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Inhalt:

Gewerkschaftlicher Rundbrief 8/2007

 

 

Aktionstag 23.03.07/ Gesamtösterreichische Gewerkschaftskonferenz am 19.05.07/ Betriebsratswahlen bei KIK/ Unruhe beim Standard/ Kündigungsschutz für Lehrlinge / Hotelstreik beeinträchtigt Kriegsministertagung/ Zum EU-Gipfel nach Heiligendamm/ Österreichisches Militärbudget explodiert/ Termine und Veranstaltungshinweise



1.) nächster Termin:
Wir treffen uns das nächste Mal am Freitag, 16. März um 19.00 Uhr in den Räumlichkeiten der Werkstatt für Frieden & Solidarität, Waltherstraße 15 (hinter dem Neuen Dom, neben dem Café Extrablatt)

2.) Aktionstag am 23. März:
Widerstand statt Zustimmung zum Regierungsprogramm
Nein zu Studiengebühren! Nein zum Eurofighter-Ankauf! Nein zu Arbeitszeitverlängerung, Privatisierung und weiterem Sozialabbau!

Die Industriellenvereinigung hat ihr Programm durchgesetzt und jubelt: “Die vorliegenden inhaltlichen Eckpunkte des neuen Regierungsprogramms zeugen von Kontinuität (...)Für die österreichische Industrie war entscheidend: Keine Änderung bei den steuerlichen Rahmenbedingungen im Unternehmenssteuerbereich (...).” Neben der Freude über die Beibehaltung der Studiengebühren bezeichnete der Generalsekretär der Großindustrie, Markus Beyrer, die Einigung zur Arbeitszeitflexibilisierung als “ersten Schritt in die richtige Richtung, der ohne den Einsatz der Industrie nicht erreicht worden wäre”. Das Schlimmste dabei ist aber: Die Fraktionsspitzen von SP- und Christgewerkschaftern im ÖGB haben das Regierungsprogramm abgenickt. Viele Angriffe wurden direkt aus einem Sozialpartner-Papier übernommen, das AK und ÖGB mit ausgearbeitet haben.

Dass die Gewerkschaftsführung zuerst Sozialabbau Tür und Tor öffnet und dann auch noch zustimmt, ist ein Skandal. Der Unmut darüber war auf dem ÖGB-Kongress daher auch nicht zu überhören. Das Argument der Führung war, es würde auch viel Gutes enthalten. Doch einigen unausgefeilten Zugeständnissen wie der Errichtung von Lehrwerkstätten stehen sehr konkrete Verschlechterungen, wie die leichtere Kündbarkeit von Lehrlingen, gegenüber. Neoliberalismus prägt dieses Programm, etwa durch die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten, weitere Privatisierungen durch Privat-Public-Partnership-Modelle, erhöhter Druck auf Arbeitslose (was durch die bedarfsorientierte Grundsicherung verschärft wird, da bisherige SozialhilfeempfängerInnen ebenfalls dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen müssen), die Anhebung der wöchentlichen/täglichen Höchstarbeitszeit und die Schwächung der Gewerkschaften durch Verlagerung diverser Arbeitszeitregelungen auf die betriebliche Ebene. Diese Vorhaben setzen den Umverteilungsprozess von unten nach oben fort. Irgendwie kein Wunder. Denn überall wo die SPÖ in den letzten Jahren bereits an der Macht war, hat sie eine ebensolche Politik betrieben.

Nun stellt sich die Frage: Was tun? Manche empfehlen, lasst sie mal arbeiten. Doch dieses Risiko können wir uns einfach nicht mehr leisten. Die neue Regierung wird alte Armut nicht bekämpfen, sondern neue Belastungen schaffen. Sie wird den Druck auf Arbeitslose erhöhen und erstmals seit langem könnte es wieder Menschen geben, die “ausgesteuert”, also völlig ohne Unterstützung durch den Staat, sind. Abgesehen davon, dass sich auch bei der kommenden Wahl die Frage stellen wird, ob es überhaupt eine wählbare Alternative gibt, können die meisten von uns nicht so lange warten. Dass der ÖGB das Sozialpartnerpapier mitentwickelt hat, ist schlimm - und die Basis darüber wütend. Hier gilt es anzusetzen. Die Proteste, welche die Studierenden begonnen haben, müssen ausgeweitet werden. ArbeitnehmerInnen, Arbeitslose und Jugendliche können gemeinsam deutliche Zeichen setzen. Es kann in Zukunft durchaus verstärkt zu Protesten kommen, weil die Hoffnung vor der letzten Wahl “Wir wählen die SPÖ und dann wird's weniger schlimm” so bitter enttäuscht wurde. Die Schonfrist für die SPÖ ist vorbei, bevor sie begonnen hat. Diese Proteste gilt es zu vereinen und entschieden zu führen. Die Gewerkschaften haben die Aufgabe, die Interessen der Mitglieder entschieden und kämpferisch zu vertreten - auch gegen eine SPÖ-geführte Regierung.

Das GewerkschaftsaktivistInnen-Netzwerk führt daher am Freitag, 23. März von 14.00 Uhr - 17.00 Uhr auf der Landstraße / Taubenmarkt einen Aktionstag mit Infoständen und einer Abschluss-Kundgebung am Taubenmarkt gegen das Regierungsprogramm durch. Beteiligt Euch zahlreich! Das Aktionsflugblatt befindet sich im download-Bereich.

Eine ähnliche Aktion mit dem Schwerpunkt Auswirkungen auf Arbeitslose findet am Dienstag, 20. März in Wien vor dem AMS Währingerstraße ab 7.30 Uhr statt.

