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Stellungnahme zum Regierungsprogramm

Liebe KollegInnen!

In den folgenden Beiträgen nehmen wir Stellung zum Programm der rot-schwarzen Koalition.

Beim Thema Arbeitszeit wollen wir aufzeigen, welche Verschlechterungen auf uns in diesem Bereich zukommen werden. Im Artikel zur Grundsicherung beschäftigen wir uns mit der vom Kanzler als "soziale Innovation" angekündigten Hartz IV - Variante für Österreich.

Die Werkstatt Frieden und Solidarität zeigt in ihren Beiträgen auf, dass auch bei der Bildungspolitik nichts Gutes zu erwarten, die Koalition auf die militaristische Linie der EU eingeschworen ist und auch bei den Privatisierungen der sogenannten Lissabon-Strategie der EU Folge leisten wird.

Der Beitrag der SLP beschäftigt sich mit den Verschlechterungen, die im Lehrlingsbereich drohen.

Diese Regierung bringt für uns Lohnabhängige nichts Gutes. Es ist dringend notwendig, dass von gewerkschaftlicher Seite endlich etwas dagegen unternommen wird. Von der Führung des "ÖGB neu" erwarten wir uns allerdings keinen ernsthaften Widerstand!

Diesen müssen wir selber organisieren. Dafür soll die bundesweite linke GewerkschafterInnenkonferenz am 19. Mai 2007 einen Beitrag leisten. Wir rufen alle KollegInnen, die für gewerkschaftlichen Widerstand gegen diese Regierung und ihr Programm eintreten wollen, auf daran teilzunehmen!

 

Arbeitszeit - Arbeiten solange die Chefs wollen?

Bildungspolitik - Reproduktion sozialer Ungleichheit

Grundsicherung - Hartz IV in Österreich?

Lehrlinge - SPÖVP wollen Kündigungsschutz für Lehrlinge abschaffen

Militarisierung - Aufrüstung, EU-Schlachtgruppen, EU-Armee, Auslandseinsätze

Privatisierung - Bedingungslose Unterstützung der Lissabon-Strategie


Solltet ihr zu einem Teil des Regierungsprogrammes selber Texte verfasst haben, würden wir uns über entsprechende Zusendungen freuen. Wenn es darüber grundsätzliche Übereinstimmung gibt, werden wir diese Texte auch gerne hier veröffentlichen!

 

Mit kämpferischen gewerkschaftlichen Grüßen!