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Inhalt:

Gewerkschaftlicher Rundbrief 6/2007


Gewerkschaftliche Aktionen/ Aktionstag gegen das Regierungsprogramm am Freitag, 23. März/ erfolgreiche Antifa-Aktion in Ried/Klimafragen sind Klassenfragen/ Termine und Veranstaltungshinweise



1.) nächster Termin:
Wir treffen uns das nächste Mal am Donnerstag, 1. März um 19.00 Uhr in den Räumlichkeiten der Werkstatt für Frieden & Solidarität, Waltherstraße 15 (hinter dem Neuen Dom, neben dem Café Extrablatt)

2.) Gewerkschaftliche Aktionen:

*) Prekär Beschäftigte - Info-Aktion unter den VerteilerInnen von Österreich:
Nach einer konzertierte Verteilaktion des GPA-Folders work@flex am Freitag, 9. Februar in Linz, Wels und Wien unter den Verteilern der Gratisausgabe von Österreich, bei der insgesamt etwa 70 VerteilerInnen, der Großteil davon in Wien, erreicht wurden, gab es in Linz letzte Woche weitere Verteilaktionen. Diese Beschäftigten sind oftmals (oder überhaupt zur Gänze) vom Unternehmen babmusic nicht korrekt angestellt. Aufgrund der Arbeitssituation (fix eingeteilte Arbeitszeiten, Weisungsrecht, disziplinäre Zuordnung, Arbeitskleidung …) müsste es sich um reguläre Dienstverhältnisse handeln, in der Regel werden die VerteilerInnen jedoch als freie DienstnehmerInnen (also Selbständige) unter Vertrag genommen. Damit verlieren sie Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung, Weihnachts- und Urlaubsgeld etc.

In Linz wurden den Beschäftigten dazu bisher zwei Kontakttermine angeboten, um sie über die ihnen vorenthaltenen Rechte aufzuklären. War der erste Termin am Donnerstag, 15. Februar bei der GPA-DJP in der AK noch ein Flop, ließ sich am Freitag, 23. Februar ein Verteiler von Österreich vom GPA-DJP-Sekretär Helmut Russ beraten. Die Gewerkschaft ist mittlerweile Thema bei den VerteilerInnen.

Die Aktion wird fortgesetzt werden. Das nächste Gesprächsangebot in Linz gibt es im März. Martin Windtner wird dazu wieder - zusätzlich zum work@flex-Folder - ein Flugblatt entwerfen. Wer daher in der Früh zwischen 6.00 und 8.00 Uhr Zeit hat und sich an einer Verteilaktion beteiligen möchte, bitte bei mir 0664-61577080 melden!

Auch in Wien sollten solche Gesprächstermine angeboten werden. Dort wird die Aktion von Sandra Stern von der GPA-DJP (Tel. Nr. 01/3139361271) koordiniert.

*) Arbeitskampf bei KIK:

Der Textildiskonter KiK will die Abhaltung von Wahlen zum Betriebsrat mit allen Mitteln verhindern. Der Spitzenkandidat für den Betriebsrat, Andreas Fillei, wurde zwei Tage nach Ausschreibung der Wahl ohne Angabe von Gründen fristlos entlassen. Gleichzeitig erhielt er in allen KiK-Filialen Hausverbot. Dazu schreibt die SLP auf ihrer Homepage www.slp.at:

Betriebsratskandidat mit "Fristloser" bestraft
Rund 1200 Beschäftigte hat der Textildiskonter KIK in Österreich. Aber keinen Betriebsrat. Der deutsche Konzern hat auch in seinen über 1500 Filialen in Deutschland bisher die Wahl von BetriebsrätInnen erfolgreich verhindert. Das Arbeitsrecht aber wird oft "flexibel" ausgelegt, wie die Gewerkschaft berichtet. "85 % bekommen die Vor- und Abschlussarbeiten nicht bezahlt und 60 % beklagen, dass ihre Wochenstunden willkürlich hinauf- und hinuntergesetzt werden. Die vereinbarte Arbeitszeit wird mit jeder/m zweiten ArbeitnehmerIn nicht eingehalten," so Kollege Grundei von der GPA-DJP.

Betriebsratskandidat fristlos entlassen
Der Versuch, nun endlich einen Betriebsrat zu gründen stößt auf wütenden Widerstand der Geschäftsführung. Der Spitzenkandidat für die Betriebsratswahl Andreas Fillei wurde von KIK fristlos entlassen und mit Hausverbot belegt. In Wien wurde eine Kollegin wegen ihrer Mitgliedschaft in der GPA-DJP gekündigt. Die GPA-DJP unterstützt Fillei bei einer Widereinstellungsklage und hat auch vorher eine Informationskampagne unter den Beschäftigten durchgeführt. Dabei hat sich gezeigt, dass 98 Prozent der Beschäftigten sich einen Beriebsrat wünschen.

