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Gewerkschaftlicher Rundbrief 14



Österreichweite Gewerkschaftskonferenz/ Sozialpartnerschaftliche Vereinbarung über Verlängerung der Arbeitszeit/ 6. Mai - Befreiungsfeier im ehemaligen Konzentrationslager Mauthausen/ Öffentliche Dienste in Gefahr/ Termine und Veranstaltungshinweise

1.) nächster Termin:

Wir treffen uns wieder am Montag, 7. Mai um 19.00 Uhr in den Räumlichkeiten der Werkstatt für Frieden & Solidarität, Waltherstraße 15, 4020 Linz (hinter dem Neuen Dom, neben dem Café Extrablatt). Schwerpunkt wird die Vorbereitung auf die österreichweite Gewerkschaftskonferenz am 19. Mai in der AK Wien und unsere Beiträge dazu sein.

2.) Österreichweite Gewerkschaftskonferenz:

Samstag, 19. Mai in der AK Wien, Wien 4, Theresianumgasse 16 - 18, Beginn 10.00 Uhr. Dazu ein Artikel von Michael Gehmacher von der Plattform für kämpferische und demokratische Gewerkschaften für die Zeitung der Gruppe Arachne:

„Gemeinsam gegen Sozialraub“ statt alte ÖGB- Politik!
Vor mehr als einem Jahr kam die Bawag-Krise ans Licht, und brachte den ÖGB in arge Turbulenzen. Bei aller Wut über die ÖGB-Führung, keimte  bei vielen ÖGB-Mitgliedern die Hoffnung, dass sich nun einiges im ÖGB zu Positiven verändern würde. Viele BetriebsrätInnen und GewerkschafterInnen spürten (und spüren), dass gegen den permanenten Jobabbau, die Verschlechterungen im Sozialsystem und die Unternehmerwillkür die Konzepte aus der Sozialpartnerschaft schon lange nicht mehr funktionieren.

Die „ÖGB-Reform“ und der spätere ÖGB-Kongress machten aber deutlich, dass sich ein Teil der alten ÖGB-Spitzengarde selbst zu Reformern erklärt hat und heute daran geht, die alte Politik mit neuem Styling weiter zu betreiben. Die Ursachen für die Bawag-Krise wurden als „Kriminalfall“ abgetan.

Der ÖGB-Führung fehlt es an Antworten auf die entscheidenden Zukunftsfragen
War rund um die ÖGB-Krise noch viel vom Ende der Sozialpartnerschaft die Rede, so wird jetzt krampfhaft versucht, diese wieder zu beleben. Oder: „Der ÖGB wird sich auf sein 'Kerngeschäft' (Lohn- und Sozialpolitik) konzentrieren“, war eines der geläufigsten Schlagwörter aus der Reformdebatte. Tatsächlich sind die KV-Abschlüsse beschämend niedrig. Teuerungen, enorme Steigerung bei Mieten, Energiekosten und Gebühren führten dazu, dass viele Menschen immer weniger Geld zum Überleben haben. Das alles, obwohl die Profite in vielen Branchen hoch sind und die Vermögenden in Österreich und international immer reicher werden.

Das politische Konzept der ÖGB -Spitze:  Eine „Sozialpartnerschaft neu“ und eine große Koalition unterstützen. Dieses Konzept ist uralt, verschärft seit ca. 20 Jahren die soziale Situation und schwächt die Gewerkschaftsbewegung!  Mit dem Widerstand der Betroffenen ohne Stellvertreterpolitik kämpfen, mit Kundgebungen und Streiks Verschlechterungen abwehren und Verbesserungen erreichen, dass wäre eine neue ÖGB- Politik.

Der Kern des Problem ist eine ÖGB-Politik, die sich nicht an den Interessen der ArbeitnehmerInnen sondern am eigenen Machterhalt und den Privilegien orientiert.

