Kontextmenü:

Home .  Impressum .  Sitemap .  Login

plattform für kämpferische und demokratische gewerkschaften

Hauptmenü:

Unsere Positionen    Plattform Wien    Plattform OÖ    Unterstützen    Forum    Links   

 
 

Inhalt:

Gewerkschaftlicher Rundbrief 7/2007


Protokoll Netzwerktreffen 1.03./ Die große Farce: SPÖVP-Frauenpolitik/ Zur Lage von Lehrlingen und arbeitslosen Jugendlichen in Österreich/ Hochwertige Öffentliche Dienstleistungen für alle/ Termine und Veranstaltungshinweise


1.) nächster Termin:

Wir treffen uns das nächste Mal am Freitag, 16. März um 19.00 Uhr in den Räumlichkeiten der Werkstatt für Frieden & Solidarität, Waltherstraße 15 (hinter dem Neuen Dom, neben dem Café Extrablatt)

2.) Protokoll vom Treffen am 1. März:

* Aktionstag am 23. März:
Erstmalig waren KollegInnen einer Gruppe aus dem türkischen Sprachraum - Konföderation für demokratische Rechte in Europa, die sich in Kürze (auf einem Kongress am 10./11. März im Jugendgästehaus in Linz) als österreichische Föderation konstituieren wird - anwesend. Sie werden erst noch intern einen Beschluss fassen, ob sie sich am Aktionstag beteiligen werden.

Nach einer kurzen Vorstellungsrunde haben wir Folgendes besprochen bzw. fixiert:

- der Aktionstag wir organisiert vom Gewerkschaftsnetzwerk OÖ und von folgenden Organisationen unterstützt … (bisher fix: GLB / KPÖ, SLP, Werkstatt für Frieden & Solidarität) - so soll es auch am Flugblatt stehen - weitere Organisationen, die mitmachen wollen, melden sich per Mail oder telefonisch

- der Plattformtext ist grundsätzlich so in Ordnung, wie zuletzt ausgesandt, der Passus bezüglich Verlängerung der Arbeitszeit wird präzisiert. Demnach heißt der Text jetzt:

Widerstand statt Zustimmung zum Regierungsprogramm
Nein zu Studiengebühren - Nein zum Eurofighter-Ankauf - Nein zu Arbeitszeitverlängerung, Privatisierung und weiterem Sozialabbau

Wir lehnen das Regierungsprogramm grundsätzlich ab,

…weil die Studiengebühren nicht abgeschafft werden,
…weil der Ankauf der Eurofighter und die Teilnahme Österreichs an der EU-Militarisierung nicht gestoppt wird, was weltweite Militäreinsätze und weitere Aufrüstungsschritte bedeutet,

…weil eine Ausdehnung der maximalen Arbeitszeit auf 12 Stunden pro Tag bzw. 60 Stunden pro Woche und der täglichen Normalarbeitszeit auf 10 Stunden geplant ist,
…weil mit einem Pflegemodell ein massiver Angriff auf elementare Arbeitszeitregelungen und Löhne im Gesundheits- und Sozialbereich droht,

…weil die Ladenöffnungszeiten auf 72 Stunden pro Woche erhöht werden sollen, wodurch sich die Arbeitsbedingungen der Handelsangestellten weiter verschlechtern werden,

…weil der Kündigungsschutz bei den Lehrlingen in den ersten beiden Jahren aufgeweicht werden soll,
…weil weitere Liberalisierungen und Privatisierungen bei der Eisenbahn, dem öffentlichen Verkehr, bei Trinkwasser, Spitälern und Schulen, der E-Wirtschaft, bei der Gesundheitsversorgung, der Altersversorgung und bei den staatlichen Dienstleistungen drohen.

Als Gewerkschafterinnen fordern wir angesichts der tiefen organisatorischen und politischen Krise der österreichischen Gewerkschaftsbewegung zur wirksamen Bekämpfung des Regierungsprogramms eine strategische Neuausrichtung des ÖGB. Als erste Ansatzpunkte fordern wir:

GewerkschafterInnen dürfen weder in Parteigremien noch in einer öffentlichen Körperschaft (Nationalrat, Bundesrat, Landtag…) Maßnahmen, die zu Verschlechterungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitslose, Sozialabbau oder Privatisierung führen, zustimmen.

