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plattform für kämpferische und demokratische gewerkschaften

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Inhalt:

Gewerkschaftlicher Rundbrief 18/2007


1.) Nächstes Treffen des GewerkschaftsaktivistInnen-Netzwerks:

Wir treffen uns wieder am Freitag, 7. September um 18.30 Uhr in den Räumlichkeiten der Werkstatt Frieden & Solidarität, Waltherstraße 15 (hinterm Neuen Dom, neben dem Café Extrablatt). Themenschwerpunkte: Arbeitszeit (Kampagne, KV), Privatisierung Energie AG, Arbeitsplatzabbau bei der Post.

2.) Podiumsdiskussion: Für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich!

Am Samstag, 1. September findet im Rahmen des Volksstimme-Festes (das Fest findet Samstag und Sonntag auf der Jesuitenwiese am Wiener Prater statt) um 16.00 Uhr eine Podiumsdiskussion der Initiative für einen kämpferischen und demokratischen ÖGB statt, bei der auch ich für das Netzwerk bzw. die Plattform für kämpferische und demokratische Gewerkschaften auf dem Podium sprechen werde. Im Folgenden der Aufruf dazu:

SIE SAGEN ARBEISZEIT VERLÄNGERN UND " FLEXIBILISIEREN " -
WIR SAGEN ARBEITSZEIT BEI VOLLEM LOHNAUSGLEICH VERKÜRZEN !

Die ÜBERFRAKTIONELLE INITIATIVE für einen kämpferischen und demokratischen ÖGB wird am Volksstimme-Fest mit einer Diskussionsveranstaltung zur drohenden weiteren Arbeitszeitflexibilisiereung präsent sein und zwar am Samstag, den 1. September. Das Podium wird sich - wie es dem Charakter unserer Initiative entspricht - aus KollegInnen mehrerer Fraktionen zusammensetzen:

Karin Antlanger ( Vorsitzende des GLB )
Gerhard Ziegler ( GewerkschaftsaktivistInnen-Netzwerk Oberösterreich/ Plattform für kämpferische und demokratische Gewerkschaften )
Eva Groyer ( Mitglied der KIV )
Selma Schacht ( BR-Vorsitzende im Sozialbereich; Mitglied im Bundesvorstand der GPA )
Moderation: Hermann Dworczak

Ort: Stand des GLB
Zeit : 16 Uhr

Für die ÜBERFRAKTIONELLE INITIATIVE ist die Diskussionsveranstaltung der Auftakt ihrer Kampagne zu den Themen Arbeitszeit(-verkürzung bei vollem Lohnausgleich ), Flexibilisierung etc.

3.) Arbeitszeitkampagne: Warum ist die Standortlogik des ÖGB falsch?

Die Plattform für kämpferische und demokratische Gewerkschaften gibt dazu auf ihrer Homepage www.gewerkschaftsplattform.org eine Argumentationshilfe. [mehr]


4.) Keine Privatisierung bei der Energie AG

Die Energie AG ist in OÖ für die Versorgung mit Strom und Wasser zuständig und kümmert sich um die Abfall- und Abwasserbeseitigung. Über Tochtergesellschaften ist sie in diesem Bereich auch über die Grenzen hinaus in Mittel- und Osteuropa aktiv.

Anfang Juli beschloss im oö. Landtag eine Mehrheit aus Schwarz-Grün-Blau gegen die Stimmen der SPÖ, 49 % der Energie AG über die Börse zu privatisieren. Die SP organisiert jetzt eine Unterschriftenkampagne gegen diese Teilprivatisierung.

Im Folgenden ein Diskussionsbeitrag von mir (auch gedacht als Diskussionsgrundlage für unser nächsten Treffen am 7. September) mit der Stoßrichtung, diese Initiative kritisch zu unterstützen und allenfalls weitergehende Aktionen zu organisieren. Immerhin hat sich das GewerkschaftsaktivistInnen-Netzwerk aus dem Aktionskomitee gegen die Postprivatisierung entwickelt. Der Kampf und Einsatz gegen Privatisierungen ist also unser "ureigenstes" Feld.

