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Inhalt:

Gewerkschaftlicher Rundbrief 5/2007

Protokoll Netzwerk/ Verlängerung der Ladenöffnungszeiten/ Protestaktion bei KIK/ Eurofighter/ Pflegedebatte/ Klimafragen sind Klassenfragen/ Termine und Veranstaltungshinweise


1.) nächster Termin:

Wir treffen uns das nächste Mal am Donnerstag, 1. März um 19.00 Uhr in den Räumlichkeiten der Werkstatt für Frieden & Solidarität, Waltherstraße 15 (hinter dem Neuen Dom, neben dem Café Extrablatt)

2.) Protokoll vom Treffen des Gewerkschaftsnetzwerkes am Freitag, 16. Februar:

*) Prekär Beschäftigte:
Am Freitag, 9. Februar gab es eine konzertierte Verteilaktion des GPA-Folders work@flex in Linz, Wels und Wien unter den Verteilern der Gratisausgabe von Österreich. Insgesamt wurden bei dieser Aktion etwa 70 VerteilerInnen, der Großteil davon in Wien, erreicht. Diese Beschäftigten sind oftmals (oder überhaupt zur Gänze) vom Unternehmen babmusic nicht korrekt angestellt. Aufgrund der Arbeitssituation (fix eingeteilte Arbeitszeiten, Weisungsrecht, disziplinäre Zuordnung, Arbeitskleidung …) müsste es sich um reguläre Dienstverhältnisse handeln, in der Regel werden die VerteilerInnen jedoch als freie DienstnehmerInnen (also Selbständige) unter Vertrag genommen. Damit verlieren sie Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung, Weihnachts- und Urlaubsgeld etc.

Dazu gab es am Donnerstag, 15. Februar für die Beschäftigten in Linz bei der GPA-DJP in der AK eine Info-Veranstaltung, bei der die VerteilerInnen über ihre - vorenthaltenen - Rechte aufgeklärt werden sollten. Leider ist dazu niemand erschienen - zum Teil mangels Zeit, zum Teil mangels Interesse. Trotzdem schätzen wir die bisherige Aktion nicht als Misserfolg ein:

* Klar ist, dass es in diesem Bereich nicht so leicht sein wird, Fuß zu fassen. Es handelt sich oft nur um kurzfristige Dienstverhältnisse, wo bei den VerteilerInnen eher der kurzfristige Verdienst als die längerfristige Absicherung von Rechten im Vordergrund steht. Außerdem stehen sie aufgrund der hire&fire-Politik des Unternehmens babmusic unter enormem Druck.
* Unglücklicherweise waren gerade am 9. Februar in Linz nur etwa die Hälfte der sonst im Einsatz befindlichen Kräfte unterwegs, sodass nicht alle VerteilerInnen erreicht wurden.
* Die Aktion war trotzdem nicht umsonst sondern wird fortgesetzt werden. Die Gewerkschaft ist mittlerweile Thema bei den VerteilerInnen. Allerdings sollen Gesprächsangebote gleich unmittelbar nach den Verteilaktionen des work@flex-Folders und eines von Martin noch zu entwerfenden Flugblatts angeboten werden. In Linz gibt es einen Termin noch diese Woche und einen zweiten Mitte März. Auch in Wien sollten solche Gesprächstermine angeboten werden.

Wer daher in der Früh zwischen 6.00 und 8.00 Uhr Zeit hat und sich an einer Verteilaktion beteiligen möchte, bitte bei mir 0664-61577080 melden!

*) Aktion im März gegen das Regierungsprogramm:
Wir mussten zur Kenntnis nehmen, dass unser Aufruf für eine Aktion im März auf keine große Resonanz gestoßen ist. Offensichtlich ist der erste Unmut, der auf das Regierungsübereinkommen gefolgt ist, inzwischen weitgehend abgeklungen und die Protesthaltung konnte großteils - v.a. was die SP-Jugendorganisationen betrifft - auf interne Diskussionen umgelenkt und kanalisiert werden. Trotzdem sind wir der Auffassung, dass es gerade jetzt notwendig ist, Widerstand und Protest gegen das Regierungsprogramm auch öffentlich zu zeigen. Darüber hinaus sind wir überzeugt, dass aufgrund der Fülle von Verschlechterungen, die das Regierungsprogramm in sich birgt, da und dort immer wieder auch Protest und Widerstand provoziert werden wird, auch wenn von Regierungs- und Unternehmerseite versucht werden wird, die Angriffe scheibchenweise vorzunehmen, um einen zu großen konzertierten Widerstand zu vermeiden. Wir werden daher mit unseren Vorbereitungen auf einen Aktionstag am Freitag, 23. März, Beginn etwa 14.00 Uhr fortfahren. (Von 19. - 23. März findet die Aktionswoche der ÖH zur Abschaffung der Studiengebühren statt. Es herrscht allgemein die Auffassung, dass die ÖH in Linz dazu nicht wirklich großartig mobilisieren wird, sondern maximal die eine oder andere Veranstaltung an der Uni abhalten wird. Trotzdem wollen wir den Aktionstag bewusst im Rahmen der Aktionswoche organisieren. Wir verbinden damit unsere Erwartung, beim bewussteren Teil der Studierenden die politische Einsicht vermitteln zu können, dass das Einzelthema Studiengebühren ein - wichtiger - Teil des gesamten Katalogs von Verschlechterungen im Regierungsprogramm ist und somit gegen die Koalitionspolitik insgesamt Widerstand zu organisieren notwendig ist.) Dabei denken wir an eine Kundgebung in der Form, dass alle beteiligten Organisationen und Gruppen an einem zentralen Ort in Linz (z. B. Taubenmarkt) mittels Infoständen, Broschüren, Flugblättern und Redebeiträgen ihren Protest und Widerstand gegen das Regierungsprogramm und die darin enthaltenen Verschlechterungen kundtun. Das ganze soll unter dem gemeinsamen Motto "Aktionstag gegen das SP / VP - Regierungsprogramm: Nein zu Studiengebühren - Nein zum Eurofighter-Ankauf - Nein zu Arbeitszeitverlängerung, Privatisierung und weiterem Sozialabbau" laufen. Es gibt auch einen Vorschlag von Leo, statt "Aktionstag" Begriffe wie "Protestmarkt" oder "Widerstandsmarkt" zu verwenden.

Wir wiederholen daher nochmals unsere Einladung an alle Organisationen, Personen und Gruppen, die im Kampf gegen die Studiengebühren, aber auch allgemein gegen Verschlechterungen am Arbeitsplatz, gegen Privatisierung und Sozialabbau engagiert sind, mit uns am 23. März einen gemeinsamen Aktionstag wie oben skizziert zu organisieren - als nächstes Vorbereitungstreffen schlagen wir dazu den Donnerstag, 1. März um 19.00 Uhr in den Räumlichkeiten der Werkstatt für Frieden & Solidarität, Waltherstraße 15 (hinterm Neuen Dom, neben dem Café Extrablatt) vor. Zusätzlich wollen wir auch die einzelnen uns wichtig erscheinenden Gruppierungen persönlich ansprechen. Als gemeinsame Plattform des Aktionstages schlagen wir als Ergebnis der Diskussion vom Freitag bzw. einem noch von Leo per Mail eingebrachten Vorschlag vor:

Widerstand statt Zustimmung zum Regierungsprogramm
Nein zu Studiengebühren - Nein zum Eurofighter-Ankauf - Nein zu Arbeitszeitverlängerung, Privatisierung und weiterem Sozialabbau

Wir lehnen das Regierungsprogramm grundsätzlich ab,
…weil die Studiengebühren nicht abgeschafft werden,
…weil der Ankauf der Eurofighter und die Teilnahme Österreichs an der EU-Militarisierung nicht gestoppt wird, was weltweite Militäreinsätze und weitere Aufrüstungsschritte bedeutet,

…weil eine Ausdehnung der Arbeitszeit auf 10 Stunden pro Tag bzw. 60 Stunden pro Woche geplant ist,
…weil mit einem Pflegemodell ein massiver Angriff auf elementare Arbeitszeitregelungen und Löhne im Gesundheits- und Sozialbereich droht,

…weil die Ladenöffnungszeiten auf 72 Stunden pro Woche erhöht werden sollen, wodurch sich die Arbeitsbedingungen der Handelsangestellten weiter verschlechtern werden,

…weil der Kündigungsschutz bei den Lehrlingen in den ersten beiden Jahren aufgeweicht werden soll,
… weil weitere Liberalisierungen und Privatisierungen bei der Eisenbahn, dem öffentlichen Verkehr, bei Trinkwasser, Spitälern und Schulen, der E-Wirtschaft, bei der Gesundheitsversorgung, der Altersversorgung und bei den staatlichen Dienstleistungen drohen.