Dies wurde in der ÖGB-Krise besonders deutlich. Um einer Debatte über die politische Richtung des ÖGB aus dem Weg zu gehen, musste die  ÖGB-Spitze das Gesetz des Handelns an sich reißen und die Gewerkschaftsbasis ausschalten. So erfanden die ÖGB-SpitzenvertreterInnen eine neue Sprachregelung. Plötzlich wurde nur noch vom “Kriminalfall BAWAG”, über den man “genauso fassungslos” wie alle Mitglieder sei, gesprochen. Der Hintergrund dieser PR-Strategie ist klar: “Wir sind auch Opfer, lasst uns bitte weiter arbeiten”. In dieser Situation reagierte die ÖGB-Spitze somit so, wie es für abgehobene Bürokratien in politischen Organisationen typisch ist. Sie versuchte, Zeit zu gewinnen, verschob den ÖGB-Kongress (ursprünglich sogar auf die zweite Jahreshälfte 2007) und versuchte, die materiellen Möglichkeiten bestmöglich zu sichern (schneller Bawag-Verkauf, Gebäude verkaufen, Personaleinsparungspläne usw.). Viele ÖGB-Mitglieder waren mit dieser Vorgangsweise naturgemäß unzufrieden. Die Austrittswelle ging weiter.

Opposition regte sich
Die medial bekannteste Oppositions-Initiative stellte “Zeichen setzen” dar, die von einer Gruppe langjähriger Gewerkschaftsangestellter und BetriebsrätInnen gestartet wurde.
Spannend an “Zeichen setzen” waren weniger die Forderungen an sich, sondern vor allem die rege Beteiligung in den ersten Wochen im Internet. Recht allgemein ging es um eine Aufwertung der Kontrollrechte, einen Rückzug der SpitzenvertreterInnen aus dem Nationalrat, eine 50%ige Frauenquote und eine (besonders vorsichtig formulierte) Einkommensbegrenzung auf immerhin 4500,- netto. Da die Initiative in die richtige Richtung ging, beteiligte sich die SLP aktiv an “Zeichen setzen”, trat aber für eine offene Konferenz der UnterstützerInnen und für Aktionen in den Betrieben ein. Letztendlich unterstützten knapp 6.000 Menschen den Aufruf im Internet. Von diesen 6.000 waren damals 799 BetriebsrätInnen und 185 MitarbeiterInnen des ÖGB. Die Idee von SLP und AktivistInnen der Plattform für demokratische und kämpferische Gewerkschaften, möglichst viele UnterstützerInnen zu einer Konferenz zusammen zu bringen, und eine weitere Strategie zu suchen, wurde zwar von einigen InitatorInnen von “Zeichen setzen” verbal unterstützt. Passiert ist aber leider nie etwas. Anfang Sommer wurde einfach aufgehört, weiter Unterstützung zu sammeln, und das Gespräch mit der ÖGB-Spitze gesucht. Ein Teil der UnterstützerInnen hätte sich weitere Aktivitäten erwartet und war enttäuscht. Die Energie hinter der Initiative verpuffte leider. Die ÖGB-Führung nutzte die Zeit, um den “Reformprozess” nach ihrem Willen zu gestalten.

Gewerkschaftsspitze und Basis: Zwei Welten
Eine überwältigende Mehrheit der BetriebsrätInnen, PersonalvertreterInnen und aktiver Gewerkschaftsmitglieder sieht den ÖGB vor allem in einer politischen Krise. Die ÖGB-Spitze sieht primär eine finanzielle Krise und keinen Bedarf an politischer Erneuerung. So meinte der neue Chef der Metallergewerkschaft, Erich Foglar, in seinem Brief an die KollegInnen von “Zeichen setzen”, dass die “wirtschaftliche Konsolidierung” des ÖGB vorrangig vor Reformdiskussionen sei. In einem Report Interview vom 24.10.06 bekräftigte er seine Haltung, indem er dem ÖGB “eine Finanzkrise, aber keine politische Krise” attestierte. Mit dieser Haltung ist Foglar nicht alleine.