Statt Sozialpartnerpapiere mitzuverfassen, die als Regierungsvorlage für solche Verschlechterungen dienen, erwarten wir von der ÖGB-Spitze, die Regierungspläne zur Verlängerung des Arbeitstages und der Ladenöffnungszeiten, sowie die massive Aufweichung des Kündigungsschutzes für Lehrlinge zurückweisen.

Die Gewerkschaften müssen Kampfmaßnahmen gegen die von der Regierung angekündigten Angriffe unterstützen und organisieren.

Ich werde Leo kontaktieren, damit er daraus ein Flugblatt layoutiert.

- jede Gruppierung wird in ihrem Umfeld das Flugblatt einsetzen - die türkischen KollegInnen werden versuchen, den Text ins Türkische zu übersetzen

- um mehr Leute zu erreichen, wird es sinnvoll sein, die Infotische der einzelnen teilnehmenden Gruppen nicht auf den Taubenmarkt alleine zu konzentrieren sondern etwas über die Landstraße zu verteilen (etwa: Taubenmarkt, Ecke Passage, Ecke Ursulinenhof, vor der SP-Zentrale …), klarerweise abhängig von der Anzahl der effektiv teilnehmenden Gruppen; die Gemeinsamkeit wird dann durch eine gemeinsame Abschlusskundgebung am Taubenmarkt demonstriert, zu überlegen ist auch ein gemeinsames Plakat oder ähnliches, das auch optisch die Gemeinsamkeit hervorkehrt

- die Anmeldung (am 23. März von 14.00 - 17.00 Uhr) wird von mir organisiert

- beim nächsten Treffen am 16. März - wieder um 19.00 Uhr in den Räumlichkeiten der Werkstatt für Frieden & Solidarität in der Waltherstraße 15 - werden wir die letzten notwendigen organisatorischen Maßnahmen besprechen, bis dahin wird jedeR Einzelne versuchen, den Kreis der teilnehmenden Gruppierungen zu erweitern

* Aktion prekär Beschäftigter / VerteilerInnen von Österreich:
Am 14. März gibt es den nächsten Kontakttermin in Linz. Martin hat dazu wieder ein Flugblatt entworfen(siehe downloadbereich), mit dem die VerteilerInnen von Österreich zum Kontakttermin eingeladen werden sollen.


Wichtig wäre dabei, auch am Samstag zu verteilen, da an diesem Tag teilweise andere Leute im Einsatz sind als unter der Woche. Die türkischen KollegInnen wurden gebeten, die work@flex-Broschüre auszugsweise zu übersetzen (hauptsätzlich für den Einsatz in Wien). Sie werden sich bemühen, haben momentan aber selber wenig Zeit wegen der Kongressvorbereitungen.

Wer sich vorstellen kann, unter der Woche zwischen 6.00 Uhr und 8.30 Uhr bzw. am Samstag zwischen 10.30 Uhr und 12.30 Uhr etwa 1/2 - 1 Stunde in Linz verteilen zu helfen, soll sich bitte bei Helmut Ruß (05 0301-66140), bei Martin (0664-6145109) oder bei mir (0664-6157780) melden!

3.) Die große Farce: SPÖVP-Frauenpolitik:
Am 8. März ist internationaler Frauentag. Salbungsvoll werden PolitikerInnen wieder beteuern, dass sie für gleiche Rechte und gleiche Bezahlung eintreten. Der neue Bundeskanzler wird stolz darauf verweisen, dass es der SPÖ zu verdanken sei, dass es wieder ein eigenes Frauenministerium gibt. Die bisherige Wiener Frauenstadträtin Wehsely meinte sogar, der Koalitionspakt sei “für die Frauen tadellos in Ordnung”.

Eine Teilnehmerin am ÖGB-Kongress, die wohl näher an der Realität der Frauen ist als die SPÖ-Spitzen, meinte hingegen, dass die neue Regierung für Frauen nichts zu bieten hätte, weil die Situation nur dann besser würde, wenn sich die Arbeitssituation von Frauen verändern würde. Das Regierungsprogramm lässt diesbezüglich aber nichts erwarten. Die Ausdehnung der Maximalarbeitszeiten, die Verlängerung der Ladenschlusszeiten, Personalabbau im Öffentlichen Dienst (wo die Einkommensunterschiede am geringsten sind) - all das wird die Situation von Frauen weiter verschlechtern. Der vollständige Bezug des Kindergeldes hängt nach wie vor von der Existenz eines Partners ab und davon, dass er in Karenz gehen kann. Alleinerzieherinnen sind benachteiligt.

