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plattform für kämpferische und demokratische gewerkschaften

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Inhalt:

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
liebe Freundinnen und Freunde der Plattform für kämpferische und demokratische Gewerkschaften!
Rund um die Jahreswende hat sich in unserem gemeinsamen Email-Verteiler eine, wie wir meinen, wichtige Debatte rund um das Thema Rassismus entwickelt. Wir, von der „Plattform für kämpferische und demokratische Gewerkschaften“ wollen mit Euch über die in den verschiedenen Mails vertretenen Meinungen und Standpunkte ins Gespräch kommen.
Wir haben gemeinsam mit der Arbeitsloseninitiative AMSand, der "Werkstatt Frieden & Solidarität", anderen Organisationen und vielen engagierten Menschen im November eine Initiative gegen die Verschlechterungen beim AlVG gesetzt. Dass diese Initiative teilweise sehr erfolgreich war, zeigten unter Anderem die Aktion vor dem Parlament, sowie die Email-Kampagne. So hat sich etwa der SPÖ-Abgeordnete Dietmar Keck (ein Voest-Betriebsrat) in einem SPÖ-Organ über die „Email-Flut“ beschwert. Wir wollen und werden diesen erfolgreichen Weg gemeinsam weiter gehen!


Daher ein Beitrag von uns zum Thema Rassismus.
Heute erleben wir ein immer stärkeres Auftreten des Rassismus. Er kommt in unserer Gesellschaft in vielfältiger Weise vor!
Die rechtspopulistischen Parteien FPÖ und BZÖ versuchen, als Antwort auf den durch massiven Sozialabbau entstehenden Leidensdruck eines immer größer werdenden Teiles der Bevölkerung „die Ausländer“ als Sündenböcke darzustellen. Nach FP-Logik sind nicht die Unternehmer und die Politiker, sondern „die Ausländer“ schuld an der sozialen Misere.


-> Rassismus manifestiert sich nicht nur in einer immer unmenschlicher werdenden Asylpolitik, sondern hat auch massive Auswirkung auf Menschen, die schon länger in Österreich leben. Das von ÖVP und FPÖ/BZÖ geschnürte Fremdenrechtspaket, das u. a. die Abschiebung schwer traumatisierter Asylsuchender ermöglicht, wurde von der SPÖ mitbeschlossen. Die derzeit amtierende SPÖ-ÖVP-Regierung hat die bestehenden Gesetze nicht entschärft, sondern schafft weitere unmenschliche Hürden für Asylsuchende. So wird durch die Einführung eines Asylgerichtshofes den Asylsuchenden die Möglichkeit genommen, Berufung beim Verwaltungsgerichtshof einzulegen.


-> Es gibt auch einen, sich als „liberal“ tarnenden, Rassismus. Dieser versucht, sich als fortschrittlich und menschenfreundlich darzustellen, nimmt aber die „Argumente“ der Rechtsextremen auf ohne sie zu hinterfragen.
„Wir brauchen die Ausländer, weil sonst niemand zu diesen Löhnen die Drecksarbeit macht“ oder „Welcher Österreicher will sich noch die Hände schmutzig machen?“ heißt es da. Was hinter dieser „Ausländerfreundlichkeit“ steckt, sollte jedem aufmerksamen Zuhörer klar werden:
Viele Menschen denken nämlich, dass österreichische Arbeitslose zu faul, dass Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und Sozialhilfe viel zu hoch sind, dass jeder einzig und allein seines "Glückes Schmied" ist, und dass jeder, der arbeiten will, auch entsprechende Arbeit finden könne. Sie wollen AusländerInnen als billige Arbeitskräfte akzeptieren (siehe Pflegedebatte!); wir wollen hingegen eine gerechtere Arbeits- und Lebenswelt für jeden Menschen!


-> Neonazis und Rechtsextreme bekennen sich offen dazu, dass sie als „Herrenrasse“ das Recht hätten, andere Menschen wie „Untermenschen“ zu behandeln.
Dies ist die extremste Form des Rassismus, die leider auch zu gewalttätigen Ausschreitungen
führt.