Solidarität und Widerstand
KIK ist nur ein - wenn auch besonders aggressives - Beispiel dafür, wie Unternehmen versuchen, die Rechte von Beschäftigten zu ignorieren und mit Füssen zu treten. Der Gewinn von KIK basiert auf Hungerlöhnen für die ProduzentInnen der Textilien und der Ausbeutung der Beschäftigten in den Filialen. Wenn KIK weiterhin erfolgreich dabei ist, die Installierung eines Betriebsrates zu verhindern und Arbeitsleistungen nicht zu bezahlen, dann wird das Vorbildwirkung auf andere Unternehmen haben. Die Gewerkschaft darf daher keine halben Sachen machen. Sie muss Andreas Fillei und die KIK-KollegInnen entschieden und kämpferisch verteidigen.

Zur Zeit organisiert die GPA-DJP unter www1.gpa.at/protestmail/pm.php eine Protestmail-Aktion. (Anmerkung von mir: In nur wenigen Tagen wurden bereits 6.137 Protestmails abgeschickt!)

Der gerichtliche Weg einer Widereinstellungsklage wird leider nicht reichen - KollegInnen müssen über ihre Rechte informiert werden, KundInnen über die arbeitnehmerInnenfeindliche Politik der Geschäftsleitung. Solidaritätsbotschaft und -Aktionen durch BetriebsrätInnen und Belegschaften anderer Betriebe sind wichtig. Die bisherigen Solidaritätsmails zeigen das Potential - Viele sind bereit, zu helfen. Den "sozialpartnerschaftlichen Rahmen" den die GPA-DJP in einem offenen Brief nennt, gibt es nicht - KIK geht es um Profite. Die Gewerkschaft kann sich daher in ihrem Widerstand auch nicht auf sozialpartnerschaftliche Maßnahmen beschränken, sondern muß neue, kämpferische Aktions- und Kampfformen einsetzen.

Am 22. Februar organisierte die Gewerkschaft GPA-DJP eine Protestkundgebung vor der KIK-Zentrale in Wien 14. Rund 200 GewerkschafterInnen und Betriebsräte sind gekommen um gegen die widerrechtliche Entlassung von Kollegen Andreas Fillei (Betriebsratskandidat) und die arbeitnehmerInnenfeindliche Politik der KIK-Geschäftsführung zu protestieren. Es wurde deutlich gemacht, dass diese Unternehmenswillkür nicht akzeptiert wird. Was leider gefehlt hat sind Pläne für die nächsten Schritte - in Deutschland gibt es ebenfalls keine BetriebsrätInnen bei KIK. Wenn KIK bei seinen Angriffen auf die Rechte von Beschäftigten erfolgreich ist, dann werden andere folgen. Es wird also ein harter und entschlossener Kampf der Gewerkschaft nötig sein, um dieses Recht durchzusetzen.

Mittlerweile hat das Arbeits- und Sozialgericht das Hausverbot für Fillei aufgehoben, wie auch auf der Homepage der GPA-DJP www.gpa.djp.at nachzulesen ist:

Gericht hebt Hausverbot für Fillei auf
Das Hausverbot für Andreas Fillei wurde durch eine einstweilige Verfügung des Arbeits- und Sozialgerichts Wien vom 22. Februar aufgehoben. Andreas Fillei kann somit ab sofort wieder als Kandidat für die Betriebsratswahl beim Textildiskonter KiK Wahl werbend in den Filialen tätig sein.

Laut Kurier konnte inzwischen sogar erreicht werden, dass das Gericht die verpflichtende Durchführung von Betriebsratswahlen bei KIK noch im März dieses Jahres anordnete.

3.) Aktionstag gegen das Regierungsprogramm am Freitag, 23. März:

wir planen für 23. März (das ist der letzte Tag der Aktionswoche der ÖH gegen die Studiengebühren) einen Aktionstag gegen das Regierungsprogramm unter dem Motto "Widerstand statt Zustimmung zum Regierungsprogramm - Nein zu Studiengebühren - Nein zum Eurofighter-Ankauf - Nein zu Arbeitszeitverlängerung, Privatisierung und weiterem Sozialabbau". Grundsätzlich denken wir dabei an eine gemeinsame Aktion mit anderen Organisationen und Gruppen aus dem Spektrum, welches gegen Sozialabbau, Privatisierung, Rassismus etc. aktiv ist, weil wir der Auffassung sind, dass es gerade jetzt notwendig ist, möglichst breiten Widerstand und Protest gegen das Regierungsprogramm auch öffentlich zu zeigen.

Dabei denken wir an eine Kundgebung in der Form, dass alle beteiligten Organisationen und Gruppen gemeinsam an einem zentralen Ort in Linz (z. B. Taubenmarkt) mittels Infoständen, Broschüren, Flugblättern und Redebeiträgen ihren Protest und Widerstand gegen das Regierungsprogramm und die darin enthaltenen Verschlechterungen kundtun.