Die Beibehaltung von Studiengebühren und die Schaffung eines neuen, selbstständigen Beschäftigungstyps für die Pflege von Angehörigen tun ein übriges. Dass die neue Frauenministerin Bures kein eigenes Budget haben wird, zeigt symbolhaft, was die Frauenpolitik der neuen Regierung ist: eine Farce.

4.) Zur Lage von Lehrlingen und arbeitslosen Jugendlichen in Österreich:
Laut Plan der Regierung sollen Lehrlinge am Ende des 1. und 2. Lehrjahres leichter gekündigt werden können. Auch Verschlechterungen bei der Lehrlingsentschädigung drohen. Die Regierung begründet das mit der Lüge, das würde die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen. Dadurch werden aber keine Jobs geschaffen, sondern Lehrlinge nur noch stärker als billige Hilfskräfte missbraucht.

Die Unternehmen wollen Billigstarbeitskräfte und Profite. In Frankreich hat eine Massenbewegung die Lockerung des Kündigungsschutzes für Jugendliche erfolgreich verhindert. Es wäre notwendig, auch in Österreich Widerstand zu organisieren. Als ersten Schritt führt die SLP am 29. März um 16.00 Uhr eine Protestkundgebung vor dem Wirtschafts-/Arbeits- und Sozialministerium durch. Auf ihrer Homepage www.slp.at schreibt sie:

Kein Kündigungsschutz mehr? Lehrlinge wehren sich!
Folgend eine Auflistung der Fakten rund um die Situation von Lehrlingen bzw. Noch-nicht-Lehrlingen, Infos zur Überarbeitung des "Jugendausbildungs-Sicherungsgesetzes" (JASG) von 2001/2002 und ein Artikel zur Lehrlings-Politik aus dem letzten Jahr, der genauer den "Blum-Bonus" erklärt. Zum Abschluss die wesentlichen Eckpfeiler, die nach Meinung der SLP zum Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit und Lehrstellen-Misere nötig sind.

Jugend-Arbeitslosigkeit und Lehrstellenmangel:
» Offiziell sind in Österreich 10,3 % aller Jugendlichen arbeitslos (seit 2000 hat sich die Quote von 5,3 % beinahe verdoppelt).

» Seit 1980 ist die Zahl der Lehrlinge von 200.000 auf 126.000 gesunken.
» Von Juni 2000 bis Juni 2005 ist die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen (15- bis 24-Jährige, inkl. Arbeitssuchende in Schulungen) um 87 % gestiegen: von 27.731 auf 51.970. Davon hatten 14.000 keinen betrieblichen Ausbildungsplatz. Die ÖGJ zieht einen interessanten Vergleich: "Somit sind mehr Jugendliche arbeitslos als St. Pölten EinwohnerInnen hat". Dazu die Zahlen (von 2003) aus einem Bundesland mit sehr wichtigen Industrieregionen, Oberösterreich: 7.200 Jugendliche bis 25 Jahre als arbeitslos gemeldet, 2.739 Jugendliche in Schulung und 1.749 als lehrstellen-suchend gemeldet, in Summe 11.689.

» Im Dezember 2006 suchten über 18.000 Jugendliche eine Lehrstelle im Betrieb.
» Die Zahl der Lehrstellensuchenden ist von 11/2005 bis 11/2006 um 7,6 % gestiegen. Das Lehrstellenangebot ging im gleichen Zeitraum um 10,4 % zurück.

Unternehmer-Subventionen und Lockerung des Kündigungsschutzes:
» Die Blum-Förderungen werden verlängert (2006 gab es im Jahresvergleich 3.743 zusätzliche Lehrplätze, aber die Blum-Förderung wurde für 11.422 Lehrstellen ausbezahlt = Mitnahmeeffekt für Unternehmen >200 %)

» Frühere Maßnahmen: Verlängerung der Probezeit auf drei Monate. Zur Zeit werden 12% der Lehrverträge nach der Probezeit aufgelöst.

» Geplante Maßnahmen: leichtere Kündigungsmöglichkeiten am Ende des 1. und 2. Lehrjahres (schon jetzt wird ¼ der Lehrverträge vorzeitig beendet, oft unmittelbar nach der Probezeit), Beibehaltung der Lehrlingsausbildungsprämie von 1000,- Euro für das Unternehmen.

Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz (JASG):
» Zur Zeit sind 38.000 Jugendliche in JASG/§30-Maßnahmen. In Wien sind es 4.000, etwa ein Drittel aller Wiener Lehrlinge.

» Ein "JASG-Lehrling" muss mit 150,– Euro/Monat auskommen.
Anmerkungen zum JASG (Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz "Förderungsprogramm zur Sicherung von Ausbildungsplätzen für Jugendliche"): Durch eine Novelle des JASG im Jahr 2001 wurde die Entscheidung über die Maßnahmen auf das AMS verlagert. Die Arbeiterkammer dazu (2002): "Im Rahmen der Landesprojektgruppen war es bisher möglich, unter Einbeziehung der Sozialpartner, einvernehmlich die benötigte Zahl von Ausbildungsplätzen im jeweiligen Bundesland festzulegen, sowie die Entscheidungen über die Ausbildungsmöglichkeiten in fachlicher und örtlicher Hinsicht zu treffen und die Träger von Lehrgängen und Stiftungen zu benennen. Offensichtlich sollen die Sozialpartner in ihren Mitwirkungsrechten ausgeschalten werden. Stiftungen sind (so wie auch im Jahr 2000) nicht mehr vorgesehen; das bedeutet, dass Jugendliche, die die Schulpflicht nicht positiv absolviert haben, im Rahmen eines Lehrganges nicht mit der Ausbildung beginnen können. Stiftungen haben den Vorteil, dass eine mehrjährige Ausbildung möglich ist, Lehrgänge werden hingegen jeweils nur für 10 Monate genehmigt. Die in der Novellierung des Jugendausbildungs-Sicherungsgesetzes enthaltenen Bestimmungen sind hinsichtlich der Bereitstellung und Finanzierung der für lehrstellensuchende Jugendliche benötigten Ausbildungsplätze, der notwendigen Vorlaufzeiten für die Einrichtung der Ausbildungsplätze und der sorgfältigen Planung der Ausbildungsprojekte unter Beteiligung der Sozialpartner in keinem Fall ausreichend, um lehrstellensuchende Jugendliche zeitgerecht mit Ausbildungsprojekten zu versorgen." Zur (mangelnden) Finanzierung kommentierte die AK: "In der Begründung zum Initiativantrag (für die Novellierung des Gesetzes 2001; Anm.) wird ausgeführt, dass zur Finanzierung der Maßnahmen (…) nach Schätzungen für das Jahr 2001 und für die Folgejahre dem AMS lediglich EUR 7,2 Mio. vom Bund zur Verfügung gestellt werden sollen. Dieser Betrag wird allerdings nicht ausreichen; bei einem Bedarf von ca. 4.000 Ausbildungsplätzen im Ausbildungsjahr 2001/02 ist für ein Ausbildungsjahr von einem Finanzierungsbedarf von EUR 29-37 Mio. auszugehen. Eine konkrete Zahl von Ausbildungsplätzen, die sich an der Lehrstellensituation orientieren sollte, ist im JASG nicht vorgesehen. Es ist zu befürchten, dass viel zu wenige Plätze zur Verfügung stehen, weil die notwendigen finanziellen Mittel nicht bzw. nicht in einem ausreichenden Ausmaß bereitgestellt werden. Die Länder sollen sich in "angemessener" Form finanziell beteiligen. Die Bundesländer sollen sich finanziell beteiligen, obwohl nach vorliegenden Informationen keine Verhandlungen mit den betroffenen Bundesländern hinsichtlich einer Co-Finanzierung aufgenommen wurden."

Regierung und Lehrlinge:
Der Unterschied zwischen Theorie und Praxis
Eine Untersuchung des AMS hat ergeben, dass Jugendliche mit einem Lehrabschluss bessere Jobchancen haben, also solche ohne. Ein Ergebnis, dass eigentlich nicht sehr verwundert. Dann folgt noch der Vorstoß der jungen ÖVP, dass Lehrlinge ein Mindest-Lehrlingsentschädigung von 400,– Euro/Monat ab dem ersten Lehrjahr erhalten sollen. So weit, so gut.

