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Inhalt:

Gewerkschaftlicher Rundbrief 19/2007

1.) Nächstes Treffen des GewerkschaftsaktivistInnen-Netzwerks:
Wir treffen uns wieder am Mittwoch, 19. September um 18.30 Uhr in den Räumlichkeiten der Werkstatt Frieden & Solidarität, Waltherstraße 15 (hinterm Neuen Dom, neben dem Café Extrablatt). Themenschwerpunkte: Arbeitszeit-Kampagne, KV-Verhandlungen im Herbst, Privatisierung Energie AG.

 

2.) Kurzprotokoll vom letzten Treffen am Freitag, 7. September:
Im Großen und Ganzen deckten sich die Diskussionsinhalte mit den Beiträgen im letzten Gewerkschaftlichen Rundbrief (18/2007).

* Bezüglich Arbeitszeitkampagne ist festzuhalten, dass Anfang Juli im Parlament das neue Arbeitszeitgesetz beschlossen wurde, das die Verlängerung und Flexibilisierung der Arbeitszeit über die bisherige 8-stündige tägliche Normalarbeitszeit und 9-stündige tägliche Höchstarbeitszeit beinhaltet. Damit verlagert sich der Schwerpunkt der Kampagne: von der bisher primären Orientierung auf Propagierung der Arbeitszeitverkürzung und Aktionen dazu zusätzlich auch bei den jetzt zu Laufen beginnenden KV-Verhandlungen die Umsetzung dieser Verschlechterungen zu verhindern suchen.

Außerdem wäre eine international oder zumindest europäisch koordinierte Kampagne zur Arbeitszeitverkürzung wünschenswert und hilfreich. Eine Kampagne, die über die nationalen Grenzen hinausreicht, würde dem Konkurrenz- und Standortdenken entgegenwirken. Außerdem könnte die Produktivitätssteigerung (Arbeitsintensivierung), die in den letzten 10 - 15 Jahren stattgefunden hat, durch eine entsprechende Arbeitszeitverkürzung etwas ausgeglichen werden.

* Bezüglich Privatisierung der Energie AG berichtete Gerald, dass sich eine Plattform "BürgerInnen gegen den Ausverkauf der Energie AG" gebildet hat. Das nächste Treffen dieser Plattform findet am Dienstag, 18. September von 16.00 - 18.00 Uhr im Betriebsseminar, Kapuzinerstraße 49 statt.

Bei einem Erreichen der notwendigen 81.000 Unterschriften müsste der Landtag eine BürgerInnen-Befragung einleiten. Wenn es also gelingt, dieses Quorum zu erreichen, gäbe es eine reale Chance, eine Privatisierung tatsächlich zu verhindert. Schließlich haben sich etwa 3/4 der OberösterreicherInnen gegen die Privatisierung des Energieversorgers ausgesprochen. Es wäre dann eben notwendig, diese Umfragemehrheit zu einer echten Abstimmungsmehrheit zu mobilisieren.

Darum jedenfalls: 1. Auf zum Gemeindeamt / Magistrat mit Ausweis und selber unterschreiben - und 2. Im Umfeld, im Betrieb, auf der Straße ... aktiv werden und offensiv werben, damit möglichst viele unterschreiben (81.000 Unterschriften sind kein Klacks!)

* Bezüglich Arbeitsplatzabbau bei der Post haben wir zur Zeit keine genaueren Infos als die aus den Medien. Christian scheint auf Urlaub zu sein.

* Bei der Diskussionsveranstaltung "Sie sagen Arbeitszeit verlängern und 'flexibilisieren' - Wir sagen Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich verkürzen" beim Volksstimme-Fest in Wien brachte ein ehemaliger Betriebsrat bei Siemens München in einem Redebeitrag eine kurzfristig nicht gerade ermutigende, allerdings absolut richtige Einschätzung der aktuellen gewerkschaftlichen Situation in Deutschland, nachdem dort der Streik bei der Telekom mit einer Niederlage endete:

1) Die Niederlage bringt eine Verlängerung der Arbeitszeit bei gleichzeitiger Reduktion der Löhne um ca. 20 % und ist ein schwerer Schlag für die gesamte deutsche Gewerkschafts- und Arbeiterbewegung.

