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Europaweite Massenstreiks bei der Bahn

Solidarität mit kämpfenden KollegInnen nötig!

Ungarn, Frankreich, Belgien, Deutschland, Massenstreiks im öffentlichen Verkehr, vornehmlich bei der Eisenbahn. Fehlendes Fahrpersonal, seit Jahren ausstehende Lohnerhöhungen, massenhaft sich anhäufende Überstunden sind konkret in Deutschland die Grundlage für den "größten Arbeitskampf in der Geschichte der dt. Bahn", der von der GDL (Gewerkschaft, die Teile des fahrenden Personals der DB vertritt). Doch was steht hinter diesen Problemen?

1994 wurde bei der dt. Bahn eine "Strukturänderung" eingeführt, die Teilbereiche neu gliederte. Einer der Effekte: die Gewerkschaft "transnet" bekommt für alle neu geschaffenen Bereiche eine Mehrheit für die Tarifverhandlungen. Seit dem wurden Verschlechterungen der Arbeitszeitregelung, Abbau von 200.000 Arbeitsplätzen (was einer Halbierung der Belegschaft gleichkommt), Abbau von Strecken des Schienenntzes kampflos hingenommen. Mit Zustimmung von transnet wurde eine Zeitarbeitsfima im Eigentum der Bahn gegründet, und für die dort angestellten LeiharbeiterInnen ein wesentlich schlechterer Tariv(=Kollektiv-)vertrag ausgehandelt, als für dir Stammbelegschaft. Und Transnet-Chef Norbert Hansen wird vorgeworfen, er gehe Seite an Seite mit Bahn-Chef Mehdorn zur Börse, um dort die Bahn zu verschachtern.

Der Börsegang der Bahn und somit Verkauf bringe viel Geld für den Staatshaushalt, der Gesamtwert der dt. Bahn wurde bis Sommer 2007 mit 10-20 Milliarden Euro beziffert. Allein der neue Berliner Hauptbahnhof, der ursprünglich mit 370 Mio Euro prognostiziert wurde, kostete schliesslich 1,1 Mia. Euro, großteils aus öffentlicher Hand finanziert. Dann brachte das in der jährlichen Statistik "Verkehr in Zahlen" aufgeführte Bruttoanlagevermögen einen Gesamtwert der dt. Bahn von 181 Mia. Euro zu Tage, welches von Bundesverkehrsminister Tiefensee herausgegeben wird. Nebenbei bemerkt: Der Ort und Bahnhof "Tiefensee" hingegen wurde bereits 2005 von der dt. Bahn vom Netz genommen...

Mutet es nicht als sehr absurd an, dass 2/3 der dt. Bevölkerung gegen eine Privatisierung der Bahn sind, aber 2/3 der Bundestagsabgeordneten dies befürworten? Innerhalb der SPD allerdings seit dem Widerstand auf dem letzen Parteitag im Oktober nurmehr als „Volksaktien", doch was wird dann der nächste Schritt sein?

Alleine ein Vollstrteik im kompletten Güterverkehr würde die dt. Wirtschaft ca. eine halbe Milliarde Euro pro Tag kosten. Aufgrund dessen, und der Vorbereitung der dt. Bahn auf den Börsegang haben Gerichte bereits Streiks in diesem Bereich verboten. Solche Interventinen von Gewalten des Staates erinnern an die Zwangsschlichtungen in der Weimarer Republik (dt. Zwischenkriegszeit), wo ArbeiterInnen auf diese Art und Weise zur Arbeit gezwungen wurden. In der Folge ist der Faschismus an die Macht gekommen.

Von CDU und auch Rainer Wend, wirtschaftspol. Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, wurde bereits öffentlich über eine Änderung des im §9 des Grundgesetzes (etwa die dt. Verfassung) nachgedacht!

Wenn aber Streiks erfolgreich sein sollen, müssen sie wirtschaftlichen Druck ausüben. Nur dadurch können nachhaltige Ergebnisse erzielt werden. In Österreich hatte man davor 2003 Angst. Unmittelbar vor den wirtschaftlichen Folgen für VÖST etc. wurde der Streik von GDE-Führer Haberzettel abgebrochen - eine Inkonsequenz, die letzten Endes zu Personalabbau, verschlechterten Arbeitsbedingungen und Zerschlagung der ÖBB geführt hat.



Solidarität mit GDL jetzt, die für einen eigenen KV des gesamten fahrenden Personals, und nicht nur für die Lockführer, kämpft.

Sven Hilberth
Betriebsratsobmann Radio ORANGE 94.0

Artikel zu den Hintergründen der Streiks bei der Deutschen Bahn