Zusätzlich planen wir einen Aufruf für den Aktionstag im gewerkschaftlichen Bereich, welcher zusätzlich zur Plattform noch gewerkschaftsspezifische Forderungen umfasst:

Widerstand statt Zustimmung zum Regierungsprogramm
Nein zu Studiengebühren - Nein zum Eurofighter-Ankauf - Nein zu Arbeitszeitverlängerung, Privatisierung und weiterem Sozialabbau

Wir lehnen das Regierungsprogramm grundsätzlich ab,
…weil die Studiengebühren nicht abgeschafft werden,
…weil der Ankauf der Eurofighter und die Teilnahme Österreichs an der EU-Militarisierung nicht gestoppt wird, was weltweite Militäreinsätze und weitere Aufrüstungsschritte bedeutet,

…weil eine Ausdehnung der Arbeitszeit auf 10 Stunden pro Tag bzw. 60 Stunden pro Woche geplant ist,
…weil mit einem Pflegemodell ein massiver Angriff auf elementare Arbeitszeitregelungen und Löhne im Gesundheits- und Sozialbereich droht,

…weil die Ladenöffnungszeiten auf 72 Stunden pro Woche erhöht werden sollen, wodurch sich die Arbeitsbedingungen der Handelsangestellten weiter verschlechtern werden,

…weil der Kündigungsschutz bei den Lehrlingen in den ersten beiden Jahren aufgeweicht werden soll,
… weil weitere Liberalisierungen und Privatisierungen bei der Eisenbahn, dem öffentlichen Verkehr, bei Trinkwasser, Spitälern und Schulen, der E-Wirtschaft, bei der Gesundheitsversorgung, der Altersversorgung und bei den staatlichen Dienstleistungen drohen.

Als Gewerkschafterinnen fordern wir angesichts der tiefen organisatorischen und politischen Krise der österreichischen Gewerkschaftsbewegung zur wirksamen Bekämpfung des Regierungsprogramms eine strategische Neuausrichtung des ÖGB. Als erste Ansatzpunkte fordern wir:

GewerkschafterInnen dürfen weder in Parteigremien noch in einer öffentlichen Körperschaft (Nationalrat, Bundesrat, Landtag…) Maßnahmen, die zu Verschlechterungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitslose, Sozialabbau oder Privatisierung führen, zustimmen.

Statt Sozialpartnerpapiere mitzuverfassen, die als Regierungsvorlage für solche Verschlechterungen dienen, muss die ÖGB-Spitze die Regierungspläne zur Verlängerung des Arbeitstages und der Ladenöffnungszeiten, sowie die massive Aufweichung des Kündigungsschutzes für Lehrlinge zurückweisen.

Die Gewerkschaften müssen Kampfmaßnahmen gegen die von der Regierung angekündigten Angriffe unterstützen und organisieren.

AKTIONSTAG AM 23. MÄRZ GEGEN DAS REGIERUNGSPROGRAMM !

Wer noch Änderungswünsche bzw -vorschläge hat, bitte bis spätestens Freitag vormittag telefonisch (0664-6157780) oder per Mail (Gerhard.Ziegler@mce-ag.com) vorbringen, damit sie noch Eingang in die Einladung finden, die ich am Freitag per Mail ausschicken werde!

*) Allfälliges:
Der Termin für eine gesamtösterreichische GewerkschafterInnen-Konferenz wird voraussichtlich am 26. Februar bei einem gemeinsamen Treffen der Plattform für kämpferische und demokratische Gewerkschaften und der Initiative für kämpferische Gewerkschaften festgelegt. Zur Auswahl stehen März, April oder Mai, wobei ein Termin Ende Mai (24. Mai ?) am Wahrscheinlichsten zu sein scheint.

Bei dieser Gelegenheit stellt sich mir auch die Frage, ob es nicht sinnvoll wäre, die Linzer Initiative für einen Aktionstag am 23. März auf weitere Städte in Österreich auszuweiten.

3.) Verlängerung der Ladenöffnungszeiten:

Zu diesem Thema erhielt ich von Hermann Hochreiter den folgenden mit "Fritz" gezeichneten Leserbrief

Sonntags-Handel
"Der Sonntag muss tabu bleiben". "Wenn am Sonntag aufgesperrt wird, geh ich putzen". So und ähnlich höre ich immer wieder von Angestellten im Handel. Da befremdet mich dann doch, dass unser oberster "Volksvertreter" LH Pühringer zwar generell nicht vom Prinzip der Sonntagsruhe abweichen will, sich aber bei Großveranstaltungen Ausnahmen in Absprache mit Sozialpartnern und Kirchen vorstellen kann. Diese Ankündigung (OÖN 31.1.2007) verunsichert.
Für mich stellt der freie Sonntag ist ein wesentliches Kulturgut unserer Gesellschaft dar, das nicht den Werten des Profits und Konsums geopfert werden darf. Hier geht es um eine gesellschaftliche Grundentscheidung. Für die im Prinzip auch der LH Pühringer einsteht, aber eben nur im Prinzip. Und das macht mir Sorge.
Der Sonntag ist für die Mehrheit der ArbeitnehmerInnen derzeit noch frei verfügbare Zeit. Ohne Genehmigung vom Chef. Der freie Sonntag hat also eine Schutzfunktion. Und das soll auch so bleiben. Die weitere Ausweitung der Sonntagsarbeit in gesellschaftlich nicht notwendige Bereiche würde einen gravierenden Einschnitt in das Gefüge der Gesellschaft bedeuten. Es braucht einen gemeinsamen freien Tag ohne Betriebsamkeit, einen Tag, wo abschalten und Ruhe möglich sind, als Grundlage für Gemeinschaft, für Beziehung, für Lebensqualität. Einen Tag der Selbstbestimmung, solidarisch abgesichert. In der Praxis und nicht im Prinzip.

und der GLB startet eine Petition gegen längere Ladenöffnungszeiten:

Während dem Handelsverband, dem die großen Konzerne wie IKEA angehören, die Geschäftsöffnungszeiten nicht lang genug sein können und er in einer Petition 96 Stunden Öffnungszeit pro Woche fordert, lehnt der Gewerkschaftliche Linksblock jede Erweiterung der Öffnungszeiten entschieden ab.

"Das Argument, es würden mehr Arbeitsplätze geschaffen, stimmt einfach nicht", so Oliver Jonischkeit, GLB-Bundessekretär im ÖGB. "Gerade im Handel haben wir das Problem, dass es immer mehr Teilzeitarbeit und geringfügig Beschäftigte gibt - zudem kann, nicht zuletzt dank steigender Tarife und Gebühren beziehungsweise niedriger Lohnabschlüsse, nicht mehr gekauft werden".

Betroffen von der per Gesetz geplanten Verlängerung der Öffnungszeiten sind die im Handel vorwiegend beschäftigten Frauen. "Offenbar plant die neue Bundesregierung, diesen zum Internationalen Frauentag am 8. März ein besonders makabres Geschenk zu machen, so Jonischkeit.

Der Gewerkschaftliche Linksblock hat eine Petition an den Nationalrat gestartet - mit dem Ziel, jede Ausweitung der Öffnungszeiten zu verhindern (siehe pdf im downloadbereich)



4.) Protestaktion bei KIK

Der Textildiskonter KIK will weiterhin die Wahl eines Betriebsrats verhindern. Der Spitzenkandidat des Betriebsrats Andreas Fillei wurde zwei Tage nach Ausschreibung der Wahl von der Geschäftsleitung ohne Angabe von Gründen fristlos entlassen. Gleichzeitig erhielt er in allen KIK-Filialen Hausverbot. Der Fall war gestern und heute groß in den Medien.
Die GPA-DJP hat eine Protestmailaktion zur Unterstützung der Wiedereinstellung des Kollegen Fillei auf der Homepage (www.gpa-djp.at) eingerichtet.
Bitte schickt zahlreiche Mails (wenn möglich mit einer privaten E-Mail Adresse) und informiert eure Freunde und Bekannten von der Aktion!
Demokratie darf nicht vor den Geschäftstüren halt machen!
Für freie BR-Wahlen bei KIK!

hier der link zur protestmailaktion:
http://www.gpa-djp.at/servlet/ContentServer?pagename=GPA/Page/Index&n=GPA_0.a&cid=1170702878066



5.) Eurofighter

Unter dem Titel "Die Eurofighter-Mafia" schreibt die Werkstatt für Frieden & Solidarität in ihrem Rundbrief 3/2007:

Null-Cent-Ausstieg sofort!
Das teuerste Rüstungsgeschäft der 2. Republik macht ein mafiotisches Geflecht von Politik und Industrie sichtbar. Einige Einblicke:

6,6 Millionen für BZÖ-Werbefirma: Der Eurofighter-Produzent EADS überweist 6,6 Millionen Euro der Werbefirma „100% Communication“ des ehemaligen FPÖ-Bundesgeschäftsführer und späteren BZÖ-Wahlkampfleiters Gernot Rumpold. Das entspricht in etwa der Summe, die eine Großpartei für einen ganzen Nationalratswahlkampf ausgibt. Rund 2,4 Millionen davon werden für das „Kaufen“ der heimischen Medienlandschaft verwendet. Über 4 Millionen sind ungeklärt. Dem EADS Lobbyist Erhard P. Steininger, der für EADS die Überweisung an Rumpold eingefädelt hat, wird von EADS offen gedroht, wenn er vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aussagt. Weitere "Werbe"-Millionen von EADS gab es für das PR-Studie von Peter Ott, früherer ÖVP-Kammerfunktionär, sowie die Agentur von Karin Keglevich, die bereits den Wahlkampf des damaligen Präsidentschaftskandidaten Thomas Klestil gemanagt hatte.