2) Der Streik wurde sehr hart geführt: er dauerte je nach Bereich 3 - 5 Wochen und wurde praktisch lückenlos - 50.000 Beschäftigte - durchgeführt. Es gab auch breite Sympathie für den Streik seitens der Bevölkerung.

3) Was letztlich zur Niederlage führte, war die Tatsache, dass es nicht gelungen ist (bzw. auch nicht wirklich gewollt war), den Streik über den Telekom-Bereich in andere Sektoren hineinzutragen. Letztlich schreckte die Gewerkschaftsführung vor einer konsequenten Konfrontation zurück. Es wurden keine Solidaritätsstreiks etwa im Industriebereich (Metall, Energie, Chemie ...) oder bei der Bahn organisiert. Die Auseinandersetzung blieb eine isolierte Telekom-Angelegenheit und wurde keine allgemein-politische Angelegenheit des ganzen Landes.

4) Die Folgen der Niederlage gehen allerdings sehr wohl über den Telekom-Bereich hinaus. Sie bedeuten einen Dammbruch - weitere Angriffe des Kapitals, bei einer geschwächten Gewerkschaftsbewegung, sind zu erwarten.

 

3.) Arbeitszeitkampagne:
Die Plattform für kämpferische und demokratische Gewerkschaften hat dazu auf ihrer Homepage www.gewerkschaftsplattform.org neben einem Aufruf zur Mitarbeit

Arbeitszeitkampagne
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!
Die Angriffe der Gusenbauer-Regierung, welche akkordiert mit den Spitzen des ÖGB umgesetzt werden sollen, bedeuten weitere massive Verschlechterungen für uns Lohnabhängige. Wer erwartet hat, dass der sogenannte "ÖGB-neu" oder die sogenannte "ÖGB-Reform" etwas zum Guten verändern würden, musste zur Kenntnis nehmen, dass wir wieder einmal belogen worden sind. Niemand in der ÖGB-Führung will einen Kurswechsel hin zu demokratischen und kämpferischen Gewerkschaften. Dafür geht es den "KollegInnen" an der Spitze wahrscheinlich auch zu gut und sie haben wohl schon vergessen, wie es ist, nicht in der Bussi-Bussi-Gesellschaft der "Sozialpartnerschaft" zu verkehren, sondern tagtäglich mit deren Hinterlassenschaften leben zu müssen.

Es macht keinen Sinn auf ein Umdenken der verantwortungslosen Spitzen zu warten. Wir selbst müssen aktiv werden, wenn wir wollen, dass die Interessen der Lohnabhängigen gehört und Politik in unserem Sinne gemacht wird.

Beteiligt Euch an unseren Aktivitäten gegen die Arbeitszeitflexibilisierung!
Kommt zu unseren Treffen und werdet aktiv!
auch einiges inhaltlich aufgearbeitet:
a) Der ÖGB und die Arbeitszeitverkürzung
b) Arbeitszeit ist Lebenszeit!

Die Initiative für einen kämpferischen ÖGB hat folgenden Flugblattentwurf für die Herbstkampagne zur Arbeitszeitverkürzung vorbereitet:

Bilanziert man die Gewerkschaftspolitik der letzten Zeit so scheint es absurd diese nur ansatzweise mit der Rolle von Gewerkschaften in Verbindung zu bringen. Die Aufgabe von Gewerkschaften sollte es sein, konsequent für die Interessen der Lohnabhängigen einzutreten und den Konflikt mit den UnternehmerInnen nicht zu scheuen. Die Politik der hochbezahlten Gewerkschaftsspitzen ist einzig und allein eine Karikatur dessen. Es scheint fast so als würden die oberen Gewerkschaftsfunktionäre froh sein, nach 6 Jahren der schwarz-blauen Regierung endlich wieder mit den Unternehmervertretern an einem Tisch sitzen zu können. Doch es ist offensichtlich, dass dies keine Verbesserungen für die Beschäftigten - also für jene Menschen, die diese Damen und Herren eigentlich vertreten sollten - bringt. Im Gegenteil! Die Neuauflage der Sozialpartnerschaft gestützt auf die SPÖVP-Regierung bewirkt, dass Lohnabhängige am Ende des Monats trotz längeren Arbeitstagen weniger Geld in der Tasche haben.