Worum geht's wirklich für die ArbeitnehmerInnen?
In den letzten Jahren hat sich die soziale Lage stark verschlechtert: Eine Million Menschen leben an der Armutsgrenze, 2,4 Millionen verdienen weniger als 10.000 Euro im Jahr. Durch die Privatisierungen und die Zerschlagung der ÖBB wurden die Ausgangsbedingungen für ArbeitnehmerInnen drastisch verschlechtert. Viele GewerkschafterInnen fragen sich zu Recht: “Kann da noch mit der Sozialpartnerschaft gegengesteuert werden?”. Die alte = neue ÖGB-Spitze lässt diese Frage bestenfalls unbeantwortet. Die SLP steht demgegenüber für eine aktive Gewerkschaftspolitik, die den Konflikt mit den Unternehmern und der Regierung nicht scheut. “Wir würden ja gerne kämpfen, aber die Leute wollen nicht”, wird uns von vielen der SpitzenfunktionärInnen entgegengehalten. Wer so argumentiert, hat meist selbst Angst vorm Kämpfen. Dort wo es für Beschäftigte schwierig ist (nach 50 Jahren Sozialpartnerschaft) auf die Straße zu gehen, muss dies eben wieder gelernt werden. Das Jahr 2003 hat gezeigt. dass KollegInnen sehr schnell “lernen”, für ihre Rechte einzustehen. Der Streik bei Siemens PSE im November und die Proteste bei der AUA machen auch deutlich, dass die KollegInnen sehr wohl mitgehen, wenn Kampfmaßnahmen organisiert werden.    

Wir wollen mehr Gewerkschaftsdemokratie
Mehr Demokratie würde die Einbindung der Mitglieder wesentlich erhöhen und so die Gewerkschaften schlagkräftiger machen. Urabstimmungen über das Ergebnis von KV-Verhandlungen kann sich aber auch HGPD-Chef Rudolf Kaske (“Dann brennt die Republik”) nicht vorstellen. Auf einer Veranstaltung der Plattform für kämpferische und demokratische Gewerkschaften meinte er sinngemäß, oft gelänge es, ein gutes Ergebnis für die ArbeitnehmerInnen herauszuholen und die Unternehmer würden bei einer Abstimmung erst draufkommen und dann die Zustimmung zu einem guten Abschluss wieder zurückziehen. In ein ähnliches Horn stößt auch FSG-Chef Haberzettel: Die Betriebsräte seien bei KV-Verhandlungen eingebunden, mehr Basis sähe er nicht, meinte er bei einer Veranstaltung in Oberösterreich.
Wir meinen: Ein Großteil der KV-Abschlüsse sind derzeit zu Gunsten der Unternehmen und bedeuten Reallohnverluste für die ArbeitnehmerInnen. Wenn diesen nun durch eine Urabstimmung die Zustimmung verwehrt wird, gibt es überhaupt erst die Chance, für eine Lohn- oder Gehaltserhöhung zu kämpfen, die diesen Namen tatsächlich verdient. Eine Urabstimmung brächte die dafür notwendige Beteiligung der Mitglieder an verschiedenen Kampfmaßnahmen und würde politischen Druck für die ArbeitnehmerInnen machen.

Eine klassenkämpferische Opposition ist notwendig
Obwohl weitere Belastungen durch die Regierung auf die ArbeitnehmerInnen zurollen, bleibt der ÖGB passiv und unterstützt weiter die Regierung. An der vergangenen ÖGB-Politik hat sich kaum etwas geändert. Für SozialistInnen stellt sich daher die Aufgabe, eine klassenkämpferische Opposition im ÖGB aufzubauen und eine politische Alternative zur ÖGB-Spitze aufzuzeigen. Dabei müssen wir bei den oben beschrieben Problemen der Menschen ansetzten. Während die ÖGB-Spitze hier nur Scheinlösungen á la „Sozialpartnerschaft neu“ anbieten kann, stehen wir für eine klassenkämpferische Gewerkschaftsbewegung, die versucht, durch Mobilisierung der Betroffen und durch politischen Druck ihre Ziele umzusetzen.