3.) Gesamtösterreichische Gewerkschaftskonferenz am 19. Mai im Saal der AK Wien:
Der ÖGB-Kongress ist gelaufen. Er hat entgegen den großen Ankündigungen im Vorfeld - "ÖGB neu" - nicht wirklich Neues gebracht. Die traditionelle Sozialpartnerpolitik zu Lasten der arbeitenden Menschen wird ungebrochen fortgesetzt. Führende Funktionäre sind für ein Sozialpartnerpapier verantwortlich, welches Grundlage für die Regierungspläne zu weiteren Abbaumaßnahmen bildet. Weiterhin sind die Fraktionen das bestimmende Element in den gewerkschaftlichen Apparaten.

Doch auch Unmut dagegen macht sich immer mehr breit. Die Führung kann die Basis nicht mehr so kontrollieren wie in der Vergangenheit. Das zeigte sich u. a. an der Abwahl der bisherigen ÖGB-Frauensprecherin Csörgits und v. a. von Christgewerkschafter Neugebauer, aber auch daran, dass die Plattform für kämpferische und demokratische Gewerkschaften - obwohl keine Gewerkschaftsfraktion - mit ihrem Versuch, einen Initiativantrag einzubringen, mit 62 Unterstützungsunterschriften nur knapp gescheitert ist (74 Unterschriften wären erforderlich gewesen).

Um diesen Unmut zu bündeln und mit einer Perspektive zu versehen, damit dieser Unmut nicht verpufft sondern in konkrete gewerkschaftliche Aktionen umgesetzt wird, ladet eine "Überfraktionelle Initiative für einen kämpferischen und demokratischen ÖGB" zu einer österreichweiten GewerkschafterInnen-Konferenz am 19. Mai von 10.00 - 16.00 Uhr im Saal der AK Wien in 1040 Theresianumgasse 16 - 18 ein. Bernd Riexinger (ver.di Stuttgart und einer der Streikführer bei den Streikauseinandersetzungen im Dienstleistungssektor in Deutschland im letzten Jahr) hat fix zugesagt, dass er an der Konferenz teilnehmen wird.

Eine möglichst zahlreiche Teilnahme ist notwendig, denn NUR GEMEINSAM SIND WIR STARK !

4.) Betriebsratswahlen bei KIK - der Kampf geht weiter:
Die Geschäftsführung des Textildiskonters KIK versuchte mit allen Mitteln, eine Betriebsratswahl zu verhindern. Sie schreckte dabei auch nicht davor zurück, den Spitzenkandidaten für den Betriebsrat, Andreas Fillei, fristlos zu kündigen und mit Hausverbot zu belegen. Nach einem gewerkschaftlichen Protesttag und einem Gerichtsurteil sah sich die Geschäftsleitung zwar gezwungen, das Hausverbot wieder zurückzuziehen und Betriebsratswahlen zuzulassen. Unter fadenscheinigen Gründen wurde die Liste Fillei von der Wahl allerdings ausgeschlossen, es gab daher nur eine Liste des Assistenten der Geschäftsführung. Jetzt wird die Wahl angefochten. Georg Grundei von der GPA-DJP, Projektleiter von AnKick und Koordinator der Aktionen zur Unterstützung von Andreas Fillei schreibt dazu in einer Aussendung:

Liebe Unterstützerin, lieber Unterstützer!
Bei der Betriebsratswahl bei KiK ist viel passiert! Die Medien haben ausführlich Bericht erstattet. Hier nochmals eine kurze Chronologie der Ereignisse.

Andreas Fillei
Andreas Fillei, Spitzenkandidat für den Betriebsrat, wurde zwei Tage nach Ausschreibung der Wahl fristlos entlassen. Zuerst beorderte man ihn nach Niederösterreich zum "Mithelfen bei der Neueröffnung einer Filiale", dann wurde er aufgefordert, bei einer weiteren Eröffnung in Wien zu helfen. Doch statt dessen fuhr ihn ein Bezirksleiter mit dem Auto in die KIK-Zentrale zum Geschäftsführer. Dieser übergab ihm mit den Worten "sie haben’s wohl immer noch nicht kapiert" die fristlose Entlassung. Gegen die Entlassung wurde umgehend bei Gericht Klage eingebracht.

Noch dazu wurde von der Geschäftsleitung über Andreas Fillei ein Hausverbot verhängt.

Großaktionstag KIK
Hunderte DemonstrantInnen fanden sich am 22. Februar vor der KIK Zentrale in Wien 14 ein und machten ihrem Unmut über die Machenschaften der Geschäftsführung bei KIK Luft. Eine eindrucksvolle Darstellung unserer Aktionsfähigkeit mit einem beachtlichen medialen Echo! Das Hausverbot gegen Andreas Fillei wurde außerdem am gleichen Tag vom Gericht aufgehoben.

Wahlvorschlag eingebracht
Am Montag, dem 26. Februar, brachte Andreas Fillei fristgerecht den Wahlvorschlag ein. Doch dann kam der Wahlvorschlag in letzter Minute zur Korrektur zurück. Es sollten alle Unterstützungsunterschriften auf ein einziges Formular geschrieben werden - eine reine Schikane. In einer Kraftaktion konnten zwei neue idente Wahlvorschläge mit jeweils 18

Unterschriften zeitgerecht in der KIK-Zentrale eingebracht werden.

Liste: "Wir sind KIK" nicht zugelassen:
Dann wurde Andreas Fillei jedoch schriftlich mitgeteilt, dass sein Wahlvorschlag nicht zugelassen wird. Begründet wurde das mit unlesbaren Unterschriften und der angeblichen verbotenen Koppelung von Wahlvorschlägen.

Das bedeutet, dass nur eine Liste zugelassen wurde, jene von Martin Reischl - dem Assistenten der Geschäftsführung! Er ist noch dazu gleichzeitig Vorsitzender des Wahlvorstandes. Wir haben entsprechend öffentlich reagiert und brachten vor Gericht Klage ein.

Leider wurde bei der Verhandlung am Montag dieser Woche unserem Antrag nicht stattgegeben. Der Richter bestätigte die Korrektheit unseres Wahlvorschlages, es war ihm aber trotzdem nicht möglich, in unserem Sinne zu entscheiden. Beschlüsse des Wahlvorstandes können nur im Zuge einer Anfechtung der Betriebsratswahl bekämpft werden und nicht einzeln.