Karl-Heinz, Frank und die Hellseher:
Frank Stronachs Magna-Konzern ist von den Aufträgen von Daimler-Chrysler, dem EADS-Hauptaktionär, abhängig. Ergo betätigt sich Stronach als Lobbyist für den Eurofighter. Sein unmittelbarster Draht in die Politik war Finanzminister Grasser, zuvor Angestellter bei Stronach und mit Rückkehrrecht in den Magna-Konzern ausgestattet. Mit dem Düsenjet des Magna-Spitzenmanagers Siegfried Wolf, der jahrelang Grassers Chef war, besuchte der Finanzminister bereits im Juni 2001 das Eurofighter-Werk in Manching – zwei Monate bevor die offizielle Drakennachfolge eingeleitet wurde. Grasser erhielt Ende Juni 2001 ein geheimes Schreiben des EADS-Aufsichtsratsvorsitzenden, in dem eine Stückzahl von 18 lieferbaren Flugzeugen bis 2007 genannt wird. Damit verfügt EADS über bemerkenswert hellseherische Fähigkeiten: denn ursprünglich war das Jahr 2005 als Beschaffungstermin und eine Stückzahl von 24 fixiert worden. Erst später wird die Ausschreibung auf das EADS-Angebot hin maßgeschneidert.

„Völlige Selbstentleibung“:
Um Widerstände im Verteidigungsministerium gegen den Eurofighter zu brechen, versprach Grasser, sonst der Sparmeister der Nation, die zusätzlichen Kosten für die teuren Eurofighter direkt aus dem Finanzministerium zu bezahlen. Grasser stimmte einem „Einredeverzicht“ im Kaufvertrag zu, in dem sich die Republik zu Zahlungen verpflichtet, auch wenn das erworbene Produkt, der Eurofighter, gar nicht geliefert wird. Heinz Mayer, Dekan der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien, hat den Einredeverzicht geprüft. Sein Fazit: „Das ist die totale Unterwerfung unter den Willen des Verkäufers. Ich kann das nur als völlige Selbstentleibung bezeichnen.“ Nachsatz: Grasser besitzt Daimler-Chrysler-Aktien im Wert von EUR 11.000,- (er besitzt auch ein 42.800 Euro-Aktienpaket von Black Hawk Inc., von der ebenfalls in seiner Zeit als Finanzminister die Militärhubschrauber für das Bundesheer geordert wurden).

Haiders Schwenk:
Jörger Haider, der im Kärntner Wahlkampf 2002 noch großflächig gegen den Eurofigher plakatieren ließ, schwenkte urplötzlich um. Ein mögliche Ursache: „Von Haider ebenfalls hervorgehoben wurde ein bestehender Vorvertrag mit dem Eurofighterhersteller EADS. Dieser hätte zugesagt, sich im Rahmen der Kompensationsgeschäfte im Klagenfurter Lakeside-Park auf einer Fläche von 10.000 Quadratmetern einzumieten.“ (Österreich Journal, 18.7.2003)

Wundersame Karrieren: Nach dem Eurofighter-Geschäft ergaben sich einige wundersame Karrieren: der Mann von Riess-Passer wird gut bezahlter Konsulent bei Frank Stronach. Der glücklose freiheitliche Infrastrukturminister Reichold avancierte zum Magna-Vizepräsidenten. Der frühere FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler wechselte, nachdem das Eurofighter-Geschäft auf Schienen gesetzt war, ebenfalls auf die Gehaltsliste von Frank Stronach, zunächst als Vorstand der Fussballbundesliga, später als Manager bei Magna International. Nachdem er jahrelang vom Eurofighter-Hauptlobbyisten durchgefüttert worden war, feierte er als BZÖ-Spitzenkandidat 2006 sein politisches Comeback.

Explodierende Parteispenden:
Die Zuwendungen von Privaten an die FPÖ entwickelten sich nach offiziellen Angaben des Rechnungshofes folgendermaßen: null Euro im Jahr 2001, 20.000 Euro im Jahr 2002 und im Jahr der Eurofighter-Entscheidung 2003 stolze 747.826 Euro. Die Spender wurden bisher nicht offengelegt. Im Jahr 2003 trat Stronachs Magna der Industrielllenvereinigung bei und überwies einen namhaften Betrag. Die Industriellenvereinigung fungiert als Geldwaschanlage für Parteispenden von Unternehmen, da die Spenden von „Interessensvertretungen“ nicht öffentlich deklariert werden müssen.

Fette Aufträge:
Von den sog. Eurofighter-Gegengeschäften profitierten vor allem Konzerne, die über massiven Einfluss auf die Großparteien verfügen: neben Stronachs Magna waren das Hannes Androsch (656 Millionen Euro für FARCC), Raiffeisen (500 Millionen Euro für die RZB-Tochter Top Equity) und last but not least – die ehemalige ÖGB-Bank BAWAG, die an der Vorfinanzierung des 2 Milliarden-Geschäfts wohl auch nicht schlecht verdient.

Gründe für einen Null-Cent-Ausstieg wegen „Sittenwidrigkeit“ aus dem Eurofighter-Vertrag gibt es genug. Auf das rechtsstaatliche Empfinden der Machteliten dabei zu vertrauen, ist Zeitverschwendung. Es hängt von unserem Druck ab, ob sich noch etwas bewegt.

Aktionen gegen Eurofighter
Die Werkstatt Frieden & Solidarität lädt zu einem Vorbereitungstreffen am Donnerstag, 1. März ab 19 Uhr in den Rosensteingasse 69/6, 1070 Wien ein (bei Schulhefte läuten). Vorbereitet werden soll eine öffentliche Aktion gegen die Eurofighter am Samstag, 24. März 2007 in Wien.

Nach wie vor topaktuell:
Online-Aktion „Eurofighter-Ausstieg SOFORT!“ unterstützen auf www.werkstatt.or.at

6.) Pflegedebatte
Durch den politischen Schlagabtausch zwischen Sozialminister Buchinger und Wirtschaftsminister Bartenstein ist die Pflegedebatte wieder in aller Munde. Hintergrund ist, dass bis Juni dieses Jahres ein Gesetz verabschiedet werden muss, welches die derzeitigen Unzulänglichkeiten im Pflegebereich - Stichwort Pflegenotstand - reparieren soll. Die SLP hat dazu bereits Ende August des Vorjahres auf ihrer Homepage www.slp.at auf die Missstände hingewiesen und Antworten im Sinne der Pflegenden und Pflegebedürftigen formuliert.

Jeder Mensch hat das Recht auf kostenlose und umfassende Pflege
Pflegepersonal hat das Recht auf ein legales Arbeitsverhältnis und einen Mindestlohn von 1100.- netto
Die aktuelle Pflegedebatte zeigt eine Reihe von Problemen auf. Und sie zeigt die Unfähigkeit der etablierten Parteien, Antworten zu geben, die für Pflegebedürftige, Angehörige und im Pflegebereich Beschäftigte tatsächlich Lösungen sind. Die Pflegeproblematik betrifft alle Generationen – die Älteren häufig als Pflegefälle, die mittlere Generation als Pflegende und die Jungen, die als künftige, kostenlose PflegerInnen vorgeschlagen werden.

