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plattform für kämpferische und demokratische gewerkschaften

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EU ANGRIFFE ZURÜCKSCHLAGEN

Wir ArbeitnehmerInnen kämpfen um unsere Rechte! 

Hier geht's zum Download unserer Unterschriftenliste - Rücksendedresse siehe an Textende! 

Urteile des EUGH
Der europäische Gerichtshof (EUGH) hat in jüngster Zeit vier Urteile gegen die Rechte von ArbeitnehmerInnen von enormer sozialer Sprengkraft gefällt. In allen Fällen ging es um die Abwägung von ArbeitnehmerInnenschutz gegen die Dienstleistungs- bzw. Niederlassungsfreiheit.

Die betroffenen Firmen hatten  ArbeitnehmerInnen aus Ländern mit niedrigem Lohnniveau in Schweden bzw. Finnland zu niedrigeren Löhnen als der Kollektivvertrag vorab beschäftigt. (Laval, Viking) Die Gewerkschaften hatten aus diesem Grund mit Kampfmaßnahmen gedroht bzw. diese durchgeführt. Der EUGH hat sich in seinen Urteilen auf die Seite der Arbeitgeber/Unternehmen gestellt, indem er festgestellt hat, dass das Recht der Gewerkschaften auf kollektive Maßnahmen für die Unternehmen die Durchführung von Arbeiten weniger attraktiv mache bzw. erschwere, damit gegen eine der vier Grundfreiheiten (Warenverkehr, Dienstleistungs-, Personenverkehr, Kapital- und Zahlungsverkehr) verstoße und Kampfmaßnahmen unzulässig seien. Auch wird öffentlichen Auftraggebern per Urteil untersagt, ihre Aufträge nur an jene Unternehmen zu vergeben, die sich schriftlich dazu verpflichten, ihre ArbeitnehmerInnen mindestens nach KV zu bezahlen (Rüffert). Im aktuellsten Urteil steht das luxemburgische Arbeitsrecht für den EUGH im Widerspruch zur Entsenderichtlinie und zur Dienstleistungsfreiheit und muss daher geändert werden. Wer ArbeitnehmerInnen nach Luxemburg entsendet, darf nicht dazu verpflichtet werden, sich an das luxemburgische Arbeitsrecht zu halten, das eine automatische Anpassung der Löhne an die Lebenshaltungskosten, die Pflicht zur Einhaltung von Tariflöhnen sowie fortschrittliche Bestimmungen bzgl. bezahltem Urlaub, Zeitverträgen, Leih- oder Teilzeitarbeit u.ä. vorsieht.

Diese Urteile führen zu EU-weitem Lohndumping durch Aushebeln von Kollektivverträgen sowie zu Einschränkung gewerkschaftlicher Rechte und stellen damit zentrale Errungenschaften der Gewerkschaften und ArbeitnehmerInnen der letzten Jahrzehnte in Frage. Für den EUGH zählen nur mehr jene nationalen Mindeststandards, die in der Entsenderichtlinie ausdrücklich aufgeführt werden, wie z.B. gesetzliche Mindestlöhne bzw. Urlaubszeiten. Alle darüber hinausgehenden arbeitsrechtlichen Errungenschaften können von Firmen unterlaufen werden, wenn sie ihren Firmensitz in einem EU-Land haben, wo diese arbeitsrechtlichen Bestimmungen nicht gelten. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass von den Arbeitgeberverbänden sowie der EU Kommission positive Reaktionen kamen. Der stv. Generalsekretär der Wirtschaftskammer, Mitterlehner, freut sich, dass das Urteil sicher stellt, „dass österreichische Unternehmen, die in anderen Mitgliedsstaaten tätig werden, nicht den Schikanen der dortigen Gewerkschaften ausgesetzt sind“ (Homepage WKO)