Für Versorgungssicherheit und sichere Arbeitsplätze

- Nein zur Privatisierung bei der Energie AG

Vordergründig versprechen die Privatisierer mehr Geld für notwendige Investitionen der Energie AG, etwa die ÖVP in einer Hochglanzbroschüre: „Geld für die Sicherung der Stromversorgung“ und „Mehr und sichere Arbeitsplätze“ sowie günstigere Strompreise. Doch dabei handelt es sich nur um pure Demagogie,

- denn der Großteil des Verkaufserlöses wird direkt ins Landesbudget fließen - auf diese Weise will Landeschef Pühringer wieder ein Nulldefizit erreichen und

- Aktionäre erwerben Firmenanteile nicht aus Gutmütigkeit, sondern weil sie sich entsprechende Dividendenerträge erwarten - steigende Preise, schlechtere Versorgungsqualität und erhöhter Druck auf die Beschäftigten werden die Folge sein.

Dazu einige Daten und Fakten:

* Die Dividende der Energie AG liegt bei 0,9 %, während börsenotierte Unternehmen das Drei- bis Vierfache davon an Dividende ausschütten. Das würde eine grundlegende Änderung der Unternehmensstrategie beim Personal und weg von Umweltschutz und Versorgungssicherheit notwendig machen.

* Die Energie AG hat Personalkosten von 18 % - bei börsenotierten Unternehmen sind es zwischen 6 und 8 %. Die Folge: Arbeitsplatzabbau und verstärkter Druck auf die Beschäftigten bei den Arbeitsbedingungen und in der Entlohnung (Ausgliederung von Teilbetrieben, statt Vollzeitarbeitsplätzen verstärkter Einsatz von Teilzeit und prekären Beschäftigungsverhältnissen).

* Wasserprivatisierungen gab es in vielen Ländern. Überall stiegen die Preise enorm. Investitionen blieben aus. Warum? Private Investoren wollen nicht in erster Linie die Menschen mit gesundem und günstigem Wasser versorgen. Sie wollen auch nicht investieren, sondern möglichst hohe Gewinne machen:

  • - In Berlin wurde das Wasser zu 49,9 % privatisiert, die Mehrheit blieb also wie bei der Energie AG in öffentlicher Hand. Das Ergebnis: bislang explodierte der Wasserpreis um 15 %.
  • - Unter Premierministerin Thatcher wurde in Großbritannien das Wasser privatisiert. Das Ergebnis: die Preise stiegen in den ersten vier Jahren um rund 50 %. Die privaten Wassergesellschaften erhöhten ihre Gewinne zwischen 1990 und 1997 um 147 %. Wer die Wasserpreise nicht bezahlen konnte, wurde vom Netz genommen. Das waren 18.636 Haushalte im Jahr 1994. Die Folge: Es stieg die Gefahr von Epidemien, sodass die Netzschließungen 1999 verboten wurden.
  • - In Atlanta in den USA stiegen die Kanalgebühren nach der Privatisierung um ca. 12 % pro Jahr, während die Zahl der Beschäftigten von über 700 auf etwas über 300 sank.
  • - In Buenos Aires in Argentinien wurde den Menschen eine Reduktion des Wasserpreises nach der Privatisierung um 27 % versprochen. In Wirklichkeit stiegen die Preise um 20 %.
  • - In Cochabamba in Bolivien stiegen die Wasserpreise um 100 - 200 %, was große Unruhen und Kämpfe der Bevölkerung um die Wiederverstaatlichung der Wasserwerke auslöste.

* Bereits vor der Teilprivatisierung der Post wurden - um "die Braut entsprechend zu schmücken" - an die Tausend Postämter geschlossen, über 5.000 Arbeitsplätze abgebaut und die Gewinne emporgeschraubt. Im ersten Jahr nach der Privatisierung erfolgte eine weitere Gewinnsteigerung um fast das Doppelte. Erreicht wurde dies durch weitere Postamtsschließungen, das Abmontieren von Briefkästen, Ausgliederungen etc. - also wie wir vorausgesagt haben, durch weiteren Arbeitsplatzabbau und Verschlechterungen bei den Serviceleistungen.

