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Inhalt:

Gewerkschaftlicher Rundbrief 20/2007


1.) Nächstes Treffen des GewerkschaftsaktivistInnen-Netzwerks:

Wir treffen uns wieder am Dienstag, 9. Oktober um 18.30 Uhr in den Räumlichkeiten der Werkstatt Frieden & Solidarität, Waltherstraße 15 (hinter dem Neuen Dom). Themenschwerpunkte: Privatisierung Energie AG und KV-Verhandlungen im Herbst.

2.) Hast DU schon gegen die Teilprivatisierung der Energie AG unterschrieben?

Wenn nein, dann nimm einen Lichtbildausweis und geh noch heute zu Deinem Gemeindeamt zum Unterschreiben.
Wenn ja, dann nimm Deine/n ArbeitskollegInnen, Deine Nachbarn, Deine Bekannten etc. und geh mit ihnen noch heute zum Unterschreiben.

Jede Stimme ist wichtig und zählt!

3.) Sieben Gründe gegen den Verkauf der Energie AG:

Die folgenden sieben Gründe gegen den Verkauf der Energie AG sind der 8-seitigen Infozeitschrift "Energie und Wasser im öffentlichem Eigentum erhalten" der Werkstatt Frieden & Solidarität entnommen. Sie kostet 10 Cent bzw. ab 300 Stück 5 Cent und kann per E-Mail (office@werkstatt.or.at) oder per Fax (0732/797391) bestellt werden.

1. Kurzfristige Maximalrendite statt langfristiger Versorgungssicherheit für alle

Privatisierung heißt, dass nicht mehr die langfristige Absicherung der existenziellen Daseinsvorsorge, sondern die kurzfristigen Aktionärsinteressen im Vordergrund stehen. Das bedeutet Sparen bei der Infrastruktur zu Gunsten von Dividendenausschüttungen. Dieser Druck zur Profitmaximierung greift auch bei einer Teilprivatisierung. Abgesehen davon hat sich bislang noch immer herausgestellt, dass solche Teilprivatisierungen nur der erste Schritt zur vollständigen Privatisierung sind. Die Erfahrungen mit der durch die EU-Liberalisierungspolitik angeschobenen Privatisierung des Stromsektors weisen durchwegs ein ähnliches Muster auf:

  • anfänglichen Preissenkungen stehen mittel- und längerfristig gehörige Preissteigerungen gegenüber
  • Großabnehmer werden gegenüber den kleinen Kunden bevorzugt
  • Absenken der Investitionen in die Infrastruktur zwischen 30 % und 50 %
  • Vernachlässigung der Instandhaltung und Wartung der Leitungsnetze - bis hin zu Netzzusammenbrüchen (siehe voriges Jahr in Norddeutschland)

 

2. Ausverkauf der besten Kühe im Stall

Universitätsprofessor Dr. Rainer Bartel von der Universität Linz meint zum Börsegang der Energie AG: "Bei einer Privatisierung müssten ca. 20 Millionen Euro Dividende zusätzlich im Jahr ausgeschüttet werden, um die Ansprüche privater Eigentümer zu befriedigen." Dieses Geld fehlt bei der Infrastruktur, sodass langfristig die Versorgungssicherheit gefährdet ist. Die Schlussfolgerung Bartels: "Auf Grund der hohen Eigenkapitalquote ist der Börsegang nicht notwendig, und auf Grund des dadurch entstehenden Drucks, Investitionen zu Gunsten von Dividendenausschüttungen zu vernachlässigen, nicht förderlich." Für privates Kapital ist freilich die Energie AG besonders attraktiv, weil die meisten Wasserkraftwerke schuldenfrei sind. Umso unverantwortlicher ist der Verkauf: man opfert die besten Kühe im Stall, um kurzfristig Budgetlöcher zu stopfen.

3. Arbeitsplatzabbau und soziale Verschlechterungen

Eine AK-Studie zeigt, dass sich Privatisierung und Liberalisierung für die ArbeitnehmerInnen besonders negativ auswirken: Arbeitsplatzabbau (bis zu 50 % in den ersten 10 Jahren), Zunahme von Arbeitsdruck und prekären Beschäftigungsverhältnissen, Vernachlässigung der Ausbildung, usw. Die Energie AG hat derzeit 13 % Personalkosten - börsenotierte Unternehmen haben rund 9 %. D. h., viele Arbeitsplätze und gute Einkommen gehen verloren.

4. Privatisierung = Entdemokratisierung

Privatisierung bedeutet, dass anstelle öffentlicher Monopole, die demokratisch beeinflusst werden können, um Gemeinwohlinteressen zu verfolgen, private Monopole treten, die in erster Linie den Gewinninteressen einer Handvoll privater Eigentümer verpflichtet sind. Der deutsche Strommarkt wird bereits von nur mehr vier Energieriesen beherrscht, die unter Zwischenschaltung von einigen Finanzinstituten alle miteinander "verheiratet" sind.

