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plattform für kämpferische und demokratische gewerkschaften

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Stellungnahme zur Gewerkschaftskrise

Stellungnahme der Plattform für kämpferische und demokratische Gewerkschaften zur aktuellen Lage in den österreichischen Gewerkschaften

1. Null-Diät für die Mitglieder, üppiges Büffet an den Futtertrögen der Macht für eine Handvoll Spitzenfunktionäre.

Die dramatischen Entwicklungen rund um ÖGB und BAWAG zeigten in den letzten Wochen überdeutlich, dass die österreichische Gewerkschaftsbewegung von einer völlig abgehobenen Führung mit ihrer jahrzehntelangen Praxis der Verhaberung mit Wirtschaft und Regierung an den Abgrund geführt wurde. Fritz Verzetnitsch & Co haben den ÖGB politisch durch die Defacto-Zustimmung zu Privatisierung, Sparpaketen, Arbeitszeitflexibilisierung und Pensionsreformen an den Rand des Bankrotts getrieben, durch unglaubliche Finanzspekulationen gelang ihnen das auch auf finanzieller Ebene.

Die derzeitige Führung um Präsident Hundstorfer bemüht sich zwar, sich selbst als Opfer einiger Wahnsinniger darzustellen. Doch dieser Wahnsinn hatte System und Hundstorfer war und ist Teil dieses Systems. Hundstorfer tritt in der Öffentlichkeit folgerichtig eher wie ein Konkursverwalter, denn ein Gewerkschaftsführer, auf.

Hundstorfer ist Repräsentant jener Schicht der Bürokratie, die im Großen und Ganzen so weiter machen will, wie bisher. Die Bilanz dieses "bisher" ist jedoch fatal: Die Filetstücke der Verstaatlichten sind ohne wirklichen Widerstand privatisiert, die Flexibilisierung führte zu den längsten Wochen-Arbeitszeiten in Europa und damit zu steigender Massenarbeitslosigkeit, das Pensionssystem ist zerschlagen und der Sozialstaat abgewrackt. Die KV-Abschlüsse der letztem Jahre waren "maßvoll", das heißt äußerst bescheiden. Geringe Lohnerhöhungen wurden meist durch ein mehr an Flexibilität erkauft. Gut gelebt von dieser Politik haben nur wenige Spitzenbürokraten, in ihren Penthousern samt gigantischer Mehrfach-Bezügen.

Angesichts dieser Bilanz verwundert der dramatische Mitgliederschwund nicht wirklich. Der aktuelle Skandal hat diese Austrittswelle auch nicht ausgelöst, sondern lediglich beschleunigt. Doch jetzt geht's an die Substanz: Die finanziellen Harakiri-Aktionen von Verzetnitsch und Weniger stellen durchaus die Existenzfrage für die Gewerkschaftsbewegung. Die Nationalbank und die Bundesregierung ist wohl gut informiert über den wirklichen Finanzstand der Gewerkschaften, allein die Mitgliedschaft wird nicht informiert.


2. Alles beim Alten?

Allenorts ist nun von einer großen Reform der Gewerkschaftsbewegung die Rede. Kein Stein soll auf dem anderen bleiben - offiziell. Doch bereits die ersten Schritte dieses Prozess' zeigen, dass die Gewerkschaftsspitze im Wesentlichen alles beim alten belassen will: Einsame Entscheidungen abseits jeder Möglichkeit der Mitsprache durch die Mitgliedschaft. Bereits die Verschiebung des für Juni angesetzten Kongress' macht deutlich, dass sich die Gewerkschaftsgranden nicht mit der Basis auseinandersetzen wollen. Alles soll zuerst hinter verschlossenen Türen zwischen den Mächtigen der verschiedenen Gewerkschaften ausgehandelt werden. Die Delegierten zum Kongress im Jänner 2007 dürfen dann noch die Hand heben.
Das einzig Konkrete, das bislang an die Öffentlichkeit gedrungen ist, klingt wie eine Verhöhnung der Mitglieder: Mit "lediglich" 11.060 EUR brutto im Monat müssen die Spitzen- und Mehrfachfunktionäre nun auskommen. Neue Bescheidenheit sieht anders aus.


3. 1 300 000 Mitglieder müssen entscheiden

Wir, die Plattform für kämpferische und demokratische Gewerkschaften, meinen, wer die Gewerkschaftsbewegung in dieser schweren Zeit verteidigen will, muss für grundlegende Veränderungen eintreten.

Zuallererst muss inhaltlich in einem demokratischen Prozess festgestellt werden, was man eigentlich erreichen will. Zu erkämpfen gäbe es vieles, Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zum Beispiel. Um wirklich Politik im Interesse der Mitglieder zu machen, müssen erstens die Mitglieder eingebunden und zweitens Beschlüsse kämpferisch umgesetzt werden.