Die Idee eines Aktionstages gegen das Regierungsprogramm am 23. März wird auch in Wien diskutiert.
Als gemeinsame inhaltliche Plattform schlagen wir vor:
Widerstand statt Zustimmung zum Regierungsprogramm
Nein zu Studiengebühren - Nein zum Eurofighter-Ankauf - Nein zu Arbeitszeitverlängerung, Privatisierung und weiterem Sozialabbau

Wir lehnen das Regierungsprogramm grundsätzlich ab,
…weil die Studiengebühren nicht abgeschafft werden,
…weil der Ankauf der Eurofighter und die Teilnahme Österreichs an der EU-Militarisierung nicht gestoppt wird, was weltweite Militäreinsätze und weitere Aufrüstungsschritte bedeutet,

…weil eine Ausdehnung der Arbeitszeit auf 10 Stunden pro Tag bzw. 60 Stunden pro Woche geplant ist,
…weil mit einem Pflegemodell ein massiver Angriff auf elementare Arbeitszeitregelungen und Löhne im Gesundheits- und Sozialbereich droht,

…weil die Ladenöffnungszeiten auf 72 Stunden pro Woche erhöht werden sollen, wodurch sich die Arbeitsbedingungen der Handelsangestellten weiter verschlechtern werden,

…weil der Kündigungsschutz bei den Lehrlingen in den ersten beiden Jahren aufgeweicht werden soll,
… weil weitere Liberalisierungen und Privatisierungen bei der Eisenbahn, dem öffentlichen Verkehr, bei Trinkwasser, Spitälern und Schulen, der E-Wirtschaft, bei der Gesundheitsversorgung, der Altersversorgung und bei den staatlichen Dienstleistungen drohen.

Weiters planen wir folgenden Aufruf, der sich vor allem (aber nicht nur) an GewerkschaftsaktivistInnen, Betriebsräte und gewerkschaftliche FunktionsträgerInnen richtet:

Widerstand statt Zustimmung zum Regierungsprogramm
Nein zu Studiengebühren - Nein zum Eurofighter-Ankauf - Nein zu Arbeitszeitverlängerung, Privatisierung und weiterem Sozialabbau

Wir lehnen das Regierungsprogramm grundsätzlich ab,
…weil die Studiengebühren nicht abgeschafft werden,
…weil der Ankauf der Eurofighter und die Teilnahme Österreichs an der EU-Militarisierung nicht gestoppt wird, was weltweite Militäreinsätze und weitere Aufrüstungsschritte bedeutet,

…weil eine Ausdehnung der Arbeitszeit auf 10 Stunden pro Tag bzw. 60 Stunden pro Woche geplant ist,
…weil mit einem Pflegemodell ein massiver Angriff auf elementare Arbeitszeitregelungen und Löhne im Gesundheits- und Sozialbereich droht,

…weil die Ladenöffnungszeiten auf 72 Stunden pro Woche erhöht werden sollen, wodurch sich die Arbeitsbedingungen der Handelsangestellten weiter verschlechtern werden,

…weil der Kündigungsschutz bei den Lehrlingen in den ersten beiden Jahren aufgeweicht werden soll,
… weil weitere Liberalisierungen und Privatisierungen bei der Eisenbahn, dem öffentlichen Verkehr, bei Trinkwasser, Spitälern und Schulen, der E-Wirtschaft, bei der Gesundheitsversorgung, der Altersversorgung und bei den staatlichen Dienstleistungen drohen.

Als Gewerkschafterinnen fordern wir angesichts der tiefen organisatorischen und politischen Krise der österreichischen Gewerkschaftsbewegung zur wirksamen Bekämpfung des Regierungsprogramms eine strategische Neuausrichtung des ÖGB. Als erste Ansatzpunkte fordern wir:

GewerkschafterInnen dürfen weder in Parteigremien noch in einer öffentlichen Körperschaft (Nationalrat, Bundesrat, Landtag…) Maßnahmen, die zu Verschlechterungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitslose, Sozialabbau oder Privatisierung führen, zustimmen.

Statt Sozialpartnerpapiere mitzuverfassen, die als Regierungsvorlage für solche Verschlechterungen dienen, erwarten wir von der ÖGB-Spitze, die Regierungspläne zur Verlängerung des Arbeitstages und der Ladenöffnungszeiten, sowie die massive Aufweichung des Kündigungsschutzes für Lehrlinge zurückweisen.

Die Gewerkschaften müssen Kampfmaßnahmen gegen die von der Regierung angekündigten Angriffe unterstützen und organisieren.

4.) erfolgreiche Antifa-Aktion in Ried

Mehr als 100 Personen nahmen am Mittwoch, 21. Februar an einer von einem breitem antifaschistischen Bündnis einberufenen Kundgebung in Ried/Innkreis teil. Anlass war das traditionelle Aschermittwochstreffen der FPÖ, welches wieder in der Jahnturnhalle stattfand. Auf dieser bierzeltähnlichen Veranstaltung werden - auch traditionell - menschenverachtende und rassistische Reden geschwungen. Den aus allen Teilen Österreichs angekarrten Schlachtenbummlern rund um ihren „Führer“ H. C. Strache wurde ein gebührender, lautstarker Empfang bereitet.