So hatten die Gewerkschaftsbürokraten rund um den ÖGB-Chef Hundstorfer kein Problem damit, einer Regelung zur Flexibilisierung der Arbeitszeit zuzustimmen. Diese Flexibilisierung bedeutet übersetzt die Abschaffung des 8-Stunden Tages. Sie bedeutet sich zeitlich immer nach dem Willen der Unternehmer richten zu müssen. Besteht mehr Bedarf an Arbeitskräften, so soll man 10 Stunden pro Tag ohne Überstunden arbeiten. Diese Flexibilisierung bedeutet mehr arbeiten für weniger Geld. Die Gewerkschaftsführung stimmte zu!

Doch damit sind die Beschäftigten den Unternehmervertretern noch lange nicht flexibel genug. Einmal auf den Geschmack gekommen forderten sie gleich anschließend die Flexibilisierung der Löhne; d.h. die Bindung des Lohnes an den Gewinn des Unternehmens. Macht das Unternehmen keinen Gewinn oder sogar große Verluste, so bedeutet dies auch Abzüge bei den Löhnen. Nachdem die Metaller nach den Kollektivvertragsverhandlungen 2006 eine Einmalzahlung von 100 Euro im Falle eines Gewinns vereinbart haben, wurde es klar, welch schädliche Wirkung diese Vereinbarung hatte. 29 Betriebe der Metallerbranche haben sich diese Einmalzahlung nach Offenlegung der Geschäftszahlen gespart. Man könnte annehmen, dass dies der ÖGB-Führung eine Lehre gewesen ist. Im Gegenteil! Die ÖGB Zeitung Solidarität titelte in der Sommerausgabe sogar „Die Firma gehört mir" und nahm damit positiv bezug auf den Vorschlag der Unternehmervertreter. Als ob es die Beschäftigten wirklich beeinflussen können, ob ein Unternehmen Gewinne einfährt oder Verluste macht. In Wirklichkeit wollen die Unternehmen nur ihre Verluste auf den Rücken der Beschäftigten abwälzen. Die Gewerkschaftsführung unterstützt diesen Vorschlag!

Auch die Sozialversicherungsbeiträge wurden vor kurzem um 0,15 Prozent angehoben. Diese Erhöhung wird jedoch nicht von jenen getragen, die Profite in Millionenhöhe machen. Die Unternehmer in den Chefetagen pochten darauf, diese Erhöhung auf Unternehmer und Beschäftigte aufzuteilen. Als ob beide über nur annähernd gleich viel Kapital verfügen würden. Auch hier: Die Gewerkschaftsführung stimmte zu!

All dies passiert nicht zufällig! Die Gewerkschaften werden von einer Schicht an Bürokraten kontrolliert, die eng an die Interessen des Kapitals gebunden sind. Hohe Gehälter, Plätze in Vorständen und Beteiligungen am Unternehmen gehören zur normalen Ausstattung dieser Bürokratie. Aus dieser Position heraus können sie gar nicht verstehen, welche katastrophalen Auswirkungen diese Politik auf die Lohnabhängigen hat. Durch Steigerung des Druckes auf die Beschäftigten, Verlängerung des Arbeitstages und permanentes Bangen um den Arbeitsplatz werden viele Beschäftigte vom kapitalistischen Fleischwolf zermürbt. Und dies mit einer Gewerkschaft deren Spitzen dem Kapital helfen an der Kurbel der Auspressung zu drehen. Damit muss Schluss gemacht werden!