Es gibt einen Pflegenotstand
Zu Beginn der Debatte haben vor allem RegierungsvertreterInnen behauptet, es gäbe keinen Pflegenotstand. Spätestens seit allerdings bekannt geworden ist, dass auch die Familie Schüssel PflegerInnen aus dem Ausland einsetzt, deren Arbeitsverhältnisse zumindest nicht voll legal sind, wird das nicht mehr behauptet. Tatsache ist, dass es natürlich einen Pflegenotstand gibt und dass das auch keine Neuigkeit ist. Die Plätze in Pflegeheimen sind rar, teuer und die Situation dort alles andere als optimal. In der Regel wird die Pflege auf Angehörige ausgelagert, die damit meist für lange Zeit am physischen und psychischen Limit leben müssen.

Im Juli 2006 gab es 319.429 BundespflegegeldbezieherInnen, dazu müssen noch die BezieherInnen von Landesleistungen und diversen Versicherungs- bzw. Krankenkassenleistungen ergänzt werden. Es gibt somit geschätzte 450.000 Menschen in Österreich, die pflegebedürftig sind. Davon werden über 70% ausschließlich von Angehörigen betreut bzw. gepflegt. Geht man davon aus, dass die Hauptlast einer Betreuung bzw. Pflege bei einer Person liegt, dann pflegen/betreuen in Österreich über 300.000 Angehörige ihren Mann, ihre Frau, ihre Mutter oder den Vater. Die Pflege von Angehörigen ist extrem anstrengende Arbeit, die die Lebensqualität der Pflegenden – unter den jetzigen Bedingungen – extrem einschränkt: 37 % erleiden gesundheitliche Schäden, 59 % haben Einschränkungen in der Freizeit, 28 % haben finanzielle Einbußen, 33 % verbringen täglich mehr als sechs Stunden beim Pflegebedürftigen, 60 % erbringen nächtliche Hilfeleistungen bis zu drei Stunden (Department für Medizinische Statistik, Informatik und Gesundheitsökonomie an der Medizinischen Universität Innsbruck).

Ursachen des Pflegenotstandes
Die Behauptung, die Ursache des Pflegenotstandes wäre eine „Überalterung der Gesellschaft“, ist zynisch und menschenverachtend. Es ist gut, dass Menschen heute 80, 90 oder älter werden. Nur wer meint, Menschen wären nur zum Arbeiten da, um möglichst hohe Profite zu erzielen, meint auch, dass der Todestag am besten mit dem Pensionsantritt zusammenfallen sollte.

Der Pflegenotstand hat im wesentlichen drei Ursachen:

o Die Arbeitsbedingungen machen krank: Über die Hälfte aller Männer und rund ein Viertel der Frauen geht nicht regulär in Pension, sondern muss aus Krankheitsgründen in die Invalidenpension. Allerdings werden bei weitem nicht alle Anträge positiv entschieden – obwohl auch bei 90 % der Abgelehnten das Krankheitsbild bestätigt wird. Ein großer Teil dieser Krankheiten sind die direkte Folge des Arbeitslebens: Beeinträchtigung des Bewegungsapparates durch zu langes und nicht ergonomisches Sitzen oder auch Stehen, giftige Substanzen, Kälte, Nässe etc. und Stress.
o Die Kürzungen im Gesundheitswesen, im Betreuungs- und im Pflegebereich: Seit vielen Jahren wird im Gesundheitswesen gekürzt. Das beginnt bei der Vorsorgemedizin, bei der so getan wird, als ob es sich um ein Privatvergnügen handelt, anstatt zu sehen, dass durch Vorsorgemedizin Krankheiten verhindert oder rechtzeitig erkannt werden. Das geht weiter bei den Kürzungen im Betreuungs- und Pflegebereich, wo das Pflegepersonal schlecht bezahlt ist und immer mehr arbeiten muss, was zu Lasten der Qualität und Humanität geht. Und das endet bei der zunehmenden Privatisierung der Pflege, die immer stärker von Familienangehörigen, meist Frauen, getragen werden muss. Die Kombination aus Kürzungen im öffentlichen Gesundheitswesen, Sozialabbau und niedrigem Einkommen und der mangelnden Unterstützung der Pflege durch die öffentliche Hand zwingt die Angehörigen förmlich dazu, zu illegalen Pflegekräften zu greifen.
o Der Sozialabbau und die Verlängerung der Arbeitszeiten: die öffentlichen Pflegeeinrichtungen die es gibt – und das sind viel zu wenige – geraten immer wieder durch Skandale in die öffentliche Diskussion. Der Skandal um Lainz hat aufgezeigt, dass die Kürzungen im Gesundheitswesen dazu führen, dass in Pflegeheimen oft die menschliche Komponente zu kurz kommt. Das ist nicht die Schuld der Pflegenden, sondern jener, die zuwenig und zu schlecht bezahltes Personal anstellen. Es gibt viel zu wenige menschenwürdige Plätze in öffentlichen Pflegeeinrichtungen (ca. 27.000 gegenüber ca. 22.000 private). Öffentliche und natürlich private Pflegeeinrichtungen sind außerdem sehr teuer. Die Situation ist in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich. Als Richtwert kann gelten, dass bis zu 80% der Eigenpension bezahlt werden muss (im Extremfall bleibt nur ein Taschengeld von ein paar Euro pro Tag) plus bis zu 90% des Pflegegeldes. In den meisten Bundesländern gibt es außerdem eine Zuschusspflicht der Angehörigen. Von einer öffentlichen Pflege kann also eigentlich ohnehin nicht gesprochen werden, da die Kosten zu einem großen Teil privat aufgebracht werden müssen. Die sinkenden Realeinkommen – durch Lohndruck, Sozialabbau und Arbeitslosigkeit – führen dazu, dass sich viele diese Pflegeeinrichtungen nicht leisten können. Viele weichen daher – oft aus Kostengründen, aber auch weil die Pflegeinrichtungen oft zuwenig Raum für Menschlichkeit haben – auf die private Pflege aus. Im Regelfall durch Angehörige. Gleichzeitig steigt aber auch für diese Angehörigen – die die Pflege ja oft zusätzlich zu einer normalen Berufstätigkeit verrichten müssen - der Druck in der Arbeitswelt. Mehr Familienmitglieder müssen länger arbeiten, um die Familie finanzieren zu können. Überstunden werden immer häufiger. Die Pflege von Angehörige findet also „neben“ einem immer intensiveren Arbeitsleben statt.

Die Debatte ist um die rund 40.000 illegal in Österreich arbeitenden PflegerInnen aufgekommen: Menschen, die teilweise ihre Heimat verlassen, um hier ohne soziale Absicherung zu arbeiten und mithelfen, das Versagen der öffentlichen Hand auszugleichen.

Wie kann der Pflegenotstand gelöst werden?
Die Antworten der etablierten Parteien spielen sich v.a. im Bereich der privaten Pflege ab. Das reicht von "die Familien (d.h. die Frauen) sollen diese Pflege machen" bis zu finanzieller Unterstützung, um private externe Pflege zu finanzieren. Von einem Ausbau und einer Humanisierung der öffentlichen Pflege wird kaum geredet. Es liegt auf der Hand, dass eine öffentlich organisierte Pflege billiger ist und mehr Möglichkeiten hat, was entsprechende Infrastruktur angeht (wer von uns hat z.B. eine Badewanne für Bettlägrige zuhause?), die Familien entlastet und die zu Pflegenden aus der Isolation holt.

o Die SLP tritt für den Ausbau der öffentlichen Pflegeeinrichtungen ein. Das beinhaltet Pflegeheime, betreute Wohngemeinschaften und mobile Pflegedienste, bei denen Pflegebedürftige betreut und unterstützt werden, wo ihre Individualität und Würde gewahrt bleibt.

Die kapitalistische Privatisierungspolitik der letzten Jahre hat Profitgründe (alles – auch die Pflege – soll nach Profitinteressen organisiert sein) und ideologische Gründe (die Familie wird betont – als Einheit, die jene Arbeiten, bei denen der Staat einspart, übernehmen soll). Die Leidtragenden sind Wir.