Die Plattform für kämpferische und demokratische Gewerkschaften schlägt daher die Abhaltung einer Konferenz von aktiven Gewerkschaftsmitgliedern vor, auf der ein Aktionsprogramm beschlossen werden sollte.



Ein solches Aktionsprogramm könnte folgende Punkte umfassen:


  • Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche bei vollem Lohn und gleichzeitiger Abschaffung aller Durchrechnungszeiträume und dergleichen.
  • Mindestlohn, -pension, -arbeitslosengeld von EUR 1.100,- netto
  • Rücknahme der Pensionsreform
  • Rücknahme der Sparpakete der letzten 15 Jahre
  • Gegen jede Privatisierung

 

Neben einem solchen Programm braucht es aber auch Beschlüsse darüber, wie diese Ziele erkämpft werden sollen und Strukturen die lebendige und demokratische Diskussionen der Mitglieder zulassen. Dafür könnten folgende Punkte zielführend sein:

  • Regelmäßige BetriebsrätInnen und AktivistInnen-Konferenzen, um Ziele und Strategie in konkreten Auseinandersetzungen festzulegen.
  • Verbindliche Urabstimmungen der betroffenen KollegInnen über wichtige Entscheidungen, wie z.B. KV-Abschlüsse oder Verhandlungsergebnisse zu zentralen Themen
  • Jederzeitige Wähl- und Abwählbarkeit aller FunktionärInnen auf allen Ebenen
  • FunktionärInnen dürfen nicht mehr verdienen, als jene, die sie vertreten, damit die soziale Verbindung zwischen FunktionärInnen und Mitgliedern nicht verloren geht.

4. Basis setzt Zeichen

Wir sind der Überzeugung, dass eine Konferenz von AktivistInnen der Gewerkschaftsbewegung die vorgeschlagenen Punkte diskutieren und auch Beschlüsse fassen sollte, die sie an den Kongress des ÖGB heranträgt.
Die Frage ist lediglich, wer eine solche Konferenz organisieren kann und soll. Die Initiative "Zeichen setzen" hat einigen Staub aufgewirbelt und erschien wie ein frischer Wind in den verkrusteten Gewerkschaften. 6 000 KollegInnen haben unterzeichnet. Doch nun stellt sich die Frage, was jetzt passiert. Die ÖGB-Spitze denkt nicht daran, die Initiative aufzugreifen. Die InitiatorInnen haben beschlossen, die Aktion zu beenden. Damit werden sie der Verantwortung, die sie übernommen haben, allerdings in keiner Weise gerecht. Was als frischer Wind begann, droht als laue Böe in die Geschichte einzugehen. Es wäre notwendig gewesen, die Aktion auszuweiten, Unterschriften auch vor und in Betrieben zu sammeln, die Menschen zusammenzubringen - in Veranstaltungen, Konferenzen, etc. - und mit Vorschlägen die Diskussion vorwärts zu bringen. Leider hat hier entweder die Angst vor der eigenen Courage zu geschlagen oder es war von vorneherein als üblicher Sturm im Wasserglas angelegt. Die Energie, die in diesem Projekt vorhanden war, droht wirkungslos zu verpuffen und somit eine große Chance für die Erneuerung der Gewerkschaftsbewegung vertan zu werden.

Die InitiatorInnen von "Zeichen setzen" begehen damit den gleichen Fehler, wie die Gewerkschaftsspitze: Sie setzen eben keine Zeichen mehr, entscheiden relativ einsam, eine gut angelaufene Aktion vor Erreichung der Ziele abzubrechen, ohne die Betroffenen zu fragen. Defacto lässt "Zeichen setzen", jene KollegInnen, die Hoffnung in diese Initiative gesetzt haben, im Stich. Viele werden enttäuscht in die Inaktivität zurückkehren, statt aktiv an der Neuausrichtung der Gewerkschaftsbewegung teil zu haben.


5. Die Plattform für kämpferische und demokratische Gewerkschaften


Wir versuchen einen offenen Dialog zu den Zukunftsfragen der Gewerkschafts-bewegung zu organisieren und laden dazu all jene die, die an kämpferischen und demokratischen Gewerkschaften interessiert sind, ein. Wir werden weiter für eine AktivistInnenkonferenz, wie oben beschrieben werben und bieten allen Initiativen und interessierten GewerkschaftsaktivistInnen an, diese mit uns gemeinsam zu organisieren.

Wir sind eine Gruppe von GewerkschaftsaktivistInnen und BetriebsrätInnen unterschiedlicher Branchen und Fraktionen. Wir haben uns nach den Streiks im Jahr 2003 formiert und seither bei allen großen Auseinandersetzungen versucht aktiver Bestandteil der Bewegung zu sein.