Als GewerkschafterInnen sind wir grundsätzlich gegen jede Privatisierung,

  • weil die Privatisierung in erster Linie den Aktionären nützt und auf Kosten der Beschäftigten und KundInnen der Energie AG geht,
  • weil die Privatisierung zu einem Abbau von Beschäftigten und zur Erhöhung des Drucks auf die Beschäftigten führt,
  • weil die Privatisierung zu einer Verschlechterung der Versorgung bei Wasser und Wasser führen wird,
  • weil wir für qualitativ hochstehende Dienstleistungen für alle - auch in den ländlichen Gebieten - eintreten, anstatt für maximale Dividenden für eine kleine Handvoll von Aktionären.

Aus diesem Grund unterstützen wir die Unterschriftensammlung der SPÖ zur Einleitung einer Volksbefragung gegen die Teilprivatisierung der Energie AG, auch wenn die Aktion von der SP OÖ aus wahltaktischen Gründen und nicht aus einer prinzipiellen Ablehung der Privatisierung initiiert worden ist. Dass die Sozialdemokraten vor Ausgliederungen, Verkäufen und Privatisierungen nicht zurückschrecken, haben sie immer dort bewiesen, wo sie an der Regierung sind. Das aktuellste Beispiel hierfür ist die steirische Landespartei - die rote Mehrheit will genau das umsetzen, was ihre oö. Schwesterpartei verhindern will: den Verkauf weiterer Anteile am steirischen Energieversorger an die französische EdF.

Trotzdem halten wir die Unterschriftensammlung für eine nützliche Aktion, weil sie sich gegen die Privatisierung richtet. Darum hin zum Gemeindeamt (bzw. in Linz zum Neuen Rathaus / Bürgerinformation) mit Lichtbildausweis und unterschreiben!

Doch mit der Unterschriftensammlung alleine ist es nicht getan. 81.569 Unterschriften sind erforderlich, damit im Landtag ein Antrag auf Abhaltung einer Bürgerbefragung eingebracht werden kann. Doch nur unter entsprechendem öffentlichen Druck wird die Landtagsmehrheit einem solchen Antrag zustimmen. Hier wären die Sozialdemokratie und auch die Gewerkschaften gefordert, solch einen Druck durch eine breite öffentliche Debatte und kämpferische Mobilisierungen zu erzeugen. Grundsätzlich stünden die Chancen nicht schlecht, haben sich doch in einer von der Arbeiterkammer in Auftrag gegebenen IFES-Umfrage drei Viertel der OberösterreicherInnen gegen die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen ausgesprochen und 73 % lehnen einen Verkauf der Energie AG ab. Auch zahlreiche Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen bekämpfen den geplanten Börsegang. Ob die Sozialdemokratie und die Gewerkschaften jedoch solche Mobilisierungen tatsächlich wollen, darf bezweifelt werden. Wir werden jedenfalls unser Möglichstes in diese Richtung tun.

Zu dieser Thematik gibt es auch eine inhaltlich ähnliche Stellungnahme der Werkstatt Frieden & Solidarität in ihrem Rundbrief 14-2007:

Direkte Demokratie kann Energie AG-Privatisierung verhindern!