Damit kann die Wahl nun trotzdem von 13. bis 15. März abgehalten werden. Doch diese Wahl ist eine reine Farce!

Get active !!!
Die Wahl von Andreas Fillei wurde mit widerrechtlichen Mitteln verhindert. Wir werden diese Wahl anfechten und eine Neuwahl erwirken. Diese wird von Grund auf neu durchgeführt und so haben wir dann endlich die Möglichkeit, unter fairen Bedingungen eine Betriebsratswahl durchzuführen.

Wir haben einen "get active" -Button auf der GPA-DJP-Homepage unter http://www.gpa-djp.at/ankick installiert. Wer bei zukünftigen Aktionen mitmachen möchte, kann sich dort eintragen. Wir werden die Betriebsratswahl bei KIK zu einem positiven Abschluss bringen. Dazu werden wir sowohl rechtliche Schritte setzen als auch gewerkschaftliche Aktionen. Dabei hat jedeR die Möglichkeit, sich aktiv zu beteiligen.

Wir haben schon viel erreicht. So sind z. B. im Jänner österreichweit tausende Mehrstunden an KIK-MitarbeiterInnen nachgezahlt worden. Doch diese Betriebsratswahl muss nun demokratisch und legal durchgeführt werden.

Wir kämpfen seit eineinhalb Jahren - jetzt geht es ums Ganze!

Danke für deine/ihre Unterstützung,
Georg Grundei
Projektleiter AnKicK

5.) Unruhe beim Standard:
Am Montag, den 5. März protestierten während des Standard-Montagsgespräches zum Thema „Sozial? Katastrophal!“ unter Anwesenheit unter anderem von Sozialminister Buchinger fünf Angehörige der Standard-Belegschaft gegen die ihnen drohende Auslagerung. Worum ging es? Ein Flugblatt klärt darüber auf:

„Die „Zeitung für Leser“ beschäftigt wie viele andere Unternehmungen eine nicht unbedeutende Anzahl ihrer MitarbeiterInnen als „freie“. Diese Freiheit besteht darin, dass diesen Arbeitenden eine ganze Menge ihrer Rechte, die ihnen als Angestellte zustünden, vorenthalten wird (Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Kündigungsschutz etc.). Wir nennen das:

Sozialdumping.

Uns interessiert hier weder die Auflagenhöhe, noch die Menge der eintrudelnden Werbeeinnahmen des Standard, uns interessiert, dass die Eigentümer dieses "Qualitätsblattes“ einen weiteren Anschlag gegen die ProduzentInnen, nämlich die MitarbeiterInnen umsetzen möchten. Geplant ist nicht weniger als die Auslagerung sämtlicher journalistischer MitarbeiterInnen des Standard in eine eigene Gesellschaft mit dem Zweck

· diese MitarbeiterInnen in jeder Hinsicht schlechter zustellen als bisher

· und neue MitarbeiterInnen zu noch schlechteren Bedingungen einstellen zu können

· sowie die Belegschaft zu spalten

Konkret bedeutet dieses beliebte Outsourcing unter anderem:

Arbeitszeitverlängerung

Die Angestellten der „Standard-Service-GmbH“, wie diese neue Gesellschaft heißen soll, unterliegen dem Kollektivvertrag für Werbeagenturen mit einer 40-Stunden-Woche anstatt wie bisher dem Kollektivvertrag für Tageszeitungen mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 37 Stunden, auch der Urlaubsanspruch wird kürzer.

Lohndrückerei

Alleine die Arbeitsverlängerung bedeutet einen Lohnverlust von 8,1 %, was Standard-Geschäftsführer Wolfgang Bergmann euphemistisch als Maßnahme zur Verbesserung des Gefälles im Haus bezeichnet. Wir gehen nicht davon aus, dass dieser Herr sich selbst ebenfalls dem neuen Kollektivvertrag unterwerfen wird.

Für Neueingestellte gelten die Verschlechterungen, die der Belegschaft mit Übergangsfristen schmackhaft gemacht werden sollen, sofort, was zu einer De-facto-Ungleichbehandlung bei gleicher Tätigkeit führt.

Spaltung der Belegschaft

Nicht nur diese Ungleichbehandlung soll die Standard-Belegschaft spalten. Das Mehr-Firmen-Konstrukt führt auch dazu, dass es künftig zwei Betriebsräte geben wird, einen für die JournalistInnen, einen für alle anderen MitarbeiterInnen. Das bedeutet eine Schwächung des Betriebsrates, aber auch Möglichkeiten für die Geschäftsführung, die Belegschaften der beiden Firmen gegeneinander auszuspielen.

Sowohl die MitarbeiterInnen des Standard, als auch der Betriebsrat und die Gewerkschaft haben angekündigt, sich diese asozialen Maßnahmen nicht kampflos gefallen zu lassen. Wir, die wir ebenfalls auf Lohnarbeit angewiesen sind, um unsere Existenz fristen zu können, können in diesem Fall nur solidarisch mit den Standard-MitarbeiterInnen sein und werden sie in ihrem Kampf unterstützen, so gut wir können.

Dazu gehört die Kündigung von Standard-Abos unter ausdrücklichem Verweis auf den aktuellen Arbeitskampf, ebenso wie die Information der Öffentlichkeit und die Unterstützung konkreter Kampfmaßnahmen.

Outsourcing, Lohndumping, Spaltung setzt nicht nur der Standard gegenüber denjenigen ein, die seinen Gewinn schaffen, diese Methoden sind nur allzu verbreitet. Das ist nur ein weiterer Grund, gemeinsam dagegen zu kämpfen.

6.) Kündigungsschutz für Lehrlinge muss erhalten bleiben!
Wie dem folgenden Artikel aus dem Linzer Stadtmagazin "in linz beginnt's" (Nr. 1/07) zu entnehmen ist, stellt sich die Linzer SPÖ gegen ihre eigenen Leute in der Regierung und fordert die Aufrechterhaltung des Kündigungsschutzes für Lehrlinge.