Die Überfraktionelle Initiative für einen kämpferischen und demokratischen ÖGB kämpft für eine radikale Veränderung der Gewerkschaften über die Fraktionsgrenzen hinaus. Radikale Veränderung bedeutet für uns vor allem

    • die Einbeziehung neuer Schichten in die Gewerkschaft, die bis jetzt noch nicht organisiert sind. Dies betrifft vor allem MigrantInnen, die meistens in miserabel bezahlten Jobs tätig sein müssen, Arbeitslose, weil die Solidarität zwischen Beschäftigten und Arbeitslosen eine unumstößliche Voraussetzung ist um den Angriffen des Kapitals entgegenzutreten, Jugendliche, die oftmals nicht in den Gewerkschaften organisiert werden und die immer größer werdende Anzahl von prekär Beschäftigten!
    • die Aktivierung der Basis der Gewerkschaften bei gleichzeitiger Demokratisierung des ÖGB. Beim letzten ÖGB-Kongress wurde viel von Reform geredet, man konnte seine Wünsche sogar auf einen Zettel schreiben und in eine Box werfen. Geändert hat sich jedoch nichts. Weil wir den Spitzen der Gewerkschaft nicht vertrauen können, fordern wir Urabstimmungen zu allen wesentlichen Fragen wie KV-Verhandlungen, Arbeitszeit, Zukunft des Pensions- und Gesundheitssystems. Anstatt fünfmal so hohe Gehälter zu bekommen, als jene Menschen, die die Gewerkschaftsbürokratie vertritt, soll jeder Funktionär einen durchschnittlichen Facharbeiterlohn erhalten.
    • die Transformation des Wortes in die Tat! Wir wollen nicht nur Versprechungen machen, sondern auch wirklich handeln. Deshalb ist es für uns die praktische Aktivität allein der Beweis dafür, ob man wirklich für das Gesagte eintritt. Für die Überfraktionelle Initiative für einen kämpferischen und demokratischen ÖGB hat die aktive Kampagnenarbeit daher oberste Priorität. So haben wir eine Protestkundgebung vor dem ÖGB-Bundesvorstand abgehalten, bei der wir uns entschieden gegen die Flexibilisierung ausgesprochen haben.

 

All diese Schritte dienen dazu, die Gewerkschaften zu echten Kampforganen für unsere Interessen zu machen. Die SPÖVP-Regierung hat bewiesen, dass sie die neoliberale Angriffspolitik von Schwarz/Blau/Orange nicht nur fortsetzt, sondern sogar weiter vertieft. Erst vor kurzem kamen Diskussionen über Erhöhung des Pensionsantrittsalters aber auch der Studiengebühren erneut auf. Wir müssen jetzt beginnen uns gegen weitere Einschnitte zu wappnen und die Gewerkschaften zur Speerspitze dieses Kampfes machen!

Der GLB argumentiert auf seiner Homepage www.glb.at für Arbeitszeitverkürzung vor allem aus Sicht der berufstätigen Frauen
Rasantes Wachstum der Teilzeitarbeit ist Anlass für Arbeitszeitverkürzung

 

4.) Zu den Kollektivvertrags-Verhandlungen
gibt es von der Plattform für kämpferische und demokratische Gewerkschaften die folgende Musterresolution

Michael Gehmacher schreibt im monatlich erscheinenden Organ der SLP "Vorwärts" zu den im Herbst beginnenden KV-Verhandlungen (kann auch auf der Homepage www.slp.at nachgelesen werden):
Herbstlohnrunde 2007: Keine Almosen mehr! Für eine kämpferische Lohnpolitik!

und Jakob Unterwurzacher unterstützt ihn dabei mit statistischem Zahlenmaterial:
Die Inflationsrate - reine Fakten?

5.) Kommt die Einführung der Sonntagsarbeit im Handel?
Der GLB Tirol warnt vor der schleichenden Einführung der Sonntagsarbeit im Handel

 

6.) Keine Privatisierung bei der Energie AG - Jetzt aufs Gemeindeamt und unterschreiben!
In ihrem Rundbrief 16/2007 berichtet die Werkstatt Frieden & Solidarität, dass auch die grüne Landtagspräsidentin Doris Eisenriegler den außerparlamentarischen Widerstand gegen die Privatisierung der Energie AG unterstützt.

