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Gewerkschaftlicher Rundbrief 9/2007


Aktionstag 23.03./ Gesamtösterreichische Gewerkschaftskonferenz/ Kik ist kein Einzelfall/ Kündigugsschutz für Lehrlinge/ Post mit Rekordergebnis/ Termine u. Veranstaltungen

1.) nächster Termin:

Es scheint wahrscheinlich, dass kurzfristig eine ähnliche Aktion wie die bei KIK vor einem Betrieb notwendig werden wird. Das nächste Treffen wird daher dementsprechend kurzfristig - voraussichtlich wieder an einem Freitag abends - fixiert. Bitte daher die Freitagabende freihalten!

2.) Aktionstag am 23. März:

Widerstand statt Zustimmung zum Regierungsprogramm
Nein zu Studiengebühren! Nein zum Eurofighter-Ankauf! Nein zu Arbeitszeitverlängerung, Privatisierung und weiterem Sozialabbau!

Der Aktionstag kann - auch wenn es nicht gelungen ist, Protestpotential aus der Sozialdemokratie zu aktivieren - insgesamt positiv bilanziert werden. Im Mittelpunkt unseres Aktionstages standen die Ablehnung der Studiengebühren, die Ablehnung des Ankaufs der Eurofighter und der militärischen Aufrüstung, die Ablehung der Ausweitung der Ladenöffnungszeiten sowie der täglichen und wöchentlichen Arbeitszeiten und die Ablehnung der Aufweichung des Kündigungsschutzes bei den Lehrlingen. Es gab dazu durchwegs positive, zustimmende Reaktionen von den PassantInnen, zahlreiche Leute haben gegen den Eurofighter-Ankauf unterschrieben und auch ihren Willen bekundet, bei künftigen Aktionen mitzumachen. So konnten wir uns als zwar noch kleiner, aber wichtiger Kristallisationspunkt im Widerstand gegen die unheilige Allianz der beiden Großparteien mit dem Kapital - bei stillschweigender Duldung durch die Gewerkschaftsapparate - präsentieren.

3.) Gesamtösterreichische Gewerkschaftskonferenz am 19. Mai im Saal der AK Wien
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4.) KIK ist kein Einzelfall - Tengelmann-Konzern greift grundlegende ArbeitnehmerInnen
-Rechte an [mehr]


5.) SPÖVP wollen Kündigungsschutz für Lehrlinge abschaffen - Wir wehren uns!

Ein Großangriff der Regierung auf Lehrlinge ist geplant: Künftig sollen sie nach dem ersten und zweiten Ausbildungsjahr leichter als bisher auf die Straße gesetzt werden können! Auch Verschlechterungen bei der Lehrlingsentschädigung drohen. Gusenbauer und Co. setzen damit die Linie fort, die schon im Jahr 2000 Verschlechterungen beim Kündigungsschutz für Lehrlinge (Verlängerung der Probezeit etc...) bedeutet hat. Und das, obwohl Ende Februar 18.000 Jugendlichen auf Lehrplatzsuche lediglich 3.090 Lehrstellen gegenüberstanden. Martin Ramberger schreibt dazu auf der Homepage der SLP www.slp.at:

Unternehmen kriegen 8.400 Euro pro Lehrling!
Das Modell der Förderung der Unternehmen, die Lehrlinge anstellen ("Blum-Bonus"), hat damit zwar bereits offensichtlich versagt. Trotzdem wird es verlängert. Diesen "Bonus" gibt es seit September 2005, wenn man sich das durchrechnet, kommt man auf die stattliche Ziffer von 8.400,- Euro pro Lehrling, der nach dieser Maßnahme gefördert wird. Die Gewerkschaftsjugend zeigt aber auch auf, dass der Blum-Bonus v.a. zur Subventionierung von Unternehmen dient: Mit Stichtag Ende Mai 2006 gab es zwar im Jahresvergleich 3.743 zusätzliche Lehrplätze, die Blum-Förderung wurde aber für 11.422 Lehrstellen ausgeschüttet. Der Blum-Bonus ist aber nicht die einzige Förderung, die Unternehmen erhalten: sie ersparen sich große Teile der Sozialversicherung für Lehrlinge (die übernimmt der Staat) und erhalten außerdem 1000.- Euro pro Jahr und Lehrling "als Ersatz für die Lohnkosten während der Berufsschulzeit".

Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz(JASG) statt Lehrstellen
Der Blum-Bonus ist gestaffelt: Im ersten Jahr bekommt das Unternehmen am meisten. Die neue Regierung will nun Bedingungen schaffen, die das Kündigen von Lehrlingen am Ende des ersten und zweiten Lehrjahres ermöglichen. Klar, dass viele Unternehmen die Lehrlinge dann kündigen, wenn sich die Förderungen halbieren. Aber die Regierung hat vorgesorgt, denn dann soll es eine "Aufnahmegarantie für den Lehrling in die Erstausbildungsangebote" im Rahmen des Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz (JASG) geben. Die so genannten JASG-Maßnahmen werden inzwischen über das Arbeitsmarktservice (AMS) abgewickelt. Was das konkret bedeuten kann, zeigt z.B. ein "Erfolgsbericht" des AMS in Salzburg an die Unternehmen: "Das vom AMS beauftragte Bildungsinstitut tritt an die Unternehmen heran und offeriert einen Ausbildungsvertrag mit einem jungen Menschen. Über mehrere Monate lernt dieser im Betrieb wie ein Lehrling. Er kostet jedoch keine Lehrlingsentschädigung - das Taschengeld kommt aus JASG-Mitteln (...)." Nicht vom Regen in die Traufe, sondern von der Ausbeutung als Lehrling in die JASG - ohne Lehrvertrag und mit lediglich einem Taschengeld aus Steuermitteln ...

Wie geht's anders?
Die SLP tritt prinzipiell für überbetriebliche Lehrwerkstätten ein, da die Erfahrung zeigt, dass Lehrlinge oft nur als billige Hilfskräfte missbraucht, anstatt ordentlich ausgebildet werden. Die Ausbildung kann in Lehrwerkstätten u.a. deshalb besser sein, weil man sich besser auf die Arbeit konzentrieren kann, ohne sich fürchten zu müssen gekündigt zu werden.

Aber zuerst stellen sich nun die Fragen: Warum zuerst Unternehmen fördern, damit sie dann Lehrlinge nach einem Jahr feuern und dann in öffentliche Maßnahmen, JASG bzw. Lehrwerkstätten, abschieben, die von öffentlicher Hand bezahlt werden? Warum nicht gleich Unternehmen, die nicht ausbilden, zur Kasse bitten? Warum nicht die Förderungen von jenen, die nicht ordentlich ausbilden bzw. Lehrlinge vorzeitig kündigen, zurückfordern? Warum nicht gleich ordentliche Lehrwerkstätten auf- und ausbauen?

Das sind Fragen, die die Regierung und das System, in dem wir momentan leben, nicht beantworten können. Wir treten für eine gesicherte Ausbildung für Lehrlinge und SchülerInnen ein und kämpfen deshalb für die Beibehaltung des Kündigungsschutzes!

Die Fakten
Jugend-Arbeitslosigkeit und Lehrstellenmangel
* Offiziell sind in Österreich 10,3% aller Jugendlichen arbeitslos (seit 2000 eine Verdoppelung).
* Seit 1980 ist die Zahl der Lehrlinge von 200.000 auf 126.000 gesunken.
* Im Frühjahr 2006 suchten ca. 18.000 eine Lehrstelle in einem Betrieb.
* Das Lehrstellenangebot ging vom 11/2005 bis 11/2006 um 10,4% zurück.
Unternehmer-Subvention und Lockerung des Kündigungsschutzes
* Die Blum-Förderungen werden verlängert (2006 gab es 3.743 zusätzliche Lehrplätze, aber die Förderungen wurden für 11.422 ausbezahlt => Mitnahmeeffekt für Unternehmen 200%)

* Verlängerung der Probezeit auf 3 Monate und zur Zeit werden 12% der Lehrverträge nach der Probezeit aufgelöst.
* Geplante Maßnahmen: leichtere Kündigungsmöglichkeiten am Ende des 1. und 2. Lehrjahres, bei gleichzeitiger Beibehaltung der Ausbildungsprämie von 1000,- Euro für das Unternehmen.

Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz(JASG):
* Zur Zeit sind 38.000 Jugendliche in JASG/§30-Maßnahmen. In Wien sind das 4.000, etwa ein Drittel aller Wiener Lehrlinge

* Ein "JASG-Lehrling" muss mit 150,- Euro/Monat auskommen


6.) Post mit Rekordergebnis

Die Post präsentierte heuer ein neues Rekordergebnis. Bei einem nur leichten Umsatzanstieg gab es mit EUR 126 Mio ein deutlich höheres Betriebsergebnis als 2005 (EUR 104 Mio). Für bürgerliche Kommentatoren ein weiterer Beweis dafür, dass Privatisierungen zum Nutzen von Unternehmen sind. Doch die Wahrheit sieht ganz anders aus:

"Der signifikante Anstieg des operativen Ergebnisses ist aufgrund von Umstrukturierungen zustande gekommen", wird BA-CA-Analyst Harald Weghofer am 14. März in Österreich zitiert. Im Klartext: der Personalabbau wirkt sich aus.

In diesem Artikel von Österreich heißt es weiter:

Der Nettogewinn wird sich in der Gegend der 100 Millionen Euro von 2005 bewegen, weil Rückstellungen für unterausgelastete Postler gebildet werden mussten. "Ohne diese und ohne die Sonderabschreibungen für Immobilien wäre das Ergebnis noch um Welten besser gewesen", erklärt RCB-Analyst Bernd Maurer. Die erste Dividende sollte einen Euro je Aktie ausmachen…

Postämter sperren
In den nächsten Wochen entscheidet sich, wie viele der 47 unter Beobachtung stehenden Postämter der Postvorstand tatsächlich sperrt. Laut ÖSTERREICH-Informationen sind 30 davon akut gefährdet.

Außerdem wurden im November und Dezember des letzten Jahres eine Reihe von Postbriefkästen überfallsartig abmontiert.

Was wir bei unserem Kampf gegen die Postprivatisierung vorausgesagt haben, ist eingetroffen: Privatisierung bedeutet Arbeitsplatzabbau, Schließung von Postämtern und Verschlechterung im Kundenservice zu Gunsten der Profite der Aktionäre. Auch Privatisierung bringt eine Umverteilung von unten nach oben - sie ist Enteignung der breiten Masse der Bevölkerung.

Nur die Rücknahme der Privatisierung kann diesen Weg der Arbeitsplatzvernichtung und Verschlechterung der Postdienste aufhalten.


7.) Termine und Veranstaltungshinweise

* Am Mittwoch, 28. März ist um 18.30 Uhr im Alten Rathaus Linz (Hauptplatz, Pressezentrum) "Zeit für Zeuginnen": Die Grün-Alternative Jugend Linz lädt ein zum Gespräch mit der Widerstandskämpferin und KZ-Überlebenden Irma Trksak. Interessierte werden um Anmeldung unter info@gaj-linz.at gebeten.

* Am Donnerstag, 29. März gibt es um 16.00 Uhr vor dem Wirtschafts-/Arbeits- und Sozialministerium in Wien eine Protestkundgebung unter dem Motto "Kein Kündigungsschutz mehr? Lehrlinge wehren sich!".

* Am Freitag, 30. März gibt es um 18.00 Uhr in der Linzer Kepler-Universitaet, Altenberger Straße 69, Raum K269D eine Veranstaltung der Funke-Gruppe über "Besetzte Betriebe in Lateinamerika"

* Für Samstag, den 21. April, plant die Kommunistische Jugend Österreichs (KJÖ) eine antifaschistische Kundgebung in Braunau und ersucht alle interessierten Organisationen um Zusammenarbeit. Rund um "Führers Geburtstag" am 20. April pilgern ja gern Ewiggestrige nach Braunau. Dagegen soll ein deutliches Zeichen gesetzt werden. Bitte Rückmeldungen an Robert Krotzer von der KJÖ Braunau unter 0676 / 789 71 91 !