Strache, Weinzinger und Rosenkranz setzten bei ihren Hetztiraden wie gewohnt auf Angstparolen, die sie durch ausländerfeindliche Lügen und Halbwahrheiten zu untermauern suchten. Strache zitierte aus „einer deutschen Studie“, dass „Zuwanderer pro Jahr im Schnitt 2.500 Euro mehr kosten, als sie in die Sozialkassen einzahlen“. Um welche Studie es sich handelt, wurde nicht erwähnt, ebensowenig, dass offizielle staatliche Daten genau das Gegenteil bezeugen. Die alten FP-Forderungen - sofortiger Einwanderungsstop, Abschiebung von AsylwerberInnen, Kindergeld nur für österreichische StaatsbürgerInnen - brachte er ebenfalls vor. Wie von rechter Seite üblich, sollen Hetzparolen und Angstmacherei über Konzeptlosigkeit und eigene Verantwortung für die miese soziale Lage hinwegtäuschen. Zur Erinnerung: die FPÖ war als Regierungspartei u. a. mitverantwortlich für den Pensionsraub und die Einführung der Studiengebühren.

Die rechtsextreme Gefahr, die von der FPÖ ausgeht, wächst seit vielen Jahren durch den Rassismus und die unsoziale Politik der etablierten Parteien. Die Spaltung in FPÖ und BZÖ hat das rechtsextreme Lager nicht geschwächt, sondern im Gegenteil die FPÖ noch weiter nach rechts gebracht. Es gibt eine Vielzahl von Beispielen von inhaltlicher und personeller Nähe bzw. mangelnde Abgrenzung zu neonazistischen Personen und Gruppen. So wurden auch zahlreiche Mitglieder des BFJ (Bund Freier Jugend), der vom Verfassungsdienst eindeutig als Neonazi-Organisation eingestuft wird, und der einschlägig bekannte Rechtsextremist Reinthaler dabei fotografiert, als sie die Jahnturnhalle betraten, um an der FPÖ-Veranstaltung teilzunehmen.

Die Kundgebung gegen den „Politischen Aschermittwoch“ richtete sich also nicht nur gegen Strache und die FPÖ, sondern auch gegen rechtsradikale und neonazistische Umtriebe im Allgemeinen. Die rechten Hetzer und Neonazis werden nur durch ein starkes Zeichen von AntirassistInnen und AntifaschistInnen - wie am 21. Februar in Ried - zurückgedrängt. Die zentrale Botschaft aus dem gemeinsamen Flugblatt zeigt, wo die soziale Basis für die Zuwendung zum Rechtsradikalismus aber auch der Ansatzpunkt zu seiner wirksamen Bekämpfung zu suchen ist:

Dabei vergessen wir nicht, dass Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot, steigende Armut und fehlende Zukunftsperspektiven eine Grundlage für Rassismus und Rechtsextremismus sind. Daher müssen In- und AusländerInnen gemeinsam auch gegen den Sozial- und Bildungsabbau sowie die Privatisierungspolitik der Regierung kämpfen.

Darum organisiert Euch und bildet gewerkschaftliche Aktiv- und Betriebsgruppen und beteiligt Euch am Freitag, 23. März beim Aktionstag gegen das Regierungsprogramm.


5.) Klimafragen sind Klassenfragen

Anlässlich des verrückt spielenden Wetters nehmen in den Medien Berichte und Auseinandersetzungen rund um den Klimawandel derzeit breiten Raum ein. Jetzt wurde sogar Al Gores Film "An Inconvenient Truth" mit dem Preis des besten Films des Jahres ausgezeichnet. Im letzten Rundbrief brachten wir eine Analyse der Gruppe "Der Funke", dass die Ursache dieses "Irrsinns" in Wirklichkeit in der Profitlogik unseres bestehenden kapitalistischen Systems begründet ist. Diesmal folgt ein Artikel von Martin Löber von der SAV (Sozialistische Alternative Voran) aus Deutschland, entnommen der Homepage der SLP www.slp.at:

Klima: Ist die Katastrophe noch zu stoppen?
Die Regierenden der Staaten, von denen die größte Umweltzerstörung ausgeht, wollen diesen Sommer auf dem G-8-Gipfel ein Thema diskutieren, das einige von ihnen bis vor kurzem noch geleugnet haben: den Klimawandel.

„Die kapitalistische Produktion entwickelt [...] nur die Technik und Kombination des gesellschaftlichen Produktionsprozesses, indem sie zugleich die Springquellen alles Reichtums untergräbt: die Erde und den Arbeiter“ (Karl Marx, „Das Kapital, I. Band“).

Unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen (UN) wurde 1988 ein zwischenstaatliches Gremium für Klimafragen gebildet: das Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC). Dieser Kreis hielt 1992 eine weltweite Drosselung des Ausstoßes von Kohlendioxid (CO2) von 60 Prozent für nötig. Seitdem ist die CO2-Menge weiter angestiegen. Zum Vergleich: Das Kyoto-Protokoll, an dem sich längst nicht alle aus der Runde der G8 beteiligt haben, strebt nur eine Senkung von fünf Prozent unter das Niveau von 1990 bis 2012 an – ohne Anzeichen, das auch nur annähernd zu erreichen.

