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Gewerkschaftlicher Rundbrief 15/2007

 

Protokoll vom letzten Treffen am 7. Mai - Österreichweite Gewerkschaftskonferenz und Presseaussendung/ Eurofighter-Ausstieg sofort! Neutralität statt Aufrüstung/ Haftung im sozialen Dienst - ein heikles Thema/ Termine und Veranstaltungshinweise


1.) nächster Termin:
Wir treffen uns wieder am Freitag, 1. Juni um 18.30 Uhr in den Räumlichkeiten der Werkstatt für Frieden & Solidarität, Waltherstraße 15, 4020 Linz (hinter dem Neuen Dom, neben dem Café Extrablatt).

2.) Protokoll vom letzten Treffen am 7. Mai - Österreichweite Gewerkschaftskonferenz und Presseaussendung:

Das Treffen war ausschließlich der Vorbereitung und unseres Beitrages zur Österreichweiten Gewerkschaftskonferenz am Samstag, 19. Mai in der AK Wien, Wien 4, Theresianumgasse 16 - 18, von 10.00 - 18.00 Uhr gewidmet.

Die Gewerkschaftskonferenz soll dazu beitragen, die kritischen und linken Kräfte im und um den ÖGB, die sich mit gewerkschaftlichen Fragen auseinandersetzen, zu bündeln und zu verstärken. In Arbeitskreisen sollen Antworten auf die wichtigsten Fragen der Gewerkschaftsbewegung gefunden werden:

1. Wie können Arbeitskämpfe gewonnen werden? – Die Beispiele: KIK, Aida und viele andere drängen diese Frage auf! Will eine Belegschaft oder eine ganze Branche sich heute gegen Angriffe oder Willkür wehren, ist die Frage: wie? Welche Rolle spielen dabei juristische Auseinandersetzungen? Wie schaut es mit Kampagnen aus? Der Arbeitskampf bei KIK zeigt, dass gute Öffentlichkeitsarbeit und juristische Auseinandersetzung nicht reichen. Es braucht betriebliche Auseinandersetzungen, um diese Kämpfe zu gewinnen. Aber wie kann eine Belegschaft, die - vollkommen verständlich - Angst um den Job hat, mobilisiert werden? Wie schaut es mit Solidaritätsarbeit aus? usw.

2. Wie gegen Sozialabbau kämpfen?
Die Regierung plant große Angriffe (60-Stundenwoche, 12-Stundentag usw.). Wie können sich ArbeitnehmerInnen, Erwersbarbeitslose, prekär Beschäftigte, StudentInnen, ImmigrantInnen usw. dagegen wehren? Wie kann der Widerstand gegen die Regierung weiter gehen? Dazu haben wir unter anderem die ÖH-Vorsitzende Barbara Blaha eingeladen.

3. Alternativen zur Sozialpartnerschaftspolitik der ÖGB-Spitze?
Wir brauchen einen kämpferischen Kurswechsel in der ÖGB-Politik. Wie kommen wir dazu?

4. Politische Antworten auf das herrschende Gesellschaftssystem
Was stellen wir dem Neoliberalismus entgegen? Wie können wir gemeinsam und international für die Vergesellschaftung von Schlüsselbereichen der Wirtschaft und für ein besseres Sozialsystem kämpfen? Dazu haben wir Besuch von einem Vertreter der deutschen Gewerkschaftslinken (Bernd Rixinger von Verdi-Stuttgart).

Die Konferenz bietet die Möglichkeit, den Widerstand gegen den Sozialraub der Regierung zu verstärken und im Aufbau einer klassenkämpferischen Opposition im ÖGB einen wichtigen Schritt weiter zu kommen. Aus diesem Grund unterstützen wir als GewerkschaftsaktivistInnen-Netzwerk die Konferenz und werden wir uns daran beteiligen.

Dabei werden wir uns gerade aufgrund der letzten Vorkommnisse - gemeinsame Gesetzesvorlage von ÖGB-Chef Hundstorfer und Wirtschaftskammer-Boss Leitl zur Verlängerung der Arbeitszeit - dafür einsetzen, dass das Thema Arbeitszeit einen zentralen Punkt auf der Konferenz einnehmen wird und zu dieser Auseinandersetzung in der Folge auch eine (odere mehrere) gemeinsame Aktionen bzw. Kampagne organisiert wird. Möglicherweise kann es passieren, dass am 19. Mai die Arbeitszeitverlängerung bereits parlamentarisch abgesegnet wurde (auch rot-schwarz hat "speed kills" entdeckt), doch auch dann erscheint es uns nicht zu spät zu solchen Aktionen.