Jetzt Einleitung für Bürgerbefragung am Gemeindeamt unterschreiben!
Am 5. Juli 2007 beschloss eine Mehrheit des OÖ Landtages (ÖVP, Grüne und FPÖ), die Energie AG bis 40% zu privatisieren. Die Werkstatt Frieden & Solidarität lehnt diese Privatisierung im Bereich der existenziellen Daseinsvorsorge entschieden ab. Die bisherigen Erfahrungen mit Privatisierungen im Bereich Energie und Wasser zeigen, dass die kurzfristige Profitmaximierung zu Lasten einer langfristigen Versorgungssicherheit der KonsumentInnen und zu Lasten von Arbeitsplätzen und sozialer Sicherheit im Unternehmen geht. Darüberhinaus dient die mit dem Börsegang verbundene Kapitalaufstockung lediglich dem Auffüllen der Kriegskasse für die aggressive Einkaufstour der Energie AG im Bereich der kommunalen Ver- und Entsorgungsbetriebe in den mittel- und osteuropäischen Staaten. Mittel- und langfristig wird durch die Privatisierung die Tür für die großen europäischen Atomkonzerne wie EdF oder E.ON geöffnet. Die Werkstatt Frieden & Solidarität hat die Landtagsparteien aufgefordert, über eine Frage von solcher Tragweite die Bevölkerung in Form einer verbindlichen Volksabstimmung entscheiden zu lassen. Doch für Pühringer (ÖVP), Anschober (Grüne) und Steinkellner (FPÖ) zählt offensichtlich nicht die Meinung der derzeit wirklichen Eigentümer der Energie AG, der OberösterreicherInnen, sondern was ihnen Raiffeisenboss Scharinger von der Cote d´Azur zugerufen hat: Eine Volksabstimmung sei abzulehnen, "weil die Bürger von der Börse nichts verstehen." (Scharinger, zit. nach ORF, 20.06.2007) Kein Wunder: Raiffeisen und andere Banken erhoffen sich, ein lukratives Geschäft mit der Privatisierung von Energie und Wasser zu machen.

Die nun von der Landes-SPÖ eingeleitete Bürgerbefragung ist daher die letzte Chance, die geplante Privatisierung noch zu Fall zu bringen. Ihr Ergebnis ist zwar, im Unterschied zu einer Volksabstimmung, nicht verbindlich, doch ein eindeutiges Ergebnis könnte von den Landtagsparteien wohl nur bei Strafe des politischen Selbstmordes ignoriert werden. Die Hürde, um eine Bürgerbefragung einzuleiten, ist jedoch extrem hoch: 81.000 wahlberechtigte OberösterreicherInnen müssen am Gemeindeamt eine Unterstützungserklärung dafür abgeben. Die Werkstatt Frieden & Solidarität ruft daher alle, die die Privatisierung der Energie AG verhindern wollen, auf, möglichst rasch eine solche Unterstützungserklärung am Hauptwohnsitzgemeindeamt zu unterschreiben. Die selbstherrliche Vorgehensweise von Pühringer, Anschober und Steinkellner, die Meinung der BürgerInnen einfach zu ignorieren, darf nicht aufgehen. Die direkte Demokratie ist der Schlüssel, um Energie und Wasser im öffentlichen Eigentum zu erhalten!

Auch auf Bundesebene und in den anderen Bundesländern droht die weitere Privatisierung der Energiewirtschaft. Unterstützen Sie daher die Petition "Energie und Wasser im öffentlichen Eigentum erhalten!" der Werkstatt Frieden & Solidarität. Auf: http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=blogcategory&id=16&Itemid=43

 

5.) Drohender Arbeitsplatzabbau bei der Post

Das Postmanagement hat angekündigt, bis 2009 mehr als 1.000 Arbeitsplätze bei den Briefzustellern streichen zu wollen. Die GPF (Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten) spricht davon, dass bis zu 2.400 Arbeitsplätze - das ist ca. 1/5 der Belegschaft - in der Brief- und Paketzustellung gefährdet sind. Dazu im Folgenden drei Stellungnahmen:

Von der SLP (entnommen der Homepage www.slp.at):
Gegen den Personalabbau bei der Post!

Gewerkschaft muss Proteste organisieren!

Die Geschäftsführung der Österreichischen Post AG kündigt an, Stellen einzusparen. Sie selbst spricht von 1.000 Stellen, die bis 2009 nicht mehr nachbesetzt werden. Die Gewerkschaft spricht von bis zu 2.400 PostlerInnen, die ihren Arbeitsplatz verlieren werden (das ist ein Fünftel der Belegschaft in der Brief- und Paketzustellung).

