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Solidarität mit Stefan Daxner und den KollegInnen von babmusic!

update 4.04.07


Vor einigen Tagen wurde Stefan Daxner von babmusic, das ist die Firma, die die Verteilaktionen der Zeitung "Österreich" in Wien und Linz organisiert, fristwidrig gekündigt. Offizieller Grund: er hätte beim Verteilen Zeitungen auf der Sitzbank einer Straßenbahnhaltestelle zur rascheren und vollständigen Verteilung abgelegt, was vom Magistrat Linz beanstandet worden wäre.

Interessant ist in diesem Zusammenhang das bereits vorher notwendig gewordene und erfolgreiche Engagement der GPA-DJP gegen Stefans Abmeldung von der Gebietskrankenkasse "wegen Zeitablauf", währenddessen er zur Konsumation seiner Überstunden gezwungen wurde. Ist das wahre Problem der Firma im gemeinsamen Engagement gegen die Arbeitsbedingungen - die Firma hat die VerteilerInnen (großteils StudentInnen und / oder MigrantInnen) in der Regel nicht in einem normalen Dienstverhältnis sondern als sogenannte "freie Dienstnehmer" beschäftigt - und für gewerkschaftliche Organisierung der Beschäftigten zu suchen? Als gewerkschaftliches AktivistInnen-Netzwerk haben wir mit der GPA-DJP die VerteilerInnen mehrmals mit work@flex-Informationen versorgt.

Jetzt folgt offensichtlich der nächste Schritt: die etwa 40 Beschäftigten in Linz sollen auf 20 reduziert werden und in weiterer Folge ist offensichtlich geplant, in Linz die Verteilung von "Österreich" überhaupt einzustellen. Wir haben versucht, mittels angehängtem Flugblatt die VerteilerInnen über ihre Rechte zu informieren und sie dazu aufgefordert, mit der GPA-DJP (in Person ihres Sekretärs Helmut Ruß) in Kontakt zu treten.

Bezüglich der Frage, "freier Dienstvertrag" oder herkömmliches Dienstverhältnis, ist auch eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Linz in einem Arbeitsprozess zwischen einer Reinigungsfrau und ihrem Dienstgeber interessant. Dr. Judith Traxler, Rechtsschutzsekretärin der GPA-DJP, infomiert, dass das OLG Linz das Urteil des Erstgerichts - wonach es sich bei einer Tätigkeit, die weisungsgebunden ausgeführt wird, der Kontrolle durch den Arbeitgeber unterliegt, während einer bestimmten, vorgegebenen Zeitdauer zu verrichten ist und wo die Vertretungsmöglichkeit nur eingeschränkt gegeben ist (wie bei Urlaub, Krankheit etc.) um ein herkömmliches Dienstverhältnis handelt - bestätigt hat. Das Gericht führte explizit aus, dass die Überwälzung von Kosten (die Frau musste die Putzmittel selber besorgen) an Sittenwidrigkeit grenzen würde und dass ein höheres Risiko (Unternehmerrisiko bei einem freien Dienstvertrag) auch finanziell abgegolten werden müsste (wovon man bei einer Entlohnung von EUR 7,-- pro Stunde nicht sprechen kann).

Trotzdem bleibt unterm Strich die Frage, wie solche Umgehungsverträge einigermaßen wirksam unterbunden werden können. Viele, das hat auch unsere Intervention bei den Österreich-VerteilerInnen gezeigt, wissen gar nicht, welche Rechte ihnen zustehen würden und auch nicht jedeR hat die Courage wie die Reinigungsfrau, vor Gericht zu gehen. Darum sind die Gewerkschaften gefordert, unter prekär Beschäftigten viel mehr Initiative zu zeigen und auch durch öffentliche Aktionen auf solche Misstände wie Umgehungsverträge aufmerksam zu machen.

Interessant ist weiters, dass es sich beim Geschäftsführer von babmusic offenbar um den gleichen Christian Machowetz handelt, der im Jahr 2005 von der KPÖ das EKH (Ernst-Kirchweger-Haus) in Wien erworben hat. In diesem Haus hatten verschiedene - großteils autonome - Sozial- und Kulturvereine ihr Domizil. Der Verein Gegenkultur deckte im Zuge des EKH-Verkaufs an Machowetz auf, dass es sich bei dem Käufer um einen ehemaligen Aktivisten der - inzwischen aufgelösten - Neonazigruppe ANR (Aktion Neue Rechte) handelte. Eine Klage von Machowetz gegen den Verein Gegenkultur wegen Kredit- und Rufschädigung wurde abgewiesen.




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> Flugblatt Atypische.doc