Dort wo von den etablierten Parteien Vorschläge kommen, die die öffentliche Hand betreffen, geht es darum, billigst-Arbeitskräfte einzusetzen und das Lohnniveau im Pflegebereich weiter zu drücken.

o Ein verpflichtendes Pflegehalbjahr für ÄrztInnen im Rahmen des Studiums (FPÖ) – das Ziel dahinter ist, im Rahmen dieser Ausbildung zu billigen oder kostenlosen (zeitlich beschränkten) Pflegekräften zu kommen.
o Die Einführung eines „freiwilligen sozialen Jahres“ (SPÖ) geht in dieselbe Richtung: der Burgstaller-Vorschlag sieht eine Bezahlung wie Zivildiener vor (350-400.- Euro pro Monat). Davon kann niemand leben.
o Ein neuer Beruf „Pflege daheim“ (SPÖ) führt das weiter, was die SPÖ in Wien in der Praxis durchführt – die Ausgliederung der Pflege an private Institutionen. Die SPÖ tut zwar so, als ob sie sich um die Beschäftigten sorgen würde, aber in Wien, wo sie das Sagen hat, ist die Einkommens- und Arbeitssituation in genau diesem Bereich alles andere als gut.
o Frauen sollen die Pflege zum Beruf machen und neben den eigenen Angehörigen noch andere Pflegebedürftige pflegen (Gudrun Bifl, von SPÖ und ÖVP begrüßt). Diese Frauen wären dann wahrscheinlich schlecht bezahlte, und nur teilweise sozialversicherte „Selbstständige“ (Freie DienstnehmerInnen bzw. WerksvertragsnehmerInnen), die die Arbeit des Staates übernehmen sollen.
o Arbeitslose sollen zu Pflegediensten herangezogen werden (Bundeswirtschaftskammerpräsident Leitl, BZÖ). Es spricht nichts dagegen, eine Umschulung in den Pflegebereich zu finanzieren, wenn einE ArbeitsloseR das ausdrücklich will. Aber hier geht es um Zwangsarbeitsdienste für Arbeitslose, die Vorbereitung der Armutsfalle 1-Euro-Jobs aus Deutschland. Die Qualität einer solchen zwangsweisen Pflege ist außerdem äußerst fraglich.

Schon heute werden Zivildiener missbraucht, um Lohndruck auszuüben: Alle diese Vorschläge führen auch dazu, dass das Lohnniveau jener Menschen, die eine Anstellung im Pflegebereich haben, gesenkt wird.

Viele Menschen, die heute auf illegale ausländische Pflegekräfte zurückgreifen, tun das aus Kostengründen (das gilt allerdings nicht für Schüssel, Bartenstein, Einem, Fischer & Co.). Sie sind nicht grundsätzlich gegen eine Anstellung dieser PflegerInnen, sondern können sich das nicht leisten. Ein weiteres Argument, warum die Pflege von der öffentlichen Hand angeboten werden muss.

„Illegale Pflege“ - Wo bleiben die Gewerkschaften ?
Bei der Debatte um „illegale PflegerInnen“ geht es um zwei Aspekte: MigrantInnen die ohne Arbeitserlaubnis arbeiten und illegale Beschäftigungsverhältnisse (vorbei an Steuer und Sozialversicherung). Ein großer Teil der „illegalen Pflege“ wird von legal arbeitenden PflegerInnen verrichtet. Ein wichtiger Punkt wird in der öffentliche Debatte derzeit ausgeklammert: Die Bezahlung im Pflegebereich ist so niedrig, dass viele KollegInnen, in der überwiegenden Mehrheit Frauen, neben ihrem offiziellen Pflegejob einen - oft „illegalen“ – Zusatzjob haben. So entsteht ein Teufelskreis: KollegInnen in privaten oder öffentlichen Pflegeeinrichtungen haben ein „Interesse“ an langen Arbeitszeitblöcken, um den „Nebenjob“ und die Familie zu organisieren. Damit steigt die Arbeitsbelastung massiv und die Gefahr, dass alte Menschen unmenschlich behandelt werden, wird größer. Vor allem in der rassistischen Hetze von FPÖ und BZÖ geht es fast ausschließlich um die „AusländerInnen“ – dass hier hunderttausende Menschen (PflegerInnen, aber auch pflegende Angehörige) ohne Sozialversicherung arbeiten, stört diese neoliberalen Parteien offensichtlich nicht.

Bei der Frage der Legalisierung geht es daher auch um zwei Punkte: um die Legalisierung der ausländischen Pflegekräfte und um die sozialversicherungsmäßige Absicherung der Pflegenden. Die Tatsache, dass es so viele ausländische Pflegekräfte gibt, zeigt auch die miserable soziale Situation vor allem in den osteuropäischen Ländern, aus denen die meisten PflegerInnen kommen. In ihrer Heimat bekommen sie keine existenzsichernden Jobs, deswegen müssen sie im Ausland arbeiten (was außerdem auch bereits zu einem Pflegenotstand in diesen Ländern führt, weil das Personal fehlt).

Die Debatte zeigt aber auch die negativen Auswirkungen der rassistischen Gesetzgebung, insbesondere der vom ÖGB massiv verteidigten Übergansregelungen für die neuen EU-Staaten. Diese Menschen verrichten wichtige Arbeit, vor der sich der Staat drückt. Sie werden in die Illegalität gezwungen. Die Menschen, die auf ihre Hilfe angewiesen sind, werden in die Kriminalität gezwungen.

Durch die Anzeigen der Gewerkschaften wegen illegaler Pflegekräfte wurde eine dringend nötige Debatte losgetreten. Aber diese Form ist zu kritisieren! Der ÖGB trägt damit die „Teile-und-Herrsche“-Politik zumindest teilweise mit. Er unterscheidet zwischen österreichischen und nicht-österreichischen Beschäftigten und nicht zwischen Beschäftigten und Unternehmen. Gegen „illegale“ KollegInnen mit Anzeigen vorzugehen, ist unsolidarisch, schadet auch den „legal“ Beschäftigen und löst die Probleme nicht. Die Gewerkschaften müssen mit einer offensiven Kampagne von legalen und „illegalen“ KollegInnen gemeinsam auf die Probleme aufmerksam machen (schlechte Bezahlung, katastrophale Arbeitszeiten, Rückzug der öffentlichen Hand und Privatisierung der Pflege). Ein Forderungskatalog nach sozialrechtlicher Absicherung, Mindestlohn und Arbeitszeitregelungen für Alle muss diskutiert und gemeinsam erkämpft werden. Eine solche Kampagne und ein gemeinsamer Kampf von legalen und illegalen PflegerInnen, geführt von und mit den betroffen Gewerkschaften, könnte gerade angesichts der aktuellen Debatte und Sensibilisierung große Verbesserungen für die Beschäftigten und die zu Pflegenden erreichen.

Denn selbst die rassistische FPÖ hat erkannt, dass sie hier nicht einfach „Ausländer raus“ rufen kann, da ihnen das zu viele Stimmen kosten würde. Aber sie versucht, „Lösungen“ anzubieten (befristete Arbeitsbewilligungen), bei denen die ausländischen Arbeitskräfte weiterhin Menschen zweiter Klasse sein sollen.

o Die SLP ist für die Abschaffung aller rassistischen Gesetzen und für die soziale und demokratische Gleichstellung aller in Österreich lebenden Menschen. Die jetzt illegal arbeitenden PflegerInnen müssen von der öffentlichen Hand übernommen, in öffentliche Pflegesysteme eingegliedert und angestellt werden.
o JedeR PflegerIn muss einen Mindestlohn von 1100.- netto/Monat und eine ordentliche Anstellung mit Kranken-, Unfall-, Arbeitslosen- und Pensionsversicherung haben. Die Kosten für diese soziale Absicherung sind nicht von den Pflegebedürftigen, sondern von der öffentlichen Hand zu tragen.

Schon bei den letzten KV–Verhandlungen für die Beschäftigen in der privaten Pflege hat die SLP auf die schlechte Einkommenssituation hingewiesen und die von der Gewerkschaft schlecht ausverhandelte KV-Erhöhung abgelehnt.

o Als ersten Schritt sollte das Grundgehalt im entsprechenden BAGS-KVs um 200 Euro und die Erschwerniszulage auf zwei Euro pro Arbeitsstunde erhöht werden.
o Weiterer Schritte nötige Schritte sind die volle Bezahlung der Wegzeiten zwischen den Pflegenden, bessere Bezahlung der Bereitschaftsstunden und der Nachtarbeit, Supervision und vieles mehr.
o 30- Stunden-Woche bei gleicher Bezahlung: Pflege ist körperliche, geistige und psychische Schwerstarbeit. Gerade hier ist die „Burn-Out-Rate“ extrem hoch. Bereits in der Ausbildung bekommen viele junge Menschen von den AusbildnerInnen den Rat, eine zusätzliche Ausbildung zu machen, weil man die Arbeit in der Pflege nur wenige Jahre durchhält. Die Flexibilisierung der Arbeitszeiten hat die Bedingungen weiter verschärft.

Nur wenn der Pflegeberuf künftig ordentliche Ausbildung, Arbeitsbedingungen und Bezahlung hat und wenn die öffentliche Hand kostenlose und menschliche Betreuung für alle anbietet, können wir wirklich von einem Ende des Pflegenotstandes sprechen.

Nur eine Verkürzung der Arbeitszeit und ein Mindestlohn von 1100.- netto in allen Bereichen macht es möglich, dass Angehörige sich pflegebedürftigen Angehörigen widmen können, ohne dabei auszubrennen und auf ein eigenes Leben verzichten zu müssen.