Weiters haben wir uns vorgenommen, noch diese Woche als GewerkschaftsaktivistInnen-Netzwerk eine Presseaussendung zur Arbeitszeitfrage zu versenden. Dazu im Folgenden (in blau) mein Textvorschlag. Sollte jemand eine textliche Änderung wünschen, bitte bis Donnerstag per E-Mail an mich. Am Freitag wird Gerald die (überarbeitete) Aussendung an die Presse ausschicken.

Die Katze ist aus dem Sack. Was bislang verschämt verschwiegen wurde (im Regierungsprogramm war es ja längst schwarz auf weiß zu lesen) liegt jetzt offen auf dem Tisch: die von ÖGB-Chef Hundstorfer und Wirtschaftskammer-Boss Leitl "sozialpartnerschaftlich" ausgehandelte Neuregelung der Arbeitszeit wurde als Gesetzesvorlage dem Ministerrat überreicht. Sie stellt im Kern eine Ausweitung der Arbeitszeit und damit eine eminente Verschlechterung für die arbeitende Bevölkerung dar. Künftig kann die tägliche Normalarbeitszeit auf zehn und die Maximalarbeitszeit etwa bei Schichtarbeit sogar auf zwölf Stunden und die Wochenarbeitszeit auf 60 Stunden ausgedehnt werden. Ob die nach jeweils acht Wochen für zwei Wochen einzulegende Unterbrechung wirklich in allen Betrieben eingehalten wird, ist angesichts der derzeitigen Praxis zu bezweifeln. Fakt ist, dass sich die Unternehmen die Überstundenzuschläge für die Mehrarbeit ersparen und auf Kosten der Beschäftigten einen Extraprofit einstreifen. Bundeswirtschaftskammer und Industriellenvereinigung freuen sich dementsprechend, wollen sich damit aber nicht zufrieden geben und fordern bereits weitere "Flexibilisierungen".

Besonders zynisch sind in diesem Zusammenhang Behauptungen, wonach die Ausweitung bei den Arbeitszeiten Arbeitsplätze sichern würden. In Wirklichkeit werden die neuen Arbeitszeitregelungen den Druck der Unternehmen auf die Arbeitenden, noch mehr - unbezahlte - Überstunden zu leisten, verstärken und somit weitere Jobs vernichten. Schon jetzt wird in Österreich durchschnittlich 44,1 Stunden pro Woche gearbeitet. Eine Untersuchung der Statistik Austria (basierend auf Daten für das 3. Quartal 2005) zeigt, dass in unserem Land 748.500 Menschen regelmäßig Überstunden leisten und zwar im Schnitt 9,4 Stunden pro Woche. Würden stattdessen neue Jobs geschaffen, würde das etwa 175.000 zusätzliche Vollzeitjobs bedeuten!

Auch gesundheitlich weist die Arbeitszeitverlängerung in die falsche Richtung. Wir treffen auf immer mehr Menschen, die an Bourn-Out, Depressionen und an Stresskrankheiten leiden, die sich auf Geist und Körper auswirken. Auch die Verwendung von Psychopharmaka, Alkohol und Drogen, aber auch Berichte über Vernachlässigung der Kinder und ähnliches nehmen rapide zu. Dafür sind nicht zuletzt Stress und Arbeitsdruck am Arbeitsplatz, aber auch die Sorge um den Arbeitsplatz oder einen entsprechenden Job zu finden, mit dem man finanziell über die Runden kommt verantwortlich. Die geplante Arbeitszeitverlängerung wird diese verschiedenen Formen des Drucks auf die arbeitende Bevölkerung weiter verschärfen.

In ihren Ursprüngen hat sich die Arbeiterbewegung für den 8-Stunden-Tag ("8 Stunden Arbeit, 8 Stunden Schlaf, 8 Stunden Freizeit") eingesetzt. Es ist erschreckend, dass diese Forderung heute wieder so zentral geworden ist. Obwohl im ÖGB bereits vor Jahren beschlossen wurde, sich für die Einführung der 35-Stunden-Woche einzusetzen, tut die Gewerkschaftsführung nichts, um dorthin zu gelangen. Im Gegenteil - "ÖGB-neu" wird von den Gewerkschaftsspitzen offenbar so verstanden, dass der ÖGB nicht mehr so wie in der Vergangenheit versucht, Verschlechterungen von den arbeitenden Menschen abzuwenden (wenngleich auch die kompromissbereite Grundhaltung meist zu Niederlagen führte), sondern dass sich der ÖGB jetzt selbst als Motor der Verschlechterungen an die Spitze stellt! Und das noch dazu ohne jegliche demokratische Legitimierung. Ein politischer Skandal erster Klasse!