"Die Entwicklung ist falsch und ich möchte jene außerparlamentarischen Kräfte unterstützen, die hier gegenzusteuern versuchen - ..." erklärte die dritte Präsidentin des oö. Landtages, Doris Eisenriegler, von den Grünen, in einem Kommentar für die Zeitung der Werkstatt Frieden&Solidarität "guernica" zum geplanten Börsegang der Energie AG. Frau Eisenriegler hat auch als Zeichen der Nichtzustimmung zum Börsegang, bei der Sitzung des oö. Landtages Anfang Juli die Sitzung verlassen.
Sie will sich aber nicht vor den Karren der SPÖ spannen lassen, denn: "In diesem Zusammenhang muß auch gesehen werden, dass die Grundrichtung bereits mit der Liberalisierung des europäischen Strommarktes eingeschlagen wurde, welche nicht von den Grünen, sehr wohl aber von den Sozialdemokraten mitgetragen wurde." "Das Land Oberösterreich vergibt mit den verkauften 49% seinen Einfluß auf die Energiepolitik an den freien Markt, der nach den Gesetzen der Profitmaximierung funktioniert und nicht primär die Versorgung der Bevölkerung im Sinn hat. An dieser Tatsache wird auch ein oberösterreichischer Aktionärskern nichts ändern.", so Eisenriegler abschließend.

BürgerInnenbewegung gegen Energie-Privatisierung unabhängig von Parteizugehörigkeit
Rudi Schober, Gemeinderat in Ottensheim und Werkstattaktivist, zeigt sich erfreut: "Einer breiten BürgerInnenbewegung gegen die Privatisierung der Energie AG steht nichts mehr im Wege. Alle OberösterreicherInnen sind aufgerufen, ihr Eigentum gegen den Zugriff der Spekulanten zu verteidigen, unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit. Eine Möglichkeit dazu ist die Unterstützung der BürgerInnenbefragung. Deshalb jetzt aufs Gemeindeamt gehen und unterschreiben. Lichtbildausweis nicht vergessen."

Hier die ganze Stellungnahme von Doris Eisenriegler:
Kommentar zum Börsegang der Energie AG von Doris Eisenriegler (3. Präsidentin des OÖ Landtags, Grüne)
Leider bringt es die Regierungsarbeit mit sich, dass ab und zu mit dem Regierungspartner ÖVP Kompromisse geschlossen werden müssen. Mit manchen kann ich leben; im vorliegenden Fall habe ich mein freies Mandat in Anspruch genommen und den Saal vor der Abstimmung in der letzten Landtagssitzung verlassen.

Unter den gegebenen Umständen wurde von den Grünen gut verhandelt und der Beschluss zum Börsegang der Energie AG bestmöglich abgesichert.

- Die verfassungsmäßig gesicherte Mehrheit (51%) des Landes Oberösterreich an der Energie AG wird durch eine langfristig gebundene
Kernaktionärsgruppe aus Oberösterreich abgesichert. Die in der oö. Kernaktionärsgruppe beteiligten oö. Banken und Versicherungen räumen dem Land OÖ ein Vorkaufsrecht für den Fall einer Verkaufsabsicht ein.

- Der mittelfristige Umstieg auf Energieeffizienz und Erneuerbare Energie wird als Leitlinie für das Land und die Energie AG verankert: Gleichzeitig mit der Entscheidung zum Teilbörsegang der Energie AG wird auch eine 100 %ige Versorgung Oberösterreichs in den Bereichen Strom und Wärme bis 2030 als klares Ziel der oö. Energiepolitik festgelegt.