Um den Aufbau einer kämpferischen Gewerkschaftsbewegung soll es bei der oppositionellen GewerkschafterInnenkonfernz am 19.5. 07 gehen

Die Plattform für kämpferische und demokratische Gewerkschaften will unter dem Motto: „Gemeinsam gegen Sozialraub“ den Unmut und den Widerstand  zum Sozialabbau der Regierung  bündeln und verstärken. Und wir versuchen Antworten auf die wichtigsten Fragen der Gewerkschaftsbewegung zu finden:

1. Wie können Arbeitskämpfe gewonnen werden? – Die Beispiele: KIK, Aida und viele andere drängen diese Frage auf! Will eine Belegschaft oder eine ganze Branche sich heute gegen Angriffe oder Willkür wehren, ist die Frage: wie? Welche Rolle spielen dabei juristische Auseinandersetzungen? Wie schaut es mit Kampagnen aus? Der Arbeitskampf bei KIK zeigt, dass gute Öffentlichkeitsarbeit und juristische Auseinandersetzung nicht reichen. Es braucht betriebliche Auseinandersetzungen, um diese Kämpfe zu gewinnen. Aber wie kann eine Belegschaft, die - vollkommen verständlich - Angst um den Job hat, mobilisiert werden? Wie schaut es mit Solidaritätsarbeit aus? usw.

2.  Wie gegen Sozialabbau kämpfen?
Die Regierung plant große Angriffe (60-Stundenwoche, 12-Stundentag usw.). Wie können sich ArbeitnehmerInnen, Erwersbarbeitslose,  prekär Beschäftigte, StudentInnen, ImmigrantInnen usw. dagegen wehren? Wie kann der Widerstand gegen die Regierung weiter gehen? Dazu haben wir unter anderem die ÖH-Vorsitzende Barbara Blaha eingeladen.

3. Alternativen zur Sozialpartnerschaftspolitik der ÖGB-Spitzte?
Wir brauchen einen kämpferischen Kurswechsel in der ÖGB-Politik. Wie kommen wir dazu?
 
4. Politische Antworten auf das herrschende Gesellschaftssystem
Was stellen wir dem Neoliberalismus entgegen? Wie können wir gemeinsam und international für die Vergesellschaftung von Schlüsselbereichen der Wirtschaft und für ein besseres Sozialsystem kämpfen? Dazu haben wir Besuch von einem Vertreter der deutschen Gewerkschaftslinken (Bernd Rixinger von Verdi-Stuttgart).

 
Mit dem Motto: „Gemeinsam gegen Sozialraub“ mobilisiert die Plattform mit Kundgebungen vor Arbeitsämtern, bei KV-Runden usw. Trotz der Skepsis und der Enttäuschung über die ÖGB-Führung vieler Menschen ist das Feadback bis jetzt sehr positiv. Die Konferenz bietet die Möglichkeit, den Widerstand gegen den Sozialraub der Regierung zu verstärken und im Aufbau einer klassenkämpferischen Opposition im ÖGB einen wichtigen Schritt weiter zu kommen. Mach mit!

3.) Sozialpartnerschaftliche Vereinbarung über Verlängerung der Arbeitszeit

Die Spitzen von Wirtschaftskammer und ÖGB, Leitl und Hundstorfer, präsentierten eine sozialpartnerschaftlich vereinbarte Verlängerung der Arbeitszeit, die vollkommen dem von der Wirtschaft geforderten Modell 10-12-60 entspricht. Ohne irgendeine Mitgliederbefragung - geschweige denn Organisierung von Widerstand - wird so eine massive Verschlechterung der Arbeitszeit der arbeitenden Menschen in Österreich mit Zustimmung der Gewerkschaftsspitze vorbereitet. Ein handfester Skandal, der aufzeigt, wie berechtigt die vorstehende Analyse und die bundesweite Gewerkschaftskonferenz am 19. Mai sind. Der GLB hat dazu auf seiner Homepage folgenden Artikel publiziert.

Massive Kritik an Verlängerung der Tages- und Wochenarbeitszeit
Vom schlechten Gewissen geplagt sind offensichtlich einige SpitzengewerkschafterInnen bei der Kommentierung der von WKÖ-Boss Christoph Leitl und ÖGB-Chef Rudolf Hundstorfer hochgejubelten sozialpartnerschaftlich vereinbarten Neuregelung der Arbeitszeiten mit Jahresbeginn 2008, stellt die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) fest.

