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Inhalt:

Gewerkschaftlicher Rundbrief 13/2007

 

Österreichweite Gewerkschaftskonferenz/ 1. Mai - internationaler Kampftag der ArbeiterInnenklasse / Eurofighter-Ausstieg sofort/ Gemeinsam gegen Sozialraub! - Protestmailaktion der Plattform für kämpferische und demokratische Gewerkschaften/ 6. Mai - Befreiungsfeier im ehemaligen Konzentrationslager Mauthausen/ Neuerliche Unterschriftenaktion für den freien Sonntag/ Termine und Veranstaltungshinweise



1.) nächster Termin:

Achtung Terminänderung: Wir treffen uns wieder am Montag, 7. Mai um 19.00 Uhr in den Räumlichkeiten der Werkstatt für Frieden & Solidarität, Waltherstraße 15, 4020 Linz (hinter dem Neuen Dom, neben dem Café Extrablatt).


2.) Österreichweite Gewerkschaftskonferenz:

Samstag, 19. Mai in der AK Wien, Wien 4, Theresianumgasse 16 - 18, Beginn 10.00 Uhr


3.) 1. Mai - internationaler Kampftag der Arbeiterklasse:

Am 1. Mai werden von der internationalen Arbeiterbewegung weltweit seit mehr als 100 Jahren die Forderungen um ein besseres, menschenwürdiges Leben, gegen die Angriffe des Kapitals und für eine sozialistische Zukunft in vielfältiger Form - von bunten Festzügen bis hin zu kämpferischen Demonstrationen - präsentiert. Auch wenn dieser Festtag vielerorts durch die inzwischen zum Neoliberalismus konvertierte Sozialdemokratie, vielen ehemaligen kommunistischen Parteien, die sich nach rechts entwickelt haben, und der Gewerkschaftsbürokratie ihren inhaltlichen Sinn verloren hat, hat er immer noch Tradition unter den arbeitenden Menschen und ermöglicht gemeinsame Diskussionen und Aktionen.

In diesem Sinn soll sich jedeR aktive GewerkschafterIn in die 1. Mai-Feiern einbringen.

In Linz gibt es traditionell am Vorabend des 1. Mai, am Montag, 30. April einen ganztägigen Aktionstag der Arbeitsloseninitiative AHA am Taubenmarkt und am 1. Mai einen SPÖ-Umzug ab 9.00 Uhr und um 11.00 Uhr eine Demonstration vom 1. Mai-Komitee jeweils von der Blumau über die Landstraße zum Hauptplatz.


4.) Eurofighter-Ausstieg sofort:

Nach Bekanntwerden von Schmiergeldzahlungen des Eurofighter-Herstellers EADS an namhafte Militärs (Ex-Airchief Wolf) und Politiker (vorwiegend aus den Reihen des BZÖ) gibt es Spekulationen über einen eventuell doch stattfindenden Ausstieg aus dem Vertrag. Derzeit streiten die Gutachter bzw. wird ein Gutachten von Minister Darabos unter Verschluss gehalten. Dazu schreibt die SLP in ihrem Organ "Vorwärts" unter dem Titel "Kein Cent für Eurofighter!":

Waffenkauf – Sumpf der Korruption
Das Waffengeschäft ist seit jeher ein korruptes. Auch in Österreich wurden Vermutungen in diese Richtung bei Waffenkäufen immer wieder laut. Betroffen waren VertreterInnen fast aller etablierten Parteien. Die Frage hat in Österreich mit der Existenz des BZÖ eine besondere Brisanz, da offensichtlich v.a. dem BZÖ angehörende bzw. nahe stehende Personen durch die im Untersuchungsausschuss aufgedeckte (Spitze des Eisberges?!) in ein ungünstiges Licht geraten. Selbstverständlich werfen wir ohne rechtskräftige Verurteilung niemandem ein illegales Vorgehen vor. Aber die Geldflüsse und offenen Fragen wirken nicht gerade vertrauenserweckend…

Kampfjets – Nein Danke!
Wer braucht Abfangjäger? Vor welchen "Feinden" sollen sie uns schützen? Die tatsächlichen Probleme in Österreich sind nicht die Bedrohung durch eine "ausländische Luftwaffe" - sondern Arbeitslosigkeit und Armut! Jeder Cent, der für Aufrüstung verwendet wird, ist eine Verschwendung. Die Gesamtkosten der Eurofighter liegen bei geschätzten 4 Milliarden Euro. Allein für 2007 und 2008 sind im Budget 718 Millionen Euro dafür vorgesehen.

