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Nein zu weiteren Verschärfungen im Asylgesetz!

Kundgebung am Di, 20.10., 18:00, vor dem Innenministerium (1010, Minoritenplatz)

Als wäre Österreichs Asylgesetzgebung nicht schon streng genug, soll demnächst Fekters Entwurf im Nationalrat beschlossen werden, der weitere Verschärfungen im Asylgesetz bringen soll:
Schubhaft soll ausgeweitet werden und noch mehr Menschen hinter Gitter kommen! Die Möglichkeiten zu Folgeanträgen werden durch die geplante Gesetzesänderung stark eingeschränkt. Weiters sollen DNA-Analysen zur Feststellung von Familienbeziehungen und radiologische Untersuchungen zur Altersfeststellung ermöglicht werden!

Die Situation von AsylwerberInnen in Österreich ist trist: Traumatisierte können in Schubhaft genommen werden, Familien werden zerrissen, die Haftbedingungen für Menschen in Schubhaft werden vom UNO-Flüchtlingshochkommissariat kritisiert! Unabhängigen Hilfsorganisationen wird die finanzielle Unterstützung für ihrer Flüchtlingsarbeit gestrichen; in einigen Fällen wurden RechtsberaterInnen der Caritas und anderen Hilfsorganisationen der Kontakt zu von Abschiebung bedrohten Menschen verwehrt! AsylwerberInnen dürfen durch einen Erlass aus dem Jahr 2004 nicht arbeiten gehen, solange ihr Asylantrag läuft.

Wir sagen: Nein zu diesem Gesetz!
Weg mit dem unmenschlichen Fremdenrechtspaket von 2005!
Zugang für AsylwerberInnen zum Arbeitsmarkt!

Wir begrüßen die Forderung des ÖGB nach einem Zugang von AsylwerberInnen zum österreichischen Arbeitsmarkt. Der ÖGB hat erkannt, dass AsylwerberInnen dadurch in illegale Beschäftigung gedrängt werden, was zu Lohndumping und Unterlaufen kollektivvertraglicher Standards führt.

Ein breites Bündnis ruft zur Kundgebung am 20.10. auf! Darunter sind auch gewerkschaftliche Organisationen.

Wir fordern den ÖGB auf, dieses Bündnis zu unterstützen!

In vielen Ländern werden engagierte GewerkschafterInnen verfolgt. Sie brauchen die  internationale Solidarität ihrer GewerkschaftskollegInnen in anderen Ländern. GewerkschafterInnen können nicht zulassen, dass Ihre KollegInnen, wenn sie in Österreich aus Schutz vor Verfolgung Asyl beantragen, in Schubhaft genommen und in ihre Heimat abgeschoben werden.

Link zu Asyl in Not