ÖGB-Frauenchefin Renate Csörgits, Metall-Gewerkschaftsvorsitzender Erich Foglar und GPA-Chef Wolfgang Katzian preisen in ihren Stellungnahmen zwar den vereinbarten Zuschlag für Mehrstunden bei Teilzeitarbeit, verschweigen gleichzeitig aber, dass als Kernpunkt der Neuregelung nach betrieblicher oder individueller Regelung die tägliche und wöchentliche Normalarbeitszeit ausgeweitet werden kann.

Künftig kann die tägliche Normalarbeitszeit auf zehn und die Maximalarbeitszeit etwa bei Schichtarbeit sogar auf zwölf Stunden und die Wochenarbeitszeit auf 60 Stunden ausgedehnt werden. Ob die nach jeweils acht Wochen für zwei Wochen einzulegende Unterbrechung wirklich in allen Betrieben eingehalten wird, ist angesichts der derzeitigen Praxis zu bezweifeln. Fakt ist, dass sich die Unternehmen die Überstundenzuschläge für die Mehrarbeit ersparen und auf Kosten der Beschäftigten einen Extraprofit einstreifen.

„Das Gesamtergebnis ist ein mehr als fauler Kompromiss, für die Verbesserung bei der Teilzeitarbeit müssen alle Vollzeitbeschäftigten eine wesentliche Verschlechterung in Kauf nehmen“, so GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger. Bereits jetzt ist Österreich mit real 44,1 Wochenstunden nach Griechenland Vizeeuropameister bezüglich der längsten Arbeitszeit. Seit zwanzig Jahren fordert der ÖGB regelmäßig bei jedem Kongress verbal die 35-Stundenwoche, real hat er sich auf die von den Unternehmern herbeigetrommelte Flexibilisierung eingelassen und das Gegenteil erreicht: „Während auf der einen Seite ein Teil der Berufstätigen immer länger arbeiten muss, steigt auf der anderen Seite die Zahl der atypischen Beschäftigungsverhältnisse und eine hohe Sockelarbeitslosigkeit ist seit Jahren Realität, mit diesem Modell wird dies noch stärker als bisher zementiert“, so Antlanger.

Abgesehen von der Durchrechnung auf ein (Wirtschaftskammer) oder gar zwei (Industriellenvereinigung) Jahre hat die Kapitalseite ihre Formel „10-12-60“ voll durchgebracht und Minister Bartenstein jubelt nicht zufällig über dieses Modell einer „gelebten Flexicurity“, dem weitere Forderungen der Unternehmerseite folgen werden wie das Amen im Gebet. Und ob der Zuschlag von 25 Prozent bei Teilzeit-Mehrarbeit – derzeit leisten die 720.000 Teilzeitbeschäftigten rund 200.000 Mehrstunden – wirklich geleistet oder in einer Dreimonatsfrist ein Zeitausgleich gewährt wird, steht in den Sternen, denkt man etwa daran, wie viele Überstunden bei Vollzeitarbeitsverhältnissen schon derzeit nicht mit Zuschlägen abgegolten werden.

Der Ende des 19. Jahrhunderts begonnene Kampf um den Achtstundentag und die immer dringlichere allgemeine Arbeitszeitverkürzung als einzig wirksame Gegenstrategie gegen hohe Dauerarbeitslosigkeit und Prekarisierung werden mit der Zustimmung des ÖGB zum Zehn- bzw. Zwölfstundentag konterkariert. Angesichts der enormen Produktivität wäre nach Meinung des GLB schon längst die 30-Stundenwoche möglich. Was Leitl als „mehr Beweglichkeit“ für die Unternehmen rühmt, bedeutet für die Betroffenen durchwegs zusätzliche Belastungen und noch größere Verfügbarkeit, vor allem in Betrieben ohne Betriebsrat steigt der Druck durch Einzelvereinbarungen enorm.

