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Inhalt:

Gewerkschaftlicher Rundbrief 4/2007

Nächstes Netzwerktreffen/ Protokoll Gewerkschaftsnetzwerk/ Petition zu Ladenöffnungszeiten/ Eurofighter/ EU: Studiengebühren, Schulgeld und weitere Privatisierungen/ Termine und Veranstaltungshinweise


Politische und gewerkschaftliche Arbeit kostet Geld. Wir freuen uns über jeden Euro und Cent an Spende zur Unterstützung. Überweisungen oder Einzahlungen können vorgenommen werden auf unser Sparbuch bei der Bank Austria Creditanstalt, Sparbuch-Nr. 55156 015 293. Besten Dank.

1.) nächster Termin:
Wir treffen uns das nächste Mal am Freitag, 16. Februar um 18.00 Uhr in den Räumlichkeiten der Werkstatt für Frieden & Solidarität, Waltherstraße 15 (hinter dem Neuen Dom, neben dem Café Extrablatt)

2.) Protokoll vom Treffen des Gewerkschaftsnetzwerkes am Freitag, 2. Februar:
*) Prekär Beschäftigte: An einem Tag dieser Woche findet von 7.00 - 9.00 Uhr früh die erste Aktion statt. Verteilt werden die Falter der GPA work@flex, gleichzeitig wird den prekär Beschäftigten eine Veranstaltung angeboten, bei der über die rechtliche Situation (freier Dienstnehmer oder normal Beschäftigter) sowie die Überprüfung der Zeitabrechnungen behandelt werden. Für diese wichtige Aktion werden noch AktivistInnen benötigt. Wer daher in der Früh Zeit hat, bitte so rasch wie möglich telefonisch bei mir (0664-6157780) oder Martin Windner (0732-7599514021) telefonisch melden.

*) ÖGB-Kongress-Nachbesprechung und künftige Arbeit im Gewerkschaftsnetzwerk: Während des ÖGB-Kongresses waren leider nicht alle Netzwerke, die im Vorfeld des Kongresses vorgaben, Aktivitäten zu planen, tatsächlich aktiv. Sichtbar in Erscheinung getreten sind die Initiative für einen kämpferischen und demokratischen ÖGB und die Plattform für kämpferische und demokratische Gewerkschaften. Die Inititative war mit einem Folder alle drei Tage am Kongress und ihr Sprecher, Hermann Dworczak hat auch eine Rede gehalten. Die Plattform versuchte neben der Herausgabe einer täglichen Kongress-Zeitung und verschiedenen öffentlichkeitswirksamen Aktionen, einen Initiativantrag einzubringen, was knapp gescheitert ist (62 Delegierte unterschrieben den Antrag, nötig gewesen wären 74). Trotzdem sind die Forderungen eine gute Grundlage für die weitere Arbeit im gewerkschaftlichen Bereich. Der Antrag lautet:

ÖGB-Spitze: Widerstand statt Zustimmung zum Regierungsprogramm
Angesichts des Regierungsprogramms sowie der tiefen organisatorischen und
politischen Krise der österreichischen Gewerkschaftsbewegung fordern wie eine strategische Neuausrichtung des ÖGB. Als UnterzeichnerInnen fordern wir als

erste Ansatzpunkte folgenden Grundsatzbeschluss:
KeinE GewerkschaftsvertreterIn darf in einem Parteigremium oder einer öffentlichen Körperschaft Sozialabbau und Privatisierung zustimmen.

- GewerkschafterInnen in Bezirks- oder Gemeinderäten, Landtagen und dem Nationalrat müssen gegen alle Maßnahmen stimmen, die zu Verschlechterungen für ArbeitnehmerInnen und Arbeitslose in Österreich und/oder auf internationaler Ebene führen!

- Der ÖGB-Kongress als höchstes Gremium der österreichischen Gewerkschaftsbewegung soll die Regierungspläne zur Verlängerung des Arbeitstages und der Ladenöffnungszeiten, sowie die massive Aufweichung des Kündigungsschutzes für Lehrlinge abstimmen und zurückweisen.

- GewerkschafterInnen müssen Kampfmaßnahmen gegen die von der Regierung angekündigten Angriffe unterstützen und organisieren.