Hitze, Eiszeit, Dürren?
Rekordzahlen bei Hurrikans und Tornados, Hitzewellen, Überflutungen und extreme Trockenheiten, verändertes Niederschlagverhalten, Änderungen von Meeresströmungen – all dies sind deutliche Zeichen klimatischer Veränderungen. Das US-Militär geht von neuen gewaltsamen Konflikten um Nahrung, Wasser und Energien aus und erwartet eine Zunahme von Kriegen.

Unter Klimaforschern sind folgende zwei Varianten noch unklar: Erstens: Eine allgemeine Erhöhung der Welttemperatur um fünf bis zehn Grad Celsius bis 2100. Das IPCC schätzt zudem, dass die Meeresspiegel in dieser Zeit um einen Meter steigen könnten. Zweitens: Ungleichmäßige Veränderungen; dabei könnten einige Regionen extrem heißer, andere aber extrem kälter werden. Bei dieser Variante wäre auch eine neue Eiszeit für Europa denkbar.

Durch das Verbrennen von Öl, Kohle, Holz, Gas entsteht nicht nur zu viel CO2, was als Treibhauseffekt zur Klimaerwärmung beiträgt, sondern auch ein Phänomen, das „Global Dimming“ (globale Verdunkelung) genannt wird. Dies ist weit weniger erforscht. Aus Verbrennungsrückständen haben sich Staubwolken gebildet, welche die Einstrahlung des Sonnenlichts auf die Erdoberfläche blockieren (etwa zehn Prozent über den USA, 30 Prozent über Russland). Sie behindern die Photosynthese und es ist nahezu sicher, dass sie Einfluss auf den Monsunregen haben, was zu Dürren beziehungsweise Überflutungen führen kann. Höchstwahrscheinlich hatte „Global Dimming“ einen Anteil an der fürchterlichen Hungersnot, die 1984 in Äthiopien wütete. Verschmutzte Luft aus Europa und Nordamerika hatte die Niederschläge in der Region verändert.

Symptome und Ursachen
Hauptursache für den Klimawandel sind die Kohlendioxid-Emissionen. In den letzten 200 Jahren hat der Anteil von CO2 in der Atmosphäre um 25 Prozent zugenommen. Die Konzentration von Methan, einem anderen Treibhausgas, hat sich verdoppelt.

Ein Teil der Herrschenden erkennt, dass mit dem Klimawandel eine Katastrophe droht, und sehen in der Atomenergie einen Ausweg. Aber eine unmittelbare Folge der Atompolitik ist die Anhäufung radioaktiver Abfälle, Uran und Plutonium.

Die Ozonschicht in der Atmosphäre schützt vor negativen Wirkungen der Sonneneinstrahlung. Diese wurde erheblich beschädigt – eine Folge der FCKWs, chemischen Substanzen, die in Sprühdosen und in Verpackungen verwendet werden. Mit dem Montreal-Protokoll sollte die FCKW-Produktion schnell beseitigt werden. In der Tat ging der Ausstoß zwischen 1988 und 1994 um 77 Prozent zurück. Ein erfolgreiches Beispiel für kapitalistisches Krisenmanagement? Fakt ist, dass die USA das Protokoll erst spät unterzeichneten – nachdem klar war, dass US-Konzerne bei der Entwicklung alternativer Aerosol-Treibmittel die Nase vorn haben. Das Ergebnis: Zu einer vollständigen Erholung wird es nicht vor dem 22. Jahrhundert kommen.

Weitere Bedrohungen für die Nachhaltigkeit sind die Rodung von Wäldern, die Zerstörung von Fischgründen (durch Überfischung), Bodenverschlechterung (durch unnachhaltige landwirtschaftliche Methoden), Wasserknappheit und Artenvernichtung.

Kapitalismus contra Ökologie
Die privaten Konzerne stehen in Konkurrenz zu einander. Ziel eines Unternehmens im Kapitalismus ist es, Profit zu erzielen, egal wie. Langfristige, gesamtgesellschaftliche Kosten und damit der Umweltschutz geraten unter die Räder. Auf allen Ebenen gibt es einen Kampf um Rohstoffe und Märkte, innerhalb der G8 sowie zwischen allen anderen Staaten. Jede Maßnahme zum Schutz der Umwelt wird als Standortnachteil ausgelegt.

Die Kosten allein der USA, um eine Nachhaltigkeit bei den Treibhausgas-Emissionen zu erreichen, sollen Schätzungen zufolge in 50 Jahren auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Das würde zu einem Profiteinbruch führen.

Viele der multinationalen Konzerne und andere, kleinere, aber regional einflussreiche Unternehmen machen ihre Profite mit der Förderung fossiler Energieträger, mit Autos und Straßenbau sowie im Energiesektor oder beim Flugverkehr. Mit aller Macht verteidigen sie Kraftwerke und Raffinerien, Versorgungsnetze und Verkehr. Schritte zur Energieeinsparung bedrohen unmittelbar ihre Einnahmequellen.