-> Dazu kommt ein allgemeiner Rassismus, der vor allem von den bürgerlichen Medien,
insbesondere der „Krone“ geschürt wird. Hier sollen Schlagwörter und Pseudofakten („die
Moslems wollen sich nicht integrieren“, „manche Ausländer sind arm, aber viele kriminell“ usw.) in den Herzen und Hirnen der Menschen verankert werden, um einen gemeinsamen Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Sozialabbau zu verhindern! Es ist ein Irrtum zu glauben, dass österreichische ArbeitnehmerInnen und Arbeitslose von ungleicher Behandlung und Rassismus profitieren. Im Gegenteil!
Faktum ist: Unabhängig von der Nationalität geraten immer mehr Menschen in Österreich unschuldig in Not.Offiziell sind über 15 Prozent aller in Österreich, einem der „reichsten“ Staaten der Welt!, lebenden Menschen an oder bereits unter der Armutsgrenze. Immer öfters reicht die Bezahlung eines Jobs gar nicht für die Abdeckung des minimalsten Lebensstandards.


-> MigrantInnen sind der meist unterdrückte Teil der arbeitenden Bevölkerung Österreichs. Das österreichische Sozialsystem benachteiligt MigrantInnen massiv bei der Notstandshilfe, bei der Sozialhilfe, beim Sozialen Wohnbau und vielem mehr.


-> Viele Arbeitgeber nutzen die gesetzliche Schlechterstellung von MigrantInnen massiv aus.
Solange Aufenthaltsbewilligungen an einen bestimmten Job gebunden werden, wird es viele
MigrantInnen geben, die schlimmste Arbeiten um einen Hungerlohn machen.


->Es gab mehrere rassistische Übergriffe seitens der Exekutive, von denen einige zum Tod führten. Die verantwortlichen Beamten bekamen lächerliche Strafen und versehen weiterhin ihren Dienst. Der Aufschrei der Bevölkerung war kaum zu vernehmen.


-> Illegalität und rechtliche Schlechterstellung geben Unternehmen die Möglichkeit, MigrantInnen als LohndrückerInnen einzusetzen.


-> Wie bei vielen anderen politischen Fragen (Arbeitslosigkeit, Arbeitszeit, Löhne) vertritt der ÖGB eher den Standpunkt der Herrschenden als den der Beschäftigten. Die sozialen und politischen Interessen von ArbeiterInnen mit ausländischem Hintergrund werden vom ÖGB schlecht vertreten. MigrantInnen spielen im Gewerkschaftsleben keine große Rolle. BetriebsrätInnen und GewerkschaftssekretärInnen mit ausländischem Hintergrund gibt es kaum.
In der Plattform sind Menschen mit „guten Jobs“, Menschen mit Betriebsratsmandat, prekär
Beschäftigte und erwerbsarbeitslose KollegInnen aktiv. Uns als Plattform ist es ein Anliegen, alle Teile der in Ausbildung befindlichen, arbeitenden, arbeitslosen oder im Ruhestand stehenden Bevölkerung egal welcher Herkunft oder Religion für einen gemeinsamen Kampf gegen Sozialabbau, Arbeitslosigkeit und Rassismus zu gewinnen.


Das heißt für uns als Plattform für kämpferische und demokratische Gewerkschaften:
1. Rassismus spaltet und nutzt der Wirtschaft und den herrschenden Politikern. Konsequent gegen Rassismus aufzutreten ist daher eine Notwendigkeit, wenn wir erfolgreich sein wollen. Wir kämpfen gegen Rassismus, um stärker zu werden, weil wir uns und alle ArbeitnehmerInnen als Interessensgemeinschaft sehen.
Wir wissen, dass die Propaganda von den „Sozialschmarotzern“ nur den Boden bereitet, um
Erwerbsarbeitslosen und aktiven ArbeiternehmerInnen (siehe Arbeitszeitflexibilisierung)
bestehende Rechte wegnehmen zu können! Denselben Zugang haben wir beim Rassismus.

2. Die hohe (Jugend-) Arbeitslosigkeit betrifft alle! Durch das Fehlen einer kämpferischen
Gewerkschaftsbewegung und einer neuen ArbeiterInnenpartei kommt es auch bei vielen
ArbeitnehmerInnen zu einer Stärkung von Nationalismus und Rassismus.
Dies äußert sich bei Österreichern in der Unterstützung für FPÖ und BZÖ, einer Zunahme an
Rassismus und Frauenfeindlichkeit, und bei vielen MigrantInnen in der Unterstützung von
religiösem Fundamentalismus, Frauenunterdrückung oder Nationalismus.