Warum Hundstorfer dies als „Win-Win-Situation“ interpretiert, bleibt ein Rätsel. Bezeichnend für die Politik der ÖGB-Spitze ist, dass sie die Neuregelung unter Ausschluss der Gewerkschaftsmitglieder und aller Unselbständigen in einsamer Runde am grünen Tisch verhandelt hat statt diese aktiv zu mobilisieren: „Damit demonstrieren Hundstorfer & Co. einmal mehr, dass sie aus der ÖGB-Krise keinerlei Konsequenzen gezogen haben und weiterhin unter Ausschluss der Mitglieder fuhrwerken. Dass damit ein weiterer Vertrauensverlust verbunden ist, liegt auf der Hand“, so Antlanger.

Der GLB fordert die GewerkschafterInnen im Parlament auf, dem jetzt an Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein übermittelten Sozialpartnerentwurf für die Novelle des Arbeitszeitgesetzes die Zustimmung zu verweigern. Diese Aufforderung richtet sich an Renate Csörgits, Wilhelm Haberzettl, Dietmar Keck, Hermann Krist, Josef Muchitsch, Fritz Neugebauer, Sabine Oberhauser, Franz Riepl, Walter Schopf und Rainer Wimmer als Nationalratsabgeordnete sowie an Erich Gumplmaier, Peter Florianschütz und Harald Reisenberger als Bundesratsmitglieder. Der GLB wird in Gewerkschaften, Arbeiterkammern und Betrieben das Abstimmungsverhalten der GewerkschafterInnen im Parlament thematisieren.


4.) 6. Mai - Befreiungsfeier im ehemaligen Konzentrationslager Mauthausen

Das Konzentrationslager Mauthausen war ein wichtiger Bestandteil der Unterdrückungs- und Vernichtungsmaschinerie der Nazis. Zwischen 1938 und 1945 saßen dort mehr als 200.000 Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Abstammung, sexuellen Orientierung oder politischen Überzeugung ein – mehr als die Hälfte davon wurde ermordet. Am 6. Mai findet die internationale Befreiungsfeier statt (insgesamt gibt es 42 Veranstaltungen, davon 20 in OÖ). Unter den TeilnehmerInnen sind auch Überlebender, ihrer Nachkommen, aber auch Organisationen die sich in der Tradition jener politischen Kräfte betrachten die unter dem NS-Regime grausam verfolgt und ermordet wurden. Zu dieser Feier werden wieder viele tausend Menschen erwartet.

Genauere Infos gibt es bei Robert Eiter vom Antifa-Netzwerk (Eiter.R@mail2u.at) bzw. bei Claudia Biebl vom ÖGB OÖ (claudia.biebl@oegb.at oder Tel.Nr. 0732/665391-6018).

5.) Öffentliche Dienste in Gefahr

Im AK-Report vom April 2007 beschäftigte sich Walter Sturm unter dem Titel "Öffentliche Dienste in Gefahr - Staat sichert Grundversorgerung" mit der Problematik der neoliberalen Privatisierungspolitik und zeigt auf, dass die von Unternehmerseite vorgebrachten Argumente, Private würden besser wirtschaften als der Staat, falsch und nur vorgeschoben sind, um vom eigentlichen Interesse abzulenken: Privatisierung nützt nur den Konzernen und deren Profiten zu Lasten von Arbeitsplätzen und Versorgungssicherheit!

Neoliberale PolitikerInnen und UnternehmerInnen drängen auch in Österreich auf die Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen. Doch die Erfahrungen zeigen: Privat ist meist nicht besser als Staat.

Aufgabe eines modernen Wohlfahrtsstaates ist es, öffentliche Dienstleistungen bereit zu stellen, die durch den freien Markt nicht für alle gleichermaßen zugänglich wären: zum Beispiel Gesundheit und soziale Sicherheit, Trinkwasser, öffentlicher Verkehr, Bildung, Energie oder die Post. Damit tragen Bund, Länder und Gemeinden wesentlich zum Lebensstandard der Bevölkerung bei.