Kündigungsschutz für Lehrlinge muss erhalten bleiben!

Im Regierungsprogramm steht es schwarz auf weiss: Lehrverträge sollten zukünftig auch noch nach dem ersten und zweiten Lehrjahr durch den Lehrherrn aufgelöst werden können. Die Linzer SPÖ lehnt diese Aufweichung des Kündigungsschutzes ab. Die bisherige Regelung sieht eine Auflösung des Lehrverhältnisses innerhalb der dreimonatigen Probezeit vor. Damit kann das Auslangen gefunden werden. Zudem kann bei schwerwiegenden Verstößen des Lehrlings das Ausbildungsverhältnis ohnedies jederzeit aufgelöst werden.

Mit der neuen Regelung steigt die Abhängigkeit der jungen Menschen von den Lehrherren. Das stellt eine eindeutige Verschlechterung dar: Denn die Chance sinkt, eine Ausbildung auch zu beenden. Die Gefahr, dass Lehrlinge wieder verstärkt als billige Aushilfskräfte eingestellt werden, wird größer. Da hilft auch das Angebot wenig, gekündigte Lehrlinge in einem "Auffangnetz" zu beschäftigen. Eine Zwei-Klassen-Lehre wäre die Folge! Jugendliche, die Maßnahmen aus dem "Auffangnetz" absolvieren, hätten wohl geringere Chancen am Arbeitsmarkt. Deshalb lehnt die Linzer SPÖ diesen Regierungsvorschlag ab!

Es ist grundsätzlich zu begrüßen, wenn die SPÖ in Linz einen solchen Beschluss fasst. Aber was folgt daraus? Welche Maßnahmen und Aktionen setzt sie, um das Regierungsvorhaben zu kippen? Wir wären sofort bereit, an solchen Aktionen teilzunehmen. Eine Möglichkeit wäre z. B., dieses Thema seitens der Linzer SPÖ breit am Aktionstag des GewerkschaftsaktivistInnen-Netzwerks am 23. März am Taubenmarkt in die Öffentlichkeit zu tragen. Am 26. März diskutiert die SLP im Gasthaus "Alte Welt" mit betroffenen Lehrlingen, welche Aktionen geplant werden, eine Teilnahme von VertreterInnen der SPÖ Linz wäre wünschenswert.

Wenn die SPÖ Linz jedoch nicht bereit ist, den Worten auch Taten folgen zu lassen und keinen wirksamen Widerstand organisieren will, müssen wir davon ausgehen, dass es sich - wie schon so oft - nur um heiße Luft handelt, die dort ausgelassen wird, wo es nicht weh tut.

7.) Hotelstreik beeinträchtigt Kriegsministertagung:
Bei ihrer Tagung in Wiesbaden wurden die EU-Verteidigungsminister am Freitag mit der sozialen Realität im Rhein-Main-Gebiet konfrontiert. Ein auf vier Stunden befristeter Streik der (nicht eben üppig bezahlten) Hotelbediensteten bewirkte am Freitag früh in der Tagungsstätte, dem Wiesbadener Dorint-Hotel, Chaos und Qualitätseinbußen. Die Funke-Gruppe berichtet:

Die Streikenden folgten einem Aufruf der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG), nachdem - wie berichtet - alle Gewerkschaftsmitglieder in einer Urabstimmung für Kampfmaßnahmen zur Durchsetzung von Einkommenserhöhungen und zur Abwehr von Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen gestimmt hatten.

Ab sechs Uhr früh versammelten sich die Streikenden am Rande des militärischen Absperrgebiets um das Fünf-Sterne-Hotel und protestierten vor dem Sitz des hessischen Hotel- und Gaststättenverbandes (HOGA) gegen das Bestreben der Hoteliers, durch Einschnitte im Manteltarifvertrag (MTV) die Effektiveinkommen der Beschäftigten um bis zu 30 Prozent abzusenken. Für fast alle der versammelten Rezeptions-, Service-, Bankett- und Verwaltungskräfte, Haustechniker, Zimmermädchen, Köche, Kellner und Auszubildenden war dies der erste Streik in ihrem Leben. Sie hatten in den letzten Tagen an ihren zum Hochsicherheitstrakt umfunktionierten Arbeitsplätzen unter starkem Druck und permanenter Beobachtung gestanden und waren daher umso gelöster, als sie die Sicherheitskontrollen passierten und sich gemeinsam als Streikposten auf der Straße versammelten.

"Wir bieten Höchstleistung und bekommen dafür viel zu wenig Geld", erklärte Sieglinde Wild von der hoteleigenen Bierstube. "Wenn die Hoteliers ihren Horrorkatalog durchsetzen, können wir Azubis uns später keinen eigenen Hausstand leisten", so Yuk-Luen Man, der eine Ausbildung als Hotelfachmann absolviert. Viele Streikende bestätigten, dass ihnen auch einige der Polizisten und Bundeswehrangehörigen, die im hermetisch von der Außenwelt abgeriegelten Luxushotel eingesetzt sind, heimlich Sympathie bekundet hätten. "Manche sind Wehrpflichtige und Zeitsoldaten und wissen von Verwandten, was Ausbeutung bedeutet. Darum haben sie uns viel Erfolg gewünscht", erklärte ein Kellner.
Hoteldirektor Peter Bertsch hatte den Streik schon für Donnerstag erwartet und dazu für diesen Tag jede Menge externer Aushilfskräfte zum Streikbruch angeheuert, die dann nach Aussagen der Streikenden am Donnerstag mehr oder weniger nutzlos herumstanden. Nach Streikbeginn am Freitag wollte Bertsch um so mehr Härte demonstrieren und erklärte alle Streikenden kurzerhand für ausgesperrt. "Wer aussperrt, gehört eingesperrt", rief der regionale NGG-Geschäftsführer Peter Artzen daher den Streikenden zu und erinnerte daran, dass die Aussperrung laut hessischer Landesverfassung verboten ist.