3. Wir kämpfen für eine offensive Gewerkschaftspolitik. Als einzige Alternative zur Arbeitslosigkeit sehen wir eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. Wir stehen u. a. für höhere Löhne und verbesserten ArbeitnehmerInnenschutz.

4. Was heute (fast ganz) fehlt, ist die gemeinsame Erfahrung, dass Solidarität stark macht!
Ein Beispiel: Als die Strabag (sie gehört dem liberalen Politiker Haselsteiner), die Porr und andere Baukonzerne daran gingen, die eigene Belegschaft durch billigere „Subauftraggeber“ zu ersetzten, hatte das weitreichende Auswirkungen. Tausende türkische, kurdische, österreichische, serbische, kroatische BauarbeiterInnen wurden arbeitslos. Sie wurden durch schwer arbeitende, mies bezahlte, oft illegal arbeitende KollegInnen aus Osteuropa ersetzt. Durch die mafiose Struktur dieser Subfirmen mussten viele BauarbeiterInnen monatelang auf ihr Geld warten, und die Sozialversicherung wurde um Millionen geprellt. In Irland ist ein solcher gemeinsamer Kampf bei der Baufirma GAMA gelungen. Dort haben türkische und irische ArbeiterInnen mit Unterstützung der sozialistischen Partei erfolgreich gekämpft.
Diese Entwicklung hätte durch eine gemeinsame Streikbewegung der BauarbeiterInnen
unterschiedlichster Herkunft verhindert werden können! Für diese Streikbewegung hätte der ÖGB eine große Solidaritätsbewegung organisieren müssen.
Dafür ist die ÖGB-Spitze zu bürokratisch! Daher müssen MigrantInnen und ÖsterreicherInnen, als Erwerbslose, ArbeiterInnen, PensionistInnen gemeinsam eine kämpferische Opposition im ÖGB aufbauen.
Daher sind wir in der Plattform für kämpferische und demokratische Gewerkschaften aktiv!

5. Wir nehmen alle Probleme, die im Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft, Muttersprache oder Religion auftreten, sehr ernst! Wir denken aber, dass diese Probleme großteils durch einen Mangel an guter Sozialpolitik hervorgerufen werden. Durch mehr an sozialem Wohnbau könnte die Wohnsituation stark verbessert, und die Ghettobildung hintan gehalten werden. Durch einen gemeinsamen Kampf gegen Sozialabbau und Arbeitslosigkeit könnten viele Vorurteile und nationalistische Spannungen (auch innerhalb von MigrantInnengruppen) überwunden werden.

6. Gegen Lohndruck und Produktionsverlagerungen müssen Belegschaften ganzer Konzerne über Ländergrenzen hinweg zusammenhalten! Ein internationaler Kampf für die Rechte aller
ArbeitnehmerInnen ist notwendig! Ein gemeinsamer Kampf mit einer internationalen
Streikbewegung z. B. bei Continental hätte in den 90ern die Schließung von Semperit und
anderen Standorten weltweit verhindern können. Während in Mexiko und Belgien gekämpft
wurde, wurde in Österreich ein schlechter Kompromiss ausverhandelt! Die mangelnde Solidarität hat allen ArbeitnehmerInnen geschadet.

7. Für eine neue ArbeiterInnenpartei, die die Interessen aller Lohnabhängigen vertritt und dadurch der allgegenwärtigen Tendenz der Spaltung unserer Gesellschaft in Jung und Alt, Männer und Frauen, „MigrantInnen“ und „Einheimische“, Erwerbstätige und Erwerbsarbeitslose, aktive Berufstätige, PensionistInnen, SchülerInnen, StudentInnen, u.s.w. offensiv entgegentritt. Wenn die Menschen erkennen, dass sie nur durch Solidarität und gemeinsamen Kampf stark werden, können sie gezielt für ihre gemeinsamen politischen, sozialen und wirtschaftlichen Interessen eintreten. Diese neue ArbeiterInnenpartei gibt es heute in Österreich noch nicht. Sie könnte aus Streiks und anderen sozialen Kämpfen entstehen. Sie muss eine breite Partei sein, die die unterschiedlichen Strömungen in der österreichischen ArbeiterInnenbewegung umfasst. Sie muss demokratisch organisiert sein und sich nicht an neoliberalen Sachzwängen, sondern an den sozialen Interessen der ArbeitnehmerInnen orientieren. Dazu braucht sie ein antikapitalistisches Programm.