkschaftsbewegung soll die Regierungspläne zur Verlängerung des Arbeitstages und der Ladenöffnungszeiten, sowie die massive Aufweichung des Kündigungsschutzes für Lehrlinge abstimmen und zurückweisen.

- GewerkschafterInnen müssen Kampfmaßnahmen gegen die von der Regierung angekündigten Angriffe unterstützen und organisieren.

Für diesen Initiativantrag mußten laut Geschäftsordnung die Unterschriften von 20% der zugelassenen Delegierten (nicht der Anwesenden!) gesammelt werden. Was schwierig ist, da 1) keineswegs alle da waren und 2) Delegierte v.a. SpitzenfunktionärInnen und Angestellte des ÖGB sind, die oft gleichzeitig in genau diesen Körperschaften sitzen und dort oftmals gegen Gewerkschaftsinteressen stimmen.

Wir mussten 74 Unterschriften von ordentlich Delegierten bringen - 62 haben wir geschafft, was angesichts der Voraussetzungen ein sehr gutes Ergebnis ist. Mehrere Delegierte haben uns aktiv beim Sammeln gehofen. All das ist ein sehr, sehr deutliches Zeichen dafür, wie groß die Unzufriedenheit mit dem Kurs der Führung ist. Als die ÖH-Vorsitzende in ihren Grußworten darauf hinwies, dass man auch gegen eine SPÖ-geführte Regierung kämpfen müssen, wenn notwendig, erhielt sie dafür laute Zustimmung.

Haberzettel "not amused"
Obwohl wir den Antrag nicht zur Abstimmung stellen konnten, haben wir doch in einer Wortmeldung nocheinmal darauf hingewiesen, welche Verantwortung die Unterschriften für die ÖGB-Führung bedeuten. Die 62 Unterschriften ensprechen - ausgehend vom Delegiertenschlüssel des ÖGB - über 200.000 Mitglieder. Tatsächlich wohl noch weit mehr, da die Zustimmung unter den Gästen und TeilnehmerInnen, alles ÖGB-Mitglieder, meist BetriebsrätInnen und PersonalvertreterInnen, die aber keine "ordentlich Delegierten" waren, noch weit höher lag.

Wir haben die Unterschriften daher an Wilhelm Haberzettl, Mitglied des ÖGB-Bundesvorstandes, Vorsitzender der FSG und Parlamentsabgeordneter, übergeben. Glücklich war er darüber sichtlich nicht - aber das sind wir mit dem Kurs der Führung auch nicht.

Kongresszeitung vom Montag, Dienstag und Mittwoch siehe im download-Bereich unten.



3.) Sri Lanka: Regierung in Angriff auf Anti-Kriegs-Kundgebung verwickelt - Sendet bitte Protestbriefe
Am 9. Januar konnten Siritunga Jayasuriya und weitere Aktivisten des United Peoples Movement (UPM) nur knapp einem bewaffneten Angriff entkommen. Vor einer öffntlichen Kundgebung gegen Krieg und Unterdrückung in Sri Lanka, die an diesem Tag in Colombo stattfindet sollte, wurden die Organisatoren von einem bewaffneten Schlägertrupp angegriffen und verfolgt.

Angeführt wurden die ca. 100 Schläger von einem stellvertretenden Minister der Regierung, Mervyn Silva.
Mervyn Silva ist bekannt für seine rassistischen und brutalen Übergriffe gegenüber TamilInnen, aber auch gegen Journalisten. Die anwesenden Organisatoren konnten nur knapp ihre Leben retten und sind weiterhin mit Morddrohungen konfrontiert. Mehrere Journalisten wurden bei dem Überfall verprügelt und ihre Kameras zerstört.

Der Überfall ist als Angriff auf die Arbeit des UPM zu sehen, die seit dem Antritt des neuen Präsidenten Rajapakse Ende 2005 großen Anklang findet mit der Mobilisierung gegen Krieg, repressive Maßnahmen der Regierung und Armut. Bis zu zehntausend TeilnehmerInnen waren zu der verhinderten Kundgebung am 9. Januar erwartet worden. Dort sollten diverse politische VertreterInnen sprechen, unter anderem vom United People"s Movement, der Tamil National Alliance, des Sri Lanka Muslim Congress und der United Socialist Party.

Siritunga Jayasuriya aus Colombo, Sri Lanka, ist Koordinierer des neu gegründeten "United People"s Movement" und Vorsitzender der "United Socialist Party". Er ist ausserdem Sprecher des "Civil Monitoring Committee", das gegründet wurde um Entführungen und Ermordungen von TamilInnen in Sri Lanka aufzudecken und dagegen vorzugehen.