Im Folgenden der Aufruf:
Das Innviertel darf nicht zum Tummelplatz der Rechtsextremen werden:
GEMEINSAM GEGEN RECHTSRUCK UND SOZIALABBAU!
In den letzten Monaten nutzte die extreme Rechte das Innviertel verstärkt als Aufmarschgebiet. Ein Burschenschafter-Umzug in Braunau mit Unterstützung der FPÖ Oberösterreich, mehrere Demonstrationen des neofaschistischen Bundes freier Jugend (BfJ) in Ried und ein Nazi-Konzert der Band „Braune Brüder“ stellen dabei nur die Höhepunkte dar. Es scheint eine Frage der Zeit zu sein, bis sich die rassistische Hetze in Gewaltaktionen niederschlägt. Wenn eine Nazi-Band für Text wie „in Auschwitz weiß jedes Kind, dass Juden nur zum Heizen sind“ grölende Zustimmung erntet, ist der Weg zu tatsächlichen antisemitischen oder rassistischen Attacken nicht mehr weit. Gerade dann, wenn Teile der Staatsgewalt auf dem rechten Auge blind zu sein scheinen.

Rund um den Geburtstag Adolf Hitlers gilt es gerade in Braunau wachsam zu sein und rechten Umtrieben keinen Platz zu bieten.

Hand in Hand mit dem Auftrieb faschistischer Kräfte geht eine verschärfte Offensive der herrschenden Klasse gegen die sozialen Rechte der arbeitenden Bevölkerung und der Jugend. In Zeiten hoher Arbeitslosigkeit, verschärftem Lohndruck, Bildungsmisere und weiteren Angriffen auf den Sozialstaat versuchen die Faschisten mit ihren Hetzparolen die Verunsicherung vieler Menschen für ihre Zwecke zu nützen. Dagegen wehren wir uns, wir lassen uns nicht auseinanderdividieren in In- und AusländerInnen, sondern kämpfen für die sozialen Rechte aller Menschen, die hier leben.

Die Kommunistische Jugend Österreichs (KJÖ) ruft daher zu einer antifaschistischen Kundgebung am Samstag, dem 21. April 2007 in Braunau am Inn und ersucht alle Kräfte, die sich gegen Rechtsruck und Sozialabbau einsetzen, um Unterstützung. Nur mit einem gemeinsamen, starken Bündnis wird es uns gelingen ein deutliches Zeichen zu setzen, so wie das bereits 2004 gelungen ist, als sich über 300 Menschen an der Antifa-Demo beteiligten – für Innviertler Verhältnisse ein sehr beachtlicher Erfolg.

Die Demonstration wurde von uns bewusst auf den 21. April gelegt, um auch AntifaschistInnen aus anderen Städten die Teilnahme zu ermöglichen. Im Jahr 2004 wurden Busse aus anderen Teilen Österreichs organisiert, wir würden uns sehr freuen, wenn das auch in diesem Jahr wieder gelingen würde.

Im Anschluss an die Kundgebung ist eine inhaltliche Veranstaltung sowie ein Konzert geplant, worüber wir euch zu gegebenem Zeitpunkt näher informieren werden.

Wir bitten um eine möglichst rasche Rückmeldung und ersuchen gleichzeitig jene Organisationen, die sich am Bündnis beteiligen, um einen, ihren Möglichkeiten angepassten, finanziellen Beitrag zur Deckung der Kosten (Flyer, Plakate, etc. etc.).

Braunau braucht keine Hitler-Pilger und Nazi-Schläger!
Gemeinsam gegen Rechtsruck und Sozialabbau Arbeitsplätze statt Ausländerhetze!
Bitte leitet dieses Mail an befreundete Organisationen und über Verteiler-Listen weiter, vielen Dank!