Die Gewerkschaften in den betroffenen Ländern verurteilen die Entscheidungen des EUGH auf das Schärfste. Nun wird es höchste Zeit, dass auch AK und ÖGB - die Interessensvertretungen der ArbeitnehmerInnen in Österreich -  die Brisanz dieser Urteile erkennen! Die EUGH-Urteile werden zwar von AK und ÖGB abgelehnt, doch wird immer wieder argumentiert, dass von diesen Urteilen keine negativen Auswirkungen für österreichische ArbeitnehmerInnen zu erwarten sind, da es in Österreich ein flächendeckendes Kollektivvertragssystem gibt. Der europäische Gewerkschaftsbund (EGB) fordert bessere gesetzliche Bestimmungen zum Schutz der ArbeitnehmerInnen bei Entsendung von ArbeitnehmerInnen in andere EU-Staaten. Wir sagen: Bessere Gesetze zum Schutz der ArbeitnehmerInnen gegen Sozial-und Lohndumping sind absolut notwendig! Doch wird keine EU-Institution dafür eintreten, wenn nicht die Gewerkschaften EU-weit und international zusammenarbeiten, ihre Mitglieder über diese skandalösen Urteile informieren und dagegen mobilisieren, und so entsprechenden Druck auf die EU-Institutionen ausüben! Der EUGH sieht in allen Fällen eine höhere Priorität in den vier Grundfreiheiten als in Sozial-, Arbeits- und gewerkschaftlichen Rechten. Nicht verwundern würde bei dieser Prioritätensetzung eine Erweiterung der nicht zulässigen Beschränkungen wie zb. auf die Freiheit des Warenverkehrs, wie Robert Rehan, Prof. für Arbeits- und Sozialrecht auf der Uni Wien, erläuterte: „In der Folge liegt es nahe, dass auch Streiks um einen Tarifvertrag, die sich primär nicht gegen das Ausüben einer Grundfreiheit richten, die aber den Verkehr innerhalb der Gemeinschaft erheblich beeinträchtigen, wie ein Streik der deutschen Lokführer, vom EUGH den neuen Regeln unterworfen werden.“ (faz, 19.12.07, zit nach guernica 1/08)


Privatisierungen ...
Seit über zwei Jahrzehnten wird von den österreichischen Regierungen – egal in welcher Zusammensetzung – Staatseigentum verscherbelt. Neben großen Teilen der Schlüsselindustrien wurden viele Infrastruktur-, Energie- und Dienstleistungsunternehmen bereits teil- oder vollprivatisiert. Den daraus hervorgehenden kurzfristig wirksamen Finanzspritzen für das österreichische Budget stehen massive Qualitätseinbußen und der Verlust zehntausender Arbeitsplätze gegenüber. So vervielfachten sich zum Beispiel bei der Post die Gewinne auf Kosten der Hälfte der Postämter und rund einem Viertel der Arbeitsplätze. (siehe Abb.) Gerade jetzt wird über den weiteren Abbau von 500 KollegInnen und der Schließung – langfristig wahrscheinlich aller – Postämter geredet. Von 1986-2003 wurden als Folge von Privatisierungen mehr als 80.000 Arbeitsplätze vernichtet. (Quelle: Arbeit & Wirtschaft) Trotzdem gab die FPÖVP-Regierung den Auftrag, alle Unternehmen der ÖIAG zu privatisieren, was auch unter anderer Regierungszusammensetzung munter weiterverfolgt wird. So soll die ÖBB „börsefähig“ gemacht werden, was sich wieder in Qualitätsminderung, Preiserhöhungen und vor allem in Stellenabbau niederschlagen wird. 
Aktuell ist die AUA dran, deren Verkauf an die deutsche Lufthansa (in Wirklichkeit an Deutsche Bank, Allianz/Dresdner Bank, Siemens) bis Jahresende durchgeführt werden soll. Der Wille zur Zusammenarbeit wurde erst vor kurzem bewiesen, als während des Streiks bei Lufthansa die AUA als Streikbrecher helfend einsprang. 
Diese Beispiele zeigen, dass sich Liberalisierungen und Privatisierungen öffentlicher Dienstleistungen gegen die  Interessen der ArbeitnehmerInnen richten. Wir fordern daher AK und ÖGB als Interessensvertretungen der ArbeitnehmerInnen auf, entschieden gegen weitere Privatisierungsvorhaben aufzutreten und gemeinsam mit  den ArbeitnehmerInnen zu kämpfen.