Die Streikenden zogen zusammen mit Gewerkschaftern aus verschiedenen Branchen, über 50 Teilnehmern eines bundesweiten NGG-Seminars für Jugend- und Auszubildendenvertreter, mit regionaler Gewerkschaftsprominenz wie auch Vertretern einer Gegenveranstaltung der Friedensbewegung durch die Wiesbadener Innenstadt. Solidarisch erklärten sich auch Linkspartei, ['solid] und Linke Liste Wiesbaden, die alle direkt vertreten waren. In einem Grußwort vor den rund 250 Teilnehmern wies der Europaabgeordnete Tobias Pflüger auf den Zusammenhang zwischen der Aufrüstung der EU nach außen und Sozialabbau nach innen hin und bestätigte, dass sich die Nachricht vom Streik auch in Brüsseler EU-Kreisen herumgesprochen habe. Erschienen waren auch der hessische DGB-Landesvorsitzende Stefan Körzell und Horst Schmitthenner vom IG-Metall-Vorstand.

Kurz vor Streikende lenkte die Hoteldirektion dann ein, hob die verhängte Aussperrung wieder auf und sagte die volle Lohnfortzahlung für die Streikstunden zu. Die Streikenden nahmen diese Zusage erfreut zur Kenntnis und sahen sich bestätigt. "So viel Zusammenhalt und Offenheit unter der Belegschaft habe ich noch nie erlebt", bilanzierte die Hotelangestellte Elfriede Bachmann die Aktion.
"Wir haben gezeigt, dass wir auch die Kriegsminister bestreiken können", brachte es NGG-Sekretär Jürgen Hinzer auf den Punkt. Dass der Streik Selbstvertrauen und Zusammenhalt der Belegschaft gestärkt hat, steht außer Frage. Sollten die hessischen Hoteliers allerdings weiterhin auf Lohnsenkungen und Arbeitszeitverlängerung beharren, so müssen sie auch in anderen Häusern mit ähnlichen Aktionen rechnen. "Dann werden nicht Kriegsminister, sondern Messegäste in Frankfurt den Streik spüren", so Peter Artzen: „Eine Arbeitszeitverlängerung wird es mit der NGG nicht geben.

8.) Zum EU-Gipfel nach Heiligendamm:
Anfang Juni tagt der G8-Gipfel in Rostock, Heiligendamm. Dort kommen die acht mächtigsten Regierungschefs der Welt zusammen.1975 entstand die Gruppe der Sechs, G6. Kurz darauf stieß Kanada dazu. Natürlich stehen die Konzerne international in Konkurrenz zueinander. Jeder kapitalistischen Regierung kommt die Funktion zu, die Interessen der Konzerne im eigenen Land gegen andere durchzuboxen. Gleichzeitig versuchen sie, gemeinsam Vorteile gegenüber ArbeiterInnen und Jugendlichen sowie schwächeren Ländern rauszuschlagen.

Zunächst nannte die G7 ihre Gipfel „Weltwirtschaftsgipfel“. Damit brachten sie ihren Anspruch zum Ausdruck. Durch den entscheidenden Einfluss dieses Kreises auf Institutionen wie die Weltbank – wo jedes Land entsprechend des eigenen Kapitaleinsatzes Stimmen hat und der Präsident von der Regierung der USA ernannt wird – wurde die Liberalisierung des Welthandels (durch den Abbau von Zöllen und Handelsschranken) sowie die Durchsetzung einer Privatisierungswelle und neoliberaler Politik im Rahmen berüchtigter „Strukturanpassungsprogramme“ für die Länder der neokolonialen Welt betrieben.

Auf ihrem Gipfel 1990 wurden die Weichen für die Gründung der Welthandelsorganisation (WTO) gestellt. In einer Erklärung des Gipfels hieß es, „dass politische und wirtschaftliche Freiheiten eng mit einander verbunden sind“. Gemeint sind die Freiheiten der multinationalen Konzerne. Vor allem die Liberalisierung des Dienstleistungssektors und der Wegfall weiterer Handelshemmnisse wurden angestrebt.

Nach dem Zusammenbruch des Stalinismus wurde die Regierung Russlands zunächst informell eingebunden, 1998 als achtes Mitglied aufgenommen. Die wichtigsten Entscheidungen trifft allerdings nach wie vor die alte „G7“.

Auch in Heiligendamm sind viele wohlklingende Worte über Armutsbekämpfung, Entwicklungshilfe und Umweltschutz zu erwarten. Leere Versprechungen dieser Art gab es bei jedem G7- beziehungsweise G8-Gipfel und schon lange davor. 1970 beschloss die UNO (die heutigen G8 stellen übrigens vier der fünf ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat) das Ziel, jedes Land sollte 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Entwicklungshilfe ausgeben – trotz wiederholter Versprechungen hat kein einziger G8-Staat dieses Ziel auch nur annähernd erreicht.

Seit der Aushandlung des Klimaschutzabkommens von Kyoto 1997 hat keines der G8-Staaten den eigenen CO2-Ausstoß nennenswert verringert – immerhin sind die Acht für über 45 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich.

Beim letzten G8-Gipfel in Deutschland, 1999 in Köln, wurden den ärmsten Ländern der Welt Schuldenstreichungen in Höhe von 100 Milliarden Dollar versprochen – als 2005 das Thema neu aufgerollt wurde, waren weniger als die Hälfte der versprochenen Schulden tatsächlich erlassen worden. Entsprechende Skepsis ist also auch bei der Be-wertung der neuen, groß verkündeten Schuldenstreichungspläne angebracht.

