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Gewerkschaftstag der GPF nimmt Antrag der Plattform an!

GPF sagt: KeinE GewerkschaftsvertreterIn darf in einer öffentlichen Körperschaft Sozialabbau und Privatisierung zustimmen.


Am 22. und 23. Mai tagte der 16. ordentliche Gewerkschaftstag der GPF - der Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten, die sich nun auch die "Kommunikationsgewerkschaft" nennt.

Wer darf reden - und wer nicht?

Bei der Eröffnung am 22. Mai waren viele Ehrengäste anwesend - v.a. GewerkschafterInnen aus den Nachbarländern. Einige Kollegen fanden es dann doch seltsam, dass gerade die "75% des Postvorstandes herzlich begrüßt" wurden - immerhin ist der Vorstand verantwortlich für die Verschlechterungen! Komisch eigentlich auch, dass trotz der Konflikte bei der deutschen Telekom die deutschen Kollegen nicht zu Wort kamen. Dafür durfte aber - in Vertretung von Minister Molterer - die Staatssekretärin Christine Marek sprechen. Sie setzte sich für eine Stärkung der "Mitarbeiterbeteiligung" ein. Die Mitarbeiterbeteiligung bedeutet allerdings in der Praxis, dass Beschäftigte Verschlechterungen "zum Wohle des Unternehmens" zustimmen sollen - ohne eine reale Mitsprachemöglichkeit zu haben.

Sprechen durfte auch SPÖ-Bundeskanzler Gusenbauer der behauptete, es gäbe keinen Regierungsauftrag für weitere Privatisierungen. Abgesehen davon, dass im Regierungsprogramm der Ausbau von Privat-Public-Partnerships steht (die nichts anderes sind als Schritte zur Vollprivatisierung) wissen wir ja, wieviel das Wort von Gusenbauer wert ist. Der nächste "Umfaller" ist nur eine Frage der Zeit.

Insgesamt kam die "Kommunikation" in der "Kommunikationsgewerkschaft" aber doch etwas zu kurz. Diskussionen zu den Berichten und Anträgen gab es keine - und es war auch nicht wirklich Zeit dafür vorgesehen. Für den Tagesordnungspunkt "Berichte der Komissionen und Diskussion" waren z.B. ganze 15 Minuten vorgesehen.


Aber: Antrag der Plattform angenommen

Beim 1. Bundesfachgruppentag der Bundesfachgruppe Multimedia und Informationsdienstleistungen in der Gewerkschaft GPF am 27.3. fand ein Antrag den AktivistInnen der Plattform für kämpferische und demokratische Gewerkschaften eingebracht hatten klare Zustimmung. Dieser wurde nun von der Fachgruppe an den GPF-Gewerkschaftstag gestellt - und angenommen. Wir hätten uns natürlich eine breite Diskussion gewünscht. Aber die Tatsache, dass die GPF nun fordert, dass "alle Pläne zur Verlängerung des Arbeitstages zurückgewiesen werden", dass "GewerkschafterInnen Kampfmaßnahmen ...organisieren müssen" und dass "KEine GewerkschaftsvertreterIn in ... einer öffentlichen Körperschaft Sozialabbau und Privatisierung zustimmen darf"ist gut.

Die Anträge wurden angenommen und an den ÖGB-Bundesvorstand zugewiesen. Die Frage ist nun, wie sich die Mitglieder der GPF, die in die entsprechende Situation kommen, verhalten. Die Frage ist auch, wie der ÖGB-Bundesvorstand darauf reagiert.

Denn Papier ist geduldig - die Gewerkschaftsmitglieder aber immer weniger. Und das ist gut so!


Genauer Wortlaut der angenommenen Anträge:


Antrag I/3

"Keine Verlängerung von Arbeitszeiten und der Ladenöffnungszeiten, keine Aufweichung des Kündigungsschutzes für Lehrlinge

Der Gewerkschaftstag als höchstes Gremium der GPF soll alle Pläne zur Verlängerung des Arbeitstages und der Ladenöffnungszeiten sowie die massive Aufweichung des Kündigungsschutzes für Lehrlinge zurückweisen.

Gewerkschafter/innen müssen Kampfmaßnahmen gegen alle diesbezüglichen Angriffe unterstützen und organisieren."

Antrag III/2

"Widerstand statt Zustimmung zum weiteren Abbau sozialer Errungenschaften Kein/e Gewerkschaftsvertreter/in darf in einem Parteigremium oder einer öffentlichen Körperschaft Sozialabbau und Privatisierung zustimmen.

Gewerkschafter/innen in Bezirks- oder Gemeinderäten, Landtagen und dem Nationalrat müssen gegen alle Maßnahmen stimmen, die zu Verschlechterungen für Arbeitnehmer/innen und Arbeitslose in Österreich und/oder auf internationaler Ebene führen."

GPF-Fachgruppe stimmt Antrag von Plattform - AktivistInnen zu