Zum Vergleich: 2005 lagen die Einnahmen aus den Studiengebühren bei 140 Millionen Euro. Im aktuellen Budget sind 665,4 Millionen Euro für Gesundheit vorgesehen, 574,4 Millionen Euro für Umwelt, 183,6 Millionen Euro soll der Bundesbeitrag zur Arbeitsmarktpolitik ausmachen. "Für die im Regierungsabkommen beschlossene Bildungsoffensive im Schulwesen stehen 2007 50 Mio. zur Verfügung." verkündet das Finanzministerium stolz. Eine Kommentierung dieser Zahlen erübrigt sich …

Daher: Kein Cent für Kampfflieger, egal welchen Typs. Stattdessen ein massives Investitionsprogramm in Bildung, Gesundheitswesen, Wohnen und Umweltschutz. Für eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche ohne Lohnverlust und bei gleichzeitiger Einführung eines Mindestlohnes von 1100.- netto. Ein solches Programm bekämpft die wirklichen "Feinde" von ArbeitnehmerInnen, sozial Schwachen und Jugendlichen.

Ausstieg sofort! Die Verantwortlichen sollen zahlen
Das juristische Geplänkel über die Möglichkeit oder Unmöglichkeit eines Ausstieges aus dem Vertrag interessiert arbeitslose Jugendliche nicht. Warum sollen wir SteuerzahlerInnen für einen Vertrag zahlen, den wir nicht unterschrieben haben, den wir nicht wollen und der uns nichts bringt? Die Herren und Damen PolitikerInnen argumentieren stets, dass sie deshalb soviel verdienen, weil sie soviel Verantwortung haben. Nun, dann sollen sie die Verantwortung auch mit allen Konsequenzen übernehmen. Sollte ein Ausstieg etwas kosten, dann sollen ihn die Verantwortlichen zahlen und nicht wir.

Es ist eine politische Frage, wofür Geld ausgegeben wird und auch, welche Verträge eingehalten werden. In bestehende Verträge für ArbeitnehmerInnen wird ständig eingegriffen - da werden Betriebspensionen gekündigt, Beschäftigte in einen schlechteren Kollektivvertrag verschoben, das Pensionssystem zu ungunsten der künftigen PensionistInnen wenige Jahre vor Pensionsantritt geändert. Von wegen "Vertragstreue".

Dass die etablierten Parteien kein Interesse daran haben, einen politischen Kampf gegen diese und andere Kampfflieger zu führen, ist klar. Sie verstecken sich hinter juristischen Phrasen. Die SLP steht für einen politischen Kampf gegen Kampfflieger sowie gegen Armut und Arbeitslosigkeit.

und auch die Werkstatt für Frieden & Solidarität erneuert ihre Forderung Eurofighter-Ausstieg sofort in ihrem Rundbrief vom 18. April:

OFFENER BRIEF
An die Nationalrats-Abgeordneten

Eurofighter-Ausstieg sofort!
Der Eurofighter-Ausstieg ist mittlerweile ein Gebot von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Der Rüstungskonzern EADS muss strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.

Sehr geehrte Damen und Herren,
Am 30. Oktober 2006 hat die Mehrheit des österreichischen Nationalrats die Regierung aufgefordert, sofort den Beschaffungsvorgang für die Eurofighter zu stoppen und alle Schritte für einen Ausstieg aus dem Vertrag zu unternehmen. Die Regierungsvertreter haben diesen eindeutigen Auftrag des Nationalrats ignoriert: der Beschaffungsvorgang wurde seither unvermindert fortgesetzt, sogar die Pilotenausbildung hat bereits begonnen. Der Ankauf von Eurofightern ist sozialpolitisch unverantwortlich, weil diese Milliarden bei Bildung, Sozialem und Gesundheit an allen Ecken und Enden fehlen. Dieser Ausstieg ist friedens- und neutralitätspolitisch notwendig, weil der Eurofighter ein Kampfbomber für offensive Militäreinsätze im Rahmen von EU-Streitkräften ist. So forderte das Verteidigungsministerium für die zukünftigen „Luftraumüberwachungsflugzeuge“ die Fähigkeit zu Flächenbombardements und den Einsatz von Lenkwaffen gegen Bodenziele ("Leistungsbeschreibung Luftraumüberwachung", Pkt. 3.2.24, BMLV, 15.04.2000)