Subventionen für Unternehmen statt Förderung der Lehrlinge
Das Regierungsübereinkommen geht allerdings in eine ganz andere Richtung. Das - bisher wenig wirksame - Modell, Unternehmen zu subventionieren, die Lehrlinge anstellen ("Blum-Bonus"), soll verlängert werden. Den Blum-Bonus gibt es seit September 2005. Unternehmen, die zusätzliche Lehrlinge einstellen, erhalten dabei pro Lehrling und Monat im ersten Jahr 400 Euro, im zweiten Jahr 200 Euro und im dritten Jahr 100 Euro; insgesamt 8.400 Euro pro Lehrling. Die ÖGJ zeigt aber auch auf, dass der Blum-Bonus v.a. zur Subventionierung von Unternehmen dient: Mit Stichtag Ende Mai 2006 gab es zwar im Jahresvergleich 3.743 zusätzliche Lehrplätze, die Blum-Förderung wurde aber für 11.422 Lehrstellen ausgeschüttet. Der Blum-Bonus ist aber nicht die einzige Förderung, die Unternehmen erhalten: sie ersparen sich große Teile der Sozialversicherung für Lehrlinge (die übernimmt der Staat) und erhalten außerdem 1000.- Euro pro Jahr und Lehrling "als Ersatz für die Lohnkosten während der Berufsschulzeit".

JASG statt Lehrstellen
Der Blum-Bonus ist gestaffelt: am meisten erhält ein Unternehmen im ersten Lehrjahr. Die neue Regierung will nun die "wechselseitige Kündigungsmöglichkeit am Ende des ersten und zweiten Lehrjahres" schaffen. Klar, dass viele Unternehmen die Lehrlinge gerade dann kündigen werden, wenn sich die Förderung halbiert, nämlich nach dem ersten Lehrjahr. Aber dafür hat die Regierung auch vorgesorgt, denn dann soll es eine "Aufnahmegarantie für den Lehrling in die Erstausbildungsangebote" geben. Sprich: aus der Lehre direkt in die JASG-Maßnahme.

Wir sind für überbetriebliche Lehrwerkstätten da die Erfahrung zeigt, dass Lehrlinge oft als billige Hilfskräfte missbraucht werden, anstatt sie ordentlich auszubilden. Die Ausbildung kann in einer Lehrwerkstätte weit besser sein. Aber: Warum zuerst Unternehmen fördern, damit sie dann die Lehrlinge nach einem Jahr kündigen und die Lehrlinge dann in öffentliche Maßnahmen, JASG bzw. Lehrwerkstätten, wechseln müssen, die von der öffentlichen Hand bezahlt werden? Warum nicht gleich Untenehmen, die nicht ausbilden, zur Kasse bitten? Warum nicht die Förderung von jenen, die nicht ordentlich ausbilden bzw. Lehrlinge vorzeitig kündigen, zurückfordern? Warum nicht gleich ordentliche überbetriebliche Lehrwerkstätten auf- und ausbauen?

150,– statt 400,– Euro
Die Lehrlingsentschädigung, die die Unternehmen dank großzügiger Förderungen ohnehin nur mehr zu einem geringen Teil selbst zahlen müssen, reicht zum Überleben nicht aus. Die junge ÖVP fordert nun ein kollektivvertragliche Mindestlehrlingsentschädigung von 400,– im ersten Lehrjahr. Das wäre in manchen Bereichen eine Verbesserung. Nur - Lehrlinge in JASG-Maßnahmen erhalten nur ca. 150,– im ersten Lehrjahr. Und wieder stellt sich die Frage, warum Unternehmen subventionieren, statt gleich ordentliche Ausbildung durch die öffentliche Hand plus ordentlicher Bezahlung für Lehrlinge? Weil es eben v.a. darum geht, dass es "der Wirtschaft gut geht" – die Lehrlinge sind dafür bestenfalls "Mittel zum Zweck".

Was ist nötig aus der Sicht von Lehrlingen und arbeitssuchenden Jugendlichen?
» Die SLP vertritt eine zentrale Forderung nach Arbeitszeitverkürzung (auf 30 Stunden/Woche) bei vollem Lohn. Damit kann die Arbeit auf alle Menschen aufgeteilt werden und die Steigerung der Produktivität einer viel größeren Anzahl zugute kommen. Gleichzeitig wird die Position der Beschäftigten gegenüber den UnternehmerInnen gestärkt. Diese ist natürlich auch für Jugendliche von Bedeutung, da sich die Effekte einer solch radikalen Arbeitszeitverkürzung auch auf diesen Bereich auswirken würden. Diese Maßnahme ist, wie alle weiteren vorgeschlagenen Verbesserungen, natürlich nur durch eine (Massen-)Bewegung zu erkämpfen. Von den derzeit im Parlament vertretenen Parteien setzen sich alle gegen solche Forderungen zur Wehr, da sie nicht die Interessen von ArbeiterInnen und Lehrlingen vertreten.

