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KiK ist kein Einzelfall!


Tengelmann-Konzern greift grundlegende ArbeitnehmerInnenrechte an.

Die nun schon seit rund drei Jahrzehnten andauernde neoliberale Offensive des Kapitals versucht immer aggressiver und leider auch erfolgreich die Rechte der Lohnabhängigen abzubauen. In unseren Breiten stützt sie sich dabei auf die imperialistische Europäische Union, deren Hauptziele im Bereich der Profitmaximierung, Militarisierung und des Sozialabbaus liegen und auf die jeweiligen nationalen Regierungen, die gleichgültig welcher Coleur den Vorgaben "ihrer" Bourgeoisien Folge leisten. Manchmal bedienen sich die "ArbeitgeberInnen" auch direkter Mittel, wie dem der Schikane von KollegInnen oder dem mehr oder weniger offenen Versuch geltendes Recht zu biegen oder gar zu brechen.

Wie auch immer, eines ist klar: Widerstand von gewerkschaftlicher Seite ist das Gebot der Stunde und wird zunehmend dringlicher um weitere Verschlechterungen unserer Lebens-und Arbeitssituation abwehren zu können. In Österreich konnten wir in den letzten Wochen
und Monaten Zeuge eines frontalen Angriffs auf fundamentale Rechte von Lohnabhängigen bei dem Textildiskonter KiK werden. Dieser war Anlass für gewerkschaftliche Proteste und Aktionen. Ob diese tatsächlich weit genug gehen werden, darf bezweifelt werden.


Die liebe Familie

Der deutsche Tengelmann-Konzern, zu dem nicht nur Kik sondern auch Obi, Plus und Zielpunkt gehören, ist im Besitz der Familie Haub, deren Vermögen laut Forbes [1] auf 4,9 Milliarden Dollar geschätzt wird. Während der Discounter Plus in Deutschland der härteste Rivale von Aldi und Lidl [2] ist, plant der Konzern zwischen 2006 und 2009 tausend weitere KiK-Filialen in Deutschland [3] und hundert weitere Obi-Märkte in Europa [4].

Mit welchen Methoden die feine Familie Haub arbeitet, ist seit dem Bekanntwerden der skandalösen Verhältnisse bei KiK nun sogar Thema der bürgerlichen Berichterstattung. Offensichtlich hat der Tengelmann-Konzern Probleme mit arbeitsverfassungsrechtlichen Grundprinzipien und behindert bis jetzt erfolgreich das Zustandekommen einer freien Betriebsratswahl.


Gewerkschaftlicher Protest


Die GPA-DJP initiierte dagegen eine Email-Protest-Kampagne an der sich 8000 Kolleginnen beteiligten. Am 22.Februar diesen Jahres versammelten sich 400 KollegInnen vor der KiK-Zentrale in Wien um gegen das "skandalöse, undemokratische Verhalten der Unternehmensleitung zu protestieren". In einer aktuellen Aussendung von I-Media GPA findet sich eine Zusammenfassung der Ereignisse:

"Andreas Fillei, Spitzenkandidat für den Betriebsrat, wurde zwei Tage nach Ausschreibung der Wahl fristlos entlassen. Zuerst beorderte man ihn nach Niederösterreich zum "Mithelfen bei der Neueröffnung einer Filiale", dann wurde er aufgefordert, bei einer weiteren Eröffnung in Wien zu helfen. Doch statt dessen fuhr ihn ein Bezirksleiter mit dem Auto in die KiK-Zentrale zum Geschäftsführer. Dieser übergab ihm mit den Worten "sie haben’s wohl immer noch nicht kapiert" die fristlose Entlassung. Gegen die Entlassung wurde umgehend bei Gericht Klage eingebracht. Noch dazu wurde von der Geschäftsleitung über Andreas Fillei ein Hausverbot verhängt.

Hunderte Demonstranten fanden sich am 22. Februar vor der KiK-Zentrale in Wien 14 ein und machten ihrem Unmut über die Machenschaften der Geschäftsführung bei KiK Luft. Eine eindrucksvolle Darstellung unserer Aktionsfähigkeit mit einem beachtlichen medialen Echo! Das Hausverbot gegen Andreas Fillei wurde außerdem am gleichen Tag vom Gericht aufgehoben.