Dies sollte aber nicht verwundern: Den G8-Staaten geht es nicht um „Entwicklung“, sondern die Festigung der Herrschaft der Banken und Konzerne über die neokoloniale Welt. Es sind diese Banken und Konzerne, die Bush, Blair, Merkel und Co. unterstützen, und von der G8-Politik profitieren. Die Internationale Handelskammer, ein Lobbyverband multinationaler Konzerne, dessen Vorstand unter anderem ehemalige Bosse von Nestle, Vivendi, Hoechst und Ericsson angehören, darf bei jedem G8-Gipfel einen Vortrag halten, in dem über den aktuellen politischen Wunschzettel der Konzerne referiert wird. Die von der G8 verfolgte Politik zeigt, dass diese Wünsche konsequent umgesetzt werden.

Dementsprechend wird breiter Widerstand von unten organisiert. Franz aus Gmunden schreibt dazu:

Habe heute bei Attac gelesen, dass es zum G8-Gipfeltreffen einen Zug ab Salzburg geben soll - wäre das nicht interessant mitzumachen? Vom 1. bis 8. Juni gibt es rund um Heiligendamm und Rostock eine Protestwoche. Kern der Woche sind unter anderem eine Großdemonstration und ein Alternativgipfel.

Internationale Mobilisierung:
Die Mobilisierung in Deutschland ist schon in der heißen Phase. Sie wird von vielen Organisationen (Attac, Kirchen, Gewerkschaften, Umwelt und Sozialbewegunen, etc.) getragen. Auch in vielen anderen Ländern laufen die Vorbereitungen. Die OrganisatorInnen erwarten für die Großdemo rund 100.000 Menschen. Erwähnenswert ist, dass es einen Sonderzug geben wird, der von Salzburg nach Rostock fährt. Das Ticket kostet 45 bis 50 Euro, was sehr günstig ist. Jetzt geht es darum, den Zug zu füllen!

Was in Österreich schon geplant ist:
Es gab bereits ein Vernetzungstreffen in Wien mit Gewerkschaften und der ÖH um erste Schritte zu setzen. Ein weiteres größeres soll es Mitte März geben, für das wir ca. 20 Organisationen und Netzwerke einladen wollen. Sven Giegold, von Attac Deutschland, ist zu dieser Zeit in Wien und wird einen Input geben. Ziel ist es, ähnlich wie in Deutschland, ein breites TrägerInnennetzwerk für die Proteste und die Mobilisierung aufzubauen. Im April soll es noch eine größere inhaltliche Veranstaltung zu den G8 geben, mit einer Pressekonferenz des Netzwerkes und möglicherweise mit der Präsentation eines Attac-Papiers zur G8.

Und Nima Sorouri vom CWI Deutschland schrieb auf der Homepage der SLP www.slp.at dazu folgenden Kommentar:

Sie sind G8. Wir sind 6.000.000.000! - Auf nach Heiligendamm: Stop G8 – for a socialist world!

Im Juni 2007 kommen die Vertreter der acht mächtigsten Industrienationen in Heiligendamm bei Rostock zusammen. Sie werden wieder erklären, wie wichtig die Armutsbekämpfung ist. Sie werden wieder große Worte spucken, „historische Reden“ über Freiheit und Weltfrieden halten. Diese Damen und Herren, die sich da treffen, stehen für ein System. Das System hat einen Namen. Es heißt Kapitalismus. Alles, jede und jeder wird dem Profit der Konzerne untergeordnet.

G8 steht für ein perverses System
Jeden Tag sterben 40.000 Menschen an Hunger. Jeden Tag werden 2,6 Milliarden US-Dollar für Rüstung ausgegeben. Jeden Tag werden Giftstoffe in Flüsse gekippt. Umweltauflagen sind genauso „Standortnachteile“ wie vernünftige Löhne und soziale Rechte. Wenn Lohndumping nicht reicht, dann wird zur Not mit Kriegen nachgeholfen, um gegenüber der Konkurrenz zu bestehen. G8 ist der Gipfel der Aufrüstung. G8 ist der Gipfel der Ungerechtigkeit. Die reichsten ein Prozent der Weltbevölkerung haben ein Vermögen, das das der ärmsten 90 Prozent übertrifft. Während Menschen in Deutschland und weltweit um ihre Existenz fürchten müssen, haben die Aldi-Brüder mit ihrem Privatvermögen von 41.100.000.000 Dollar ganz andere Sorgen.

Es gibt eine Alternative
Kahlschlag, Krisen und Kriegen können wir nicht entkommen, nirgendwo. Uns bleibt nur eines: die bestehende Welt verändern – und zwar radikal. Wenn sich der Kapitalismus Umweltschutz, Gesundheit, Bildung und Arbeit für alle nicht mehr leisten kann, dann können wir uns den Kapitalismus nicht mehr leisten. Aber was soll dann kommen? Auf keinen Fall eine Gesellschaft wie in der DDR. Das war nur eine Karikatur auf den Sozialismus.

Sozialismus bedeutet Selbstbestimmung der großen Mehrheit. Wenn die Unternehmer die Kommandozentralen der Wirtschaft geräumt haben, kann die arbeitende Bevölkerung entscheiden, was, wie, für wen hergestellt wird. Auf der Basis von Gemeineigentum und demokratischer Planung kann die Arbeit auf alle aufgeteilt werden. Wenn das Profitsystem ausgehebelt ist, müssen keine Gelder mehr für Waffen, Werbung und wahnsinnigen Luxus verpulvert werden. Die SAV wird sich dafür einsetzen, dass Mobilisierung, Proteste und Gegenveranstaltungen genutzt werden, um über eine Alternative zur Konzernherrschaft zu diskutieren – und über einen Weg dahin.