5. Energie AG als Kapitalhai in Osteuropa

Der EU-Liberalisierungsdruck führt gerade in Osteuropa zu einem massiven Ausverkauf von Energie und Wasser. Offensichtlich dient das durch die Kapitalerhöhung erlangte Geld der privatisierten Energie AG dazu, selbst am Privatisierungsboom in Osteuropa teilzuhaben und dort am Energie-, Wasser- und Abfallmarkt weiter zu expandieren. Anstatt die heimische Versorgungssicherheit sicherzustellen, will die Energie AG selbst als Kapitalhai in den Nachbarstaaten Druck auf Löhne und Versorgungssicherheit ausüben.

6. Privatisierung = Türöffner für Atomkonzerne

Privatisierung bedeutet, das Einfallstor für die großen deutschen und französischen Atomkonzerne zu öffnen. Konzerne wie E.ON und EdF, die das 60-fache Umsatzvolumen der Energie AG haben, drängen schon lange auf den profitablen österreichischen Energiemarkt. Das zeigen die Privatisierungen der Landesenergiegesellschaften in Niederösterreich, Kärnten und der Steiermark, wo bereits große Atomkonzerne entscheidend mitmischen. Die vielgepriesenen "heimischen Lösungen" erweisen sich oft nur als Cash-Cow für Spekulanten, die ehemals öffentliches Eigentum an ausländische Großkonzerne weiterreichen, um innerhalb kurzer Zeit kräftig abzukassieren. Der Spekulant Mirko Kovats verdiente in einem Jahr 100 Millionen, als er seine VA-Tech-Anteile an den Atomkonzern Siemens weiterverkaufte. Auch das jetzt ausverhandelte "Vorkaufsrecht" des Landes OÖ verhindert keineswegs das Hereindrängen ausländischer Atomkonzerne. Gesichert wird dagegen, dass Raiffeisen & Co sich auf Kosten der Öffentlichkeit eine goldene Nase verdienen, weil sie den Preis in die Höhe lizitieren können. Übrigens: Alleine für die Abwicklung des Börsegangs kassieren Werbefirmen, Medien und Finanzberater rund 50 Millionen Euro.

7. Drohende Privatisierung des Trinkwassers

Mit großangelegtem Propagandaaufwand versucht die Landesregierung der Bevölkerung weiszumachen, dass die Trinkwasserversorgung vom Börsegang der Energie AG nicht betroffen ist, weil die Wasseraktivitäten in einer AG des Landes OÖ zusammengefasst werden sollen. Diese sollen dann an die teilprivatisierte Energie AG und deren WDL GmbH (Wasserdienstleistungen) verpachtet werden. Verschwiegen wird jedoch, dass bereits jetzt 51 % der WDL-Infrastruktur dem Raiffeisenkonzern gehören (49 % der Energie AG). Verschwiegen wird der genaue Inhalt des Pachtvertrages. Verschwiegen wird, dass nach einer Teilprivatisierung gemäß EU-Liberalisierungsvorschriften eine EU-weite Ausschreibungspflicht der Wasserdienstleistungen droht. Nur eines ist sicher: die Gewinne am Trinkwassergeschäft fließen in Zukunft vermehrt Privaten zu. Die Trinkwasserversorgung in Oberösterreich kommt unter den verstärkten Druck der Gewinnmaximierung.

 

4.) Internationale Erfahrungen mit der Privatisierung von Wasser und Energie:

Ebenfalls "Energie und Wasser im öffentlichen Eigentum erhalten" sind die nachstehenden internationalen Beispiele über den Irrweg der Privatisierung von Wasser und Energie entnommen:

London - 40 % des Wassers versickert im Untergrund

1999 kaufte der deutsche Energieriese RWE die Wasserent- und -versorgung im Großraum London mit rund 8 Millionen KundInnen. Seither hat der Konzern kaum in die veraltete Infrastruktur investiert, um sich eine 2-stellige Rendite zu sichern. 40 % des Trinkwassers versichert im Untergrund (915 Millionen Liter jeden Tag). Bei starkem Regen sind die Abwassersysteme überlastet, sodass Abwässer direkt und ohne Klärung in die Themse abgelassen werden. Im Unterlauf ist die Themse dadurch bereits derart vergiftet, dass männliche Fische ihr Geschlecht ändern. Die Gebühren steigen kontinuierlich, in manchen Jahren wurden ein Viertel der Gebühreneinnahmen als Dividenden an die Aktionäre ausbezahlt. In Großbritannien wurde in den ersten Jahren der Privatisierung über 21.000 Haushalten das Wasser abgesperrt, die Hepatitis-A-Fälle haben sich verdoppelt.

Berlin - Preis rauf, Investitionen runter

In Berlin wurden 1999 49 % der Wasserwerke an Private verkauft. Fazit: die Preise stiegen, Investitionen in die Infrastruktur blieben aus, bisher wurde ein Sechstel der Beschäftigten entlassen, gleichzeitig wurde dem privaten Konsortium seitens der Stadt eine Gewinngarantie von 100 Millionen Euro jährlich vertraglich zugesichert. 1997 verkaufte Potsdam 49 % seines Wasserbetriebes an eine Tochter des französischen Suez-Konzerns. Drei Jahre später trennte man sich wieder. Der Konzern wollte die Preise um mehr als das Doppelte anheben. Die Kündigung des Kooperationsmodells soll die Stadt 5 Millionen Euro gekostet haben.