Für die arbeitenden Menschen wird es daher immer notwendiger, dass zu dieser fatalen Gewerkschaftspolitik eine Opposition organisiert wird, die sich bedingungslos für die Verteidigung der Rechte und Bedürfnisse der arbeitenden Menschen einsetzt. Ein Beginn in Richtung solcher kämpferischer und demokratischer Gewerkschaften könnte die österreichweite Gewerkschaftskonferenz am 19. Mai in der Arbeiterkammer in Wien sein, an dem sich auch das GewerkschaftsaktivistInnen-Netzwerk beteiligt. In Arbeitskreisen zu den Themen "Wie können Arbeitskämpfe gewonnen werden?", "Wie gegen Sozialabbau kämpfen?", "Alternativen zur Sozialpartnerschaftspolitik der ÖGB-Spitze" und "Politische Antworten auf das herrschende Gesellschaftssystem" sollen Alternativen zur herrschenden Gewerkschaftspolitik erarbeitet und Widerstand gegen den Sozialraub der Regierung organisiert werden. Dabei wird dem Arbeitszeitthema breiter Raum gewidmet werden und darüberhinaus sind für Juni Aktionen zum Themenkomplex Arbeitszeit und Arbeitslosigkeit unter anderem mit dem Ziel, eine breite Front gegen die neue Arbeitszeitregelung aufzubauen, geplant.

An der Konferenz werden auch Bernd Rixinger als internationaler Gast von Verdi-Stuttgart und Barbara Blaha, die aus Protest gegen die Studiengebühren als Vorsitzende des SP-Studentenverbandes aus der SPÖ ausgetreten ist, teilnehmen.

GewerkschaftsaktivistInnen-Netzwerk

Darüber hinaus wäre es sehr nützlich, wenn sich möglichst viele an der Arbeitszeitdebatte mittels Leserbriefen beteiligen würden. Als Beispiel für solche Leserbriefe steht einer von Hubert Gratzer, Betriebsseelsorger in Linz, in der Linzer Rundschau vom 9. Mai:

Regelung ist eine Verhöhnung
Abgesehen davon, was die "neue" Regelung der Arbeitszeit wirklich im Detail bedeutet, möchte ich anmerken: Unsere Wahrnehmung der Wirklichkeit in der Arbeitswelt schreit nach besserem Schutz und Regeln für die Arbeitnehmer sowohl im oberen wie auch im unteren Segment.

Warum? Wir treffen auf immer mehr Menschen, die an Bourn-Out, Depressionen und an Stresskrankheiten leiden, die sich auf Geist und Körper auswirken. Da liegt dahinter der Druck am, die Sorge um den Arbeitsplatz aber sicher auch die steigende Überlastung der Arbeitnehmer in der so hochgelobten Ökonomisierung Österreichs.

Leider ist das nicht nur die Wahrnehmung der Betriebsseelsorge. Es häufen sich auch die Studien, die dies belegen. Depression wird din den nächsten 15 bis 20 Jahren die meistverbreitete Krankheit weltweit sein. Dazu kommt, dass wir Österreicher bereits Europameister bei der längeren Wochenarbeitszeit sind. 748.500 Österreicher leisten durchschnittlich 9,4 Überstunden pro Woche. Laut Arbeiterkammer verrichten Herr und Frau Österreicher in Summe so 7,04 Millionen Überstunden wöchentlich. Das entspricht bei einer 40-Stundenwoche einem Potential von 175.900 Arbeitsplätzen. Da kommt diese Erfolgsmeldung über die neue Einigung der Erweiterung der Arbeitszeitregelung.

Danke! So stelle ich mir die Unterstützung in Fragen der gerechten Verteilung von Arbeit und Belastung in der Gesellschaft vor. Der Gipfel der Verhöhnung ist die These, dass die Verhandlungspartner zitiert werden, die "hoffen", damit Arbeitsplätze zu schaffen. Wie soll das gehen, wenn die jetzt Beschäftigten die Spitzen-Auftragszeiten im Unternehmen ohne Zuschläge und mit größeren Rahmen für zuschlagsfreie Stunden annehmen müssen?

Also - auf die gesamte Wirtschaft, das sind wir alle, gesehen, hilft das keinem, der bereits unter Druck ist, dass er an unserer Art zu wirtschaften erkrankt. Ohne Überstunden hätten wir in diesem Land über 170.000 Arbeitsplätze mehr - und noch mehr Menschen, die nicht an ihrer Arbeit erkranken.