G8 ausschalten!
Der Juni wird keine Freude für die Gipfel-Teilnehmer. Wie in den letzten Jahren werden Hunderttausende Widerstand leisten gegen die G8 und ihr System. Es gibt keinen Gipfel mehr ohne Massenproteste. Kein Gipfel ohne uns! Wir gehen nach Heiligendamm, um die Mächtigen der Welt unsere Wut spüren zu lassen. Lasst uns auch für diejenigen dort hingehen, die nicht da sein können. Wir müssen auch sie spürbar machen. Alle, die weltweit um ihre Arbeit kämpfen, um ihre Löhne. Alle, die vor Kriegen und Bürgerkriegen flüchten müssen. Alle, die jeden Tag auf Reisfeldern oder Kokaplantagen unter unmenschlichen Bedingungen, von Großgrundbesitzern geknechtet, Arbeit verrichten müssen. Alle Kinder, die in Südostasien für adidas zu Hungerlöhnen täglich 14 Stunden schwitzen. Für die 650.000 IrakerInnen, die in einem Krieg für Rohstoffe sterben mussten, gehen wir nach Heiligendamm. Für diejenigen, die in Abschiebeknästen sitzen. Für die, die jeden Tag gedemütigt, unterdrückt und ausgeplündert werden.

Für 6.000.000.000 Menschen: Auf nach Heiligendamm. G8 ausschalten!

9.) Österreichisches Militärbudget explodiert:
Das Budget der rot-schwarzen Regierung liegt auf dem Tisch. Der unglaubliche Tiefpunkt dieses Budgets wird in den Medien eher am Rande erwähnt: während insgesamt 620 Millionen Euro eingespart werden sollen, wird das Militärbudget um sage und schreibe 33% erhöht, und zwar um 600 Millionen von 1,8 auf 2,4 Milliarden Euro. Grund, so Verteidigungsminister Darabos: Die Finanzierung der Eurofighter und die „Sicherstellung der Auslandseinsätze“ (ORF-Mittagsjournal, 2.3.2007). Dazu schreibt die Werkstatt für Frieden & Solidarität in einer Aussendung am 5.3.:

Unter Kanzler Gusenbauer erreicht Österreich damit das höchste Rüstungsbudget in der Geschichter der 2. Republik. Das ist kein Zufall, denn: die SP/VP-Regierung bekennt sich – genauso wie ihre schwarz-blau-orangen Vorläufer – ohne Wenn und Aber zur EU-Militärpolitik. Und diese sieht vor, bis zum Jahr 2010 umfassende Kapazitäten für globale Militäreinsätze aufzubauen. Ein Kernstück dafür ist die Einsatzfähigkeit der Eurofighter-Kampfbomber (EU-weit über 600 Stück). Es gehört zu den unverschämtesten Lügen der Regierenden, dass die Eurofighter zum Schutz der Neutralität beschafft werden sollen. Das glatte Gegenteil ist wahr. Es geht um Kampfflugzeuge, um „bis weit hinunter nach Afrika, den Nahen Osten und Kaukasus“ Militäreinsätze fliegen zu können, wie das Streitkräftekommandant Günter Höfler ausgeplaudert hat (Kleine Zeitung, 13.12.2005).

Fähigkeit zu Flächenbombardements
Aus einem Akt des Verteidigungsministerium vom 15. April 2000 geht hervor, dass es nie um den Ankauf von „Luftraumüberwachungsflugzeugen“, sondern immer schon um offensive Kampfbomber ging, die gegen Bodenziele zum Einsatz gebracht werden können. So verlangte das Verteidigungsministerium, dass die zukünftigen Abfangjäger u.a. folgende Mittel zum Einsatz bringen können sollen:
- flächendeckende Bomben
- Freifallbomben (500 – 2.000 Pfund-Katergorie)
- Lenkwaffen zum Einsatz gegen Panzer und gepanzerte Fahrzeuge
- Gesteuerte Bomben (z.B. lasergsteuert)
- Lenkwaffen gegen elektromagnetische Emission von Bodenzielen
- Lenkwaffen zum Einsatz gegen gehörte Ziele
- Lenkwaffen zum Einsatz gegen Flugbetriebsziele
(Quelle: „Leistungsbeschreibung Luftraumüberwachung“, Pkt 3.2.24, BMLV, 15.04.2000)

Am 30. Oktober 2006 hat eine Mehrheit des Nationalrates die Regierung aufgefordert, sofort alle Schritte zu setzen, um aus dem Eurofighter-Vertrag auszusteigen und den Beschaffungsvorgang auf der Stelle zu stoppen. Damals noch mit den Stimmen von Gusenbauer und Darabos. Als Bundeskanzler und Verteidigungsminister wollen diese nun von ihrem eigenen Beschluss nichts mehr wissen. Der Beschaffungsvorgang wird unvermindert fortgesetzt. Dabei gibt es genügend Gründe wegen „Sittenwidrigkeit“ aus dem Eurofighter-Vertrag auszusteigen, ohne einen Cent zu zahlen (sh. dazu auch www.werkstatt.or.at). Ein Konzern, der Schmiergeldzahlungen von Subkontrahenten vertraglich freistellen lässt, und Geschäftspartner mit Strafen bedroht, wenn sie vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aussagen, kann kein Vertragspartner der Republik sein. Die Nationalratsabgeordneten sind aufgefordert, ihre eigenen Beschluss für den Eurofighter-Ausstieg gegenüber der Regierung durchzusetzen, wenn sie nicht zu Marionetten der Rüstungslobby werden wollen.

Aus diesem Grund organisiert die Werkstatt für Frieden & Solidarität am 17. März von 10.00 - 12.00 Uhr vor der SP-Zentrale in Linz eine Protest- und Verteileraktion "Eurofighter-Ausstieg SOFORT" und am 24. März um 13.00 Uhr vor dem Parlament in Wien eine Kundgebung.

10.) Termine und Veranstaltungshinweise:
* Am Samstag, 17. März findet vor der SP-Zentrale von 10.00 Uhr - 12.00 Uhr die Aktion der Werkstatt für Frieden & Solidarität "Eurofighter-Ausstieg SOFORT" statt.

