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Inhalt:

Gewerkschaftlicher Rundbrief 21/2007



1.) Nächstes Treffen des GewerkschaftsaktivistInnen-Netzwerks:

Achtung Terminänderung: Wir treffen uns wieder am Dienstag, 16. Oktober (also eine Woche später als ursprünglich geplant) um 18.30 Uhr in den Räumlichkeiten der Werkstatt Frieden & Solidarität, Waltherstraße 15 (hinter dem Neuen Dom). Themenschwerpunkte: Privatisierung Energie AG, KV-Verhandlungen im Herbst und Schließung der Linzer Tabakfabrik.

 

2.) Hast DU schon gegen die Teilprivatisierung der Energie AG unterschrieben?

Wenn nein, dann nimm einen Lichtbildausweis und geh noch heute zu Deinem Gemeindeamt zum Unterschreiben.
Wenn ja, dann nimm Deine/n ArbeitskollegInnen, Deine Nachbarn, Deine Bekannten etc. und geh mit ihnen noch heute zum Unterschreiben.

Jede Stimme ist wichtig und zählt!

 

3.) Auch der GLB spricht sich gegen den Verkauf der Energie AG aus:

Im Folgenden eine kurze Stellungnahme von Karin Antlanger, der Vorsitzenden des GLB:

Liebe Kollegin, lieber Kollege!

Auf Betreiben von ÖVP und Grünen und mit Unterstützung der FPÖ wurde vom Landtag am 5. Juli 2007 mehrheitlich ein Börsegang der landeseigenen Energie AG beschlossen. Die SPÖ stimmte dagegen und hat eine BürgerInnenbefragung über diesen Börsegang eingeleitet.

Der GLB lehnt eine Privatisierung der Energie AG grundsätzlich ab und unterstützt ungeachtet wahltaktischer und parteipolitischer Motive der SPÖ die BürgerInnenbefragung, weil damit eine breite öffentliche Debatte über die Privatisierung von Einrichtungen der Grundversorgung verbunden ist und die reale Chance besteht das schwarzgrünblaue Privatisierungsvorhaben zu Fall zu bringen.

Daher gehört der GLB auch der Plattform Stopp GATS und der von dieser initiierten Initiative "BürgerInnen gegen Ausverkauf" (www.stoppausverkauf.at) an und ruft zur Unterstützung der BürgerInnenbefragung auf. Unterschriften können beim Gemeindeamt bzw. Magistrat des Hauptwohnsitzes geleistet werden, unterschreiben können alle Menschen ab dem 18. Lebensjahr mit Hauptwohnsitz und Wahlrecht in OÖ.

Mit freundlichen Grüßen
Karin Antlanger, GLB-Vorsitzende

4.) Zur Herbstlohnrunde 2007

gab es von der Initiative für einen kämperischen und demokratischen ÖGB am 4. Oktober um 11.00 Uhr bei der Bundeswirtschaftskammer eine Kundgebung unter dem Motto "Gemeinsam für echte Lohnerhöhungen". Dazu wurde folgender Aufruf veröffentlicht:

Liebe Kollegin, lieber Kollege!

„Gemeinsam für echte Lohnerhöhungen" ........... unter diesem Motto werden sich am Donnerstag die VertreterInnen der Überfraktionellen Initiative für einen kämpferischen und demokratischen ÖGB zu einer Kundgebung und einem Gewinnspiel treffen. Grund für unsere Aktion ist die erster Verhandlungsrunde zum Kollektivvertrag für die Metallindustrie.

Worum gehts uns?
Immer weniger Menschen produzieren immer schneller immer mehr Produkte. Während die Profite und Dividenden steigen, stagnieren die Löhne und Gehälter. Der allgemeine Anstieg von Preisen und Gebühren macht vielen zu schaffen. Es ist Zeit für eine echte Lohnerhöhung und eine radikale Verkürzung der Arbeitszeit!

Die Initiative für einen kämpferischen und demokratischen ÖGB ist ein überparteilicher Zusammenschluss von GewerkschafterInnen und BetriebsrätInnen. Gemeinsam mit möglichst vielen KollegInnen wollen wir aktiv werden für:

> > Lohn- und Gehaltserhöhung um mindestens 4%
Der Vorstoss von Buchinger, Neugebauer und Haberzettel gilt als absolute Untergrenze. Jedes Verhandlungsergebnis darunter sollte abgelehnt und mit Kampfmaßnahmen beantwortet werden.