Nikaragua - Elektrische Energie wird zum Luxus

Die Privatisierung der Stromversorgung in Nikaragua erfolgte auf Druck von Weltbank und Internationalem Währungsfonds im Jahr 2001. Der spanische Konzern Unión Fenosa konnte den staatlichen Stromversorger ENEL zu dem als zu niedrig geschätzten Preis von 115 Millionen US Dollar erwerben. Seither sind die Preise in einem der ärmsten Länder der Welt stark angestiegen. Leute, die keine 100 Dollar pro Monat verdienen, haben Rechnungen über 250 Dollar erhalten. Für viele Familien ist elektrische Energie Luxus, mehr als die Hälfte der 5 Millionen EinwohnerInnen sind nicht ans Stromnetz angeschlossen (in den Städten 40 %, am Land sogar 80 %). Die höheren Strompreise haben weitreichende Folgen für die gesamte nikaraguanische Wirtschaft. Die meisten Industrieprodukte und Bewässerungssysteme in der Landwirtschaft sind teurer geworden, Preise für Grundnahrungsmittel erreichen inzwischen Rekordhöhen.

Kalifornien - Stromausfälle im Hochtechnologieland

Als erster Bundesstaat hat Kalifornien bereits Mitte der 90er Jahre den Strommarkt vollkommen liberalisiert. Argumentiert wurde mit mehr Effizienz und sinkenden Preisen. Eingetreten ist das Gegenteil: die Preise sind z. T. exorbitant angestiegen. Investitionen in die Netzsicherheit und den Kraftwerksneubau sind unterblieben. Die Folgen davon waren flächendeckende Stromausfälle und monatelange Stromknappheit im Hochtechnologieland Kalifornien. Die Stromkrise wurde von Firmen wie Enron durch "strategische Stilllegungen" herbeigeführt, um den Preis in die Höhe zu treiben. Enron-Präsident Jeff Skilling 1997 auf einer Strategiekonferenz vor Managern: "Sie müssen die Kosten unbarmherzig senken, entlassen sie. Sie müssen die Leute loswerden. Die vermasseln Ihnen nur das Ergebnis."

Bolivien - ein Drittel des Einkommens für Wasser

2000 wurde auf Druck der Weltbank das Wasser in der Region Cochabamba privatisiert und and den US-Konzern Bechtel übergeben, per Gesetzesänderung gab es keine Verpflichtung zur Versorgung ländlicher Gebiete, Gemeinden wurde untersagt, Brunnen zu bauen, ohne Sondererlaubnis wurde auch das Sammeln von Regenwasser unter Strafe gestellt. Ärmere Familien zahlten bis zu einem Drittel ihres Einkommens für das Wasser. Nach wütenden Protesten und tagelangen Straßenschlachten beugte sich die Stadtverwaltung dem Druck und widerrief den Privatisierungsvertrag. Die Wasserversorgung in El Alto und La Paz wurde von Suez gekauft. Der Konzern verlangt für einen Wasseranschluss umgerechnet 4 Monatsgehälter, hunderttausende Menschen in den Armenvierteln sind ohne Wasseranschluss. Die Preise haben sich versechsfacht, da dem Konzern 12 % Gewinn vertraglich zugesichert worden sind.

Südafrika - Tausende sterben an Cholera und Typhus

Seit der Privatisierung des Wassers in Südafrika wurde Hunderttausenden der Wasserhahn abgedreht. Im September 2002 erschoss die Polizei in Unicity bei Kapstadt 15 Menschen, als sie gegen die Wasserabsperrungen protestierten. 2000 Menschen sind in Durban an Cholera und Typhus gestorben, weil sie seit der Privatisierung im Jahr 2000 von der Wasserversorgung abgeschnitten sind und das Wasser aus öffentlichen Toiletten trinken mussten. In der indischen Stadt Bihar verkaufte die Regierung den Fluss Sheonath. Die Polizei verhaftete Leute, die dort baden, fischen, Kleider waschen und Felder mit dem Flusswasser bewässern wollten, denn das galt nun als Diebstahl. 100.000 Menschen protestierten so lange, bis der Privatisierungsvertrag zurückgenommen wurde. Im indischen Bundesstaat Kerala pumpt Coca Cola täglich 800.000 Liter Grundwasser für sein Kinley-Tafelwasser ab. Der Grundwasserspiegel ist dadurch rapid gesunken, viele Brunnen sind ausgetrocknet.

Schweden - Kohle und Atom statt Wasserkraft

Auch in Schweden leiden die KonsumenInnen nach 10 Jahren freiem Strommarkt unter hohen Preisen und Versorgungsproblemen: im Winter 2001 waren zehntausende Haushalte tagelang ohne Strom (Wasser und Wärme), weil die Reparaturtrupps für von Stürmen geknickte Leitungen eingespart wurden. Die Preise sanken nur vorübergehend. Seit der Markt bereinigt ist und drei Konzerne (Vattenfall, E.ON und Fortum) 90 % der schwedischen Stromproduktion kontrollieren, geht's bergauf. Im Winter 2001 stiegen die Preise um 40 %. Dazu droht eine massive Versorgungskrise, weil die überwiegend im Ausland tätigen Konzerne nicht mehr in Schweden investieren. Auch um die Umwelt kümmert sich der freie Markt nicht. Die einst führende Wasserkraft ist auf Platz 3 hinter Kohle und Atom zurückgefallen.