Für die Konzernchefs von VW ist es profitabel, möglichst viele Volkswagen abzusetzen. Gesamtgesellschaftliche Kosten für Umweltzerstörung, Verkehrsunfälle, Lärmschäden gehen in diese betriebliche Rechnung nicht ein. Für den Bau von Autobahnen müssen sie nicht einmal selber aufkommen; das wird ihnen auch noch subventioniert.

Die Öllobby schätzt, dass noch Ölreserven im Wert von etwa 100 Billionen Dollar vorhanden sind. Diese auch weiterhin als Brenn- oder Treibstoff verkaufen zu können, ist ihnen so wichtig, dass sie vor nichts zurückschreckt. Auch nicht vor Kriegen – und nichts ist ökologisch verheerender als ein Krieg (weltweit wird eine Billion Dollar im Jahr in die Rüstung gesteckt).

Verschwendung
Anstatt Verpackungen einzusparen oder zu recyceln, wird auch damit Profit gemacht. Nicht selten werden Fehler in Produkte eingebaut, damit sie schneller ersetzt, sprich wieder gekauft werden müssen. Um die eigenen Marktanteile zu halten oder auszubauen, werden jährlich 800 Milliarden Dollar für Werbung auf diesem Planeten verschleudert. Unternehmen, die in der gleichen Branche tätig sind, forschen oft in die gleiche Richtung und stecken viel in Geheimhaltung, um die Konkurrenz auszustechen. Waren werden bewusst vernichtet, um die Preise hoch zu halten, besonders bei Nahrungsmitteln.

Nach Schätzungen werden etwa 18 Prozent des jährlichen CO2-Ausstoßes durch großflächige Waldbrände ausgelöst (Spiegel 45/06). Die Hauptursachen sind alle im kapitalistischen System begründet. Erstens: Rodungen für schnelle Profite von Lebensmittelkonzernen. Zweitens: Brandstiftungen zum Zweck, ehemaliges Waldland zum Nutzen schwerreicher Landbesitzer gewinnbringend in Bauland zu verwandeln. Drittens: Erhöhte Brandgefahr und Schwierigkeiten beim Löschen aufgrund der schon gestiegenen Welttemperaturen und der erhöhten Trockenheit.

Die nicht nur in ökologischer Hinsicht größte Verschwendung im Kapitalismus ist aber seine chaotische Funktionsweise. Die Konkurrenz zwischen den Konzernen und die Ausbeutung der Lohnabhängigen führen zu Mangel bei gleichzeitiger Überproduktion oder Überkapazitäten. Immer wieder werden Fabriken stillgelegt, Büros dichtgemacht und Beschäftigte auf die Straße gesetzt. Fabriken, die umgestellt werden könnten, um im Bereich von alternativen Energien tätig zu werden. Beschäftigte, die in einem öffentlichen Investitionsprogramm für Umweltschutz gebraucht würden.

Umweltschutz des Marktes?
Die Endlichkeit fossiler Energien haben einige Kapitalisten veranlasst, regenerative Energien in Betracht zu ziehen. Vor kurzem noch als Spinnerei diffamiert, gelten sie heute als „Zukunftsmarkt“. Allerdings kommt es nicht selten vor, dass unter dem Deckmantel eines umweltfreundlichen Images die Umwelt weiter und noch unbeschwerter zerstört wird. Solange die Geschäftsbücher nicht geöffnet werden, solange die arbeitende Bevölkerung keine Kontrolle ausüben kann, solange haben die Kapitaleigner alle Möglichkeiten, uns etwas vorzuschwindeln.

Aber auch Vorsicht vor denen, die erneuerbare Energien einsetzen. Unter kapitalistischen Vorzeichen drohen auch dann Gefahren. Schließlich gilt immer noch die Profitlogik. Ein Beispiel dafür sind die riesigen Staudämme für Wasserkraftwerke, die in verschiedenen Teilen der Welt häufig an den Interessen der BewohnerInnen vorbei durchgesetzt werden. Ein weiteres Beispiel: Bestimmte Pflanzen, die zur Energieerzeugung nützlich eingesetzt werden könnten (zum Beispiel Raps oder Weizen), können auf Basis der Profitmaximierung andere ebenfalls wichtige Pflanzen verdrängen, vor allem Nahrungsmittel.

Viele konkurrierende Pläne...
Jeder Betrieb plant heute für sich und unter der Fragestellung: Wo gibt es die billigsten Rohstoffe und Arbeitskräfte? Wo finden sich neue Märkte? Welche Produkte und Dienstleistungen bringen den meisten Profit? Wo können wir sparen? Wie übertrumpfen wir die vielfältige Konkurrenz? Wen müssen wir wo schmieren, welche Regierung wo kaufen...

All dies geschieht in jedem kapitalistischen Unternehmen. Außer, mehrere Unternehmen „planen“, sich vorübergehend zu verbünden, um andere Anbieter aus dem Rennen zu werfen oder KonsumentInnen durch Absprachen stärker zur Kasse zu bitten.

...oder ein demokratischer Plan
Nötig ist die Vergesellschaftung der Produktionsmittel. So könnte die vorhandene Konkurrenz durch Kooperation zum Vorteil aller abgelöst werden. Der mörderische Wettkampf des Marktes müsste durch eine demokratische Planwirtschaft ersetzt werden. Entscheidungen würden dann nach breiter demokratischer Diskussion über die verschiedenen Alternativen fallen.