Beide Netzwerke wollen in Hinkunft enger zusammenarbeiten und streben für März oder April - vorgeschlagen wurden der 24. März oder der 21. April - eine bundesweite Konferenz oppositioneller GewerkschafterInnen an und sollte auch von unserem Netzwerk unterstützt werden.

Das Koalitionsübereinkommen strotzt nur so von Verschlechterungen für die arbeitende Bevölkerung. Nach anfänglichen breiten Protesten dagegen - es gab Demonstrationen in Wien, Linz, Graz und Salzburg sowie eine Besetzung der SP-Parteizentrale in Wien sowie zahlreiche Parteiaustritte - ist der Widerstand nach außen hin zwischenzeitlich abgeebbt. Wir wollen uns damit nicht zufrieden geben, sondern sind der Meinung, dass der Widerstand gegen die Koalitionsgrauslichkeiten weitergehen soll und muss. Darum nehmen wir als Gewerkschaftsnetzwerk Kurs auf eine Aktion - voraussichtlich eine Kundgebung - gegen das Regierungsprogramm im März (fällt zeitlich zusammen mit der bundesweiten Aktionswoche der ÖH gegen die Studiengebühren von 19. - 23. März). Im Vordergrund soll stehen: Nein zu den Studiengebühren - Nein zu den Eurofightern - Nein zu den Verschlechterungen am Arbeitsplatz, insbesondere der geplanten Arbeitszeitverlängerung. Wir laden alle interessierten Gruppen und Organisationen innerhalb und außerhalb von SPÖ und Gewerkschaft ein, sich daran zu beteiligen. Die erste Zusammenkunft zur Vorbereitung wird am Freitag, 16. Februar um 19.00 Uhr in den Räumlichkeiten der Werkstatt für Frieden & Solidarität sein.

*) Finanzen: Derzeit haben wir auf einem Sparbuch ein Guthaben von EUR 51,--.

3.) Petition an den Nationalrat wegen der Ladenöffnungszeiten
Eine der ersten ganz konkreten Verschlechterungen für die arbeitenden Menschen ist die Gesetzesinitiative zur Verlängerung der Ladenöffnungszeiten. Die GPA-DJP lanciert dagegen eine Petition an den Nationalrat. Es sind wieder einmal die ohnedies schlecht bezahlten KollegInnen, oft Teilzeit- oder geringfügig Beschäftigte, die hier wieder zum Handkuss kommen. Die ausgefüllten Unterschriftenlisten sendet bitte direkt an Koll. Brigitte Teixeira dos Santos via Fax an 050301-71299 oder via Post an:
GPA-DJP, Geschäftsbereich Interessenvertretung
zH. Frau Brigitte Teixeira dos Santos
1030 Wien, Alfred Dallinger-Platz 1.
Die Unterschriftenlisten sollen bitte bis zum 10.02.2007 bei ihr einlangen.

Unterschriftenliste im downloadbereich unten petition.doc


4.) Eurofighter
Das Thema Eurofighter ließ vor, während und nach der Wahl - v. a. durch die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses - die Wogen hoch gehen. Undurchsichtigkeiten und Manipulationen von Schwarz-Blau-Orange bei der Typenauswahl sowie bei der Vertragsabfassung standen im Raum. Politisch stellt sich vor allem die Frage, wozu wir angesichts von Sozialabbau und ständigen neuen Belastungen so teures Gerät brauchen. Im Wahlkampf machte sich die SPÖ verbal stark für einen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag, was mit zum Wahlsieg beigetragen hat. Mittlerweile an der Regierung sind schon andere Töne zu hören. Im Werkstatt-Rundbrief Nr. 02-2007 schreibt die Werkstatt für Frieden & Solidarität:

Vor zwei Wochen hat die Werkstatt Frieden & Solidarität einen offenen Brief an Bundeskanzler Gusenbauer und Verteidigungsminister Darabos geschickt, in dem diese aufgefordert werden, den Entschließungsantrag des Nationalrates vom 30. Oktober 2006, den sie selbst mitgetragen haben, nun in der Regierung endlich umzusetzen. Unter anderem forderte der Nationalrat in diesem Antrag die Regierung auf, „sofort alle Schritte zu setzen, um den Vertrag betreffend der Beschaffung der Eurofighter kostengünstig aufzulösen und dazu den Beschaffungsvorgang jedenfalls solange zu unterbrechen, bis der Bericht des parlamentarischen Eurofighter-Untersuchungsausschusses dem Nationalrat vorliegt“. Insbesondere soll „die Abnahme von Leistungen, die von Vertragspartnern in diesem Zusammenhang erbracht werden unterbrochen werden." (auf.http://www.werkstatt.or.at/Abfangjaeger/EurofighterAusstiegSofortOffenerBrief2.htm findet sich der volle Wortlaut des offenen Briefs). Was die Nationalräte Gusenbauer und Darabos gefordert haben, davon wollen die Regierungsmitglieder Gusenbauer und Darabos, die nun die Mittel zur Umsetzung hätten, offensichtlich nichts mehr wissen. Der Beschaffungsvorgang geht unvermindert weiter. Vor einer Antwort auf den offenen Brief kneifen sie bisher. Umso wichtiger ist es daher, dass der Widerstand gegen dieses teuerste Rüstungsprojekt der 2. Republik weitergeht.
Unterstützt die Online-Unterschriftenaktion "Eurofighter-Ausstieg SOFORT" auf www.werkstatt.or.at
Aktuelle Informationen zum Widerstand gegen die Eurofighter auch in der guernica - Zeitung der Werkstatt Frieden & Solidarität. Ein Probeexemplar schicken wir gerne kostenlos zu. Bestellung: office@werkstatt.or.at

5.) EU: Studiengebühren, Schulgeld und weitere Privatisierungen
Zwei weitere Berichte aus dem gleichen Werkstatt-Rundbrief zeigen, dass die Regierung bei den Studiengebühren, aber auch bei weiteren Privatisierungen den Vorgaben aus Brüssel folgt. Das zeigt einmal mehr, dass die EU keinesfalls der oftmals beschworene soziale Zusammenschluss der europäischen Staaten ist, sondern vielmehr die politische Agentur des Großkapitals in Europa, das beinhart seine Interessen zu Lasten der arbeitenden Menschen durchsetzt. Widerstand dagegen - auf nationaler wie auf internationaler Ebene - zu organisieren, ist daher das Gebot der Stunde für die Gewerkschaften wie für die politischen Organisationen, die gegen Sozialabbau und Kapitalismus ankämpfen.

EU-Kommission für "höhere Studiengebühren" und "Schulgeld"
Bereits 2004 sprach sich die EU-Kommission in einem Arbeitspapier zur Umsetzung der "Lissabon-Strategie" für die Einführung von "(höheren) Studiengebühren" aus, um "Effizienz und private Investitionen im Bildungsbereich zu erhöhen." Wenig verklausuliert wird in diesem Papier der EU-Kommission die Einführung von Schulgeld und die weitere Privatisierung des Bildungsbereiches vorgeschlagen. So heißt es weiters: "Mehr finanzielle Anreize sollten in die Europäischen Bildungs- und Trainingssysteme eingeführt werden, um die beschränkten öffentlichen Budgets zu kompensieren und stärkere Leistungselemente einzuführen. Solche Anreize (z.B. im Bereich der nicht-verpflichtenden Bildung) würden eine stärkere Diversifizierung der Finanzierungsmöglichkeiten und eine bessere Mischung aus öffenlicher und privater Finanzierung miteinander verbinden. .. Beispielsweise könnte die Einführung von Schuldgeld oder anderer Gebühren mit einigen Einschränkungen und begleitenden Finanzierungsmaßnahmen die generelle Ausweitung der Finanzierung höherer Bildungseinrichtungen unterstützen."
Die Forderung nach Studiengebühren wird in einer Mitteilung der EU-Kommission an den Rat und das Europäische Parlament im September 2006 wiederholt. So wird auf Beispiele in EU-Ländern wie z.B. Österreich, Belgien, Spanien, Niederlande, Portugal und Großbritannien verwiesen, da die "durch die Studiengebühren entstehenden Markteffekt sich auch positiv auf die Lehre und das Hochschulmanangemnt auswirken und die Motivation der Studierenden steigt". Selbst das System der USA mit Studiengebühren bis zu 50.000 Dollar und mehr im Jahr wird von der EU-Kommission als Beispiel zitiert "dass Studiengebühren, wenn sie durch ein gezielte finanzielle Unterstützung ergänzt werden, zu einer Steigerung der Studierendenzahlen führen können, ohne dass sich dies negativ auf die Gerechtigkeit auswirkt." Große private Konzerne sehen offensichtlich auch im Bildungsbereich die EU-Ebene als Chance, um den Bildungsbereich als Profitquelle auszubeuten. Das sture Festhalten der neuen Regierung an den Studiengebühren ist wohl nicht zuletzt das Ergebnis dieser über die EU-Ebene vorgetragenen Offensive zur Privatisierung und Liberalisierung des Bildungsbereichs. Der Vorstoß von Wissenschaftsminister Hahn in Richtung Freigabe der Studiengebühren liegt voll auf der Linie der EU-Kommission in Richtung "höhere Studiengebühren".