Doch mittlerweile ist der Ausstieg aus diesem Vertrag nicht mehr „nur“ ein sozial-, friedens- und neutralitätspolitisches Gebot. Es ist ein Gebot der Aufrechterhaltung der demokratischen Grundlagen der Republik. Kann die Regierung die Entscheidungen der obersten Volksvertretung einfach ignorieren? Wenn eine Regierung das kann, ist dies das Ende von Demokratie und Parlamentarismus. Es liegt daher in Ihrer Verantwortung als Abgeordnete, den Beschluss vom 30. Oktober 2006 durchzusetzen bzw. der Ignoranz der Regierung mit Hilfe eines Misstrauensantrags ein Ende zu bereiten.

Der sofortige Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag ist mittlerweile auch ein Gebot der Rechtsstaatlichkeit: Kann ein Konzern Vertragspartner der Republik sein, der nach dem Vorbild der Mafia von Geschäftspartnern Schweigsamkeit gegenüber einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss erpresst und über Mittelsmänner oberste Beamte und parteinahe Agenturen mit Großbeträgen versorgt, für die als Gegenleistung nur eines glaubhaft ist: dass die solcherart Bedienten die Geschäftsinteressen dieses Konzerns vertreten und mithelfen, Milliarden von österreichischen Steuergeldern auf die Konten von EADS umzuleiten. Wenn ein Konzern das kann, ist dies das Ende der Rechtsstaatlichkeit. Der Vertrag mit EADS muss daher sofort gekündigt werden. Auf Grund sittenwidriger Vorgehensweise ist nicht nur kein Cent an EADS zu bezahlen, das Vorgehen dieses Konzerns muss auch strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, d.h. die EADS-Entscheidungsträger müssen sich ebenso vor österreichischen Gerichten verantworten, wie die, die von ihnen Geld genommen haben.

Wir fordern Sie auf, in diesem Sinne sofort aktiv zu werden und ersuchen Sie um Rückmeldung über Ihre Vorgehensweise.
Mit freundlichen Grüßen
f. d. Werkstatt Frieden & Solidarität
Günter Reder

Gerade jetzt muss der Widerstand gegen die Eurofighter weitergehen! Online-Unterschriftenaktion "Eurofighter-Ausstieg SOFORT!" auf www.werkstatt.or.at


5.) Gemeinsam gegen Sozialraub! - Protestmailaktion der Plattform für kämpferische und demokratische Gewerkschaften:

Die Plattform für kämpferische und demokratische Gewerkschaften ruft auf ihrer Homepage www.gewerkschaftsplattform.at zu einer Protestmailaktion unter dem Motto "Gemeinsam gegen Sozialraub!" auf. In einer Aussendung dazu heißt es:

In diesen Tagen wird im österreichischen Nationalrat über die Ausgaben für 2006 und 2007 debattiert. Ausreichend Geld für soziale Verbesserungen ( Beendigung der Pflegemisere, für aktive Arbeitsmarktpolitik, für eine echte Grundsicherung und eine Verbesserung im Pensionssystem) sind darin nicht vorgesehen. Im Gegenteil! Bleibt es bei den geplanten Erhöhungen (für den Sozialbereich ca. 445 Millionen), sind weitere Kürzungen, etwa durch Sperren bei den AMS-Leistungen, vorprogrammiert.

Als aktive GewerkschafterInnen setzten wir uns seit langem für einen Kurswechsel in der Sozialpolitik ein! Wir verlangen von jenen ParlamentarierInnen, die sich der Gewerkschaftsbewegung zugehörig fühlen, dass sie dem vorgesehenen Budget ihre Zustimmung verweigern, und sich für eine echte Erhöhung im Sozialbereich stark machen.