Mit Schlagworten wie „Mehr privat, weniger Staat“ oder „Der Staat ist ein schlechter Unternehmer“ werden öffentliche Leistungen seit Jahren schlecht gemacht und abgebaut. Dahinter stecken handfeste Interessen: von Konzernen, die gewinnträchtige neue Märkte wittern und von PolitikerInnen, die als deren verlängerter Arm auftreten und durch die Verkaufserlöse gleichzeitig das Budget schönen wollen.

Wenige Konzerne besetzen den Markt
Die weltweiten Erfahrungen mit der Libealisierung öffentlicher Dienste sprechen eine deutliche Sprache: Marktbeherrschung durch wenige Konzerne, Versorgungsengpässe - insbesondere wegen Vernachlässigung der Investitionen in die Infrastruktur -, steigende Preise und Arbeitsplatzverluste waren und sind die Folgen.

Als Beispiel für die Vorteile der Privatisierung wird gern die Telekommunikation genannt, die 1998 vollkommen liberalisiert wurde. Tatsächlich sind die Preise gesunken und die Angebotsvielfalt gestiegen. Fachleute sehen die Gründe aber weniger in der Liberalisierung als in neuen Technologien und dem enormen Wachstum der Märkte. Auch haben Unternehmen davon weit mehr profitiert als Privathaushalte und WenigtelefoniererInnen, die jetzt noch dazu höhere Grundgebühren zahlen müssen.

Vorteile sind einseitig verteilt
Noch deutlicher zeigen sich die Nachteile bei der Liberalisierung des Strommarktes. Industrie und Gewerbe konnten sich dadurch bis zu 40 Prozent sparen. Die mageren Vorteile für die Privathaushalte wurden hingegen in den letzten Jahren durch höhere Energiesteuern mehr als aufgefressen, sodass es sogar zu Preissteigerungen kam. Und europaweit gehen die Investitionen in die Stromnetze zurück, was die Versorgung gefährdet und bereits zu Netzzusammenbrüchen geführt hat.

Die Wasserver- und -entsorgung ist in Österreich - noch - vorwiegend in öffentlicher Hand. Trotz annähernd gleich hoher Preise liegt Österreich bei der Qualität von Trinkwasser, Leitungen und Abwasserreinigung weit vor Frankreich und Großbritannien, den Paradeländern der Privatisierung. Dennoch gibt es von Konzernen und auch der Welthandelsorganisation (WTO) mächtigen Druck in Richtung Verkauf.

Gesellschaftliche Mitbestimmung
Die Arbeiterkammer fordert, dass der Staat weiterhin für alle verfügbare und leistbare öffentliche Dienstleistungen garantiert. Das wollen auch 90 Prozent der AK-Mitglieder. Denn nur bei öffentlichen Unternehmen kann die Gesellschaft definieren, welche Unternehmensziele verfolgt werden sollen. Sobald der so genannte freie Markt waltet, zählt nur noch der Profit.

Langsames Umdenken
Negative Erfahrungen mit der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen führen langsam zu einem Umdenken.
Die Privatisierung der britischen Eisenbahnen hatte Zugverspätungen, verrottete Schienennetze und sogar eine Reihe tödlicher Unfälle zur Folge. Die öffentliche Hand musste für die Bahn im Jahr 2002 um 270 Millionen Pfund (400 Millionen Euro) mehr zuschießen als vor der Privatisierung.

Weil die privaten Stromversorger der USA notwendige Investitionen nicht tätigen, fällt selbst in Großstädten regelmäßig der Strom aus.

Und die Liberalisierung von Strom, Telekom und Bahn verursachte in ganz Europa 900.000 Arbeitslose. Die Gewinne machen die Konzerne, die Kosten bleiben den Staaten.

Weitere Infos sowie den Newsletter der AK gibt es unter www.arbeiterkammer.com

6.) Termine und Veranstaltungshinweise

* Am Freitag, dem 4. Mai, um 9.00 Uhr wird in der Johannes-Kepler-Universität Linz das Internationale Symposium "KünstlerInnen und WissenschafterInnen als Häftlinge im KZ Mauthausen" eröffnet (Dauer bis 18.30 Uhr). Das Symposium richtet sich an WissenschafterInnen, StudentInnen, LehrerInnen und Interessierte aus der antifaschistischen Arbeit. Veranstaltet wird es vom Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ). Die Teilnahme ist kostenlos. Nähere Informationen unter www.mkoe.at! Anmeldung wird erbeten unter info@mkoe.at!

