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Gewerkschaftlicher Rundbrief 16/2007



Österreichweite Gewerkschaftskonferenz am 19. Mai/ Termine und Veranstaltungshinweise



1.) nächster Termin:

Wir treffen uns wieder am Freitag, 1. Juni um 18.30 Uhr in den Räumlichkeiten der Werkstatt für Frieden & Solidarität, Waltherstraße 15, 4020 Linz (hinter dem Neuen Dom, neben dem Café Extrablatt).

2.) Österreichweite Gewerkschaftskonferenz am 19. Mai -> [mehr]

Nach der Konferenz wurde folgende Presseaussendung verschickt:

GEWERKSCHAFTSLINKE BESCHLIESST KAMPAGNE GEGEN ARBEITSZEIT"FLEXIBILISIERUNG"

Auf der von der ÜBERFRAKTIONELLE INITIATIVE für einen kämpferischen und demokratischen ÖGB veranstalteten 2. BUNDESWEITEN KONFERENZ DER GEWERSCHAFTFTSLINKEN ( Sa.19.5. 10 - 16 Uhr ; AK-Saal, 1040 Wien Theresianumg. 16-18) wurde beschlossen eine - politisch breit angelegte - längerfristige KAMPAGNE gegen die drohenden Verschlechterungen im Arbeitszeitbereich durchzuführen: GewerkschafterInnen gemeinsam mit Arbeitslosen, "prekär" Beschäftigten , sozialen Bewegungen, ImmigrantInnen, StudentInnen.

Solch eine Kampagne- mit einer Verschränkung von inhaltlichen Alternativen und Aktionen- bietet die Chance, all jenen eine konkrete Artikulationsmöglichkeit zu geben, die angesichts der asozialen Politik der rot- schwarzen Regierung bisher nur die " Faust im Hosensack ballten ".

Auf der gut besuchten Konferenz der Gewerkschaftslinken gab es u. a. Beiträge von Bernd Riexinger (VERDI-Stuttgart), der ÖH-Vorsitzenden Barbara Blaha und Hermann Dworczak ( INITIATIVE ).

Auf einem Treffen der INITIATIVE am 14. Juni im Amerlinghaus ( 1070 Wien Stiftgasse ) wird die Kampagne gegen Arbeitszeit"flexibilisierung" weiter konkretisiert und eine Protestaktion noch vor dem Sommer organisiert.

ÜBERFRAKTIONELLE INITIATIVE für einen kämpferischen und demokratischen ÖGB

Auch die Werkstatt für Frieden & Solidarität schreibt in ihrem Rundbrief 08-2007 unter dem Titel "Auf dem Weg zur 60-Stunden-Woche"

Sozialpartnereinigung zur Arbeitszeit: Lohnkürzung durch die Hintertür

Am 2. Mai 2007 gab Wirtschaftsminister Bartenstein bekannt, daß sich die Regierung mit den Sozialpartnern auf eine Neuregelung des Arbeitszeitgesetzes geeinigt hat. Kern der Neuregelung: Die Möglichkeiten für die Unternehmen zur Flexibilisierung der Arbeitszeit werden ausgeweitet. Auch bisher arbeitet eine große Anzahl der abhängig Beschäftigten bereits weit über der gesetzlichen Normalarbeitszeit. Mit der Neuregelung können Überstundenzuschläge und damit Lohnkosten eingespart werden.
Die geplanten Regelungen im Detail:
* 60 Stunden-Woche und 12 Stunden-Arbeitstag soll 24 Wochen lang möglich sein, mit einer 14tägigien Pause nach 8 Wochen
* Kollektivverträge mit 10h Normalarbeitstag ist möglich, ohne dass Überstundenzuschläge anfallen.
* Betriebliche und einzelvertragliche Vereinbarung der 4-Tage Woche ist möglich
* Anhebung der Strafen bei Verstößen gegen das Arbeitszeitgesetz
* Teilzeitbeschäftigte erhalten Überstundenzuschläge( 25%), wenn sie länger als die vereinbarte Teilzeit arbeiten, sofern nicht die Mehrarbeit durch Zeitausgleich innerhalb von 3 Monaten abgegolten wird.