Wales - Landwirte müssen für Regenwasser bezahlen

In Wales, wo wie überall in England die Wasserversorgung schon seit 1989 privatisiert ist, ging der dortige Konzern so weit, das Regenwasser mit in das Vertragspaket aufzunehmen. Die Farmer mussten plötzlich für das Regenwasser, das auf ihr Ackerland fällt, Abgaben bezahlen. Auch das unentgeltliche Auffangen von Regenwasser wurde verboten. Gerichtlich wurde festgelegt, bis zu welcher Höhe über bebautem Boden Regenwasser dem Wasserversorgungsunternehmen gehört. In Hubschrauberhöhe beispielsweise wäre es wieder erlaubt und man könnte es mit einem herausgehaltenen Kanister auffangen! In den Niederlanden wurde die Privatisierung des Wassers rasch wieder rückgängig gemacht, nachdem es zum Auftreten von Legionellen - den Erregern der Legionärskrankheit - im Wasser gekommen war. Seither ist das öffentliche Eigentum per Gesetz garantiert.

 

5.) Zur Herbstlohnrunde 2007

plädiert der GLB für einen offensiven Kurs. Auf der Homepage www.glb.at veröffentlichte der Bundesvorstand am 15. September die folgende Stellungnahme:

Für einen offensiven Kurs bei den anstehenden Kollektivvertragsverhandlungen im Herbst 2007 plädiert der GLB. Gerade dem Abschluss für die gut organisierte Metallbranche, welche traditionell die Lohnrunde beginnt, kommt dabei eine entscheidende Schlüsselfunktion zu die als Richtschnur für die anderen Branchen dient.

Der Wirtschaftsaufschwung der letzten Zeit hat bislang auf die Einkommen der Lohnabhängigen kaum Niederschlag gefunden. Während die Gewinne der Unternehmen, insbesondere jene der großen Konzerne, explodieren und die Steuerleistung dafür durch die Senkung der Körperschaftssteuer, die Gruppenbesteuerung und zahlreiche Gestaltungsmöglichkeiten rückläufig ist, stagnieren die Masseneinkommen und bleibt die Kaufkraft der Unselbständigen weiter zurück. Ein nur auf Exporte gestütztes Wachstum und eine immer stärker zurückbleibende Inlandsnachfrage mangels Kaufkraft erzeugt jedoch auf längere Frist wirtschaftliche und auch politische und soziale Konflikte und verstärkt die Armut, insbesondere der immer mehr in prekären Arbeitsverhältnissen beschäftigten Menschen.

Die Lohnentwicklung insbesondere des letzten Jahrzehnts ist alarmierend. Während in Österreich die Reallöhne nur um 2,8 Prozent gestiegen sind, betrug beispielsweise in Schweden diese Steigerung 25,4 Prozent. Die Lohnquote, das ist der Anteil der Löhne und Gehälter am gesamten Volkseinkommen ist seit Ende der 70er Jahre kontinuierlich gesunken, im Gegenzug ist zwangsläufig der Anteil der Gewinne ständig gestiegen. Im Klartext findet seit langem eine riesige Umverteilung von den Löhnen, Gehältern und Pensionen zu den Gewinnen und großen Vermögen statt.

Von Seite der Unternehmervertretungen wird immer wieder gejammert, dass Österreich ein Hochlohnland ist, um mit dem bekannten Standortargument Druck auf die Löhne und Gehälter zu machen. Ein Vergleich zeigt jedoch, dass Österreich bei den durchschnittlichen Stundenlöhnen keineswegs führend in Europa ist. Und bei den für den Export maßgeblichen Stückkosten hat sich die Position Österreichs laufend verbessert.

Auch im Zusammenhang mit den KV-Verhandlungen werden von Unternehmerseite die angeblich zu hohen Lohnnebenkosten angeführt und eine Senkung verlangt. Dazu ist klarzustellen, dass es sich bei den Lohnnebenkosten um Sozialleistungen handelt, eine Kürzung oder Streichung daher unweigerlich auf Kosten der sozialen Sicherheit gehen würde. Für notwendig halten wir freilich eine Umstellung der Bemessung der Dienstgeberbeiträge von der reinen Lohnsumme auf die gesamte Wertschöpfung.

Bekanntlich forcieren die Unternehmer seit Jahren eine Orientierung auf betriebliche Lohnverhandlungen. Mit Öffnungsklauseln und Verteilungsoptionen wurde in manchen Branchen bereits ein Einstieg in diese negative Entwicklung vorgenommen. Eine Verlagerung der Lohnverhandlungen auf Betriebsebene würde jedoch die Entsolidarisierung der Lohnabhängigen weiter verstärken und die Gewerkschaften als Interessenvertretung schwächen und wird vom GLB daher strikt abgelehnt.

Angesichts des Wirtschaftswachstums und steigender Gewinne gibt es daher keinen Grund für eine Zurückhaltung bei den anstehenden Lohn- und Gehaltsverhandlungen. Die Ansage von Sozialminister Buchinger für eine Erhöhung um vier Prozent ist ein Fingerzeig für die Gewerkschaften, sich endlich aus der sozialpartnerschaftlichen Umarmung zu befreien und einen offensiven Lohnkampf zu führen.