Niemand kann ernsthaft glauben, dass all diese Menschen durch „natürlichen Abgang“ aus dem Unternehmen gehen. 80 MitarbeiterInnen würden laut Postmanagement das Unternehmen (freiwillig?) jeden Monat verlassen. Die Freiwilligkeit wird aber sehr wohl dadurch relativiert, dass der Arbeitsdruck immer größer, teilweise unerträglich wird. [mehr]

vom GLB (entnommen der Homepage www.glb.at):
Post: Nur entschlossene Kampfmaßnahmen zeigen Wirkung

Nur entschlossene Kampfmaßnahmen können die angemessene Antwort auf die Arbeitsplatzvernichtungspläne des Vorstandes meint die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) zur aktuellen Situation bei der Post AG.

„Allerdings müssen solche Kampfmaßnahmen auch wirklich ernst gemeint sein und nicht eine leere Drohung wie das in der Vergangenheit leider schon so oft zum Dampfablassen erfolgte“, so GLB-Postsprecher Robert Hobek (VPA-Vorsitzender im Postamt 1230 Wien). Wie aus Gewerkschaftskreisen verlautet, war die FSG-Mehrheit in Gewerkschaft und Personalvertretung nämlich bereit das Maßnahmenpaket des Vorstandes zu akzeptieren, zerkrachte sich dann aber an einem Manöver der FCG. [mehr]

und von der Funke-Gruppe (entnommen der Homepage www.derfunke.at):
Post: Personalabbau geht weiter - Mindestens 1.500 BriefträgerInnen weniger - Streik jetzt!

Ein Zehntel der Arbeitsplätze in der Brief- und Paketzustellung will die Post AG laut einem Unternehmenssprecher heuer und in den kommenden beiden Jahren streichen. Die Gewerkschaft befürchtet sogar einen noch größeren Stellenabbau. Bis zu einem Fünftel aller Jobs in dem Bereich sollen wegfallen.

Gerhard Fritz, Vorsitzender der Postgewerkschaft, meinte in einem Radiointerview: "Das Management verlangt eine Einsparung von 15 Prozent, wenn nicht 20 Prozent. Wir sehen nicht die Zahl 1.000, wir sehen da wesentlich mehr. Wir sprechen, ohne zu übertreiben, von einem Minimum von 1.500 betroffenen Arbeitsplätzen." [mehr]


6.) Zum Arbeitskampf bei der Deutschen Bahn

Der aktuelle Arbeitskampf der Lokführer der Deutschen Bahn ist ein anschauliches Beispiel dafür, mit welchen Methoden der Ausverkauf von Gemeineigentum voran getrieben werden soll, wie sich die Justiz auf die Seite der Abzocker schlägt und mit ihren Einstweiligen Verfügungen das Koalitions- und Streikrecht direkt angreift und wie schnell „Arbeitgeber“vertreter daraus verallgemeinernde Schlüsse ziehen um Streiks generell und weitestgehend zu verhindern.

Er offenbart aber auch ein trauriges Bild eines eng an den Staat gebundenen Gewerkschaftsapparats, der zersplittert und zerstritten die KollegInnen spaltet und die Bahn den Interessen von Spekulanten überlässt. [mehr]

und dazu noch eine grundsätzliche Stellungnahme der SLP zum Streikrecht

Streikrecht ist Grundrecht

Die Angriffe von Unternehmen und Regierungen auf das Streikrecht mehren sich. Es ist kein Zufall, dass das gerade dann geschieht, wenn die Beschäftigten in Europa fordern, auch vom „Aufschwung“ profitieren zu wollen.