Müsste man dann auf Wachstum verzichten? Nein. Voraussetzung für eine internationale Planung – als einziger Weg, die Umweltprobleme lösen zu können – ist zunächst die Überwindung von Armut. Konflikte, die aus Mangel entspringen, müssen überwunden werden. Allerdings gibt es bereits einen gigantischen Reichtum – der anders verteilt werden müsste. Die Befriedigung von Bedürfnissen wird auch nicht bedeuten, dass sie sich unbegrenzt weiter ausdehnen werden.

Es wurde berechnet, dass die Wirkung auf die Umwelt durch Verschmutzung um 50 Prozent verringert werden muss, um ein nachhaltiges Wachstum zu erreichen. Wenn man annimmt, dass Verbrauch und Bevölkerung beträchtlich zunehmen, bedeutet dies, die ökologische Intensität auf weniger als ein Zehntel zu senken. Das wird nicht von heute auf morgen gelingen. Aber im Sozialismus könnten erst mal sofort Rüstung, Werbung, Luxus, Verpackungsmüll, Atompolitik, Verschwendung gestoppt werden. Zur Behebung des schon bestehenden Schlamassels (Lagerung oder Neutralisierung von Atommüll und giftigen Abfällen) hätte man sicher alle Hände voll zu tun. Viele Beschäftigte aus dem Rüstungssektor könnten aber schnell umgeschult werden. Die Arbeitslosigkeit würde beseitigt, die Kreativität gewaltig gefördert werden. Umweltfreundliches Verbraucherverhalten würde gefördert, indem man den öffentlichen Verkehr und die Verwendung von recycelbaren Materialien fördert.

Energie könnte eingespart werden. In den letzten Jahrzehnten wurden 60 Prozent aller Forschungsgelder im Energiesektor in die Atomkraft gesteckt; zehnmal so viel wie in regenerative Energien. Warum? Weil sich das auch mit der Herstellung von Atomwaffen verbinden ließ. Damit wäre im Sozialismus Schluss. Stattdessen könnten regenerative Energien gefördert werden.

„Vom Standpunkt einer höheren ökonomischen Gesellschaftsformation wird das Privateigentum einzelner Individuen am Erdball ganz so abgeschmackt erscheinen wie das Privateigentum eines Menschen an einem andern Menschen. Selbst eine ganze Gesellschaft, eine Nation, ja alle gleichzeitigen Gesellschaften zusammengenommen, sind nicht Eigentümer der Erde. Sie sind nur ihre Besitzer, ihre Nutznießer, und haben sie als boni patres familias [gute Familienväter] den nachfolgenden Generationen verbessert zu hinterlassen.“

Karl Marx in „Das Kapital, III. Band“

6.) Termine und Veranstaltungshinweise

* Am Dienstag, 27. Februar 2007, ab 20 Uhr findet im Vienna Globe Trampers, Beckmanngasse 72 (Ecke Meiselstraße) in 1150 Wien zum zweiten Mal in diesem Jahr die vienna roots unter dem Titel blues & lyrics against poverty statt. Die Selbsthilfegruppe für Menschen in schwierigen Lebenlage ist schon seit Jahren sehr engagiert, um erwerbsarbeitslosen und psychisch belasteten Menschen zu helfen. Zur Finanzierung deren Tätigkeit und um den Anliegen dieser Selbsthilfegruppe mehr Öffentlichkeit zu verschaffen, veranstaltet diese nun im Monatsabstand einen Kulturabend.

Es wirken mit: Büffel, Bluesdr. Martin,Ko-Do, Alwin Schönberger,Norberto Pronto, Mona Sermonis, Duo Ètrange, u. a.
Näheres unter:
http://webling.at/vienna-roots/docs/vienna_roots_07_02.pdf
http://webling.at/shg_fmisl/index.html

* Am Freitag, dem 2. März, um 19.00 Uhr zeigen die Welser Antifa und Land der Menschen im MedienKulturHaus in Wels (Pollheimerstraße 17) den Film "Ketani heißt miteinander - Sintiwirklichkeiten statt Zigeunerklischees". Anschließend stellt sich der Drehbuchautor und Regisseur Ludwig Laher der Diskussion. Der Eintritt beträgt für Erwachsene 4 Euro und für Jugendliche 2 Euro. Näheres im pdf (downloadbereich)


* Am 5. März 2007, 18.30 Uhr findet im Kandlheim (Edlabcherstraße 1, 4020 Linz, Seminarraum 2. Stock) das nächste Aktivgruppen-LeiterInnen-Treffen statt. Nähere Infos bei Beate Gotthartsleitner (Tel.: +43/732/665391 - 6024, Handy: 0664/6145086, Email: beate.gotthartsleitner@oegb.or.at).