3.) Eurofighter-Ausstieg sofort! Neutralität statt Aufrüstung!:

Beim einem Vorbereitungstreffen am 11. Mai in Wien, zu dem die Werkstatt Frieden & Solidarität eingeladen hat, wurde beschlossen, unter dem Motto "Eurofighter-Ausstieg sofort! Neutralität statt Aufrüstung!" am Samstag 16. Juni eine Kundgebung vor dem Parlament zu veranstalten. Dazu schreibt die Werkstatt für Frieden & Solidarität in ihrer Aussendung vom 14.5.:

Wir wollen nicht zu Zaungästen der medialen Auseinandersetzungen rund um den Eurofighter-Ankauf werden. Denn diese Geplänkel dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Beschaffungsvorgang unvermindert fortgesetzt wird und der Beschluss des Nationalrats vom 30. Oktober 2006, der den sofortigen Beschaffungsstopp und Vertragsausstieg fordert, nach wie vor von der Regierung ignoriert wird. Vollkommen ausgeblendet wird in der veröffentlichten Debatte, dass die Eurofighter vor allem eines sind: Kampfbomber für offensive Militäraktionen im Rahmen von EU-Missionen. Der Eurofighter-Ankauf verstößt gegen das Neutralitätsgesetz, das die Teilnahme an Kriegen und Militärbündnissen verbietet, und gegen den Staatsvertrag, der zum militärischem Kooperationsverbot gegenüber Deutschland verpflichtet.

Der Eurofighter ist das derzeit größte und teuerste EU-Rüstungsprojekt, das Eurofighter-Unternehmen EADS ist das Flaggschiff beim Aufbau der EU-Militärmacht. Auch die neue SP/VP-Regierung hat sich in ihrem Koalitionsprogramm voll und ganz der Teilnahme am Aufbau dieser EU-Militärmacht verschrieben. Deshalb unternimmt die Regierung derzeit alles, um den Eurofighter-Vertrag doch noch zu retten, obwohl die mafiösen Vorgänge rund um den Vertrag für jede Regierung mit politischem Rückgrat einen sofortigen Ausstieg zum Gebot der Stunde machen müsste.

Beim Vorbereitungstreffen wurden der Aufruf "Eurofighter-Ausstieg sofort! Neutralität statt Aufrüstung" (sh. unten) als Grundlage für die Kundgebung diskutiert und beschlossen. Organisationen und Initiativen, die diesen Aufruf unterstützen bzw. bei der Kundgebung mitmachen wollen, ersuchen wir um Rückmeldung an office@werkstatt.or.at bzw. Tel. 0732/771094.

Setzen wir gemeinsam ein öffentliches Zeichen gegen das teuerste Rüstungsprojekt der 2. Republik, für Neutralität statt Aufrüstung! Gerade jetzt ist es wichtig, den Widerstand auf die Straße zu tragen. Das nächste Vorbereitungstreffen für die Kundgebung am 16. Juni findet am Donnerstag, 31. Mai 2007 im Büro der Werkstatt Frieden & Solidarität in Wien (Rosensteingasse 69/6, 1070 Wien) statt. Beginn: 19 Uhr. Alle, die bei dieser Aktion mitmachen wollen, sind recht herzlich eingeladen!

Aufruf für die Kundgebung am 16. Juni vor dem Parlament, 14 Uhr:

Eurofighter-Ausstieg sofort!
Neutralität statt Aufrüstung!
Die Eurofighter sind Kampfbomber für aggressive EU-Militäreinsätze "bis weit hinunter nach Afrika, Naher Osten und Kaukasus" (Streitkräftekommandant des Bundesheeres Günter Höfler, Kleine Zeitung, 13.12.2005). Die Eurofighter kosten viele Milliarden Euro, die im Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsbereich fehlen. Eine einzige Eurofighter-Flugstunde verschlingt fast das Dreifache einer durchschnittlichen Jahrespension einer Frau. Der geplante Ankauf der Eurofighter ist Bestandteil der Einbindung in die EU-Militarisierung, die auch von der neuen Regierung energisch vorangetrieben wird:
- Teilnahme an der EU-Rüstungs/Verteidigungs-Agentur, die die Aufrüstung der EU-Staaten ankurbelt.
- Mitmarschieren bei den EU-Schlachtgruppen ("battle-groups"), die für Kriegseinsätze im Umkreis von 6.000 Kilometer rund um die EU aufgebaut werden (erste Übungen mit österreichischer Beteiligung finden bereits statt)
- Erreichen des sog. EU-Planziels 2010, mit dem die EU bis 2010 durch Aufrüstung am Boden, zur See, in der Luft und im Weltraum die Fähigkeit erlangen will, Kriege nach dem Muster der USA (Irak, Afghanistan) zu führen.
Alleine im Jahr 2007 steigt das österreichische Militärbudget um über 30%. Diese Entwicklung steht im diametralen Gegensatz zur Neutralität, die zur Nichtteilnahme an Kriegen und Militärblöcken verpflichtet.