In den letzten Wochen gab es in Frankreich und Deutschland fundamentale Angriffe auf das Streikrecht. In beiden Fällen wird mit dem „Gemeinwohl“ argumentiert, dass über dem „Egoismus“ der ArbeitnehmerInnen stehen müsse. [mehr]


7.) Termine und Veranstaltungshinweise

* Samstag, 1. September: Podiumsdiskussion der Initiative für einen kämpferischen und demokratischen ÖGB im Rahmen des Volksstimme-Festes (Jesuitenwiese am Wiener Prater) unter dem Motto "Sie sagen Arbeitszeit verlängern und 'flexibiliseren' - Wir sagen Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich verkürzen". Beginn um 16.00 Uhr beim Stand des GLB.

* Sonntag, 2. September: Diskussionsveranstaltung der SLP im Rahmen des Volksstimme-Festes (Jesuitenwiese am Wiener Prater) mit Franz Parteder, Vorsitzender der KPÖ Steiermark, Andreas Wolf, Der Funke, und Sonja Grusch, Bundessprecherin der SLP. Beginn um 15.00 Uhr beim Stand der SLP.

* Montag, 3. Spetember: Vernissage zur Ausstellung "Als die Nacht begann …" von Thomas Fatzinek um 19.00 Uhr im AK-Bildungshaus Jägermayrhof in Linz, Römerstraße 98. Mit 58 Linolschnitten im Stil einer Biographie schildert Fatzinek die Geschichte eines jungen Arbeiters, der sich im Februar 1934 am Aufstand der österreichischen Arbeiter/innen gegen das austrofaschistische Dollfuß-Regime beteiligt. Die Ausstellung ist bis 12. Oktober zugänglich (jeweils Montag bis Donnerstag von 8 Uhr bis 20 Uhr und am Freitag von 8 Uhr bis 14 Uhr). Veranstalterin ist die Arbeiterkammer Oberösterreich.

* Mittwoch, 5. September - Donnerstag, 6. September: Forum Jägermayrhof unter dem Motto "Atypische Interessen organisieren (sich) - Bewegung im Neuland im AK-Bildungshaus Jägermayrhof in Linz. Es gibt auch einen Vorspann "kulturelle Annäherung" am Dienstag, 4. September um 19.00 Uhr sowie am Freitag, 7. September von 9.00 - 12.30 Uhr einen Nachspann "Was folgt auf den Schluss? Werkstatt: Persönliche Skizzen für eine atypische Praxis in einer zunehmend atypischen Arbeitswelt." Nähere Informationen und Anmeldung unter 050/6906/5415 oder e-mail: schietz.m@akooe.at

* Samstag, 8. September: Seminar mit den Themenschwerpunkten "Rechtsextreme Szene in OÖ" (Referent Robert Eiter) und "Rechtsrock - Braune Jugendmusik" (Referenten Thomas Rammerstorfer und Markus Rachbauer) von 10.00 - 15.00 Uhr im Bildungshaus Schloss Puchberg in Wels. Veranstalter sind die Welser Antifa, der infoladen Wels und die SPÖ-Bildungsorganisation. Anmeldungen unter eiter.r@mail2u.at.

* Mittwoch, 7. November: Abendveranstaltung "China zwischen Frühlingsrolle und Kürbiskerne - Globalisierung des Geschmacks" von Weltumspannend Arbeiten in Kooperation mit der AK OÖ. Ausgehend vom Beispiel China wird die internationale Verflechtung von Produktion und Handel im Nahrungsmittelbereich durchleuchtet. Der Bogen spannt sich von der Rolle multinationaler Konzerne wie Nestle, Philip Morris oder Mars über Arbeitsbedingungen der im Nahrungsmittelsektor Beschäftigten bis hin zu Gentechnik in der Lebensmittelproduktion. Zur pikanten Annäherung an diese Thematik wird auch der Gaumen nicht zu kurz kommen! Nähere Informationen und Anmeldung: ÖGB OÖ, Koll. Elfriede Wiesner (0732/665391-6014 oder elfriede.wiesner@oegb.at).

* Samstag, 6. Oktober: Großes Netzwerktreffen der Antifa-OÖ von 14.00 - ca. 19.00 Uhr im Bildungshaus Schloss Puchberg in Wels.