Beim ÖGB- Kongress im Jänner gab es einen Initiativ-Antrag der „Plattform für kämpferische und demokratische Gewerkschaften" der alle Parlamentarier(Innen)? aus der Gewerkschaftsbewegung aufforderte, gegen jede Sozialkürzung zu stimmen und mit dem ÖGB Widerstand zu organisieren. 52 ordentliche Delegierte und viele andere GewerkschafterInnen mehr haben diesen Antrag unterstützt.

Bis jetzt war die ÖGB- Spitze nicht bereit etwas gegen die Verschlechterungen der Bundesregierung zu tun! Schon unser Antrag am ÖGB- Kongress hat gezeigt, dass sich viele Menschen einen kämpferischeren und demokratischeren ÖGB wünschen. Mit unserer Kampagne wollen wir ein starkes Lebenszeichen für eine kämpferische Gewerkschaftsbewegung setzten. Gewerkschaften die sich am Interesse der ArbeitnehmerInnen und Erwerbsarbeitslosen orientieren, sind heute dringend notwendig.

Unterstützt die E-Mailkampagne gegen soziale Verschlechterungen! Leitet dieses Mail weiter! Tragt Euch auf der Homepage ein und sendet damit automatisch ein Protestmail an folgende Abgeordnete im Parlament: Renate Csörgits, Karl Dobnigg, Wilhelm Haberzettl, Dietmar Keck, Josef Muchitsch, Franz Riepl, Walter Schopf, Rainer Wimmer, Krist Hermann.

Alle sind wichtige Mitglieder der bestimmenden Fraktion im ÖGB (FSG) und ausserdem im Nationalrat für dis SPÖ, die an der Regierung beteiligt ist. Wir denken, dass sie im Parlament die Interessen der Mitglieder des ÖGBs und aller ArbeitnehmerInnen und Arbeitssuchenden vertreten sollten!

http://cms.gewerkschaftsplattform.org/sozialraub/protest/GemeinsamGegenSozialraub.php


6.) 6. Mai - Befreiungsfeier im ehemaligen Konzentrationslager Mauthausen

Das Konzentrationslager Mauthausen war ein wichtiger Bestandteil der Unterdrückungs- und Vernichtungsmaschinerie der Nazis. Zwischen 1938 und 1945 saßen dort mehr als 200.000 Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Abstammung, sexuellen Orientierung oder politischen Überzeugung ein – mehr als die Hälfte davon wurde ermordet. Am 6. Mai findet die internationale Befreiungsfeier statt (insgesamt gibt es 42 Veranstaltungen, davon 20 in OÖ). Unter den TeilnehmerInnen sind auch Überlebender, ihrer Nachkommen, aber auch Organisationen die sich in der Tradition jener politischen Kräfte betrachten die unter dem NS-Regime grausam verfolgt und ermordet wurden. Zu dieser Feier werden wieder viele tausend Menschen erwartet.

Genauere Infos gibt es beim Antifa-Netzwerk (Mail anEiter.R@mail2u.at).


7.) Neuerliche Unterschriftenaktion für den freien Sonntag

In letzter Zeit kam es seltsamerweise gerade von Seiten der Hoteliers zu einer intensiven Stimmungsmache für die Sonntagsöffnung im Handel. Die GPA-DJP startete dazu mit einer Presseaussendung am 26. April eine Internet - Protestaktion unter dem Motto "Sonntag frei":

Hoteliers sollen Handelsangestellte in Ruhe lassen

Wien (GPA-DJP). „Seit Wochen lassen VertreterInnen der Hoteliervereinigung und Geschäftsführer großer Hotels keine Gelegenheit aus, um den freien Sonntag der Handelsangestellten zu Fall zu bringen. Vielen Handelsangestellten reicht es jetzt“, ärgert sich Manfred Wolf, zuständiger Sekretär für den Wirtschaftsbereich Handel in der GPA-DJP, im Vorfeld einer heute im Wiener Auhof Center stattfindenden Podiumsdiskussion zur leidvollen Frage der Sonntagsarbeit.

Die GPA-DJP hat ab sofort unter www.gpa-djp.at/hoteliervereinigung eine Internetprotestplattform eingerichtet, um den Handelsangestellten und engagierten BetriebsrätInnen und Mitgliedern eine einfache Möglichkeit anzubieten, ihren Protest gegen die Hoteliervereinigung kundzumachen.

Die GPA-DJP plant, diese Protestmailaktion einen Monat lang - bis einschließlich 25. Mai 2007 - zu führen und falls nötig auch weiter auszubauen.