- Oberösterreichs Wasserreserven werden vom Land vollständig zurückgekauft und mit Verfassungsmehrheit abgesichert.
- Eine attraktive MitarbeiterInnenbeteiligung wird eingeführt
Ich respektiere dieses Ergebnis, das grüne Verhandlungsteam hat sich die Entscheidung auch nicht leicht gemacht.
Dennoch: Der Börsegang widerspricht jahrzehntelanger grüner Position, dass die Sicherung elementarer Bedürfnisse durch die öffentliche Hand zu erfolgen hat. Dazu gehört selbstverständlich vorrangig das Wasser, aber auch der elektrische Strom, ohne den ein Leben in unserer Gesellschaft nicht mehr zu denken ist! Und auch wenn die Eigentümer-Mehrheit im Falle der Energie AG beim Land OÖ verbleibt: Die Entwicklung ist falsch und ich möchte jene außerparlamentarischen Kräfte unterstützen, die hier gegenzusteuern versuchen - ohne mich vor den Karren der SPÖ spannen zu lassen! In diesem Zusammenhang muss auch gesehen werden, dass die Grundrichtung bereits mit der Liberalisierung des europäischen Strommarktes eingeschlagen wurde, welche nicht von den Grünen, sehr wohl aber von den Sozialdemokraten mitgetragen wurde.

Das Land Oberösterreich vergibt mit den verkauften 49 % seinen Einfluss auf die Energiepolitik an den freien Markt, der nach den Gesetzen der Profitmaximierung funktioniert und nicht primär die Versorgung der Bevölkerung im Sinn hat. An dieser Tatsache wird auch ein oberösterreichischer Aktionärskern nichts ändern.

 

7.) Termine und Veranstaltungshinweise:
* Montag, 17. September: Kirche und Faschismus - Diskussionsveranstaltung der SLP um 18.00 Uhr im Gasthaus Alte Welt, Hauptplatz.

* Dienstag, 18. September: nächstes Treffen der Plattform BürgerInnen gegen Ausverkauf der Energie AG im Betriebsseminar, Kapuzinerstraße 49 von 16.00 - 18.00 Uhr.

* Mittwoch, 19. September: nächstes Treffen des GewerkschaftsaktivistInnen-Netzwerks in den Räumlichkeiten der Werkstatt Frieden & Solidarität, Waltherstraße 15

* Freitag, 21. September: Politischer Abend + kleines Fest "10 Jahre LabourNet-Austria" im Amerlinghaus, Stiftgasse 8 in Wien. Wer sind die LabourNets? Mumia Abu Jamals Situation. Situation und Konflikte in Venezuela. Wer ist LabourNet Germany? Situation und Perspektiven der italienischen Gewerkschaftsbewegung und Linken.

* Samstag, 6. Oktober: Großes Netzwerktreffen der Antifa-OÖ von 14.00 - ca. 19.00 Uhr im Bildungshaus Schloss Puchberg in Wels.

* Samstag, 6. Oktober: Demonstration gegen Burschenschafter-Kommers in Linz. Abmarsch vom Hauptplatz ca. 19.15 Uhr Richtung Schillerpark. Um 20.00 Uhr soll vor dem kaufmännischen Vereinshaus (dort wollen sich die Burschenschaften treffen) eine Kundgebung abgehalten werden.

* Mittwoch, 7. November: Abendveranstaltung "China zwischen Frühlingsrolle und Kürbiskerne - Globalisierung des Geschmacks" von Weltumspannend Arbeiten in Kooperation mit der AK OÖ. Ausgehend vom Beispiel China wird die internationale Verflechtung von Produktion und Handel im Nahrungsmittelbereich durchleuchtet. Der Bogen spannt sich von der Rolle multinationaler Konzerne wie Nestle, Philip Morris oder Mars über Arbeitsbedingungen der im Nahrungsmittelsektor Beschäftigten bis hin zu Gentechnik in der Lebensmittelproduktion. Zur pikanten Annäherung an diese Thematik wird auch der Gaumen nicht zu kurz kommen! Nähere Informationen und Anmeldung: ÖGB OÖ, Koll. Elfriede Wiesner (0732/665391-6014 oder elfriede.wiesner@oegb.at).

* Samstag, 15. Dezember: 3. bundesweite Konferenz der Gewerkschaftslinken im Saal der AK Wien, Theresianumgasse 16 - 18 von 10.00 - 16.00 Uhr mit anschließendem Fest.