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DDSG: Kollektivverträge sollen nun auch in Österreich unterlaufen werden!

Beschäftigte des größten österreichischen Frachtschiff-Unternehmens DDSG Cargo sollen über ein zypriotisches Unternehmen zur ungarischen Mahart verleast werden. Damit sollen die Kollektivverträge und die soziale Absicherung der DDSG-MitarbeiterInnen ausgehebelt werden.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat seit Ende 2007 in vier Urteilen (Schweden, Finnland, Luxemburg, BRD/Niedersachsen) die Aushebelung von Kollektivverträgen und Arbeitnehmerrechten durch den EU-Binnenmarkt unterstützt. So soll es für Unternehmen, die ihren Firmensitz in einem Billiglohnland der EU haben, möglich sein, Kollektivverträge in anderen EU-Staaten zu unterlaufen und damit Lohndumping zu betreiben. Diese EuGH-Urteile sehen auch ein Streikverbot vor, wenn durch den Arbeitskampf der "freie Dienstleistungsverkehr" bedroht ist.
Nun beginnt dieser Frontalangriff auf die Rechte von ArbeitnehmerInnen auch in Österreich. Beim größten heimischen Frachtschiff-Unternehmen "Erste-Dampfschifffahrts-Gesellschaft" (DDSG Cargo) will der auf Zypern angesiedelte Eigentümer per 1. Oktober 2008 den gesamten Schiffsdienst in die ungarische "Schwester" Mahart-Duna-Cargo auslagern. Mit fatalen Folgen für die österreichischen DDSG-MitarbeiterInnen: Diese müssten nach einer Übergangsfrist zur ungarischen Mahart wechseln oder sie würden über ein zypriotisches Unternehmen an die Ungarn "verleast". Damit würde der österreichische Kollektivvertrag umgangen, die Mitarbeiter müssten auf denselben Schiffen wie bisher arbeiten, "aber um weniger Geld und ohne soziale Absicherung", kritisiert Wilhelm Haberzettl von der Gewerkschaft vida (Kurier, 13.09.2008). Die Beschäftigten würden Ansprüche aus Kranken-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung verlieren. Die DDSG-Belegschaft plant derzeit Protestmaßnahmen gegen diese "Schein-Auslagerung".

Text: Rundbrief der Werkstatt für Frieden und Solidarität 27/2008 vom 15.09.2008

Verhandlungen zwischen Betriebsrat, der Gewerkschaft vida und dem Management konnten verhindern, dass die Verträge der DDSG-Belegschaft wie vom Management geplant bereits ab 1. Oktober 2008 unter ungarischem bzw. zypriotischem Arbeitrecht laufen. Nun wird bis Ende Dezember weiter verhandelt. Hier geht es zum Bericht der Gewerkschaft vida.

Wir von der Plattform für kämpferische und demokratische Gewerkschaften haben bereits auf die Gefahren der jüngsten Urteile des EUGH hingewiesen. Nun, da die Gefahr des Aushebelns von Kollektivverträgen und ArbeitnehmerInnenrechen auch in Österreich droht, müssen der ÖGB und die Arbeiterkammer dagegen aktiv werden!

Werden Sie mit uns aktiv!

Wir wollen daher einen Antrag an die Vollversammlung der ArbeiterInnenkammer Wien einbringen. Wir brauchen 1.500 Unterschriften von AK-Wien-Mitgliedern! Unterstützen Sie unser Anliegen mit Ihrer Unterschrift!

Kommen Sie zu unserer Diskussionsveranstaltung am Dienstag, dem 23.09.2008, um mit uns über weitere Aktionen zu diskutieren!