Am Montag, dem 26. Februar, brachte Andreas Fillei fristgerecht den Wahlvorschlag ein. Doch dann kam der Wahlvorschlag in letzter Minute zur Korrektur zurück. Es sollten alle Unterstützungsunterschriften auf ein einziges Formular geschrieben werden - eine reine Schikane. In einer Kraftaktion konnten zwei neue idente Wahlvorschläge mit jeweils 18 Unterschriften zeitgerecht in der KiK-Zentrale eingebracht werden.

Dann wurde Andreas Fillei jedoch schriftlich mitgeteilt, dass sein Wahlvorschlag nicht zugelassen wird. Begründet wurde das mit unlesbaren Unterschriften und der angeblichen verbotenen Koppelung von Wahlvorschlägen.“


Kein Einzelfall

Das KiK kein Einzelfall in einem ansonst korrekt agierenden Konzern ist, belegen auf labournet.de dokumentierte Misstände über Plus Märkte. In einem Plus-Markt in Sevillia (Spanien) zum Beispiel wurde eine berufstätige Mutter bedrängt, verfolgt und schließlich gekündigt. Die Selbstdarstellung des Konzerns sieht freilich ganz anders aus. "Wir engagieren uns für die Erhaltung einer lebenswerten Umwelt für unsere Kinder!", heißt es auf der Konzern-Website Von "Engagement für Mensch und Natur","ein bisschen Robin Hood", Schutz der Donau-Auen, Sponsoring von Jugendfußball, dem Tengelmann-Lauf zu Gunsten des Behindertensports, Schulpatenschaft, Nachhaltigkeit als Leitbild und Verpflichtung, Verbraucherschutz und Meilensteinen des Umweltengagements ist da die Rede.

Wer soviel Dreck am Stecken hat, pflegt eben sein Image....


Bericht einer ehemaligen Mitarbeiterin

Wie auch immer sich der Konzern nach außen hin geben mag. KIik-MitarbeiterInnen dürften nicht viel vom edlen Sinn ihres Arbeitgebers mitbekommen. Eine ehemalige MitarbeiterIn beschreibt ihre Erfahrungen bei KIK im GPA-Mitglieder-Forum so:

"Ich hab mal drei Monate bei KiK als Teamleiterin gearbeitet und war so froh, daß ich schnell was anderes gefunden habe. Als ganz normale Verkäuferin irgendwo im Einzelhandel in Deutschland wird man nach Tarif bezahlt und die Überstunden (zumindest die meisten) werden irgendwie abgegolten. Nicht so bei KiK, da verdient man als Teamleiterin um sehr viel weniger als den normalen Verkäufertarif, kommt aber auf locker 50 Std. die Woche!

Als ich dabei war, bekam eine Teilzeitverkäuferin etwas über 7,- die Stunde und eine Aushilfe zwischen 3,50 und 4,25 Euro!!! Bei Krankheit wird für Teilzeitleute und Aushilfen gar nichts bezahlt und die Teamleiterin bekommt eine sog. Anwesenheitsprämie, wenn sie nicht krank war (mit der man aber auch bei Weitem nicht an den Verkäufertarif kommt)! Achja, wenn man mal eine Menge Ware aus einer anderen Filiale holen muß oder hinfahren muß, geschieht dies mit dem Privatauto, die Spritkosten dafür trägt der Verkäufer selber!

Ich bin so froh, daß ich das nur 3 Monate mitmachen mußte, jetzt hab ich zwar nicht mehr den Titel "Teamleiterin/ Filialleiterin", bekomme aber als normale Verkäuferin Tarif bezahlt, und das ist um einiges mehr! Und für meine Überstunden kann ich irgendwann mal (nach Weihnachten) auch frei nehmen! Ich wünsche alle, die bei KiK arbeiten, daß sie bald einen besseren Job bekommen!"


Zweifelhaftes Engagement

Die Missstände bei KiK sind auch dem ÖGB-Bundesvorstand bekannt und er verurteilte am 8.03.07 einstimmig das Verhalten des Textildiskonters. Den Beschäftigten wurde volle Solidarität zugesichert. Wer die ÖGB-Führung kennt, wird allerdings berechtigte Zweifel hegen und sich wohl kaum auf Hundstorfer und Co verlassen.