Das Ziel der Lohnverhandlungen muss es sein, nicht nur die Inflation abzudecken, sondern auch einen maximalen Anteil an der Produktivitätsentwicklung zu erkämpfen. Um die Schere zwischen niedrigen und hohen Einkommen zu verkleinern und die auseinanderklaffende Lohnschere etwas zu schließen, halten wir einen Abschluss mit einem Fixbetrag gemessen an durchschnittlichen Einkommen oder zumindest einem Sockelbetrag zuzüglich einer prozentuellen Erhöhung für sinnvoll.

Hingegen lehnen wir Einmalbeträge, die weder dauerhaft für die Sozialversicherung noch für künftige Lohnerhöhungen wirksam werden, aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Ebenso lehnt der GLB die jetzt wieder verstärkt forcierte Schaffung von Mitarbeiter- oder Gewinnbeteiligungen ab, weil damit Beschäftigte in Unternehmen mit hohen gegen solche in Unternehmen mit niedrigen Gewinnen ausspielt werden und versucht wird, Unselbständige als Miteigentümer in die Pflicht zu nehmen.

Für unzureichend halten wir die sozialpartnerschaftliche Orientierung auf einen Mindestlohn von tausend Euro brutto, was mit netto 820 Euro unter der offiziellen Armutsgrenze von 900 Euro liegt. Wie sich zeigt, sperren sich verschiedene Branchen sogar gegen diese minimale Lösung. Zur sozialen Absicherung und Stärkung der Binnennachfrage halten wir einen Mindestlohn von acht Euro pro Stunde für notwendig, der im viertreichsten Land der EU auch möglich ist. Eine gesetzliche Verankerung, wie sie in 20 der 27 EU-Länder bereits existiert, untergräbt dabei keineswegs die Lohnkompetenz der Gewerkschaften, sondern stärkt sie vielmehr.

Im Zusammenhang mit den KV-Verhandlungen muss auch die Arbeitszeitentwicklung aufgerollt werden. Der ÖGB spricht sich seit über zwanzig Jahren regelmäßig für eine Arbeitszeitverkürzung auf 35 Stunden aus. Realpolitisch hat er sich jedoch auf die von der Unternehmerseite verlangte Flexibilisierung eingelassen. Die sozialpartnerschaftliche Vereinbarung auf eine weitere Verlängerung der Arbeitszeit ist daher kontraproduktiv und zielt durch Wegfall von Überstundenzuschlägen auf eine weitere Lohnsenkung.

Ein offensiver Kurs in der Lohnpolitik verlangt vor allem auch eine breite Mobilisierung der Betroffenen durch Betriebsversammlungen vor, während und nach den Verhandlungen sowie eine Urabstimmung über das Ergebnis. Eine breite Aktivierung der Beschäftigten ist Voraussetzung für ein gutes Verhandlungsergebnis, ist aber auch für die Wiedergewinnung des Vertrauens in die Gewerkschaften als Interessenvertretung dringend notwendig. Der Lohnkampf ist die Kernkompetenz der Gewerkschaften, daran wird letztlich ihre Existenzberechtigung gemessen.


6.) Berlin: 10.000 streiken für mehr Geld vom rot-roten Senat

Am 19. September gab es in Berlin am 19. September im Öffentlichen Dienst den zweiten Warnstreik. Auf der Homepage der SLP www.slp.at gibt es dazu den folgenden Kurzbericht:

10.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in Berlin forderten heute mit einem Warnstreik Lohnerhöhungen. Die Hälfte der Kitas im Eigenbetrieb Nord-West des Landes blieben nach Gewerkschaftsangaben geschlossen. PolizistInnen, LehrerInnen, Verwaltungsangestellte und viele weitere verlangen vom SPD/DIE-LINKE-Senat endlich mehr Geld.

3 x 300 Euro Einmalzahlung (in anderen Ländern bereits zwischen 2004 und 2006 ausgezahlt) sowie die Übernahme der Lohnerhöhung von bis zu 2,9 Prozent, die gemäß TV-L in anderen Bundesländern ab Januar 08 fällig werden, fordert ver.di Berlin.

Vertreter des rot-roten Senats äußerten "Verständnis" für die Lohnforderung. Die Regierung Berlins will aber keinen einzigen Cent mehr zahlen. SPD und DIE LINKE beharren auf dem "Anwendungstarifvertrag", der für die Beschäftigten seit 2003 bis 2009 rund 10 Prozent Lohnverlust bei gesenkter Arbeitszeit bedeutet.

Als "Angebot" bezeichnete SPD-Innensenator Körting eine mögliche Übernahme des TV-L, ohne allerdings die Lohnerhöhungen und ohne eine Abkehr vom "Anwendungstarifvertrag". Das entspricht einer weiteren Kürzung der Löhne und Gehälter durch die mit dem TV-L verbundenen Einschnitte bei Kinder- und Familienzuschlägen, der Verschlechterungen mittels Leistungslöhnen usw.

ver.di, GEW und GdP riefen am heutigen 19. September zum zweiten Mal zum Warnstreik. Nach rund 2.000 TeilnehmerInnen beim ersten Protest verfünfachte sich die Beteiligung nach Gewerkschaftsangaben diesesmal. Lautstark zogen die Streikenden von der Friedrichstraße zum Sitz des Innensenators, wo im Anschluss Verhandlungen zwischen ver.di und Senat statt finden sollen.