» Wir treten für die Schaffung überbetrieblicher Lehrwerkstätten ein. In vielen Unternehmen werden Lehrlinge für berufsfremde Tätigkeiten eingesetzt - Kehren, Wurstsemmel holen und ähnliches. Mädchen werden oft sexistisch belästigt. Illegale Überstunden bei Lehrlingen sind in vielen Betrieben üblich. In überbetrieblichen Lehrwerkstätten wären die Rechte der Jugendlichen besser geschützt. Gleichzeitig müssen wir betonen, dass dies nicht damit einhergehen darf, dass die Unternehmen weiter immer weniger dazu beitragen. Daher fordern wir zur Finanzierung auch eine "Ausbildungssteuer" in der Höhe von 2% der betrieblichen Wertschöpfung.

» Ein garantierter Ausbildungsplatz für jede/nJugendliche/n.
» Für eine Lehrlingsentschädigung, von der mensch auch leben kann.

Finanzierbar ist das alles ohne weiteres:
» In den letzten Jahren haben die Unternehmen große Steuergeschenke erhalten. Dieses Geld ist besser in der Bildung investiert.

» Die Unternehmen bekommen zur Zeit viel Geld für Lehrlinge. Außerdem wird viel Geld verschleudert, weil verschiedene "Anbieter" von Maßnahmen (diverse Kurse) miteinander konkurrieren müssen.

» Zusätzlich könnte genügend Geld bereitgestellt werden, wenn Betriebe 2% der betrieblichen Wertschöpfung für eine Ausbildungssteuer zahlen würden.

» Zur Durchsetzung solcher Forderungen braucht es eine neue Jugendbewegung, die den Protest auf der Straße und langfristig auch in den Betrieben organisiert. Darum sind wir für öffentliche Aktionen, auch um mehr Menschen für die Mitarbeit zu gewinnen.

» Diese Arbeit muss mit verstärktem Druck auch innerhalb der Gewerkschaften geführt werden. Die Gewerkschaften müssen kämpferischer auftreten und ihre Mitglieder zu aktiver Gegenwehr auffordern (z.B. gegen die Lockerung des Lehrlings-Kündigungsschutzes).

» Letztlich hat die schlechte Situation von ArbeiterInnen und damit auch Lehrlingen in der derzeitigen Wirtschaft ihren Sinn - allerdings nur für die, die davon profitieren. Je höher die Profite der Unternehmen, desto schlechter geht es den arbeitenden und erwerbslosen Menschen. Darum setzt sich die SLP auch zum Ziel, Menschen davon zu überzeugen, dass das gegenwärtige kapitalistische Profitsystem durch eine gerechtere Gesellschaft ersetzt werden muss.


5.) Hochwertige Öffentliche Dienstleistungen für alle:

Die Katholische ArbeitnehmerInnenbewegung OÖ ruft dazu auf, eine diesbezügliche Petition des Europäischen Gewerkschaftsbundes zu unterstützen. Dazu heißt es im Petitionstext unter http://www.petitionpublicservice.eu/spip.php?article9:

„GEMEINSAM FORDERN WIR ÖFFENTLICHE DIENSTLEISTUNGEN, DIE DEN BEDÜRFNISSEN DER MENSCHEN GERECHT WERDEN. WIR FORDERN DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION AUF, ENTSPRECHENDE EUROPÄISCHE GESETZESVORSCHLÄGE ZU UNTERBREITEN [1]

ICH UNTERSCHREIBE DIE PETITION

Öffentliche Dienstleistungen [2] sind aus sozialen und wirtschaftlichen Gründen unverzichtbar und für den Zusammenhalt der Regionen in Europa notwendig. Sie müssen eine hohe Qualität haben und für Alle zugänglich sein. Bislang wurden nur die Privatisierung und Liberalisierung der öffentlichen Dienstleistungen diskutiert (besonders in Bereichen wie Energieversorgung, Post und Telekommunikation). Es wird Zeit für andere Lösungen!