Schätzungen gehen davon aus, dass sich die öffentliche Hand durch die jetzige Situation 3-500 Millionen Euro jährlich erspart (ca. die Kosten eines Eurofighters). Wenn wir außerdem eine Verbesserung der öffentlichen Pflegeeinrichtungen und einen Mindestlohn fordern, würden die Forderungen der SLP der öffentlichen Hand mehrere hundert Millionen Euro pro Jahr kosten. Unleistbar? Dazu nur einige Zahlen:

o Mit Jahresende 2005 hatten die Unternehmen 925,9 Mio. Euro Schulden bei den Sozialversicherungen - Würden man hier mit der gleichen Härte wie etwa das AMS gegen erwerbsarbeitslose Menschen vorgehen, wäre das „Finanzierungsproblem“ weitgehend gelöst.
o Die 20 größten börsennotierten Konzerne zusammen kommen 2005 nach Schätzungen auf fast sechs Mrd. Euro Gewinn, knapp 30% davon werden als Dividende ausgeschüttet.
o Durch die Abschaffung der Vermögenssteuer und das Stiftungsrecht (unter SPÖ-ÖVP) entgehen dem Staat jedes Jahr hunderte Millionen an Steuereinnahmen.

Es ist genug Geld da, um alle Pflegebedürftigen umfassend und menschlich zu betreuen und um alle Pflegenden sozialrechtlich abzusichern und ordentlich zu bezahlen!

Und in der DAZ - Die andere Zeitung (www.dieanderezeitung.at) gibt es das folgende Interview mit dem - ehemaligen - Pflegeombudsmann und Arzt Werner Vogt:

Am 31. Dezember vergangenen Jahres wurde entsprechend einer politischen Entscheidung in Wien das trotz seines kurzen Bestehens äußerst erfolgreiche Amt des Pflege-Ombudsmanns abgeschafft. Werner Vogt, Inhaber dieses Amtes, war als kompromissloser Kritiker des Systems der Altenpflege zum Störfaktor geworden. Zwei Wochen vor dem Finaltag kündigte Vogt in einem Gespräch mit Augustin-Mitarbeiter Martin Schenk an, dass die Politik ihn nicht hindern werde, weiterhin die Rechte der in das „Entmündigungssystem Altenpflege“ Geratenen im Auge zu behalten:

Wodurch geriet die Situation der Altenpflege in deinen Aktionsradius?

In den 70er Jahren war ich auf der „anderen Seite“ von Lainz tätig, als Spitalsarzt. Als solcher musste ich gelegentlich ins Altersheim, um Nadeln zu setzen. Dort gab es damals noch Säle mit 30 Betten. Das war mein erster Eindruck von „Lainz“ – ein erschreckender. In dieser Hinsicht gab es ja Fortschritte. Zu dieser Zeit war ich auch noch als Rettungsarzt unterwegs und lernte einen mir unbekannten Aspekt der Schrebergartenwirklichkeit kennen. Das waren die Einsätze zu den Schrebergartenhütten, in denen sich alte Leute umbrachten, nur deshalb, weil sie nicht nach Lainz abgeschoben werden wollten. 1989 kam es dann zu den berühmten Tötungsdelikten im Krankenhaus Lainz und 2003 erneut zu einem Pflegeskandal im Pavillon 1, wo eine zu pflegende Person in einem katastrophal verwahrlosten Zustand aufgefunden wurde. Die Kronenzeitung nahm die Angelegenheit „in die Hand“ – und das wirkt sich immer auf die Republik aus. Es war das Ende der politischen Karriere der Stadträtin Pittermann. Und der Beginn meiner Tätigkeit als „Pflege-Ombudsmann“.

Was waren deine ersten Eindrücke und Erfahrungen, als du in diesem neuen Amt nach Lainz kamst?

Als erstes bestand ich darauf, dass ich mein Büro mit meinen sieben MitarbeiterInnen hier eröffne, im Pavillon 17. Also im Zentrum des Dramas. Mein erster Eindruck war, dass es überall an qualifiziertem Pflegepersonal fehlte. Das war auch das Thema der ersten Auseinandersetzung. Auf unsere Frage, wie viele Pflegepersonen in Lainz fehlten, bekamen wir die offizielle Antwort: 1,75 (eindreiviertel Personen). Unsere Erhebung ergab, dass mehr als 200 fehlen. Inzwischen ist der personelle Pflegenotstand dadurch verbessert worden, dass man bei gleich gebliebenem Personal die Bettenanzahl verringert hat. Der eigentliche Skandal von Lainz war aber die Dimension der Öde und der Langeweile, die das Leben der PatientInnen prägten. In den Zimmern leben nicht mehr 30 Menschen, sondern 4 – aber wie? Sie sitzen auf dem Gang, und es gibt nur die Wahl, in den Fernsehapparat zu schauen oder nicht. Es gab keine Zeitung, kein Radio und kaum Chancen, ins Freie zu kommen, in dieses wunderschöne, aber menschenleere Gelände – kurz, wir fanden ein System der Ruhigstellung von alten Menschen vor. Zurecht fürchten sich die Menschen, in dieses System zu geraten, zurecht herrscht der Wunsch vor, zuhause gepflegt zu werden.

Diese Situation scheint ein systemisches Problem in den Heimen auszudrücken. Die Jugend- und Erziehungsheime wiesen oder weisen ja ähnliche Entwürdigungs- Mechanismen auf.

Einrichtungen dieser Art neigen zur Entgleisung. Es passiert, was aus der Sicht der Heimleitung die Verwaltung vereinfacht, und es passiert nicht, was die Alten oder die Kinder wünschen. Ich bin ja auch schon alt, als 68-Jähriger. Aber ich lasse mir nicht vorschreiben, dass ich mich um 18 Uhr niederlegen und am nächsten Tag um 6 Uhr Früh aufstehen muss. Das geht nicht, das ist ein unmöglicher fremdbestimmter Zustand. Der Mensch muss seinen Eigenrhythmus behalten dürfen. Das System Heim setzt sich darüber hinweg. Weil kein durchschnittlicher Mensch 12 Stunden liegen kann, wird er im Heim mit Schlaftabletten ruhig gestellt. Es bedarf also Mittel der Gewalttätigkeit, um diese inhumane Ordnung aufrecht zu erhalten. Dazu kamen die Sinnlos-Regeln, etwa dass es den PatientInnen verboten war, von der ersten in die zweite Station spazieren zu gehen. Es gab, als wir antraten, niemanden, der die PatientInnen in die Anlage hinaus begleitete. Wir versuchten, freiwillige HelferInnen dafür zu gewinnen. Wenn man die Vereinsamung und Isolation aufheben will, braucht man viel Kontakt von außen.

In Dänemark, so las ich kürzlich, wurde diese Pflegedebatte, wie sie heute in Österreich abläuft, schon in den 80er Jahren geführt, mit der Konsequenz, dass solche Großanstalten, die eine Tendenz zur Demütigung der Insassen haben, aufgelöst wurden.

Das ist auch die einzige Lösung. Es wird schon einen kleinen Rest von Menschen geben, die so krank und pflegebedürftig sind, dass stationäre Einrichtungen wie Altenkrankenhäuser ihre Bedeutung behalten. Aber die sind in Wien viel zu groß konzipiert, etwa das Altenkrankenhaus in Lainz. Die „40.000 ausländischen HauspflegerInnen“, die im Vorjahr Gegenstand einer aufgeregten Debatte waren, sind ja ein Ausdruck des Protestes gegen das Heim und ein Hinweis darauf, dass immer mehr Betroffene zuhause gepflegt werden wollen. Die Qualität der Pflege wird immer nach der Intensität der Betreuung beurteilt. In dieser Hinsicht bekommen die meist slowakischen „illegalen“ PflegerInnen die besten Noten. Wenn du Alte in Lainz fragst „Wer ist gut zu Ihnen?“, werden die genannt, mit denen es sich reden lässt – die Bedienerin und der Zivildiener. Das Pflegepersonal huscht vorüber – und kann deshalb nur selten genannt werden. Ärzte werden nie genannt. Kommunikationslosigkeit und Isolation führen zu einem Stopp der geistigen Bewegung. Die Betroffenen werden tatsächlich still und stumm und depressiv – und das wird oft so gedeutet: „Der ist ja schon ganz daneben!“ Der Sachwalter wird eingeschaltet, der eigene Verstand wird geraubt, ein fremder Verstand eingeführt. In den Großanstalten schreiten die Entmündigungsprozesse mit einem speziellen, rapiden Tempo voran. Daher kann so ein System nur zerstört werden. Nur Kleinsteinheiten für LangzeitpflegepatientInnen haben ihre Berechtigung. In jedem Bezirk eine Kleinsteinheit anstelle einer Rieseninstitution am Rande der Stadt. Die Stadt Wien ist auf diesem Gebiet auf eine traurige Art hartnäckig, denn schon wird ein großes neues Heim in Liesing geplant, für 350 Alte; und ein Haus der Barmherzigkeit entsteht für 250 Alte – ein Wahnsinn. Vorarlberg ist das positive Gegenmodell: Hier baut man Kleinsteinheiten, kleine Wohnunsgverbände, wo gelegentlich Betreuer aus der Gemeinde vorbeikommen, um nachzusehen, ob es Probleme gibt.