 

7.) Warum Sozialismus?
Diese Frage stellt sich Christine Lehnert auf der Homepage der SLP www.slp.at und plädiert für "Mehr Freizeit durch Arbeitszeitverkürzung" (alle folgenden Zahlenangaben beziehen sich auf Deutschland):

Wie kann Arbeit im Sozialismus organisiert werden? Welchen Stellenwert erhält freie Zeit?
Wahrscheinlich geht es euch genauso wie mir. Wochenenden sind einfach zu kurz. Montags sehne ich mir schon wieder das nächste Wochenende herbei. Arbeite ich eigentlich, um zu leben oder lebe ich, um zu arbeiten?

Und so träume ich schon mit 30 Jahren manchmal vom Rentner-Dasein. Wenn ich dann endlich mehr Zeit habe... Aber angesichts ständiger Nullrunden und der Anhebung des Rentenalters sieht das auch nicht vielversprechend aus. Und irgendwie möchte ich auch gar nicht so lange warten müssen, bis es mal mehr Freizeit und weniger Arbeitshetze gibt. Doch wie soll das gehen?

Im Kapitalismus ist es ganz selbstverständlich, dass die einen krank werden, weil sie zu viel Arbeit arbeiten müssen und die anderen krank werden, weil sie keine Arbeit haben.

Arbeit auf alle Schultern verteilen
Dabei könnte die Arbeitszeit massiv reduziert und auf alle verteilt werden. Im Jahr 2006 gab es 39 Millionen Erwerbstätige (einschließlich Selbstständige), die durchschnittlich 41 Stunden pro Woche arbeiteten (einschließlich Überstunden). Allein durch die Einbeziehung der sechs Millionen Erwerbslosen könnte die Wochenarbeitszeit auf 35,5 Stunden reduziert werden. (Nach offiziellen Zahlen gab es im Jahr 2006 4,5 Millionen registrierte Arbeitslose und eine „stille Reserve" von 1,5 Millionen). Voller Lohnausgleich wäre möglich, wenn der erwirtschaftete Reichtum den Beschäftigten statt den Millionären und Milliardären zu gute käme und durch die Einsparung der Kosten der Arbeitslosigkeit.

Noch wichtiger ist folgende Zahl: Auf Grund des technischen Fortschritts steigt die Arbeitsproduktivität jedes Jahr durchschnittlich um zwei Prozent (Deutsche Bundesbank, Monatsbericht September 2002). Hätte man in den letzten 15 Jahren den Produktivitätsfortschritt Jahr für Jahr den Beschäftigten zu Gute kommen lassen, dann hätte die Wochenarbeitszeit in diesem Zeitraum von 40 auf 30 Stunden gesenkt werden können. Bei vollem Lohnausgleich, weil ein Beschäftigter heute in 30 Stunden so viel produziert wie 1992 noch in 40 Stunden.

Abschaffung sinnloser Arbeit
Man stelle sich vor, wie viel Zeit, Geld und Ressourcen durch die Abschaffung der Bundeswehr und der Rüstungsindustrie gespart werden könnten. Im Sozialismus gibt es keine Auslandseinsätze oder Eurofighter mehr. Schließlich befinden sich die großen Unternehmen nicht mehr in privater Hand. Damit entfällt die Konkurrenz. Es bestehen keine Profitinteressen mehr, die militärisch gesichert werden sollen. Ohne Konkurrenzkampf braucht niemand mehr eine Werbeindustrie. Dies wird eine weitere radikale Verkürzung der Arbeitszeit ermöglichen.

Genauso wird die Bürokratie beseitigt werden. Durch die Verteilung der vorhandenen Arbeit auf alle und die Abschaffung von Hartz IV braucht es auch keine menschliche Arbeitskraft mehr, die die Arbeitslosigkeit und Armut verwalten muss.

Ein Teil der Arbeitshetze in den Krankenhäusern könnte bereits abgeschafft werden, wenn sich Pflegepersonal und Ärzte nur um ihre medizinischen Aufgaben kümmern müssten. Wie oft stöhnen Beschäftigte über die vielen Formulare und Abrechnungsbögen, zum Beispiel damit auch alle ihre zehn Euro Arztgebühr zahlen. Das wird ersetzt durch ein allgemeines kostenloses Gesundheitssystem für alle.

Auch doppelt- und dreifach gemachte Arbeit durch Konkurrenz und Privatisierung wird es nicht mehr geben. Die Folge davon ist, dass heute zig Paketzusteller und Briefträger mit ihren Lieferwagen und zu Fuß durch dieselben Straßen hetzen, statt dies geplant und umweltschonend durch einen einzigen Post-Service zu realisieren. Wenn all diese unsinnigen Tätigkeiten beseitigt werden, von denen es noch viel mehr gibt, dann ist eine weitere massive Arbeitszeitverkürzung möglich. Gleichzeitig könnte man in Bereichen, wo mehr Hände gebraucht werden (Beispiel Gesundheitswesen), mehr Menschen beschäftigen.