> > Keine faulen Kompromisse: Arbeitszeit verkürzen statt weiter auf Kosten der ArbeitnehmerInnen flexibilisieren
Das im Juli 2007 in einer Blitzaktion vom Parlament beschlossene Arbeitszeitgesetz gibt den Arbeitgeberverbänden die Möglichkeit, über den Kollektivvertrag die Arbeitszeit zu ihrem Vorteil zu flexibilisieren. Es besteht die Gefahr, dass Unternehmerwünsche im Rahmen der Kollektivvertragsverhandlungen gegen eine höhere Lohnerhöhung getauscht werden. Dies wäre eine erschwindelte Erhöhung, da gleichzeitig Überstundenzuschläge und ähnliches wegfallen würden und sich die Lebensqualität von ArbeitnehmerInnen massiv verschlechtern würde.

> > Erhöhungen für alle!
Bei der Einführung des Mindestlohns zeigt sich, dass manche (vor allem prekär beschäftigte) ArbeitnehmerInnen nicht berücksichtigt werden. Eine Lohnerhöhung von mindestens 4% und der neue Mindestlohn muss für alle Beschäftigten gelten.

>> Lohnpolitik muss solidarisch werden.
Die Lohnschere zwischen Frauen und Männern bzw. zwischen verschiedenen Branchen muss geschlossen werden, ohne dass es zu Einkommensverlusten bei ArbeitnehmerInnen mit höheren Einkommen kommt.

Mach auch Du/ machen auch Sie mit bei unserem „Gewinnspiel",
Raten Sie mit, bringen sie ihre Meinung ein! Am 4.10. 07 ab 11 Uhr bei der Bundeswirtschafkammer (Wien).
Jeder Verhandler, jede Verhandlerin der/die Gewinne, Dividenden und Steuern (so vorhanden) aus den führenden Industrieunternehmen richtig errät,kann den Hauptpreis gewinnen!! Eine echte Lohnerhöhung für uns alle!!

Gewinne bekommt man nicht geschenkt!
Wir meinen: Die alte Sozialpartnerschaft ist tot und die Verbesserungen für die ArbeitnehmerInnen müssen neben den Verhandlungen mit Kampfmaßnahmen erkämpft werden.

ÜBERFRAKTIONELLE INITIATIVE für einen kämpferischen und demokratischen ÖGB
Hermann Dworczak ( 0676 / 972 31 10 )

Auch der GLB veröffentliche dazu auf seiner Homepage www.glb.at folgende Stellungnahme:

Teuerung und Wirtschaftswachstum als Messlatte für Lohnrunde 2007

Die Abgeltung der Teuerung sowie einen möglichst großen Anteil am Wirtschaftswachstum sieht die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) als Messlatte für die Herbstlohnrunde 2007. Die Teuerung wird für heuer mit 1,8 (IHS) bis 1,9 (Wifo) Prozent angenommen, das Wirtschaftswachstum mit 3,2 (IHS) bis 3,4 (Wifo) Prozent. Damit ist eine Forderung für die Lohn- bzw. Gehaltserhöhungen um fünf Prozent berechtigt, was deutlich über den von Sozialminister Erwin Buchinger im Sommer angeregten vier Prozent liegt.

Ein kräftiger Lohn- bzw. Gehaltszuwachs ist auch durch die von 1999 bis 2007 von 71,6 auf 64,5 Prozent gesunkene Lohnquote begründet: „Der Anteil der Einkommen der Unselbständigen am Volkseinkommen sinkt kontinuierlich, während im Umkehrschluss die Gewinneinkommen ständig steigen", meint GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger und tritt für ein entschiedenes Gegensteuern der Gewerkschaften in der Lohnpolitik ein. Laut einer Statistik der Arbeiterkammer wird von 1998 bis 2008 ein Wachstum der Produktivität um 15,2 Prozent, der Bruttolöhne hingegen nur magere 4,7 Prozent und der Nettolöhne sogar nur um 3,3 Prozent angenommen.

Die Verteilung der Bruttolöhne ist aus der Sicht des GLB ein Indiz dafür, bei den Lohn- und Gehaltsverhandlungen statt eines rein prozentuellen Abschlusses auf einen an einem mittleren Einkommen bemessenen Fixbetrag oder zumindest auf einen Sockelbetrag zu orientieren: Laut Lohnsteuerstatistik entfielen 2005 auf das oberste Viertel der EinkommensbezieherInnen 53,5 Prozent der Einkommen, auf die mittleren 50 Prozent 42,7 Prozent, auf das unterste Viertel hingegen nur magere 3,9 Prozent.

Die Tatsache, dass bundesweit 91.000 Beschäftigte - davon 66.900 Frauen - trotz ganzjähriger Vollzeitbeschäftigung weniger als tausend Euro brutto (14mal im Jahr) verdienen, ist für den GLB Anlass für die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von acht Euro pro Stunde. Ein solcher gesetzlicher Mindestlohn existiert bereits in 20 der 27 EU-Länder.