Wie könnte dieses alternative System aber für alle leistbar werden?

Wer wird alt und bleibt gesund? Das sind die gut Gebildeten und die mit gutem Einkommen. Man muss also Bildung fördern und Armut bekämpfen – das ist die Prävention gegen den Pflegenotstand. Man muss altengerechte und barrierefreie Wohnungen schaffen. Und es muss einen Rechtsanspruch auf Rehabilitation geben. Wenn sich einer trotz barrierefreier Musterwohnung einen Schenkelhalsbruch zuzieht, muss mit ihm drei Monat lang geübt werden, auch wenn er alt ist. 80 Prozent der Betroffenen könnten dadurch nach dem Unfall wieder nach Hause kommen. Wenn man all das nicht macht, landen die Alten in der Langzeitpflege, die viel kostet und gleichzeitig viel Unglück produziert. Dazu braucht es Aufklärung über Alterskrankheiten. Es herrscht ein regelrechte Demenzhysterie in diesem Land. Alle glauben, älter werden heißt dement werden. Wichtig wäre auch, die Ärzte aufzuklären. Oft wird Demenz behandelt, die keine ist, oft wird Alzheimer diagnostiziert, der keiner ist. Oder er wird falsch behandelt. Wenn Pflege notwendig ist, darf sie für die PatientInnen und ihre Angehörigen nicht zum finanziellen Drama werden. Eine staatlich finanzierte Pflegesicherung muss her. Die Pension, das Eigentum, das Ersparte, auch das Einkommen der Angehörigen – also all das, worauf die Pflegeheimträger Zugriff haben – muss den Betroffenen bleiben.

Das Gespräch fand im Geriatriezentrum Wienerwald (besser als Lainz bekannt) statt.

7.) Klimafragen sind Klassenfragen

Anlässlich des verrückt spielenden Wetters und zahlreicher besorgniserregender Medienberichte über den aktuell sich vollziehenden Klimawandel analysiert "Der Funke" auf seiner Homepage www.derfunke.at unter dem Titel "Klimafragen sind Klassenfragen", dass die Ursache dieses "Irrsinns" in Wirklichkeit in der Profitlogik unseres bestehenden kapitalistischen Systems begründet ist.

Der Anfang Februar veröffentlichte neueste Bericht des UNO-Weltklimarats IPCC ließ für einige Tage aufhorchen und löste eine hektische Debatte über die Folgen der zunehmenden Erderwärmung aus. Wir haben es schwarz auf weiß: Nicht nur in Bangladesh oder der Sahelzone, sondern vor unserer Haustür spielt sich die Klimakatastrophe ab.
Wenn der Meeresspiegel innerhalb weniger Jahrzehnte im 1-2 Meter ansteigt, werden auch Nordseeinseln wie Sylt verschwinden. Schmelzen die Gletscher weiter mit rasantem Tempo ab, dann werden viele Alpentäler unbewohnbar. Selbst wenn der weltweite CO2-Ausstoß sofort gestoppt würde, sei weiter mit einem Anstieg von Durchschnittstemperatur und Meeresspiegel zu rechnen, so der IPCC-Bericht.
Doch wer gehofft hatte, dass Politik und Industrie nun endlich „aufwachen“ und handeln, der sah sich bitter enttäuscht. Wenige Tage später verhinderten die deutsche Kanzlerin Merkel und EU-Industriekommissar Verheugen unter dem Diktat der deutschen Autoindustrie verbindliche Höchstwerte für Auto-Abgase. Bekanntlich produzieren deutsche Hersteller wie BMW, DaimlerChrysler und Porsche massenhaft Protz-Karossen und Spritfresser mit großem Hubraum. Deutschland ist nach wie vor das einzige Land der Erde ohne generelles Tempolimit auf Autobahnen. So ist den Konzernen das Hemd des Profits stets näher als unser aller Umweltrock.
Der IPCC-Bericht bringt auf den Punkt, was schon seit 1980 bekannt ist, aber weitgehend verdrängt wurde. US-Präsident Jimmy Carter (1977-81) gab damals eine Studie in Auftrag, die unter dem Titel „Global 2000“ für die Jahrtausendwende all das prophezeite, was sich nun vor unseren Augen abspielt. Ob Rückgang der Urwälder, Waldsterben, Vordringen der Wüsten, Aussterben von Tier- und Pflanzenarten, saurer Regen, Überfischung der Meere, Zerstörung der Ozonschicht, knappes Trinkwasser, Erderwärmung durch Kohlendioxid – alles stand schon in Global 2000 drin.
Entschlossen gehandelt wurde seither nicht – weil Profitinteressen dem im Wege stehen. Die technischen Mittel, mit denen allen Menschen sauberes Trinkwasser, gesunde Ernährung, menschenwürdige Wohnung, medizinische Versorgung, Bildung und umweltschonende Energieversorgung und eine Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen gewährleistet werden können, sind schon längst vorhanden und würden nur einen Bruchteil dessen kosten, was die ungebremste weltweite Aufrüstung verschlingt.
Schon vor über 100 Jahren beschrieb der 1913 verstorbene SPD-Vorsitzende August Bebel die Möglichkeiten regenerativer Energiequellen: „Unsere Wasserläufe, Ebbe und Flut des Meeres, der Wind, das Sonnenlicht liefern ungezählte Pferdekräfte, sobald wir erst ihre volle und zweckmäßige Ausnützung verstehen“, so Bebel. Auf dem Stand der damaligen Solar-Technik und Anfänge der Photovoltaik wagte der SPD-Pionier gar eine kühne Prognose: „Einige Quadratmeilen in Nordafrika würden für den Bedarf eines Landes wie das Deutsche Reich genügen.“ Bebel zitiert in seinem Buch „Die Frau und der Sozialismus“ deutsche und US-amerikanische Wissenschaftler, die sich schon damals intensiv mit einer rationellen Anwendung der Solarenergie befassten.

Wenn heute hingegen die erneuerbaren Energien z.B. in Deutschland immer noch erst 6,4% der gesamten Endenergiebereitstellung (Strom, Wärme, Kraftstoffe) ausmachen, so ist das Folge des Drucks der machtvollen Energiekonzerne und Erdölindustrie, die alternative Energien klein halten, solange noch riesige Ölreserven vorhanden sind und die Autoindustrie weltweit immer weitere Überkapazitäten ausbaut.
Die Klimakatastrophe kann nur noch mit radikalen, beherzten Schritten abgebremst werden. Kapitalistische Marktwirtschaft und Profitprinzip haben völlig versagt. Wir brauchen eine demokratische Wirtschaftsplanung und massive Investitionen für den Ausbau umweltfreundlicher Energieerzeugung und Verkehrssysteme. Vor allem: Wer die Klimakatastrophe abwenden will, der darf die Bahn gerade jetzt nicht in private Hände legen, sondern muss sie als Rückgrat eines umweltfreundlichen öffentlichen und der Allgemeinheit dienenden Verkehrssystems ausbauen und somit einen Großteil des Straßenverkehrs überflüssig machen.

8.) Termine und Veranstaltungshinweise

* Am Mittwoch, dem 21. Februar, hält ein antifaschistisches Aktionsbündnis von 17.00 Uhr bis ca. 20.00 Uhr eine Gegenkundgebung vor der Jahn-Turnhalle in Ried im Innkreis ab. In der Halle wird die FPÖ ihren Politischen Aschermittwoch mit Heinz Christian Strache durchführen: Bis zu 1600 Freiheitliche aus ganz Österreich dürften teilnehmen. Das Aktionsbündnis will mit seiner Gegenkundgebung u.a. auf die Verfilzung der FPÖ mit der Neonazi-Szene hinweisen. Die An- und Rückreise erfolgt per PKW, teilweise werden Fahrgemeinschaften gebildet. Nähere Informationen gibt es beim infoladen Wels unter 07242/91 04 32 oder unter info@infoladen-wels.at! Im Folgenden die heutige Presseerklärung dazu:

Protestkundgebung gegen Strache-Auftritt und Neonazi-Umtriebe in Ried
Verfilzung von FPÖ und Neonazis bei Burschenschaft Olympia neuerlich bestätigt

Von 17 bis 20 Uhr findet am 21. Februar 2007 vor der Jahnturnhalle in Ried im Innkreis eine Protestkundgebung gegen den „Politischen Aschermittwoch“ der FPÖ als Treffpunkt von Menschen mit extrem rechter Gesinnung, aber auch gegen die zunehmenden Umtriebe von Neonazi-Gruppen im Innviertel statt. Zu der Kundgebung ruft ein antifaschistisches Bündnis auf.