Selbstentfaltung
Arbeit im Sozialismus heißt, dass einen kein Chef mehr herumkommandiert. Mit der nervtötenden, monotonen Arbeit wird Schluss sein. Großraumbüros mit hundert Telefonarbeitsplätzen werden der Vergangenheit angehören genauso wie Kleidungsvorschriften bei der Sparkasse. Die Menschen werden sich entsprechend ihren Fähigkeiten und Wünschen produktiv betätigen.

Es wird demokratisch und kollektiv diskutiert und entschieden, was, wer, wie herstellt oder verwaltet. Verbesserungsvorschläge werden ohne Angst eingebracht und damit werden noch effektivere Abläufe für alle Betroffenen ermöglicht.

Niemand wird eine Tätigkeit „auf Lebenszeit" vollbringen müssen. Wann immer jemand den Wunsch auf eine Weiterentwicklung oder Veränderung hat, ist dies möglich. Mehr noch, jede und jeder wird mehreren Aufgaben nachgehen können.

Auch die Trennung von Hand- und Kopfarbeit wird aufgehoben. Statt dessen wird es lebenslanges Lernen und die Verbindung der Praxis mit der Wissenschaft geben. Heute sind die ArbeiterInnen und die Ingenieure in einer Windkraftanlage voneinander getrennt, doch im Sozialismus werden beide Tätigkeiten ineinander übergehen und es wird Menschen geben, die sowohl Anlagen entwerfen als auch montieren können. Somit werden sich in der Gesellschaft auch immer weniger „Fachidioten" herausbilden, sondern Menschen, die von vielem Ahnung haben und mündig sind, selbst zu entscheiden.

Genau das ist auch nötig im Sozialismus, der auf einer demokratisch geplanten Wirtschaft basiert. Ganz im Gegensatz zum Stalinismus, der die Bevölkerung nicht nur einsperrte, sondern auch die Eigeninitiative erstickte. Eine effektive, produktive und damit zeitsparende geplante Wirtschaft ist aber nur möglich, wenn es vollständige Freiheit der Kritik und keine bürokratischen Hierarchien gibt.

Von selbstreinigenden Toiletten und freiwilligen Nachtschichten
Natürlich wird es auch im Sozialismus - gerade in der Übergangszeit vom Kapitalismus - noch Arbeiten geben, die nicht so schön sind. Die neue Gesellschaft wird sich umgehend an die Problemlösung begeben. Zum Beispiel könnten alle öffentlichen WC's durch selbstreinigende Toiletten ersetzt werden, die es ja längst gibt.

In anderen Fällen, wie bei absolut notwendiger Nachtarbeit im Gesundheitswesen, wird sich der demokratische Charakter des Systems ganz entscheidend auswirken. Nehmen wir an, dass im Krankenhaus die Nachtschicht organisiert wird, so geschieht dies nicht durch Anweisung der Vorgesetzten, sondern alle besprechen demokratisch, wie die Arbeit aufgeteilt wird. Diejenigen PflegerInnen, die sich freiwillig für die vier Stunden Nachtschicht einteilen, werden zum Beispiel die kommende Woche frei haben, so dass sie sich ausruhen können. Unter solchen Bedingungen und mit demokratischer Planung vor Ort werden sich also auch für schwierigere Bereiche Lösungen finden lassen.

Mehr Freizeit für alle
Wir werden erleben, dass Technik und Fortschritt im Sozialismus für den Menschen eingesetzt werden und nicht gegen ihn. Und damit ist auch genügend Raum für das, was uns heute so oft fehlt: ZEIT. Zeit zum Träumen, für Gartenarbeit oder um Musik zu machen. Und Zeit, um sich an der demokratischen Gestaltung aller Lebensbereiche, an den notwendigen Diskussionen und Entscheidungen zu beteiligen.

Freizeit wird einen ganz neuen Stellenwert bekommen und sich nicht auf Fernsehen oder in die Kneipe gehen reduzieren. Und weil es zum Beispiel genügend gute und günstige Restaurants, Kantinen und professionelle Wäschereien gibt, braucht auch nicht jeder für sich selbst zu kochen oder zu waschen - was effektiver, umweltfreundlicher, sozialer und zeitsparender ist.

Freie Zeit kreativ nutzen
Auf Grund des Mehr an Freizeit werden sich viele entscheiden, auch hier produktiv tätig zu sein. Nicht nur die vier Stunden „Arbeit", die man gar nicht mehr wie heute als Last empfinden wird, sondern auch die Beschäftigungen danach werden im Sinne der Gesellschaft produktiv sein. Egal, ob jemand im Stadtpark wunderschöne Blumen pflanzt, oder das eigene Wissen über das Weltall in Kursen weitergeben möchte. Der Selbstverwirklichung stehen Tür und Tor offen.

Worauf warten?
Ach ja, wenn ich mir das alles richtig überlege, dann ist es wirklich möglich, ein liebens- und lebenswertes Dasein zu schaffen. Die Menschen werden frei von Existenzangst, Einschüchterung und Bevormundung ihre eigenen Fähigkeiten, Möglichkeiten und Talente ausloten und ausbauen und so wird es viele Picassos, Einsteins, Marie Curies oder Schweinsteigers geben. Darauf freue ich mich schon, also - packen wir es an!