EU beschließt Liberalisierung des Eisenbahnverkehrs - Privatisierung der ÖBB droht
Das EU-Parlament hat am 18. Jänner 2007 dafür gestimmt, den grenzüberschreitenden Eisenbahn-Personenverkehr ab 2010 zu liberalisieren. Nur die Öffnung des inländischen Personenverkehrs fand bislang keine Zustimmung und befindet sich nun im Vermittlungsverfahren zwischen Parlament und EU-Kommission. Damit treibt Brüssel die Zerstörung des kooperativen Eisenbahnsystems weiter voran. Mehr Wettbewerb im Eisenbahnverkehr wird nicht nur die Arbeitsbedingungen der EisenbahnerInnen weiter verschlechtern, sie wird auch den BahnkundInnen und der Umwelt schaden. Denn die Privaten werden sich auf die lukrativen Hauptstrecken konzentrieren ("Rosinenpicken"), während der für viele PendlerInnen notwendige Verkehr in der Fläche immer weiter ausgedünnt wird, weil er zuwenig profitabel ist. Die Synergien eines kooperativen Systems (gemeinsame Auskunft, gemeinsame Fahrscheine und Ermäßigungen, Taktverkehr und Anschlussmöglichkeiten, Ausgleich zwischen profitablen und nicht-profitablen Strecken, usw.) gehen durch die Liberalisierung verloren. Die Hauptgewinner der Liberalisierung wird die jetzt in Privatisierung befindliche Deutsche Bahn sein, der mit Abstand größte Eisenbahnkonzern, der damit zum neuen privaten, demokratisch nicht beeinflussbaren Monopolisten aufzusteigen droht. Denn die Liberalisierung zieht auch hier die Privatisierung im Schlepptau mit sich. Im Standard vom 19.1.2007 heißt es dazu: "Für Österreich könnte die Liberalisierung bedeuten, dass sich die Republik mittelfristig entweder vom Streckennetz trennen müsste (was aber sehr unwahrscheinlich ist) oder vom ÖBB-Zugsbetrieb. Denn wie im Energiebereich, hält es die EU-Kommission auch im Bahnbereich für stark wettbewerbsverzerrend, wenn die Infrastruktur in der Hand eines Anbieters ist, der dann in Konkurrenz zu anderen Bahnunternehmen steht." Die Liberalisierung des Schienenverkehrs ist Bestandteil des EU-Lissabonziels, dem im SP/VP-Koalitionspapier oberste Priorität eingeräumt wird. Die SPÖ unter Gusenbauer liefert damit die ÖBB als nächstes der Privatisierungsbegierde der großen europäischen Kapitalgruppen aus.

6.) Termine und Veranstaltungshinweise
* Der Sozialstammtisch (von Katholische ArbeitnehmerInnen Bewegung OÖ, Bischöfliche Arbeitslosenstiftung, Bildungshaus Betriebsseminar, Sozialreferat der Diözese Linz, ÖGB-OÖ Bereich Bildung und Zukunftsfragen) veranstaltet am Mittwoch, 7. Februar um 19.00 Uhr im Bildungshaus Betriebsseminar, Kapuzinerstr. 49 in Linz eine Diskussion mit ÖGB-Präsident Hundstorfer unter dem Motto "ÖGB neu - frische Kraft und neue Richtung".