Der jetzt bekannt gewordene Auftritt des deutschen Nazi-Liedermachers Michael Müller bei der Burschenschaft Olympia in Wien, in welcher der FPÖ-Abgeordnete Martin Graf führend tätig ist, und wozu jetzt die Staatsanwaltschaft ermittelt, hat einmal mehr die Verstrickung der FPÖ mit Neonazis deutlich gemacht. Nach den Wehrsportübungen von FP-Chef Strache mit Neonazis und den personelle Überschneidungen zwischen dem gegen das NS-Verbotsgesetz verstoßenden Bundes Freier Jugend und der FPÖ-Jugendorganisation Ring Freiheitlicher Jugend ist dies eine weitere Bestätigung dafür.

Daher richtet sich die Antifa-Kundgebung in Ried auch an Exekutive und Justiz mit der Forderung nach einem konsequenten Vorgehen gegen die zunehmenden Aktivitäten österreichischer und deutscher Neonazis im Innviertel, die mit mehreren Demonstrationen und Konzerten im Jahre 2006 deutlich geworden sind.

Weitere Informationen dazu gibt es beim Infoladen Wels, Spitalhof 6, 4600 Wels, Telefon +43 (7242) 91 04 32, Mail info@infoladen-wels.at. Flugblatt mit dem Aufruf als PDF im downloadbereich.


* Am Dienstag, 27. Februar 2007, ab 20 Uhr findet im Vienna Globe Trampers, Beckmanngasse 72 (Ecke Meiselstraße) in 1150 Wien zum zweiten Mal in diesem Jahr die vienna roots unter dem Titel blues & lyrics against poverty statt. Die Selbsthilfegruppe für Menschen in schwierigen Lebenlage ist schon seit Jahren sehr engagiert, um erwerbsarbeitslosen und psychisch belasteten Menschen zu helfen. Zur Finanzierung deren Tätigkeit und um den Anliegen dieser Selbsthilfegruppe mehr Öffentlichkeit zu verschaffen, veranstaltet diese nun im Monatsabstand einen Kulturabend.

Es wirken mit: Büffel, Bluesdr. Martin,Ko-Do, Alwin Schönberger,Norberto Pronto, Mona Sermonis, Duo Ètrange, u. a.
Näheres unter:
http://webling.at/vienna-roots/docs/vienna_roots_07_02.pdf
http://webling.at/shg_fmisl/index.html

* Am Freitag, dem 2. März, um 19.00 Uhr zeigen die Welser Antifa und Land der Menschen im MedienKulturHaus in Wels (Pollheimerstraße 17) den Film "Ketani heißt miteinander - Sintiwirklichkeiten statt Zigeunerklischees". Anschließend stellt sich der Drehbuchautor und Regisseur Ludwig Laher der Diskussion. Der Eintritt beträgt für Erwachsene 4 Euro und für Jugendliche 2 Euro.

* Rund um das Thema „ÖGB neu“ findet am 9. März 2007, um 18.00 Uhr im Siemens-Forum Linz (Wolfgang-Paulis-Straße 2, 4020 Linz) eine Veranstaltung unter dem Motto „Wozu ÖGB neu? Der ÖGB zwischen Krise, neuer Transparenz und Zukunftsperspektive“ statt. Prof. Dr. Dr. hc. Oskar Negt wird ein Inputreferat zum Thema „Wozu noch Gewerkschaften?“ halten, anschließend gibt es eine Podiumsdiskussion mit VertreterInnen der Teilreformgruppen über „Was ist neu am ÖGB neu?“, abschließend gibt es noch die Möglichkeit, mit Sozialminister Erwin Buchinger über „Anforderungen einer modernen Sozialpolitik an Politik und Gewerkschaften“ zu diskutieren. Nähere Informationen bei Koll. Gotthartsleitner (Tel.: +43/732/665391 - 6024, Handy: 0664/6145086, Email: beate.gotthartsleitner@oegb.or.at).

* Für Samstag, den 21. April, plant die Kommunistische Jugend Österreichs (KJÖ) eine antifaschistische Kundgebung in Braunau und ersucht alle interessierten Organisationen um Zusammenarbeit. Rund um "Führers Geburtstag" am 20. April pilgern ja gern Ewiggestrige nach Braunau. Dagegen soll ein deutliches Zeichen gesetzt werden. Bitte Rückmeldungen an Robert Krotzer von der KJÖ Braunau unter 0676 / 789 71 91 !

Im Folgenden der Aufruf:

Das Innviertel darf nicht zum Tummelplatz der Rechtsextremen werden:
GEMEINSAM GEGEN RECHTSRUCK UND SOZIALABBAU!

In den letzten Monaten nutzte die extreme Rechte das Innviertel verstärkt als Aufmarschgebiet. Ein Burschenschafter-Umzug in Braunau mit Unterstützung der FPÖ Oberösterreich, mehrere Demonstrationen des neofaschistischen Bundes freier Jugend (BfJ) in Ried und ein Nazi-Konzert der Band „Braune Brüder“ stellen dabei nur die Höhepunkte dar. Es scheint eine Frage der Zeit zu sein, bis sich die rassistische Hetze in Gewaltaktionen niederschlägt. Wenn eine Nazi-Band für Text wie „in Auschwitz weiß jedes Kind, dass Juden nur zum Heizen sind“ grölende Zustimmung erntet, ist der Weg zu tatsächlichen antisemitischen oder rassistischen Attacken nicht mehr weit. Gerade dann, wenn Teile der Staatsgewalt auf dem rechten Auge blind zu sein scheinen.

Rund um den Geburtstag Adolf Hitlers gilt es gerade in Braunau wachsam zu sein und rechten Umtrieben keinen Platz zu bieten.

Hand in Hand mit dem Auftrieb faschistischer Kräfte geht eine verschärfte Offensive der herrschenden Klasse gegen die sozialen Rechte der arbeitenden Bevölkerung und der Jugend. In Zeiten hoher Arbeitslosigkeit, verschärftem Lohndruck, Bildungsmisere und weiteren Angriffen auf den Sozialstaat versuchen die Faschisten mit ihren Hetzparolen die Verunsicherung vieler Menschen für ihre Zwecke zu nützen. Dagegen wehren wir uns, wir lassen uns nicht auseinanderdividieren in In- und AusländerInnen, sondern kämpfen für die sozialen Rechte aller Menschen, die hier leben.

Die Kommunistische Jugend Österreichs (KJÖ) ruft daher zu einer antifaschistischen Kundgebung am Samstag, dem 21. April 2007 in Braunau am Inn und ersucht alle Kräfte, die sich gegen Rechtsruck und Sozialabbau einsetzen, um Unterstützung. Nur mit einem gemeinsamen, starken Bündnis wird es uns gelingen ein deutliches Zeichen zu setzen, so wie das bereits 2004 gelungen ist, als sich über 300 Menschen an der Antifa-Demo beteiligten – für Innviertler Verhältnisse ein sehr beachtlicher Erfolg.

Die Demonstration wurde von uns bewusst auf den 21. April gelegt, um auch AntifaschistInnen aus anderen Städten die Teilnahme zu ermöglichen. Im Jahr 2004 wurden Busse aus anderen Teilen Österreichs organisiert, wir würden uns sehr freuen, wenn das auch in diesem Jahr wieder gelingen würde.

Im Anschluss an die Kundgebung ist eine inhaltliche Veranstaltung sowie ein Konzert geplant, worüber wir euch zu gegebenem Zeitpunkt näher informieren werden.

Wir bitten um eine möglichst rasche Rückmeldung und ersuchen gleichzeitig jene Organisationen, die sich am Bündnis beteiligen, um einen, ihren Möglichkeiten angepassten, finanziellen Beitrag zur Deckung der Kosten (Flyer, Plakate, etc. etc.).

Braunau braucht keine Hitler-Pilger und Nazi-Schläger!
Gemeinsam gegen Rechtsruck und Sozialabbau Arbeitsplätze statt Ausländerhetze!
Bitte leitet dieses Mail an befreundete Organisationen und über Verteiler-Listen weiter, vielen Dank!





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