* Am Samstag, dem 5. Mai, wird um 14.00 Uhr beim KZ-Memorial Gusen der neue Audioweg Gusen eröffnet. Der Weg führt vom Memorial zu einigen historischen Punkten im Bereich des ehemaligen Lagers Gusen, dann über die Schleppbahntrasse nach St. Georgen bis zum Eingang der einstmaligen Stollenanlage. Wer den Audioweg Gusen geht, hört über Kopfhörer eine Toncollage aus Geräuschen und Stimmen: von Überlebenden , von ZeitzeugInnen aus der Region, von heutigen Bewohnern Gusens und von Wachsoldaten und SS-Angehörigen. Der Audioweg Gusen stellt eine offene Auseinandersetzung mit der Geschichte dar - und mit unserem heutigen Umgang mit ihr. Betrieben wird das Projekt durch den Kulturverein Tribüne.

* Am Samstag, dem 5. Mai, um 20.00 Uhr auf dem Appellplatz der KZ-Gedenkstätte Mauthausen und am Donnerstag, dem 10. Mai um 20.00 Uhr in der Birago-Kaserne Melk wird das Oratorium "... und alle Toten starben friedlich ..." von Wolfgang R. Kubizek (Text von Vladimir Vertlib) uraufgeführt. Veranstalter ist das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ).

* Am Sonntag, 6. Mai findet die Befreiungsfeier Mauthausen statt. Sie steht unter dem Schwerpunkt „WissenschafterInnen und KünstlerInnen im Konzentrationslager“. Der ÖGB OÖ wird am Einzug in den Appellplatz teilnehmen. Treffpunkt ist um 10.30 Uhr beim Abgang zur Todesstiege (nach dem Jugenddenkmal).

* Am Freitag, 11. Mai veranstaltet die SLP im Amerlinghaus, Wien 7, Stiftgasse 8 um 19:00 Uhr einen Diskussionsabend mit Jesse Lessinger, einem Anti-Kriegs-Aktivisten aus den USA zum Thema "Warum und wie wir Bush bekämpfen?"

* Am Samstag, 19. Mai findet in der AK Wien, Wien 4, Theresianumgasse 16 - 18, von 10.00 - 18.00 Uhr die gesamtösterreichische Gewerkschaftskonferenz statt.

* Am Montag, dem 21. Mai findet von 16.00 Uhr (bis ca. 17.45 Uhr), bei migrare, Linz, Humboldtstraße 49 das kleine Netzwerktreffen des OÖ Netzwerkes gegen Rassismus und Rechtsextremismus statt.

* Am Montag, dem 21. Mai wird um 19.00 Uhr vor dem Haus Porzellangasse 38 in Wels ein Mahnmal enthüllt, das an einen neonazistischen Brandanschlags vor zehn Jahren erinnert. Damals war der aus Mazedonien stammende Arbeiter Sukri Arifi getötet worden, zehn andere Menschen erlitten zum Teil schwere Verletzungen. Das neue Mahnmal wird als erstes in Oberösterreich Opfern des Neonazismus gewidmet sein. Veranstalter sind die Stadt Wels und die Welser Antifa. Das BG und BRG Brucknerstraße sowie das BG und BRG Dr.-Schauer-Straße sorgen für die kulturelle Umrahmung.

* Am Dienstag, 22. Mai findet von 13.00 Uhr - 19.30 Uhr im Besucherzentrum des ehem. KZ Mauthausen der Studientag "Rechtsextremismus bei Jugendlichen" statt.

* Am Dienstag, 5. Juni ist das nächste AktivgruppenleiterInnen-Treffen geplant. Genauere Infos gibt es bei Beate Gotthartsleitner (beate.gotthartsleitner@oegb.at bzw. 0732/665391 - 6024)