* Die FPÖ hält am Mittwoch, 21. Februar in Ried ihren "Politischen Aschermittwoch" mit "Wehrsportler" H. C. Strache ab. Dazu gibt es am Donnerstag, 8. Februar um 19.00 Uhr in Wels, Infoladen, Spitalhof 3, ein Vorbereitungstreffen zu einer entsprechenden Gegenmobilisierung zu diesem Treffen der politischen Rechtsaußen.

* Die Werkstatt für Frieden & Solidarität organisiert am Donnerstag, 8. Februar um 19.00 Uhr in Linz im Büro der Werkstatt Frieden & Solidarität (Waltherstraße 15) und am Freitag, 9. Februar um 19.30 Uhr in Salzburg im Friedensbüro Salzburg (Platzl 3) einen Filmvortrag mit anschließender Diskussion mit dem Ethnologen Thierry Sallantin Französisch-Guyana - Das Gesetz des Dschungels

Wenigen Menschen ist bekannt, dass zur Zeit im einzigen Regenwald Europas in Französisch-Guyana ein Ethnozid an der indigenen Bevölkerung verübt wird. Die Zusammenhänge sind komplex, die Inhalte politisch brisant: Denn Jacques Chirac möchte noch vor der französischen Präsidentschaftswahl am 22. April sein Wahlversprechen, in Französisch-Guyana einen Nationalpark zu errichten, einlösen. Sein Plan berücksichtigt jedoch nicht den von Yanomami-Indianern erhobenen Einspruch, in dem das Verbot des Goldabbaus im Nationalpark gefordert wird. Mittlerweile kommen immer mehr indigene Kinder mit Mißbildungen auf die Welt, die auf den Einsatz von Quecksilber im Goldabbau zurückzuführen sind.

Der Ethnologe Thierry Sallantin lebte selbst neun Jahre lang mit den Yanomami in Französisch-Guyana, aufgrund seiner politischen Aufmüpfigkeit verbrachte er weitere fünf Jahre im Gefängnis von Cayenne. Zur Zeit betreibt er Solidaritätsarbeit in Europa, sein Ziel ist jedoch der Aufbau eines Ökodorfes im Regenwald, um den Indigenas den Rücken zu stärken und ein Gefühl der Wertschätzung ihrer eigenen Kultur zu vermitteln.

* Neue Demokratische Jugend und SLP veranstalten am Montag, 12. Februar um 18.00 Uhr im Extrazimmer des Café Mete's Station in Linz, Langgasse 6 (gegenüber dem Casino am Schillerpark) eine Diskussionsveranstaltung zum Thema "Wie gegen Rechtsextremismus kämpfen?". John Evers aus Wien untersucht dabei die Rolle der FPÖ und ihre Verbindungen zur rechtsextremen Szene in Österreich und auf europäischer Ebene. Die anschließende Diskussion widmet sich schwerpunktmäßig den Ausbreitungsversuchen des BFJ und der Frage, auf welche Art und Weise diese rechtsextremen bzw. neonazistischen Gefahren wirksam bekämpft werden können.

* Rund um das Thema „ÖGB neu“ findet am 9. März 2007, um 18.00 Uhr im Siemens-Forum Linz (Wolfgang-Paulis-Straße 2, 4020 Linz) eine Veranstaltung unter dem Motto „Wozu ÖGB neu? Der ÖGB zwischen Krise, neuer Transparenz und Zukunftsperspektive“ statt. Prof. Dr. Dr. hc. Oskar Negt wird ein Inputreferat zum Thema „Wozu noch Gewerkschaften?“ halten, anschließend gibt es eine Podiumsdiskussion über „Was ist neu am ÖGB neu?“, abschließend gibt es noch die Möglichkeit, mit Sozialminister Erwin Buchinger über „Anforderungen einer modernen Sozialpolitik an Politik und Gewerkschaften“ zu diskutieren. Nähere Informationen bei Koll. Gotthartsleitner (Tel.: +43/732/665391 - 6024, Handy: 0664/6145086, Email: beate.gotthartsleitner@oegb.or.at).





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