* Rund um das Thema „ÖGB neu“ findet am 9. März 2007, um 18.00 Uhr im Siemens-Forum Linz (Wolfgang-Paulis-Straße 2, 4020 Linz) eine Veranstaltung unter dem Motto „Wozu ÖGB neu? Der ÖGB zwischen Krise, neuer Transparenz und Zukunftsperspektive“ statt. Prof. Dr. Dr. hc. Oskar Negt wird ein Inputreferat zum Thema „Wozu noch Gewerkschaften?“ halten, anschließend gibt es eine Podiumsdiskussion mit VertreterInnen der Teilreformgruppen über „Was ist neu am ÖGB neu?“, abschließend gibt es noch die Möglichkeit, mit Sozialminister Erwin Buchinger über „Anforderungen einer modernen Sozialpolitik an Politik und Gewerkschaften“ zu diskutieren. Nähere Informationen bei Beate Gotthartsleitner (Tel.: +43/732/665391 - 6024, Handy: 0664/6145086, Email: beate.gotthartsleitner@oegb.or.at).

* Für Samstag, den 21. April, plant die Kommunistische Jugend Österreichs (KJÖ) eine antifaschistische Kundgebung in Braunau und ersucht alle interessierten Organisationen um Zusammenarbeit. Rund um "Führers Geburtstag" am 20. April pilgern ja gern Ewiggestrige nach Braunau. Dagegen soll ein deutliches Zeichen gesetzt werden. Bitte Rückmeldungen an Robert Krotzer von der KJÖ Braunau unter 0676 / 789 71 91 !

Im Folgenden der Aufruf:

Das Innviertel darf nicht zum Tummelplatz der Rechtsextremen werden:
GEMEINSAM GEGEN RECHTSRUCK UND SOZIALABBAU!
In den letzten Monaten nutzte die extreme Rechte das Innviertel verstärkt als Aufmarschgebiet. Ein Burschenschafter-Umzug in Braunau mit Unterstützung der FPÖ Oberösterreich, mehrere Demonstrationen des neofaschistischen Bundes freier Jugend (BfJ) in Ried und ein Nazi-Konzert der Band „Braune Brüder“ stellen dabei nur die Höhepunkte dar. Es scheint eine Frage der Zeit zu sein, bis sich die rassistische Hetze in Gewaltaktionen niederschlägt. Wenn eine Nazi-Band für Text wie „in Auschwitz weiß jedes Kind, dass Juden nur zum Heizen sind“ grölende Zustimmung erntet, ist der Weg zu tatsächlichen antisemitischen oder rassistischen Attacken nicht mehr weit. Gerade dann, wenn Teile der Staatsgewalt auf dem rechten Auge blind zu sein scheinen.

Rund um den Geburtstag Adolf Hitlers gilt es gerade in Braunau wachsam zu sein und rechten Umtrieben keinen Platz zu bieten.

Hand in Hand mit dem Auftrieb faschistischer Kräfte geht eine verschärfte Offensive der herrschenden Klasse gegen die sozialen Rechte der arbeitenden Bevölkerung und der Jugend. In Zeiten hoher Arbeitslosigkeit, verschärftem Lohndruck, Bildungsmisere und weiteren Angriffen auf den Sozialstaat versuchen die Faschisten mit ihren Hetzparolen die Verunsicherung vieler Menschen für ihre Zwecke zu nützen. Dagegen wehren wir uns, wir lassen uns nicht auseinanderdividieren in In- und AusländerInnen, sondern kämpfen für die sozialen Rechte aller Menschen, die hier leben.

Die Kommunistische Jugend Österreichs (KJÖ) ruft daher zu einer antifaschistischen Kundgebung am Samstag, dem 21. April 2007 in Braunau am Inn und ersucht alle Kräfte, die sich gegen Rechtsruck und Sozialabbau einsetzen, um Unterstützung. Nur mit einem gemeinsamen, starken Bündnis wird es uns gelingen ein deutliches Zeichen zu setzen, so wie das bereits 2004 gelungen ist, als sich über 300 Menschen an der Antifa-Demo beteiligten – für Innviertler Verhältnisse ein sehr beachtlicher Erfolg.

Die Demonstration wurde von uns bewusst auf den 21. April gelegt, um auch AntifaschistInnen aus anderen Städten die Teilnahme zu ermöglichen. Im Jahr 2004 wurden Busse aus anderen Teilen Österreichs organisiert, wir würden uns sehr freuen, wenn das auch in diesem Jahr wieder gelingen würde.

Im Anschluss an die Kundgebung ist eine inhaltliche Veranstaltung sowie ein Konzert geplant, worüber wir euch zu gegebenem Zeitpunkt näher informieren werden.

Wir bitten um eine möglichst rasche Rückmeldung und ersuchen gleichzeitig jene Organisationen, die sich am Bündnis beteiligen, um einen, ihren Möglichkeiten angepassten, finanziellen Beitrag zur Deckung der Kosten (Flyer, Plakate, etc. etc.).

Braunau braucht keine Hitler-Pilger und Nazi-Schläger!
Gemeinsam gegen Rechtsruck und Sozialabbau Arbeitsplätze statt Ausländerhetze!
Bitte leitet dieses Mail an befreundete Organisationen und über Verteiler-Listen weiter, vielen Dank!