Aber auch das Engagement der GPA-DJP wirft drängende Fragen auf. Wieder einmal scheint die Gewerkschaftsführung einem tatsächlichen Machtkampf mit einem Unternehmen auszuweichen und den Konflikt auf der juristischen Ebene austragen zu wollen. Ein Beispiel aus der Vergangenheit zeigt die Gefahr einer solchen Gangart auf.


Veloce - eine verpasste Gelegenheit

Im Mai 2004 kam es beim Wiener Fahradbotendienst Veloce zu einem Streik. Für viele überraschend engagierte sich die GPA ungewöhnlich stark in diesem Arbeitskampf. Die streikenden KollegInnen wurden sowohl finanziell als auch bei den Verhandlungen mit der Geschäftsführung seitens der Gewerkschaft unterstützt. So konnten die KollegInnen schlußendlich einige ihrer Forderungen erkämpfen. Die Haftpflichtversicherungsgebühr und die Berechnungsgebühr für Honorarnoten sind dadurch beispielsweise gefallen.

Allerdings konnten sich die KollegInnen in einem entscheidenden Punkt nicht durchsetzen. Seitens der Geschäftsführung wurde die Betriebsratswahl vor dem Arbeits-und Sozialgericht Wien in Zweifel gestellt. Die Richterin erkannte zwar „die Notwendigkeit einer Vetretung für die Fahrer“[5] und beauftragte die beide Parteien sich außergerichtlich zu einigen. Es wurden auch tatsächlich zwei FahrerInnen von der Geschäftsführung als betriebliche Interessensvertretung anerkannt und vereinbart alle zwei Jahre Neuwahlen stattfinden zu lassen.

Doch war dabei nur von einer betriebsratsähnlichen Wahl die Rede. Auch wenn im zitierten Artikel der Kompetenz (GPA-Mitglieder-Zeitschrift) mehrmals der Begriff „Betriebsrat“ verwendet wird, muss festgehalten werden, dass eine betriebsratähnliche Wahl eine reguläre Wahl nicht ersetzen kann. Zumindest könnte sich die Geschäftsführung auf diesen Standpunkt zurückziehen und bei passender Gelegenheit die Zusammenarbeit mit den gewählten SprecherInnen einstellen. In einer aktuellen Information der GPA-DJP wird auch nur mehr von einer Vernetzung der FahradbotInnen gesprochen. Bei Veloce gibts es also nach wie vor keinen Betriebsrat, der die Interessen der BotInnen vertreten könnte!

Ob die KollegInnen von Veloce nochmals die Kraft und den Mut aufbringen würden einen Streik zu beschließen?


Aus Fehlern lernen?

Anstatt sich mit dem Auftrag des Gerichts zufrieden zu geben, hätte die GPA die Foderung nach einer betrieblichen Interessensvertretung (Betriebsrat) für „freie MitarbeiterInnen“ aufstellen und den Konflikt auf eine allgemeinere - nicht mehr ausschließlich auf Veloce bezogene - Ebene heben müssen. Dies wurde verabsäumt und somit eine Chance vertan. Für viele „Freie“ bedeutet dies heute den Anmassungen der Geschäftsführung weiterhin ohne betriebliche Vertretung ausgeliefert zu sein. Das ist besonders schlimm in einer Zeit, in der prekäre Beschäftigungsverhältnisse immer mehr zunehmen, also immer mehr KollegInnen vom Aushöhlen arbeitsrechtlicher Bestimmungen betroffen sind!

Ob die GPA auf Grund der halsbrecherischen finanziellen Machenschaften der ÖGB-Spitzen oder wegen ihrer selbstzerstörerischen Fixierung auf die „Sozialpartnerschaft“ der grundsätztlichen politischen Auseinandersetzung ausgewichen ist, sei dahin gestellt. Entscheidend ist letzlich das Gewerkschaften mit einem Selbstverständnis, welches eher einer Rechstvertretung als einer Kampforganisation entspricht, bei Arbeitskämpfen nicht adäquat agieren werden können.

