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Inhalt:

Was bringt der EU-Reformvertrag?

Freiheit für Großkonzerne!
Zerschlagung von Arbeitsrechten!

Europäischer Gerichtshof unterbindet Ausübung von Gewerkschaftsrechten

Die Europäische Union hat sich immer mehr zur Union der Großkonzerne und des Kapitals gewandelt. Bürgerliche und vor Allem Arbeitsrechte werden hingegen sukzessive dem Interesse von „freien Waren- und Kapitalverkehr“ geopfert!

Fette Gewinnsteigerungen für Großkonzerne auf der einen Seite!
Andererseits europaweit Verarmung breiter Massen!

Der EU-Reformvertrag soll dies verstärken und dauerhaft einzementieren!
Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt, was Neoliberalismus bedeutet:
Löhne und Gehälter werden europaweit nach unten nivelliert.
Gewerkschaftlicher Protest wird erschwert oder sogar verboten.
Demokratische Rechte werden absoluter Kontrolle geopfert. (s Innenseite)
Nachdem Frankreich und die Niederlande die EU-Verfassung 2005 in Volksabstimmungen abgelehnt haben, befürchten die Mächtigen auch diesmal eine Ablehnung durch EU-BürgerInnen. Daher wird es in ganz Europa – außer in Irland – über den unwesentlich abgeänderten Nachfolgevertrag voraussichtlich keine Volksabstimmung geben. Außer der politischen Rechten, die nur Nationalismen damit schüren möchte, gibt es  keine Partei, die dagegen ankämpft.
Das ist undemokratisch! Deshalb kämpfen wir:
Für eine Volksabstimmung über den Reformvertrag!

Der EU-Reformvertrag bedeutet:

Neoliberalismus bekommt Verfassungsrang!
Freier Waren- und Geldverkehr auf Kosten der Lohnabhängigen!
Privatisierung öffentlichen Eigentums!
Umweltbelastung der Industrie muss die Allgemeinheit bezahlen!
Uneingeschränkter Einsatz von Gentechnologie!
Massive europaweite Aufrüstung des Militär!
Überwachung & Kontrolle der BürgerInnen statt der Mächtigen!
Abbau der Mittel für Allgemeinmedizin und Soziales!
Reichtum für Wenige, Verarmung breiter Gesellschaftsschichten!

Die Plattform für kämpferische und demokratische Gewerkschaften arbeitet gemeinsam mit über 50 weiteren Organisation und vielen engagierter Menschen in der Plattform „Volxabstimmung“, damit die BürgerInnen über diese einschneidenden Konsequenzen abstimmen können.

Kämpfen Sie mit uns für ein demokratisches und soziales Europa!