Daher fordern wir die EU-Kommission auf, europäische Gesetzesinitiativen für die öffentlichen Dienstleistungen auf den Weg zu bringen, um

Bild (Metafile)dem Allgemeininteresse bei öffentlichen Dienstleistungen Vorrang zu verschaffen
Bild (Metafile)sicher zu stellen, dass jede(r) Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen hat
Bild (Metafile)öffentliche Dienstleistungen zu stärken und damit die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu garantieren
Bild (Metafile)mehr Rechtsicherheit zu schaffen, damit öffentliche Dienstleistungen langfristig erhalten und entwickelt werden können
Bild (Metafile)öffentlichen Dienstleistungen eine stabile rechtliche Basis zu geben und sie so vor ideologisch motivierten Angriffen im Namen des „freien Marktes“ zu schützen

6.) Termine und Veranstaltungshinweise

* Heute Freitag, dem 2. März, um 19.00 Uhr zeigen die Welser Antifa und Land der Menschen im MedienKulturHaus in Wels (Pollheimerstraße 17) den Film "Ketani heißt miteinander - Sintiwirklichkeiten statt Zigeunerklischees". Anschließend stellt sich der Drehbuchautor und Regisseur Ludwig Laher der Diskussion. Der Eintritt beträgt für Erwachsene 4 Euro und für Jugendliche 2 Euro. Näheres in der folgenden Datei


* Am Sonntag, den 4. März, wird um 20.00 Uhr das antifaschistische Theaterstück "Jubiläum" von George Tabori von Schauspielern des Berliner Ensembles aufgeführt. Dieses Stück hat Tabori am 30.1.1983 zum Gedenken an die Machtergreifung Hitlers in Deutschland am 30.1.1933 ursprünglich für das Schauspielhaus Bochum geschrieben und inszeniert. Hermann Hochreiter schreibt dazu: Nachdem das Berliner Ensemble, welches bekanntlich von Bert Brecht gegründet wurde und dzt. von Claus Peymann geleitet wird, nicht alle Tage in Österreich gastiert, sollte diese Vorstellung für jede Antifaschistin/jeden Antifaschisten eine Pflichtvorstellung sein.

* Am 5. März 2007, 18.30 Uhr findet im Kandlheim (Edlabcherstraße 1, 4020 Linz, Seminarraum 2. Stock) das nächste Aktivgruppen-LeiterInnen-Treffen statt. Nähere Infos bei Beate Gotthartsleitner (Tel.: +43/732/665391 - 6024, Handy: 0664/6145086, Email: beate.gotthartsleitner@oegb.or.at).

* Am 8. März, dem internationalen Frauenkampftag, findet von 14.00 Uhr - 16.30 Uhr beim Haupteingang Lugnercity in Wien eine Kundgebung unter dem Motto "Abtreibung ist Frauenrecht - Für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen" statt. Anlass dafür ist, dass dort immer wieder die radikalen Abtreibungsgegner aufgetreten sind, nachdem in der Lugnercity ein Frauenzentrum eröffnet hat.

* Rund um das Thema „ÖGB neu“ findet am 9. März 2007, um 18.00 Uhr im Siemens-Forum Linz (Wolfgang-Paulis-Straße 2, 4020 Linz) eine Veranstaltung unter dem Motto „Wozu ÖGB neu? Der ÖGB zwischen Krise, neuer Transparenz und Zukunftsperspektive“ statt. Prof. Dr. Dr. hc. Oskar Negt wird ein Inputreferat zum Thema „Wozu noch Gewerkschaften?“ halten, anschließend gibt es eine Podiumsdiskussion mit VertreterInnen der Teilreformgruppen über „Was ist neu am ÖGB neu?“, abschließend gibt es noch die Möglichkeit, mit Sozialminister Erwin Buchinger über „Anforderungen einer modernen Sozialpolitik an Politik und Gewerkschaften“ zu diskutieren. Nähere Informationen bei Beate Gotthartsleitner (Tel.: +43/732/665391 - 6024, Handy: 0664/6145086, Email: beate.gotthartsleitner@oegb.or.at).

* Am Freitag, 23. März findet zwischen Mozartkreuzung und Taubenmarkt von 14.00 Uhr - 17.00 Uhr der Aktionstag des Gewerkschaftsnetzwerks und unterstützender Organisationen gegen das Regierungsprogramm statt.

* Am Donnerstag, 29. März gibt es um 16.00 Uhr vor dem Wirtschafts-/Arbeits- und Sozialministerium in Wien eine Protestkundgebung unter dem Motto "Kein Kündigungsschutz mehr? Lehrlinge wehren sich!".