Wir fordern daher:
- Eurofighter-Ausstieg sofort, wie das der Nationalrat bereits am 30.10.2006 beschlosssen hat! Angesichts der immer offensichtlicher werdenden unsauberen Geschäftsmethoden des Eurofighter-Unternehmens EADS kann die einzige Konsequenz nur sein, dass die Republik für diesen Ausstieg keinen Cent zu zahlen hat.
- Ausstieg aus der EU-Rüstungsagentur und den EU-Militärinstitutionen! Keine Teilnahme an den EU-Schlachtgruppen!
- Aktive Friedens- und Neutralitätspolitik statt Aufrüstung und Sozialabbau!

Unterstützungen für diesen Aufruf bitte mailen an office@werkstatt.or.at

4.) Haftung im sozialen Dienst - ein heikles Thema:

In letzer Zeit häufen sich Fälle von Gewalt gegen MitarbeiterInnen im Sozialbereich. Die work@social OÖ setzt sich intensiv mit diesem Thema auseinander und hat einen Newsletter zusammengestellt. Er kann bezogen werden über Martin Herzberger, BR bei Pro Mente OÖ [HerzbergerM@promenteooe.at] oder bei der GPA-DJP (www.djp-gpa.at) bzw. Tel.Nr. 050301-26141 (Fr. Eva Kacar - Regionalsekretärin).

5.) Termine und Veranstaltungshinweise

* Am Samstag, 19. Mai findet in der AK Wien, Wien 4, Theresianumgasse 16 - 18, von 10.00 - 18.00 Uhr die gesamtösterreichische Gewerkschaftskonferenz statt.

* Am Montag, dem 21. Mai findet von 16.00 Uhr (bis ca. 17.45 Uhr), bei migrare, Linz, Humboldtstraße 49 das kleine Netzwerktreffen des OÖ Netzwerkes gegen Rassismus und Rechtsextremismus statt.

* Am Montag, dem 21. Mai wird um 19.00 Uhr vor dem Haus Porzellangasse 38 in Wels ein Mahnmal enthüllt, das an einen neonazistischen Brandanschlags vor zehn Jahren erinnert. Damals war der aus Mazedonien stammende Arbeiter Sukri Arifi getötet worden, zehn andere Menschen erlitten zum Teil schwere Verletzungen. Das neue Mahnmal wird als erstes in Oberösterreich Opfern des Neonazismus gewidmet sein. Veranstalter sind die Stadt Wels und die Welser Antifa. Das BG und BRG Brucknerstraße sowie das BG und BRG Dr.-Schauer-Straße sorgen für die kulturelle Umrahmung.

* Am Dienstag, 22. Mai findet von 13.00 Uhr - 19.30 Uhr im Besucherzentrum des ehem. KZ Mauthausen der Studientag "Rechtsextremismus bei Jugendlichen" statt.

* Am Dienstag, 22. Mai gibt es um 19.00 Uhr im Bildungshaus Betriebsseminar den 80. Sozialstammtisch zum Thema „Gerechtigkeit konkret bei Arbeit, Wirtschaft und Grundsicherung" mit Referent: Prof. Dr. Friedhelm Hengsbach.

* Am Donnerstag, 31. Mai gibt es in den Räumlichkeiten der Werkstatt für Frieden & Solidarität in 1070 Wien, Rosensteingasse 69/6 das nächste Vorbereitungstreffen zur Kundgebung "Eurofighter-Ausstieg sofort! Neutralität statt Aufrüstung!" am 16. Juni vor dem Parlament.

* Am Dienstag, 5. Juni ist das nächste AktivgruppenleiterInnen-Treffen geplant. Genauere Infos gibt es bei Beate Gotthartsleitner (beate.gotthartsleitner@oegb.at bzw. 0732/665391 - 6024)

* Am Samstag, 16. Juni findet um 14.00 Uhr vor dem Parlament die Kundgebung "Eurofighter-Ausstieg sofort! Neutralität statt Aufrüstung!" statt.