Mit Österreich als dem viertreichsten EU-Land vergleichbare Länder wir Luxemburg (9,08 Euro pro Stunde), Irland (8,65), Frankreich (8,44), Großbritannien (8,20), Belgien und Niederlande (8,08) zeigen vor, dass diese Forderung nicht aus der Luft gegriffen ist: „Vor allem für Frauen, die nach wie vor durchschnittlich um ein rundes Drittel weniger verdienen als Männer, würde ein solcher gesetzlicher Mindestlohn eine deutliche Verbesserung bringen", betont Antlanger abschließend und fordert die GewerkschafterInnen im Nationalrat auf, in diesem Sinne initiativ zu werden.


5.) Streik der Lokführer in Deutschland

Seit heute morgen befinden sich laut Medienberichten die deutschen Lokführer im Streik. Allerdings offensichtlich nur bei den Nahverkehrszügen. Für die Langstrecken- und Güterzüge wurde ihnen anscheinend vom Arbeitsgericht verboten zu streiken. Da sieht man wieder, wessen Interessen die Gerichte vertreten - die der UnternehmerInnen.

 

6.) Termine und Veranstaltungshinweise:

* Freitag, 5. Oktober: FESTohneGRENZEN um 20.00 Uhr im Theater Phönix, Wienerstraße 25. In diesem Rahmen erfolgt die 12. Preisverleihung des INTER.KULTUR.PREISES. Ziel dieses Preises ist die Förderung von Projekten, die Integration, Menschenrechte und soziale Sicherheit in den Vordergrund stellen, und damit einen Beitrag zur öffentlichen Wahrnehmung leisten. Im Anschluss daran die Grup Berfin mit anatolischen Liedern in neuem Gewand.

* Samstag, 6. Oktober: Demonstration in Frankenburg gegen die Abschiebung einer kosovarischen Familie, die seit längeren Jahren hier lebt und gut integriert war. Treffpunkt um 10.00 Uhr auf dem Frankenburger Marktplatz.

* Samstag, 6. Oktober: ASF-Vorbereitungstreffen in Amstetten von 11.00 Uhr - 17.00 Uhr im Restaurant Brauhof am Hauptplatz von Amstetten.

* Samstag, 6. Oktober: Großes Netzwerktreffen des OÖ Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus von 14.00 - ca. 19.00 Uhr im Bildungshaus Schloss Puchberg in Wels.

* Samstag, 6. Oktober: Demonstration gegen Burschenschafter-Kommers in Linz. Treffpunkt am Hauptplatz ab 18.00 Uhr, Abmarsch ca. 19.15 Uhr Richtung Schillerpark. Um 20.00 Uhr soll vor dem kaufmännischen Vereinshaus (dort wollen sich die Burschenschaften treffen) eine Kundgebung abgehalten werden.

* Montag, 8. Oktober: Diskussion der SLP zur Schließung der Tabakfabrik in Linz um 18.00 Uhr im Gasthaus Alte Welt, Hauptplatz.

* Samstag, 13. Oktober: Vollversammlung der Werkstatt Frieden & Solidarität ab 14.00 Uhr im Büro der Werkstatt für Frieden & Solidarität, Waltherstraße 15

* Donnerstag, 25. Oktober: Buchpräsentation "Verkehr-Umwelt-Klima - Die Globalisierung des Tempowahns" mit dem Autor Winfried Wolf (Berlin) um 19.00 Uhr im Ernst-Koref-Heim, Prunerstraße 3 a (Nähe Musikschule).

* Mittwoch, 7. November: Abendveranstaltung "China zwischen Frühlingsrolle und Kürbiskerne - Globalisierung des Geschmacks" von Weltumspannend Arbeiten in Kooperation mit der AK OÖ. Ausgehend vom Beispiel China wird die internationale Verflechtung von Produktion und Handel im Nahrungsmittelbereich durchleuchtet. Der Bogen spannt sich von der Rolle multinationaler Konzerne wie Nestle, Philip Morris oder Mars über Arbeitsbedingungen der im Nahrungsmittelsektor Beschäftigten bis hin zu Gentechnik in der Lebensmittelproduktion. Zur pikanten Annäherung an diese Thematik wird auch der Gaumen nicht zu kurz kommen! Nähere Informationen und Anmeldung: ÖGB OÖ, Koll. Elfriede Wiesner (0732/665391-6014 oder elfriede.wiesner@oegb.at).

* Samstag, 15. Dezember: 3. bundesweite Konferenz der Gewerkschaftslinken im Saal der AK Wien, Theresianumgasse 16 - 18 von 10.00 - 16.00 Uhr mit