Karl Marx über Entfremdung
Heute sind die Lohnabhängigen gezwungen, ihre Arbeitskraft als Ware an die Eigentümer der Produktionsmittel zu verkaufen. Bestimmt wird die Produktion von den Profitinteressen der Kapitalisten, nicht von den Bedürfnissen der arbeitenden Bevölkerung. Alles, was geschaffen wird, gehört den Unternehmern.

Das führt dazu, dass der einzelne Arbeiter, der eigentlich der Produzent ist, sich in seinem Produkt nicht wiederfinden kann. Marx meinte, dass er sowohl von seinem Arbeitsprodukt als auch von seiner Arbeit und damit von sich selber „entfremdet" wird. „Der Arbeiter fühlt sich daher erst außer der Arbeit bei sich und in der Arbeit außer sich" („Ökonomisch-philosophische Manuskripte").

Erst im Sozialismus, so Marx, werden die arbeitenden Menschen selbstbestimmte, und nicht fremd-bestimmte Menschen sein. Dann wird Arbeit produktiv sein, bereichern und der Selbstverwirklichung dienen.

 

8.) Termine und Veranstaltungshinweise:

* Montag, 1. Oktober: nächstes Treffen der Initiative "Bürgerinnen und Bürger gegen Ausverkauf" um 15.30 Uhr im Betriebsseminar, Kapuzinerstraße 49 statt, wo die nächsten Aktivitäten gegen die Teilprivatisierung der Energie AG beraten werden.

* Mittwoch, 3. Oktober: Antifa-Diskussionsveranstaltung von SLP, Funke-Gruppe und Neue Demokratische Jugend um 18.00 Uhr im Extrazimmer von Mete's Station, Langgasse (gegenüber dem Hotel Schillerpark). Robert Eiter, Sprecher des OÖ Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus, gibt einen Überblick über die Burschenschafterszene und deren Querverbindungen zur FPÖ und deren Vorfeldorganisationen sowie zur Neonaziszene.

* Donnerstag, 4. Oktober: Diskussionsveranstaltung zum Programm der Werkstatt Frieden & Solidarität "Wer soll es machen, wenn nicht du?" im Büro der Werkstatt für Frieden & Solidarität, Waltherstraße 15. Einleitungsreferat von Boris Lechthaler.

* Freitag, 5. Oktober: FESTohneGRENZEN um 20.00 Uhr im Theater Phönix, Wienerstraße 25. In diesem Rahmen erfolgt die 12. Preisverleihung des INTER.KULTUR.PREISES. Ziel dieses Preises ist die Förderung von Projekten, die Integration, Menschenrechte und soziale Sicherheit in den Vordergrund stellen, und damit einen Beitrag zur öffentlichen Wahrnehmung leisten. Im Anschluss daran die Grup Berfin mit anatolischen Liedern in neuem Gewand.

* Samstag, 6. Oktober: Großes Netzwerktreffen des OÖ Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus von 14.00 - ca. 19.00 Uhr im Bildungshaus Schloss Puchberg in Wels.

* Samstag, 6. Oktober: Demonstration gegen Burschenschafter-Kommers in Linz. Treffpunkt am Hauptplatz ab 18.00 Uhr, Abmarsch ca. 19.15 Uhr Richtung Schillerpark. Um 20.00 Uhr soll vor dem kaufmännischen Vereinshaus (dort wollen sich die Burschenschaften treffen) eine Kundgebung abgehalten werden.

* Samstag, 13. Oktober: Vollversammlung der Werkstatt Frieden & Solidarität ab 14.00 Uhr im Büro der Werkstatt für Frieden & Solidarität, Waltherstraße 15

* Donnerstag, 25. Oktober: Buchpräsentation "Verkehr-Umwelt-Klima - Die Globalisierung des Tempowahns" mit dem Autor Winfried Wolf (Berlin) um 19.00 Uhr im Ernst-Koref-Heim, Prunerstraße 3 a (Nähe Musikschule).

* Mittwoch, 7. November: Abendveranstaltung "China zwischen Frühlingsrolle und Kürbiskerne - Globalisierung des Geschmacks" von Weltumspannend Arbeiten in Kooperation mit der AK OÖ. Ausgehend vom Beispiel China wird die internationale Verflechtung von Produktion und Handel im Nahrungsmittelbereich durchleuchtet. Der Bogen spannt sich von der Rolle multinationaler Konzerne wie Nestle, Philip Morris oder Mars über Arbeitsbedingungen der im Nahrungsmittelsektor Beschäftigten bis hin zu Gentechnik in der Lebensmittelproduktion. Zur pikanten Annäherung an diese Thematik wird auch der Gaumen nicht zu kurz kommen! Nähere Informationen und Anmeldung: ÖGB OÖ, Koll. Elfriede Wiesner (0732/665391-6014 oder elfriede.wiesner@oegb.at).

* Samstag, 15. Dezember: 3. bundesweite Konferenz der Gewerkschaftslinken im Saal der AK Wien, Theresianumgasse 16 - 18 von 10.00 - 16.00 Uhr mit anschließendem Fest.