JETZT Protestbrief mailen/faxen - Protestaktion am Dienstag den 30.1.07 vor der Botschaft
Anlässlich der Bedrohung von AktivistInnen in Sri Lanka ist internationale Solidarität dringend notwendig!
To the Embassy of the Republic of Sri Lanka
Rainerg. 1
1040 Vienna

We, the undersigned, view with grave concern the growing threat in the Republic of Sri Lanka to the safety and lives of opposition parliamentarians, social activists and members of socialist and democratic political parties. This is a direct result of their principled stand against both the apparent intention of the Sri Lankan Government and President Rajapakse to engage in war and against the individual terror tactics of the LTTE (Liberation Tigers of Tamil Elam).

How dangerous the situation has become has been illustrated in recent
times by:
* The daylight assassination on November 9, 2006, in Colombo of Nadaraja Raviraj a member of Parliament for the Tamil National Alliance

* The violent action taken by armed thugs on Tuesday January 9th, 2007, in Colombo to stop an anti-war public rally called by the United Peoples Movement. The UPM is a broad coalition of groups and individuals whose aim is to prevent the slide into civil war in Sri Lanka which would be a disaster for the ordinary people on the island whether from the majority Sinhala population or the minority Tamil speaking people;

* The dozens of death threats to the Convenor of this meeting, Siritunga Jayasuriya of the United Socialist Party.
The attack of 9 January was particularly significant as the gang of thugs, armed with guns and batons, was led by the Deputy Minister of Labour Mervyn de Silva who is an associate of Rajapakse.

We note that President Rajapakse has enacted Prevention of Terrorism legislation that suspends civil rights and democratic freedoms and allows citizens to be “disappeared” by the police with virtually no recourse to legal representation.

We demand President Rajapakse and the Sri Lanka Government take immediate action to:
* Stop all threats to the safety and lives of anti-war activists;
* Halt attacks on democratic freedoms, human rights and the right of oppressed minorities;
* Take immediate action against Deputy Minister Mervyn Da Silva for his actions on 9 January.
We demand that the LTTE stops all terrorist attacks on the civilian people of Sri Lanka and declares their preparedness to restart the peace talks.

We further call on President Rajapakse and the LTTE to immediately halt military action and attacks against Tamil-speaking people and to enter negotiations for a just, democratic and peaceful resolution to the Sri Lanka national conflict.

Name

Organisation

Protesbriefe bitte senden/mailen/faxen an die folgenden Adressen:

An Präsident Mahina Rajapakse (gleichzeitig Innenminister Sri Lankas):
Office of Mahinda Rajapakse
Telefon: ++ 94 11 25429-31 (bis -41)
e-mail: gosl@presidentsl.org
Fax: ++ 94 11 2321404

Botschaft in Wien:
Botschaft der Republik Sri Lanka
Rainerg. 1
1040 Wien
Telefon: 01-503 79 88...-0
01-503 24 65
FAX 01-503 79 93
Botschafter direkt 01-503 79 91

Kopien bitte auch
slp@slp.at

"United People"s Movement" c/o Siritunga Jayasuriya: usp@sltnet.lk

Spenden können an die folgende Verbindung überwiesen werden:
Konto: PSK 72620353
Kennwort: Sri Lanka

4.) Termine und Veranstaltungshinweise

* Am Donnerstag, dem 1. Februar, ist um 19.00 Uhr im Donausaal Mauthausen eine poetische Hommage von Manfred Baumann an den antifaschistischen Dichter Theodor Kramer zu erleben: "Andre, die das Land so sehr nicht liebten ..." Außerdem präsentiert die Hauptschule Mauthausen die Ausstellung "Ziviler Mut damals und heute - In Erinnerung an die "Mühlviertler Hasenjagd". Veranstalter sind die Marktgemeinde Mauthausen und die perspektive Mauthausen (MKÖ). Der Eintritt beträgt 9 Euro (Vorverkauf beim Gemeindeamt und Pfarramt Mauthausen 7 Euro), ermäßigt 5 Euro (Vorverkauf 4 Euro).


* Der Sozialstammtisch (von Katholische ArbeitnehmerInnen Bewegung OÖ, Bischöfliche Arbeitslosenstiftung, Bildungshaus Betriebsseminar, Sozialreferat der Diözese Linz, ÖGB-OÖ Bereich Bildung und Zukunftsfragen) veranstaltet am Mittwoch, 7. Februar um 19.00 Uhr im Bildungshaus Betriebsseminar, Kapuzinerstr. 49 in Linz eine Diskussion mit ÖGB-Präsident Hundstorfer unter dem Motto "ÖGB neu - frische Kraft und neue Richtung".

* Neue Demokratische Jugend und SLP veranstalten am 12. Februar um 18.00 Uhr im Extrazimmer des Café Mete's Station in Linz, Langgasse 6 (gegenüber dem Casino am Schillerpark) eine Diskussionsveranstaltung zum Thema "Wie gegen Rechtsextremismus kämpfen?" Untersucht wird dabei die Rolle der FPÖ und ihre Verbindungen zur rechtsextremen Szene in Österreich und auf europäischer Ebene, die Ausbreitungsversuche des BFJ und auf welche Art und Weise diese rechtsextremen bzw. neonazistischen Gefahren wirksam bekämpft werden können.





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