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Standortlogik des ÖGB? Eine Argumentationshilfe


1. Unter dem Motto "Standortsicherung" werden oft Vorteile für Unternehmen und Nachteile für ArbeitnehmerInnen gefordert: weniger Steuern für Unternehmen, geringere Löhne für ArbeitnehmerInnen, flexiblere und längere Arbeitszeiten,...
Standortsicherung bedeutet aber mehr: gutes Ausbildungsniveau, Forschung und Entwicklung, gute Infrastruktur,... Von diesen Faktoren profitieren nicht einseitig die Unternehmen.

2. "Standortwettbewerb" zugunsten der Unternehmen ist ein "Wettlauf nach unten":
Die "Standorte" sehen sich gezwungen, einander in Hinblick auf Löhne, Arbeitsrechte, Unternehmenssteuern, Sozial- und Umweltstandards zu unterbieten.
Dadurch werden Löhne, Arbeitsbedingungen, Sozial- und Umweltstandard global immer niedriger statt höher.

3. Lohnabhängige an verschiedenen Standorten werden gegeneinander ausgespielt, mit dem Hinweis auf "Wettbewerbsfähigkeit" zu immer mehr Zugeständnissen erpresst - oft auch die Lohnabhängigen desselben Unternehmens an verschiedenen Standorten.
Gewerkschaften müssen Widerstand gegen geplante Verschlechterungen und/oder Standortschließungen leisten, statt sich von der "Standortlogik" erpressen lassen.
Hier ist es notwendig, dass Gewerkschaften international zusammenarbeiten, sich vernetzen, ihren Widerstand koordinieren.

4. Die Aufgabe der Gewerkschaften ist es, die Gesamtheit der Lohnabhängigen und nicht nur die derzeit in Beschäftigung stehenden ArbeitnehmerInnen zu vertreten, d.h. die Erwerbslosen, prekär Beschäftigten, SchülerInnen, StudentInnen, BäuerInnen, PensionistInnen,... Ebenso müssen Gewerkschaften der allgegenwärtigen Tendenz der gesellschaftlichenSpaltung in Männer und Frauen, MigrantInnen und InländerInnen, Alte und Junge etc. entschieden entgegentreten.
Nur durch solidarischen Zusammenhalt ist es möglich, gesellschaftlichen und politischen Druck zu erzeugen, und dem "gegeneinander ausspielen" verschiedener Bevölkerungsgruppen entgegenzutreten.

5. Bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne wurden und werden den ArbeitnehmerInnen nicht freiwillig eingräumt, sondern werden von ihren Interessensvertretungen - den Gewerkschaften - ausgehandelt und erkämpft.
Gewerkschaften wurden von Lohnahängigen gegründet, um ihre Interessen gemeinsam gegenüber dem Kapital zu vertreten. Dies ist nur möglich durch gemeinsame Aktionen, kollektive Organisation und kollektive Verweigerung, denn einzelne ArbeitnehmerInnen haben gegenüber den Unternehmern eine schlechte Verhandlungsposition.

Die Gewerkschaftsbewegung ist über 150 Jahre alt; ihr ist es zu verdanken, dass wir heute andere Arbeitsbedingungen vorfinden als zu Beginn des Industriezeitalters. Wollen wir die Errungenschaften der letzen 150 Jahre für den "Standortwettbewerb" aufgeben?

6. Gewerkschaften sollen Druck auf die Politik ausüben, damit Politik im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung statt der Profite multinationaler Konzerne gemacht wird. In diesem Sinne müssen sie sich dem Sozialabbau entgegenstellen. Leider gibt es keine größere Partei der Lohnabhängigen (mehr), die dies tun könnte, diese muss erst aufgebaut werden.

7. Zusammenarbeit mit globalisierungskritischen NGO's und Initiativen kann den Gewerkschaften helfen, über ihr "Standortdenken" hinauszuwachsen.

8. Unterstützung von gewerkschaftlichen Kämpfen in der "Dritten Welt" sollte im Sinne der "Internationalen Solidarität" selbstverständlich sein. So kann dem globalen "Wettlauf nach unten" entgegengewirkt werden.
Löhne, Arbeitsbedingungen, Sozial- und Umweltstandards, gewerkschaftliche Rechte sollen in den "armen" Ländern gehoben, statt in den "reichen" gesenkt werden.

9. Sowohl der Import von Arbeitskräften als auch der Export von Arbeitsplätzen wird zum Lohndruck genutzt. Das Überangebot von Arbeitskräften macht es Gewerkschaften aufgrund von Angebot und Nachfrage schwieriger, höhere Löhne und verbesserte Arbeitsbedingungen zu fordern. Die Verlegung von Arbeitsplätzen ändert das Verhältnis von Arbeitskräften zu Arbeitsplätzen in ähnlicher Art und Weise. Somit sind beide Massnahmen 2 Seiten der gleichen Medaille.

10. Um zu verhindern, dass Lohnabhängige mit und ohne "migrantischem Hintergrund" gegeneinander ausgespielt werden, müssen Gewerkschaften die "migrierten" Lohnabhängigen in die "einheimische" Gewerkschafts- und ArbeiterInnenbewegung aktiv einbinden, Vorurteile der "inländischen" Lohnabhängigen abbauen und und die politische Notwendigkeit der Zusammenarbeit aller Lohnabhängigen aufzeigen.