„Wir bedauern es sehr, dass auch Geschäftsführer von renommierten Wiener Hotels diese Forderung ohne auch nur eine Sekunde an die Arbeitsbedingungen der Handelsangestellten zu denken mittragen, anstatt einen vernünftigen Dialog zu beginnen“, sagte Manfred Wolf abschließend.

Rückfragen: GPA-DJP, Dr. Barbara Lavaud, Tel.: 05 0301-21533 - Mobil: 05 0301-61533 - E-Mail: barbara.lavaud@gpa-djp.at

http://www.gpa-djp.at

Anmerkung von mir: die Protestmail-Aktion ist als erster Schritt nicht schlecht - für sich alleine genommen, bleibt sie jedoch zahnlos und wird nicht ausreichen, um die Sonntagsöffnung zu verhindern. Letztlich wird die Mobilsierung der im Handel Beschäftigten, aber auch aller anderen arbeitenden Menschen - den KundInnen - notwendig sein, diesem Angriff einen wirksamen Riegel vorzuschieben.

In diesem Sinn - ich gebe zu, es ist nicht das gelbe vom Ei - habe ich folgende Ergänzung unter PS zur Protestnote dazugeschrieben:

Wenn notwendig, werden wir wohl auch an die Organisierung von weiterführenden Maßnahmen wie Streiks denken müssen, wobei ich mir durchaus vorstellen kann, dass wir dabei auch die Hotelangestellten in Solidarität mit den Handelsangestellten für solche Kampfmaßnahmen mobilisieren können und sollen.


8.) Termine und Veranstaltungshinweise

Am Freitag, 27. April 2007, im Ernst-Koref-Studierenden-Heim (Prunerstraße 3a, 4020 Linz, Nähe Musikschule), Beginn: 19 Uhr bzw. am Samstag, 28. April 2007, Amerlinghaus (Stiftgasse 8, A-1070 Wien), Beginn: 17 Uhr veranstaltet die Werkstatt für Frieden & Solidarität eine Diskussionsveranstaltung zum Thema "Kongo - Demokratische Alternativen zum Neokolonialismus" mit Dr. Francois Tshipamba Mpuila und Dr. Mbayi Kabasela. Beide sind Vertreter der UDPS (Union für Demokratie und sozialen Fortschritt), der größten demokratischen Oppositionspartei im Kongo

* Am Freitag, dem 4. Mai, um 9.00 Uhr wird in der Johannes-Kepler-Universität Linz das Internationale Symposium "KünstlerInnen und WissenschafterInnen als Häftlinge im KZ Mauthausen" eröffnet (Dauer bis 18.30 Uhr). Das Symposium richtet sich an WissenschafterInnen, StudentInnen, LehrerInnen und Interessierte aus der antifaschistischen Arbeit. Veranstaltet wird es vom Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ). Die Teilnahme ist kostenlos. Nähere Informationen unter www.mkoe.at! Anmeldung wird erbeten unter info@mkoe.at!

* Am Sonntag, 6. Mai findet die Befreiungsfeier Mauthausen statt. Sie steht unter dem Schwerpunkt „WissenschafterInnen und KünstlerInnen im Konzentrationslager“. Der ÖGB OÖ wird am Einzug in den Appellplatz teilnehmen. Treffpunkt ist um 10.30 Uhr beim Abgang zur Todesstiege (nach dem Jugenddenkmal).

* Am Freitag, 11. Mai veranstaltet die SLP im Amerlinghaus, Wien 7, Stiftgasse 8 um 19:00 Uhr einen Diskussionsabend mit Jesse Lessinger, einem Anti-Kriegs-Aktivisten aus den USA zum Thema "Warum und wie wir Bush bekämpfen?"

* Am Montag, dem 21. Mai findet von 16.00 Uhr (bis ca. 17.45 Uhr), bei migrare, Linz, Humboldtstraße 49 das kleine Netzwerktreffen des OÖ Netzwerkes gegen Rassismus und Rechtsextremismus statt.

* Am Dienstag, 22. Mai findet von 13.00 Uhr - 19.30 Uhr im Besucherzentrum des ehem. KZ Mauthausen der Studientag "Rechtsextremismus bei Jugendlichen" statt.