Beim Weiterlesen in erwähnter Aussendung von I-Media GPA entsteht der Eindruck, dass sich seit Mai 2005 in den Köpfen der verantwortlichen FunktionärInnen, trotz der schweren Krise und eines angeblichen „ÖGB-Neu“, nicht viel geändert zu haben scheint:

„Das bedeutet, dass nur eine Liste zugelassen wurde, jene von Martin Reischl - dem Assistenten der Geschäftsführung! Er ist noch dazu gleichzeitig Vorsitzender des Wahlvorstandes. Wir haben entsprechend öffentlich reagiert und brachten vor Gericht Klage ein.

Leider wurde bei der Verhandlung am Montag dieser Woche unserem Antrag nicht stattgegeben: Der Richter bestätigte die Korrektheit unseres Wahlvorschlages, es war ihm aber trotzdem nicht möglich, in unserem Sinne zu entscheiden. Beschlüsse des Wahlvorstandes können nur im Zuge einer Anfechtung der Betriebsratswahl bekämpft werden und nicht einzeln.

Damit kann die Wahl nun trotzdem von 13. bis 15. März abgehalten werden. Doch diese Wahl ist eine reine Farce!"

Wieder scheint der bevorzugte Weg, der juristisch gangbare, aber für die Lohnabhängigen nachteilige, zu sein! Es ist gut und richtig, dass die GPA-DJP bei KiK aktiv geworden ist. Eine einseitige Ausrichtung auf Email-Proteste, einzelne Kundgebungen und dem Rechtsweg wird aber nicht ausreichen!


Was tun?

Zum Tengelmann-Konzern gehören wie erwähnt neben KiK auch noch Obi, Plus und Zielpunkt (in Deutschland kommt der kd-Drogeriemarkt hinzu). Mit den Belegschaften dieser Schwester-Betriebe müsste ein intensiver Kontakt gepflegt und um die Solidarität unter den Beschäftigten des Konzerns gekämpft werden. Ebenso müsste ein reger Kontakt mit den betrieblichen und gewerkschaftlichen Vertretungen in Deutschland und anderen Teilen Europas aufgenommen werden um auch die internationale Solidarität unter den Beschäftigten des Konzerns zu fördern.

Wenn sich ein Konzern wie Tengelmann in entscheidenden Fragen des Arbeitsrechts durchsetzt, kann dies weitreichende Folgen haben. Es ist durchaus möglich, dass so seitens des Konzerns Strategien zur Brechung der Rechte der Beschäftigten entwickelt werden, die in anderen Teilen Europas angewandt oder als Druckmittel eingesetzt werden könnten. Die Belegschaften müssen darauf vorbereitet werden sich nicht gegenseitig ausspielen zu lassen! Die Geschichte hat gezeigt, dass uns unsere Rechte nicht geschenkt werden. Arbeitskämpfe bis hin zum Streik waren und sind dafür unumgänglich!

Ob das die alte/neue GPA-DJP-Führung in Zeiten des "ÖGB-Neu" auch so sieht oder nach dem 16.ÖGB Bundeskongress alles (bis auf den wirtschaftlichen GAU) beim Alten geblieben ist, wird sich für die betroffenen KollegInnen bei KiK schon sehr bald zeigen.

Misstrauen in die Führungen der Einzelgewerkschaften und des ÖGB ist allemal angebracht. Darauf zu warten, dass sich etwas ändert, war und ist allerdings falsch! Eine Möglichkeit aktiv zu werden bietet die „Plattform für kämpferische und demokratische Gewerkschaften“, die gemeinsam mit anderen linken GewerkschafterInnen für den 19. Mai eine bundesweite Konfernz organisiert! Um so mehr KollegInnen sich daran beteiligen, umso größer sind die Chancen einer bundesweiten Vernetzung von GewerksschafterInnen, die für kämpferische und demokratische Gewerkschaften eintreten!

GEMEINSAM GEGEN SOZIALRAUB!

FÜR KÄMPFERISCHE UND DEMOKRATISCHE GEWERKSCHAFTEN!


Kontakt: wastun@gewerkschaftsplattform.org


[1] http://www.forbes.com/lists/2006/10/PY92.html
[2] http://www.manager-magazin.de/koepfe/personalien/0,2828,424475,00.html
[3] http://www.handelsblatt.com/news/Default.aspx?_p=200040&_t=ft&_b=1034237
[4] http://www.ftd.de/unternehmen/handel_dienstleister/44305.html
[5] Kompetenz - Ausgabe5/2005 3.Mai (pdf-download)