Minister Bartenstein freut sich über den Entwurf: "Wenn sich Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter der jeweiligen Branchen darauf einigen, sind auch dann Zwölf-Stunden Schichten möglich, wenn man keine wirtschaftliche Notwendigkeit nachweist. Das sei sehr wichtig für den Standort Österreich. Ausländische Investoren seien von den strengen gesetzlichen Regelungen oft irritiert gewesen" (Die Presse, 03.05.2007)

Unverständlich ist die Zustimmung des ÖGB zu diesem Vorschlag. Die zahnlose Regelung im Bereich der Teilzeit kann die Zustimmung zu de facto Lohnkürzungen nicht übertünchen.

Die Werkstatt Frieden&Solidarität lehnt diesen Entwurf zum Arbeitszeitgesetz grundsätzlich ab und ruft alle Menschen dazu auf, dagegen aktiv zu werden. Die ehemalige grüne Gewerkschafterin und jetzige Aktivistin der Werkstatt Maja Eggerth: "Die Werkstatt hat jüngst in ihrem Aktionsprogramm die Forderung nach 35 Stundenwoch bei vollem Lohnausgleich erneuert. Weil es höchste Zeit ist, daß die gewaltigen Produktivitätsgewinne der letzten Jahrzehnte zu einer gerechteren Aufteilung der Arbeitszeit führen."

Auf der von der Überfraktionellen Initiative für einen kämpferischen und demokratischen ÖGB veranstalteten bundesweiten Gewerkschaftskonferenz der Gewerkschaftslinken ( Sa.19.Mai) wurde beschlossen, eine - politisch breit angelegte - längerfristige Kampagne gegen die drohenden Verschlechterungen im Arbeitszeitbereich durchzuführen: GewerkschafterInnen gemeinsam mit Arbeitslosen, "prekär" Beschäftigten , sozialen Bewegungen, ImmigrantInnen, StudentInnen. Auf einem Treffen der Initiative am 14. Juni im Amerlinghaus ( 1070 Wien Stiftgasse ) wird die Kampagne gegen Arbeitszeit"flexibilisierung" weiter konkretisiert und eine Protestaktion noch vor dem Sommer organisiert.

3.) Termine und Veranstaltungshinweise

* Am Donnerstag, 31. Mai gibt es in den Räumlichkeiten der Werkstatt für Frieden & Solidarität in 1070 Wien, Rosensteingasse 69/6 das nächste Vorbereitungstreffen zur Kundgebung "Eurofighter-Ausstieg sofort! Neutralität statt Aufrüstung!" am 16. Juni vor dem Parlament.

* Am Samstag, 2. Juni hält die Black Community ab 10.00 Uhr (bis ca. 23.00 Uhr) unter dem Titel "Kein Meer zu tief, keine Mauer zu hoch" ein Symposium mit hochkarätigen Referentinnen über die Migration von Afrika nach Europa durch. Das Symposium findet in Linz in der Makartstraße 11 (Blinden- und Sehbehindertenverband) statt.

* Am Dienstag, 5. Juni findet das nächste AktivgruppenleiterInnen-Treffen von 19.00 bis 21.30 Uhr, in der Arbeiterkammer Linz, Huemerstraße 3, 4020 Linz (Seminarraum 2)

statt. Folgende Punkte stehen auf der Tagesordnung: * Neues aus den Aktivgruppen * Die Rolle der AktivgruppenleiterInnen - Coaching * Neues aus dem ÖGB * Allfälliges und nächstes Treffen. Anmeldungen bitte bei Beate Gotthartsleitner (beate.gotthartsleitner@oegb.at bzw. 0732/665391 - 6024)

* Am Samstag, 16. Juni findet um 14.00 Uhr vor dem Parlament die Kundgebung "Eurofighter-Ausstieg sofort! Neutralität statt Aufrüstung!" statt.