 


... und fortschreitende Prekarisierung
Gleichzeitig kommt es zu einer Prekarisierung der Arbeits- und Lebensbedingungen von immer mehr Menschen. Ein Beispiel dafür sind die „Sozialökonomischen“ Betriebe. Ursprünglich wurden diese für körperlich, psychisch oder geistig benachteiligte Menschen eingerichtet, um ihnen ein eigenbestimmtes Leben zu ermöglichen. Heute vermittelt das Arbeitsmarktservice (AMS) aufgrund der beschlossenen Arbeitslosenversicherunggesetznovelle 2007 immer mehr Arbeitslose zwangsweise an „sozialökonomische“ Personalleasingunternehmen.  Immer mehr werden erwerbslose und erwerbstätige Menschen zu rechtlosen, flexiblen und der Wirtschaft zu dienenden Humankapital abgestempelt, gleichzeitig sehen sie sich oft selbst als Menschen 2. Klasse mit weniger Rechten. Diese Vorgänge passieren mit Billigung der AK und des ÖGBs und sind richtungsweisend für die zukünftige ArbeitnehmerInnen-Entwicklung. 
Daher ist es Zeit, dass die AK gegen die rasch fortschreitende  Vermehrung von „prekären“ Arbeitsplätzen – und besonders  von  „Zeitarbeitsplätzen“ - ankämpft. Ein erster Schritt ist, dass in allen Institutionen, in denen sie Mitspracherecht hat, (wie z.B. bfi) allen Beschäftigten die gleichen Rechte gewährt werden.

Antrag an die AK-Wien Vollversammlung
Deshalb wollen wir von der Plattform für kämpferische und demokratische Gewerkschaften einen Antrag an die Vollversammlung der AK-Wien stellen, der auf dem Antragsrecht im Arbeiterkammergesetz beruht: Wenn wir 1.500 Unterschriften von AK-Wien-Mitgliedern gesammelt haben, dann muss die AK- Wien unseren Antrag behandeln und darüber abstimmen. Zusätzlich kann eine SprecherIn den Antrag vor der AK-Wien-Vollversammlung mündlich begründen.
Unterstützen Sie unser Anliegen! Auch wenn Sie kein Mitglied der AK Wien sind, können Sie sich mit dem Anliegen solidarisch erklären und unterschreiben. Die Plattform für kämpferische und demokratische Gewerkschaften startet mit diesem Antrag eine breit angelegte Kampagne. Unser Ziel ist es, ArbeitnehmerInnen über die gravierenden Folgen der EUGH-Urteile auf unsere Arbeits- und gewerkschaftlichen Rechte zu informieren, uns mit anderen Organisationen zu vernetzen, um so den Forderungen der Basis auf die Interessensvertretungen der ArbeitnehmerInnen, AK und ÖGB, Nachdruck zu verleihen. Diese sollen dadurch bewegt werden, sich aktiv und EU-weit unter Ausschöpfung all ihrer Möglichkeiten für die Interessen der ArbeitnehmerInnen gegen Sozial- und Lohndumping einzusetzen.

Werden Sie mit uns aktiv! Laden Sie unsere Unterschriftenliste von unserer Homepage, sammeln Sie Unterschriften in Ihrem Umfeld und schicken Sie diese bitte an uns zurück.
Unsere Adresse:
Plattform für kämpferische und demokratische Gewerkschaften
c/o Amerlinghaus; Stiftgasse 8, 1070 Wien

Wichtig: Es ist nicht möglich, den Antrag an die ArbeiterInnenkammer Wien online zu unterschreiben, da wir die Unterschriften gesammelt übergeben müssen. Bitte daher die Unterschriftenliste downloaden, ausdrucken und an uns zurückschicken - auch wenn sie nicht vollständig ausgefüllt ist.
email: wastun@gewerkschaftsplattform.org