* Für Samstag, den 21. April, plant die Kommunistische Jugend Österreichs (KJÖ) eine antifaschistische Kundgebung in Braunau und ersucht alle interessierten Organisationen um Zusammenarbeit. Rund um "Führers Geburtstag" am 20. April pilgern ja gern Ewiggestrige nach Braunau. Dagegen soll ein deutliches Zeichen gesetzt werden. Bitte Rückmeldungen an Robert Krotzer von der KJÖ Braunau unter 0676 / 789 71 91 !

Im Folgenden der Aufruf:

Das Innviertel darf nicht zum Tummelplatz der Rechtsextremen werden:
GEMEINSAM GEGEN RECHTSRUCK UND SOZIALABBAU!

In den letzten Monaten nutzte die extreme Rechte das Innviertel verstärkt als Aufmarschgebiet. Ein Burschenschafter-Umzug in Braunau mit Unterstützung der FPÖ Oberösterreich, mehrere Demonstrationen des neofaschistischen Bundes freier Jugend (BfJ) in Ried und ein Nazi-Konzert der Band „Braune Brüder“ stellen dabei nur die Höhepunkte dar. Es scheint eine Frage der Zeit zu sein, bis sich die rassistische Hetze in Gewaltaktionen niederschlägt. Wenn eine Nazi-Band für Text wie „in Auschwitz weiß jedes Kind, dass Juden nur zum Heizen sind“ grölende Zustimmung erntet, ist der Weg zu tatsächlichen antisemitischen oder rassistischen Attacken nicht mehr weit. Gerade dann, wenn Teile der Staatsgewalt auf dem rechten Auge blind zu sein scheinen.

Rund um den Geburtstag Adolf Hitlers gilt es gerade in Braunau wachsam zu sein und rechten Umtrieben keinen Platz zu bieten.

Hand in Hand mit dem Auftrieb faschistischer Kräfte geht eine verschärfte Offensive der herrschenden Klasse gegen die sozialen Rechte der arbeitenden Bevölkerung und der Jugend. In Zeiten hoher Arbeitslosigkeit, verschärftem Lohndruck, Bildungsmisere und weiteren Angriffen auf den Sozialstaat versuchen die Faschisten mit ihren Hetzparolen die Verunsicherung vieler Menschen für ihre Zwecke zu nützen. Dagegen wehren wir uns, wir lassen uns nicht auseinanderdividieren in In- und AusländerInnen, sondern kämpfen für die sozialen Rechte aller Menschen, die hier leben.

Die Kommunistische Jugend Österreichs (KJÖ) ruft daher zu einer antifaschistischen Kundgebung am Samstag, dem 21. April 2007 in Braunau am Inn und ersucht alle Kräfte, die sich gegen Rechtsruck und Sozialabbau einsetzen, um Unterstützung. Nur mit einem gemeinsamen, starken Bündnis wird es uns gelingen ein deutliches Zeichen zu setzen, so wie das bereits 2004 gelungen ist, als sich über 300 Menschen an der Antifa-Demo beteiligten – für Innviertler Verhältnisse ein sehr beachtlicher Erfolg.

Die Demonstration wurde von uns bewusst auf den 21. April gelegt, um auch AntifaschistInnen aus anderen Städten die Teilnahme zu ermöglichen. Im Jahr 2004 wurden Busse aus anderen Teilen Österreichs organisiert, wir würden uns sehr freuen, wenn das auch in diesem Jahr wieder gelingen würde.

Im Anschluss an die Kundgebung ist eine inhaltliche Veranstaltung sowie ein Konzert geplant, worüber wir euch zu gegebenem Zeitpunkt näher informieren werden.

Wir bitten um eine möglichst rasche Rückmeldung und ersuchen gleichzeitig jene Organisationen, die sich am Bündnis beteiligen, um einen, ihren Möglichkeiten angepassten, finanziellen Beitrag zur Deckung der Kosten (Flyer, Plakate, etc. etc.).

Braunau braucht keine Hitler-Pilger und Nazi-Schläger!
Gemeinsam gegen Rechtsruck und Sozialabbau Arbeitsplätze statt Ausländerhetze!

Bitte leitet dieses Mail an befreundete Organisationen und über Verteiler-Listen weiter, vielen Dank!