* Am Mittwoch, 21. März kommt es um 18.00 Uhr in Linz, Melicharstraße 8 zu einem ersten Treffen des Aktionskomitees 1. Mai. Bei diesem ersten Treffen soll einerseits grundsätzlich besprochen werden, ob der 1. Mai wieder so wie in den letzten Jahren begangen wird (Dienstag, 1. Mai 2007, Treffpunkt 10.30 Uhr Blumau, Demo 11 Uhr Landstraße, Kundgebung 11.30 Uhr Hauptplatz). Weiters soll eine erste Diskussion über Inhalte für einen Aufruf und das Motto des diesjährigen 1. Mai erfolgen. Auf Grund der wachsenden Bedeutung der Prekarisierung soll - wie schon im Vorjahr begonnen - dieser Thematik neben traditionellen Themen verstärkt Raum gegeben werden, weshalb besonders auch Gruppen, die davon besonders betroffen sind bzw. sich intensiver damit auseinandersetzen wie Kulturvereine, Sozialvereine zur Teilnahme eingeladen werden.

* Am Freitag, 23. März findet am Taubenmarkt von 14.00 Uhr - 17.00 Uhr der Aktionstag des GewerkschaftsaktivistInnen-Netzwerks und unterstützender Organisationen gegen das Regierungsprogramm statt.

* Am Samstag, 24. März um 13.00 Uhr vor dem Parlament eine Kundgebung für den Eurofighter-Ausstieg statt.

* Am Montag, 26. März diskutiert die SLP mit Betroffenen das Thema "Kein Kündigungsschutz mehr? Lehrlinge wehren sich!" und weiterführende Aktionen.

* Am Donnerstag, 29. März gibt es um 16.00 Uhr vor dem Wirtschafts-/Arbeits- und Sozialministerium in Wien eine Protestkundgebung unter dem Motto "Kein Kündigungsschutz mehr? Lehrlinge wehren sich!".

* Für Samstag, den 21. April, plant die Kommunistische Jugend Österreichs (KJÖ) eine antifaschistische Kundgebung in Braunau und ersucht alle interessierten Organisationen um Zusammenarbeit. Rund um "Führers Geburtstag" am 20. April pilgern ja gern Ewiggestrige nach Braunau. Dagegen soll ein deutliches Zeichen gesetzt werden. Bitte Rückmeldungen an Robert Krotzer von der KJÖ Braunau unter 0676 / 789 71 91 !

Im Folgenden der Aufruf:

Das Innviertel darf nicht zum Tummelplatz der Rechtsextremen werden:
GEMEINSAM GEGEN RECHTSRUCK UND SOZIALABBAU!

In den letzten Monaten nutzte die extreme Rechte das Innviertel verstärkt als Aufmarschgebiet. Ein Burschenschafter-Umzug in Braunau mit Unterstützung der FPÖ Oberösterreich, mehrere Demonstrationen des neofaschistischen Bundes freier Jugend (BfJ) in Ried und ein Nazi-Konzert der Band „Braune Brüder“ stellen dabei nur die Höhepunkte dar. Es scheint eine Frage der Zeit zu sein, bis sich die rassistische Hetze in Gewaltaktionen niederschlägt. Wenn eine Nazi-Band für Text wie „in Auschwitz weiß jedes Kind, dass Juden nur zum Heizen sind“ grölende Zustimmung erntet, ist der Weg zu tatsächlichen antisemitischen oder rassistischen Attacken nicht mehr weit. Gerade dann, wenn Teile der Staatsgewalt auf dem rechten Auge blind zu sein scheinen.

Rund um den Geburtstag Adolf Hitlers gilt es gerade in Braunau wachsam zu sein und rechten Umtrieben keinen Platz zu bieten.

Hand in Hand mit dem Auftrieb faschistischer Kräfte geht eine verschärfte Offensive der herrschenden Klasse gegen die sozialen Rechte der arbeitenden Bevölkerung und der Jugend. In Zeiten hoher Arbeitslosigkeit, verschärftem Lohndruck, Bildungsmisere und weiteren Angriffen auf den Sozialstaat versuchen die Faschisten mit ihren Hetzparolen die Verunsicherung vieler Menschen für ihre Zwecke zu nützen. Dagegen wehren wir uns, wir lassen uns nicht auseinanderdividieren in In- und AusländerInnen, sondern kämpfen für die sozialen Rechte aller Menschen, die hier leben.

Die Kommunistische Jugend Österreichs (KJÖ) ruft daher zu einer antifaschistischen Kundgebung am Samstag, dem 21. April 2007 in Braunau am Inn und ersucht alle Kräfte, die sich gegen Rechtsruck und Sozialabbau einsetzen, um Unterstützung. Nur mit einem gemeinsamen, starken Bündnis wird es uns gelingen ein deutliches Zeichen zu setzen, so wie das bereits 2004 gelungen ist, als sich über 300 Menschen an der Antifa-Demo beteiligten – für Innviertler Verhältnisse ein sehr beachtlicher Erfolg.

Die Demonstration wurde von uns bewusst auf den 21. April gelegt, um auch AntifaschistInnen aus anderen Städten die Teilnahme zu ermöglichen. Im Jahr 2004 wurden Busse aus anderen Teilen Österreichs organisiert, wir würden uns sehr freuen, wenn das auch in diesem Jahr wieder gelingen würde.

Im Anschluss an die Kundgebung ist eine inhaltliche Veranstaltung sowie ein Konzert geplant, worüber wir euch zu gegebenem Zeitpunkt näher informieren werden.

Wir bitten um eine möglichst rasche Rückmeldung und ersuchen gleichzeitig jene Organisationen, die sich am Bündnis beteiligen, um einen, ihren Möglichkeiten angepassten, finanziellen Beitrag zur Deckung der Kosten (Flyer, Plakate, etc. etc.).

Braunau braucht keine Hitler-Pilger und Nazi-Schläger!
Gemeinsam gegen Rechtsruck und Sozialabbau Arbeitsplätze statt Ausländerhetze!
Bitte leitet dieses Mail an befreundete Organisationen und über Verteiler-Listen weiter, vielen Dank!






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